Entscheiddatum: 01.06.2010Publikationsdatum: 09.06.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5631/2007
{T 0/2}
Urteil vom 1. Juni 2010
Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
Parteien
A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 19. Juli 2007 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Juli 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Am 12. August 2003 wurde sie in der Empfangsstelle B._______ summarisch zu ihrer Person und ihrem Asylgesuch befragt und am 23. September 2003 vom Migrationsamt des Kantons C._______ eingehend angehört.
A.b Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei äthiopische Staatsangehörige und in Addis Abeba geboren, wo sie auch bis zu ihrer Ausreise gewohnt habe. Auf Veranlassung ihrer Mutter habe sie im August 1998 Äthiopien verlassen und sei nach D._______ gegangen, wo sie bei einem Ehepaar als Hausangestellte gearbeitet habe. Nach einer Auseinandersetzung mit ihrer Chefin habe diese ihren Chauffeur beauftragt, für sie - die Beschwerdeführerin - eine neue Stelle zu suchen. Der Chauffeur habe daraufhin für sie eine Reise in die Schweiz organisiert, weshalb sie am 27. Juli 2003 von D._______ nach E._______ geflogen sei.
A.c Mit Verfügung vom 2. April 2004 wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid in der Hauptsache damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen würden. Mit Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 24. Mai 2004 wurde auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.
B.
Mit Schreiben vom 27. September 2006 an das BFM liess die Beschwerdeführerin in einer als "Wiedererwägungsgesuch bzw. neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe durch ihren Rechtsvertreter beantragen, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wiedererwägungsweise das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter sei wiedererwägungsweise die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihr als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem sei dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung und die Durch-führung von Vorbereitungshandlungen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren, bis über die aufschiebende Wirkung dieses Gesuchs entschieden sei.
Zur Begründung des Gesuchs wurde von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausgeführt, seit dem Abschluss ihres ersten Asylverfahrens hätten sich neue Tatsachen ergeben beziehungsweise hätten Ereignisse stattgefunden, welche geeignet seien, ihre Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe herbeizuführen. So habe sie sich in der Schweiz politisch betätigt. Insbesondere sei sie ein sehr aktives Mitglied der CUDP/KINIJIT (Coalition for Unity and Democracy Party Comitee Switzerland). Als Mitglied dieser Organisa-tion habe sie an zahlreichen Protestaktionen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Zudem habe sie sich seit rund zwei Jahren auf verschiedenen populären äthiopischen Websites regimekritisch geäussert und ausserdem mehrere Kurzartikel verfasst. Ihre erheb-lichen exilpolitischen Aktivitäten hätten bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge, zumal dort regimekritische politische Aktivitäten im Ausland unter Strafe gestellt seien und die äthiopischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland beobachten lassen würden. Dies insbesondere auch unter der Berücksichtigung, dass die äthiopische Regierung eine Weisung erlassen habe, welche ihre Auslandvertretungen auffordere, Informationen über extreme Elemente im Ausland zu sammeln.
Zur Untermauerung ihres exilpolitischen Engagements reichte die Beschwerdeführerin ein in englischer Sprache verfasstes Bestätigungsschreiben der CUDP/KINIJIT-Schweiz vom 1. September 2006, ein fremdsprachiges Rundschreiben des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 (in Kopie; inklusive englischer Übersetzung), einen in englischer Sprache verfassten Internetbeitrag (in Kopie), eine Kopie eines im Internet publizierten Fotos, einen Zeitungsartikel vom 25. Oktober 2005 sowie acht Farbfotos ein.
C.
Am 25. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - dem BFM eine "Gesuchsergänzung" ein. Darin machte sie im Wesentlichen geltend, die dem Schreiben beiliegende eritreische Identitätskarte ihrer Mutter beweise, dass diese sich am Referendum im Jahre 1993 beteiligt und damit zum eritreischen Staat bekannt habe. Personen eritreischer Abstammung würden mit der Geburt die eritreische Staatsangehörigkeit erwerben, auch wenn sie auf dem heutigen Gebiet Äthiopiens geboren seien. Es könne somit kein Zweifel darüber bestehen, dass ihre Mutter und sie selbst als deren Tochter die äthiopische Staatsbürgerschaft verloren hätten, zumal die Möglichkeit einer eritreisch-äthiopischen Doppelbürgerschaft in Äthiopien nicht vorgesehen sei. Sie sei daher nur im Besitz der eritreischen Staatsbürgerschaft, weshalb Äthiopien nicht als ihr Heimatstaat gemäss Art. 3 AsylG geltend könne. Eine allfällige Möglichkeit, sich in Äthiopien wieder einbürgern zu lassen, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aus dem Gesagten erhelle, dass sie aufgrund ihrer eritreischen Herkunft in Eritrea Militärdienst hätte leisten müssen, sie sich diesem jedoch durch ihre Flucht ins Ausland entzogen habe. Daraus folge, dass sie aufgrund ihrer eritreischen Herkunft und der aktuellen politischen Situation in Eritrea einer militärdienstrelevanten Verfolgung unterliege und bei einer Wegweisung dorthin mit einer unverhältnismässigen Strafe zu rechnen habe.
Der Eingabe lag eine eritreische Identitätskarte betreffend die Mutter der Beschwerdeführerin bei.
D.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. September 2006 als zweites Asylgesuch entgegen. Am 18. Juni 2007 erfolgte die Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG durch das BFM. Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe in der Schweiz an mehreren Demonstrationen der CUDP/KINIJT teilgenommen. Zudem verteile sie Informationen dieser Partei und nehme an deren Sitzungen teil, an denen sie für die Verpflegung zuständig sei. Ausserdem schreibe sie mithilfe eines Kollegen Texte, die im Internet veröffentlicht würden.
E.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2007 - eröffnet am 24. Juli 2007 - stellte das BFM fest, die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde die Beschwerdeführerin jedoch in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, vorab sei zu bemerken, dass sich die Beschwerdeführerin vor der "Gesuchsergänzung" vom 25. Mai 2007 stets als äthiopische Staatsangehörige bezeichnet und Äthiopien 1998 mit einem äthiopischen Pass verlassen habe. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass sie die äthiopische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitze beziehungsweise ihr diese infolge Verzichts und Neuerwerbs einer anderen Nationalität entzogen worden sei, weshalb vorliegend davon auszugehen sei, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äthiopische Staatsangehörige handle. Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen ihres ersten Asylgesuchs keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen des Heimat-staates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert worden. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden sei. Überdies könnten den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der CUDP/KINIJT über-haupt Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil ihrer Person eingeleitet hätten. Zwar habe sich die Beschwerdeführerin erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Jedoch würden allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfinden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilneh-mern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hinter-grund erscheine es aber unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Im von der Beschwerdeführerin eingereichten Rundschreiben des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 und den darin erwähnten Richtlinien würden die Auslandvertretungen nicht dazu aufgerufen, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sammeln, zumal in den Richtlinien zwischen Extremisten und ge-mässigten Personen unterschieden werde. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend würden keine Anhalts-punkte für die Annahme bestehen, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Sie gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden gemäss den erwähnten Dokumenten interes-sieren würden.
F.
Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 23. August 2007 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus den Akten gehe sehr wohl hervor, dass die Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitze. Die eritreische Identitätskarte der Mutter beweise, dass diese beim Referendum im Jahre 1993 für die Unabhängigkeit Eritreas gestimmt habe, womit belegt sei, dass sie sich zum eritreischen Staat bekenne. Damit sei auch gesagt, dass die Beschwerdeführerin damit hätte rechnen müssen, aufgrund ihrer eritreischen Herkunft mütterlicherseits wie ihre Mutter von den äthio-pischen Behörden nach Eritrea deportiert zu werden, hätte sie nicht bereits im Jahre 1998 Äthiopien verlassen. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien müsste die Beschwerdeführerin daher befürchten, von den Behörden nach Eritrea deportiert zu werden, weshalb eine Rückschiebung nach Äthiopien nicht zulässig sei, zumal ihr dort eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe sowie Folter und Verschleppung drohen würde.
Im Weiteren wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass die dokumen-tierten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin - entgegen der Meinung der Vorinstanz - zur Vermutung führen müssten, dass die äthiopischen Behörden diese zur Kenntnis genommen hätten. Selbst wenn zum heutigen Zeitpunkt in Äthiopien weder ein Verfahren noch eine Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin laufe, sei davon auszugehen, dass sie im Falle der Rückkehr einem strengen Verhör ausgesetzt werde, zumal schon ihr langer Auslandaufenthalt und das Stellen eines Asylgesuchs genügen würden, um das Misstrauen der Behörden zu wecken. Bei einer näheren Betrachtung des Falles wür-den die äthiopischen Behörden unweigerlich auf Hinweise auf die exilpolitische Betätigung der Beschwerdeführerin stossen. Es sei eine gesicherte Erkenntnis und gerichtsnotorisch, dass die äthiopischen Behörden über ein weitverzweigtes Spitzelsystem im Ausland verfüg-ten, das bis in die exilpolitischen Organisationen reiche. Auf diesem Weg könnten auch Listen der Mitglieder und Teilnehmer beschafft werden, welche in Verbindung mit den erwähnten Fotos und den Informationen der Spitzel durchaus eine Identifikation jedes einzelnen Teilnehmers ermöglichten.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Beschwerde lagen ein Internet-Beitrag über Äthiopien vom 1. Mai 2007 sowie eine Lohnabrechnung vom Juli 2007 (in Kopie) bei.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2007 verfügte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 17. September 2007 eingeladen.
H.
Mit Vernehmlassung vom 30. August 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 18. September 2007 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.
I.
Mit Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass das BFM am 24. April 2009 seine Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erteilt und mit Schreiben vom 29. April 2009 an das zuständige kantonale Migrationsamt das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme in Bezug auf die Beschwerdeführerin festgestellt habe. Demnach sei die Beschwerde vom 23. August 2007 auch gegenstandslos geworden, soweit sie die Wegweisung betreffe (Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 18. Mai 2009 zu äussern, ob sie unter diesen Umständen ihre Beschwerde zurückziehen wolle, wobei bei ungenutztem Fristablauf davon ausgegangen werde, dass sie vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren festhalte, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden sei.
J.
Mit innert verlängerter Frist eingereichtem Schreiben vom 12. Juni 2009 teilte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - sinngemäss mit, dass sie an der Beschwerde festhalte, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei.
Mit dem Schreiben wurde eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 11. Mai 2009 betreffend Äthiopien eingereicht.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 In der angefochtenen Verfügung verneinte die Vorinstanz die eritreische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin und ging davon aus, sie sei - wie von ihr im ersten Asylgesuch geltend gemacht - äthiopische Staatsbürgerin. Im Folgenden ist daher vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die eritreische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin verneint hat und von deren äthiopischer Staatsangehörigkeit ausgegangen ist.
4.2 Für die äthiopische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin spricht zunächst die Tatsache, dass sie sich noch im ersten Asylverfahren als Staatsangehörige von Äthiopien bezeichnet hat, obwohl von ihr schon in diesem Verfahren geltend gemacht wurde, ihre Mutter sei aufgrund ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit von den Behörden aufgefordert worden, das Land zu verlassen (act. A 9/18, S. 12). Die Beschwerdeführerin bringt im vorliegend zu beurteilenden Asylverfahren keine plausiblen Gründe vor, weshalb es ihr nicht bereits im ersten Asylverfahren möglich gewesen wäre, ihre eritreische Staatsangehörigkeit geltend zu machen, was erhebliche Zweifel an den mit Eingabe vom 25. Mai 2007 geltend gemachten Vorbringen begründet.
Für die äthiopische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin spricht zudem, dass sie - gemäss eigenen Angaben im ersten Asylverfahren - Äthiopien im Jahre 1998 mit einem im selben Jahr ausgestellten echten äthiopischen Reisepass verlassen hat (vgl. act. A 1/8, S. 3).
Zweifel an der angeblichen eritreischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin weckt auch der Umstand, dass sie es bis heute unterlassen hat, durch geeignete Ausweispapiere nachzuweisen, dass sie Eritreerin ist. An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Mai 2007 eine auf den Namen ihrer Mutter ausgestellte eritreische Identitätskarte eingereicht hat. Zu diesem eingereichten Dokument ist festzuhalten, dass dieses bestenfalls tauglich ist, den Beweis über identitätsrelevante Gegebenheiten bezüglich der Mutter zu liefern, keineswegs aber die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt zu beweisen vermag. Schliesslich ist festzuhalten, dass es die Beschwerdeführerin bis heute unterlassen hat, irgendwelche Beweise dafür vorzulegen, dass sie die äthiopische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt beziehungsweise ihr diese entzogen worden ist.
Das Gericht gelangt daher nach Prüfung der Akten und der eingereichten Beweismittel zur Auffassung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der äthiopischen und nicht - wie geltend gemacht wird - von der eritreischen Staatsangehörigkeit der Beschwer-deführerin auszugehen ist. Bei dieser Sachlage ist den Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit die Grundlage entzogen. Deshalb besteht auch kein Anlass zur Prüfung einer allfälligen Verfolgungssituation in Eritrea beziehungsweise die Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin in Erwägung zu ziehen (vgl. Eingabe vom 12. Juni 2009).
5.1 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Asylverfahren hinsichtlich einer Rückkehr nach Äthiopien geltend, aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz würden subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob sie durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen ihres politischen Engagements in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; vgl. ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
5.3 Zunächst ist festzuhalten, dass von der Vorinstanz nicht bestritten wird, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob diese Voraussetzung im Fall der Beschwerdeführerin erfüllt ist.
5.4 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden geltend gemacht hat, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass sie vor ihrer Ausreise aus Äthiopien im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert war.
5.5 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7416/2007 vom 27. November 2009 und D-3511/2008 vom 24. Oktober 2008) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten von Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass über-wachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Aktivitäten von Personen, welche sich im Ausland für die CUDP/KINIJIT engagierten oder auch nur mit ihr sympathisierten, im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst spätestens am Flughafen bekannt würden. Demnach ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von einigen Mitgliedern der CUDP/KINIJIT und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach der aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indessen im vorliegenden Fall offenbleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin sowie deren konkrete exilpolitische Tätigkeiten.
5.6 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der CUDP/KINIJT ist, an Sitzungen dieser Partei teilgenommen und sich in der Schweiz an diversen Protestkundgebungen gegen die äthiopische Regierung beteiligt hat. Ausserdem sind mehrere Artikel unter dem Namen der Beschwerdeführerin im Internet veröffentlicht worden. Dennoch ist ein exponierter exilpolitischer Einsatz der Beschwerdeführerin, der sie ins Zentrum des Interesses des äthiopi-schen Nachrichtendienstes rücken könnte, zu verneinen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Beweis möglich und deshalb auch erforderlich ist (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl., Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148). Das BFM führt denn in der angefochtenen Verfügung auch zu Recht aus, dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden. Für die Annahme, die Beschwerdeführerin habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt, bestünden keine Anhaltspunkte. Sie gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Dieser Beurteilung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an, zumal die Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren noch keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopi-schen Behörden geltend machte. Vorliegend ist zudem - entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift - darauf zu schliessen, dass sich die bisherigen exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin ledig-lich in wenig exponierten Tätigkeiten erschöpft haben. Dafür spricht insbesondere ihre Aussage anlässlich der Anhörung vom 18. Juni 2007, wonach sie bei den Sitzungen der CUDP/KINIJT hauptsächlich für die Verpflegung zuständig sei (act. B 7/8, S. 3). Da die Beschwer-deführerin gemäss eigenen Angaben lediglich ein gewöhnliches Mitglied der CUDP/KINIJT ist, betätigt sie sich nicht in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle, weshalb die äthiopischen Behörden auch aus diesem Grund in ihr nicht eine ernsthafte und in ihrem Wirkungsgrad gefährliche Regimegegnerin sehen dürften. Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die weiteren Beweismittel dokumentierte Beteiligung der Beschwerdefüh-rerin an exilpolitischen Aktivitäten - sei es als Teilnehmerin an Kundgebungen und Versammlungen oder mithilfe eines Kollegen als Verfasserin von im Internet publizierten Beiträgen - von vornherein nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches die Beschwerdeführerin daraus zu ziehen versucht. Entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten hat. An dieser Einschätzung ändern auch die Ausführungen im Asylgesuch vom 27. September 2006 hinsichtlich des als Beweismittel eingereichten Rundschreibens des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 nichts. Es dürfte den äthiopischen Behörden im Übrigen aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler äthiopischer Asylsuchender nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig stark zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche Hinweise darauf, dass gegen die Beschwerdeführerin aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführerin abklären zu müssen. Subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG sind vorliegend daher nicht gegeben.
5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint hat.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, wenn die Asyl suchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist.
6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt seit dem 24. April 2009 über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung, welche durch die zuständige kantonale Behörde mit Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AuG ausgestellt wurde. Die Anordnung des Bundesamtes betreffend Wegweisung (Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung) ist unter diesen Umständen als dahin gefallen zu betrachten, da diese gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel (Aufenthaltsbewilligung B) keinen Bestand haben kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Die Beschwerde ist somit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes insoweit gegenstandslos geworden, als im Rechtsbegehren 1 die Aufhebung (unter anderem) der Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 19. Juli 2007 beantragt wird.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Ablehnung des Asylgesuchs Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juli 2007 ist demzufolge in Bezug auf die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und Abweisung des Asyls zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung ist sie jedoch als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. vorstehend E. 6.2).
8.1 Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, soweit sie beantragt, die Verfügung des BFM vom 19. Juli 2007 sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, weshalb sie insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).
8.2 Wird das Verfahren - so wie im vorliegenden Fall - ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind die Kosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist aufgrund der Aktenlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung davon auszugehen, dass Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen gewesen wäre, da gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen ist, wenn das Asylgesuch abgewiesen wird. Auch in diesem Punkt wäre die Beschwerdeführerin somit unterlegen.
8.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin somit als vollständig unterlegene Partei anzusehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären ihr die Kosten von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das in der Rechtsmitteleingabe vom 23. August 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
8.4 Bei dieser Sachlage ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; über die Herausgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel entscheidet diese auf Anfrage)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)
(...)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
Versand: