Entscheiddatum: 17.03.2009Publikationsdatum: 26.03.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5517/2006/cvv
{T 0/2}
Urteil vom 17. März 2009
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
X._______, geboren _______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
A.
Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge im November 2004. Nach einem zweimonatigen Aufenthalt in _______ reiste er gemäss Aktenlage vom _______ her kommend auf dem Luftweg nach _______, wo er ein Asylgesuch stellte. In der Folge verweigerten ihm die _______ Behörden die Einreise, weshalb er am _______ auf dem Luftweg an den Abflugsflughafen zurückgeführt wurde. In der Schweiz stellte er gleichentags ein Asylgesuch. Dazu wurde er am 10. Januar 2005 in _______ summarisch befragt. Am 13. Januar 2005 führte das BFM _______ eine Anhörung durch.
Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer schiitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in _______ im Wesentlichen geltend, im Heimatland in einer Spezialeinheit in _______ Militärdienst geleistet zu haben. Generell habe er unter den repressiven Zuständen im Iran gelitten. Am _______ sei seine Einheit zur Unterbindung einer regimefeindlichen Demonstration eingesetzt worden. Er habe sich geweigert, den ergangenen Schiessbefehl zu befolgen, und sei desertiert. In der Folge sei er in _______ gesucht worden. Versteckt habe er sich bei Verwandten in _______. Die Sicherheitskräfte hätten wiederholt auch Razzien im elterlichen Haus durchgeführt. Nachdem es ihm nicht gelungen sei, sein unerlaubtes Entfernen vom Militärdienst durch Bestechung zu regeln, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Wegen des Vorgefallenen müsse er im Iran mit der Todesstrafe oder einer lebenslänglichen Haftstrafe rechnen.
B.
Am 14. Januar 2005 liess der Beschwerdeführer per Telefax Kopien eines iranischen Identitätsdokuments zu den Akten reichen.
C.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2005 - gleichentags eröffnet - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Gesuchsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht stand. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer versuche, den tatsächlichen Reiseweg zu verheimlichen. Die eigentlichen Fluchtgründe beziehungsweise die Desertion habe er sodann unsubstanziiert und teilweise realitätsfremd geschildert. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran erachtete das Bundesamt für zulässig, zumutbar und möglich.
D.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2005 (Poststempel) an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Es sei kein Kostenvorschuss zu erheben und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren. Zur Begründung machte er geltend, er habe begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen in seinem Heimatland. Er habe den Reiseweg bisher zwar nicht vollumfänglich tatsachengemäss geschildert. Dies ändere aber nichts an der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Fluchtgründe. Zudem habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. _______
E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2005 lehnte der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde. Nach Durchsicht der Akten sei festzuhalten, dass er betreffend des Reiseweges, seiner militärischen Ausbildung sowie der geltend gemachten Desertion nur gänzlich vage, unsubstanziierte und realitätsfremde Angaben gemacht habe. Es erscheine deshalb als unglaubhaft, dass er am _______ wegen eines Schiessbefehls gegen Demonstranten aus der iranischen Armee desertiert habe. Seine Darlegungen in der Rechtsmitteleingabe enthielten keine stichhaltigen Einwände gegen die vorinstanzlichen Erwägungen. _______ (subjektive Nachfluchtgründe)
F.
Mit Eingabe vom 21. März 2005 ersuchte der Beschwerdeführer die ARK um wiedererwägungsweisen Kostenerlass. Zur Begründung _______ (subjektive Nachfluchtgründe)
G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2005 lehnte die ARK das Gesuch um wiedererwägungsweisen Kostenerlass ab und setzte dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Begleichung des Kostenvorschusses an. _______
H.
Mit Prozessurteil vom 25. April 2005 trat die ARK wegen des nicht geleisteten Kostenvorschusses androhungsgemäss auf die Beschwerde vom 26. Februar 2005 nicht ein.
I.
Die schriftliche Intervention einer Drittperson zu Gunsten des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2005 beantwortete das BFM am 3. Juni 2005.
J.
Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichneten Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim BFM die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei er in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Jedenfalls seien die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Vollzug der Wegweisung sowie diesbezügliche Vorbereitungshandlungen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung des Gesuchs zu sistieren. Zur Begründung machte er geltend, es sei ihm gelungen, bezüglich der Vorbringen im ersten Asylverfahren neue Beweismittel aus dem Iran zu beschaffen. Es handle sich dabei um Faxkopien von drei Fotos, welche ihn in Militäruniform zeigten. Diese sowie die ferner eingereichte Vorladung _______ seien ihm vom Bruder aus dem Heimatland übermittelt worden. Von der Vorladung, welche seiner Familie ausgehändigt worden sei, habe er bis vor wenigen Tagen nichts gewusst. Im Weitern habe er sich in der Schweiz _______ (subjektive Nachfluchtgründe)
K.
Am 18. August 2005 qualifizierte die Vorinstanz die Eingabe vom 9. August 2005 als zweites Asylgesuch.
L.
Mit Eingabe vom 16. März 2006 machte der Beschwerdeführer ein fortgesetztes exilpolitisches Engagement geltend. _______
M.
Am 12. September 2006 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine Anhörung durch und befragte ihn unter anderem zu den am 9. August 2005 eingereichten Faxkopien von Fotos sowie zur ferner zu den Akten gegebenen Vorladung. In diesem Zusammenhang machte der Beschwerdeführer geltend, die Behörden hätten seit seiner Ausreise gestützt auf einen Haftbefehl zuhause wiederholt Razzien durchgeführt. Im Weiteren legte er die Vorfälle, welche zur Desertion geführt hätten, und die anschliessenden Ereignisse aus seiner Sicht erneut dar. Schliesslich beantwortete er Fragen zu seinem politischen Engagement in der Schweiz.
Anlässlich der Anhörung gab er _______ zu den Akten.
N.
Mit Verfügung vom 1. November 2006 - eröffnet am folgenden Tag - lehnte das Bundesamt das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, in Anbetracht der Fallumstände mache eine allfällige Bestrafung wegen Desertion vorliegend keine asylrelevante Verfolgung aus. So sei der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt der Desertion in keiner Weise politisch aktiv gewesen. Seine Darlegungen zur Desertion und den Folgeereignissen seien zudem mit Ungereimtheiten behaftet, indem die Aussagen anlässlich der zweiten Bundesanhörung nicht mit früheren Schilderungen übereinstimmten. Ausserdem habe er seine heimatliche Adresse im Vergleich zum ersten Asylverfahren abweichend angegeben. Bezüglich der Vorladung sei festzuhalten, dass die angeblichen Zustellungsmodalitäten nicht mit den Erkenntnissen des BFM hinsichtlich der im Iran üblichen Eröffnung juristischer Dokumente übereinstimmten. Sehr unwahrscheinlich sei ferner, dass der Beschwerdeführer als Vorgeladener in den Besitz des Originals eines solchen Dokuments habe gelangen können. Überdies fehlten auf dem Beleg erforderliche Unterschriften. Die Frage der Echtheit des Beweismittels könne aber insofern offen gelassen werden, als es ohnehin keine asylrelevante Verfolgung zu belegen vermöchte. Schliesslich stellten die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der geltend gemachten Form kein relevantes Gefährdungspotenzial dar. _______
O.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 4. Dezember 2006 an die ARK beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling in der Schweiz, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, subsubeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Zur Begründung machte er geltend, der Tatsache, dass er bis zur Desertion politisch inaktiv gewesen sei, komme entgegen der Sichtweise der Vorinstanz keine Relevanz zu, da seine Weigerung, gegen Regimegegner vorzugehen, und die anschliessende Flucht vom iranischen Staat mit Bestimmtheit als politische Handlungen interpretiert würden und ihm im Falle der Rückkehr entsprechend eine asylrelevante Gefährdung drohe. Im Weiteren habe er die Ereignisse, welche zu seiner Flucht geführt hätten, im Wesentlichen übereinstimmend geschildert. Die vom BFM erwähnten Ungereimtheiten seien - soweit sie überhaupt bestünden - auf seine damalige Stresssituation bei der Befragung respektive Erinnerungsschwierigkeiten aufgrund des Zeitablaufs anlässlich der zweiten Anhörung sowie jeweils andere Fragestellungen zurückzuführen. Es sei sodann durchaus üblich, dass im Iran Vorladungen den Betroffenen im Original übergeben würden. Für die Authentizität des Dokuments spreche der angebrachte Stempel. Die Vorinstanz habe es ferner unterlassen, die eingereichten Fotos zu würdigen. Im Weiteren könne die vorinstanzliche Einschätzung der Relevanz seiner exilpolitischen Tätigkeiten nicht geteilt werden. _______ Zusammenfassend ergebe sich, dass er wegen der begangenen Desertion im Iran mit einer asylrelevanten Bestrafung zu rechnen habe. Zudem erfülle er die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe. Entsprechend würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen.
P.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2006 stellte die ARK die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. Für die weitere Beschwerdeinstruktion wurde auf das sich konstituierende Bundesverwaltungsgericht verwiesen.
Q.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2007 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge nicht ausgewiesener Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.
R.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um die wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Eingabe lag eine Bestätigung für seine Bedürftigkeit bei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete in der Folge am 19. Februar 2007 nachträglich auf den erhobenen Kostenvorschuss. Bezüglich des Entscheids über das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf den Urteilszeitpunkt verwiesen.
S.
Mit Vernehmlassung vom 5. März 2007 beantragte das BFM ohne detaillierte Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 11. April 2007 zur Kenntnis gebracht.
T.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2007 machte der Beschwerdeführer ein fortgesetztes exilpolitisches Engagement geltend. _______
U.
Am _______ heiratete der Beschwerdeführer eine in der Schweiz niedergelassene ausländische Staatsangehörige. In der Folge räumte ihm der vormalige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts Gelegenheit ein, seinen Rekurs innert Frist zurückzuziehen. Für den Fall des Festhaltens an der Beschwerde wurde er aufgefordert, einen Beleg betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive des Gesuchs um Erteilung einer solchen Bewilligung einzureichen.
V.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rekurs fest. Gleichzeitig gab er die Kopie des Familiennachzugsgesuchs seiner Gattin zu den Akten.
W.
Aufgrund der mittlerweile erteilten kantonalen Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Dezember 2008 erneut Frist für einen allfälligen Beschwerderückzug angesetzt. In der Folge hielt er mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 an seinem Rekurs fest.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Es gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG).
Die Vorinstanz hat die an sie adressierte und als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnete Eingabe des Rechtsvertreters vom 9. August 2005 als zweites Asylgesuch entgegengenommen. Dies erscheint im Hinblick auf die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe als sachgerecht. Hingegen fragt sich, ob namentlich die beigebrachten Fotos und die _______ Vorladung, mittels welcher die im ersten Asylverfahren mit einem Prozessurteil rechtskräftig für unglaubhaft erachtete Desertion belegt werden sollte, auch Bestandteil eines zweiten Asylgesuchs bildeten. Dies ist an sich zu verneinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 1). Vielmehr hätte in diesem Punkt nahe gelegen, eine Behandlung unter analogen revisionsrechtlichen Gesichtspunkten in einem Wiedererwägungsverfahren durch das BFM vorzunehmen mit der Folge, dass insbesondere die einschränkende Bestimmung von Art. 66 Abs. 3 VwVG in diesem Sinne hätte geprüft werden müssen. Dadurch, dass das BFM die besagte Eingabe als Ganzes als zweites Asylgesuch entgegennahm, ist dem Beschwerdeführer somit ohne Zweifel kein Rechtsnachteil entstanden; ein solcher wird denn auch nicht geltend gemacht. Auf eine Kassation kann daher aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet werden, zumal die Erwägungen der Vorinstanz im Ergebnis auch unter Berücksichtigung der revisionsrechtlichen Aspekte zu bestätigen wären.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).
4.3 Die ARK hat in ihrer prozessleitenden Verfügung vom 4. März 2005 die angebliche Desertion des Beschwerdeführers in ausführlichen und überzeugenden Erwägungen für unglaubhaft erachtet. Diese Qualifizierung ist mit Prozessurteil vom 25. April 2005 in Rechtskraft erwachsen. Die seitherigen Eingaben des Beschwerdeführers und das Protokoll der Anhörung rechtfertigen auch aus heutiger Sicht keine Neueinschätzung.
4.3.1 Es trifft zwar zu, dass das BFM die eingereichten Fotografien, welche als blosse Faxkopien mutmasslich den Beschwerdeführer in militärischer Uniform zeigen, im angefochtenen Entscheid nicht gewürdigt hat. Besagte Fotos erscheinen aber insofern als nicht relevant, als sie lediglich einen allfällig geleisteten Militärdienst belegen würden. Für die Beendigung dieses Dienstes in der geltend gemachten Form beziehungsweise die Desertion sind sie indes offensichtlich nicht beweistauglich. Vor diesem Hintergrund ist der gerügte Mangel in der vorinstanzlichen Verfügung nicht entscheiderheblich. Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob der Beschwerdeführer bei Beachtung der gebührenden Sorgfaltspflicht die Fotos früher hätte einreichen können.
4.3.2 Auf der ferner eingereichten Vorladung fehlen gemäss den Erwägungen des BFM erforderliche Unterschriften. In der Beschwerdeschrift wird dieses Fälschungsmerkmal nicht explizit bestritten, sondern darauf hingewiesen, das Dokument weise immerhin einen Stempel auf. Ein blosser Stempel kann aber kaum als klares Indiz für die Authentizität eines Beweismittel gewichtet werden. Letztlich unklar bleibt, in welchem Zeitpunkt die Angehörigen des Beschwerdeführers in den Besitz des Beweismittels gelangt sein sollen (vgl. B 11/20, Antwort 25). Gemäss Datierung (_______ respektive 2004) ist davon auszugehen, dass es noch im Winter 2004 den Angehörigen des Beschwerdeführers übermittelt wurde. Beigebracht hat er es aber erst am 9. August 2005 mit der Begründung, von diesem Dokument bis vor wenigen Tagen nichts gewusst zu haben. Diese Argumentation vermag in keiner Weise zu überzeugen, zumal ihn die Angehörigen, mit welchen er offensichtlich in Kontakt steht, nach der tatsächlich erfolgten Übermittlung eines solchen Dokuments ohne Verzug darüber informiert haben dürften. Abgesehen davon, dass das Beweismittel demnach verspätet im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG sein dürfte, müssen die dargelegten Umstände der Beibringung des Belegs auch als gewichtige Indizien gegen dessen Authentizität gewertet werden. Hinzu kommen weitere unglaubhafte Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 12. September 2006. So machte er zwar bezüglich der Fotos geltend, deren postalische Übermittlung aus dem Heimatland wegen Problemen, die dadurch seinen Eltern hätten erwachsen können, unterlassen zu haben. Andererseits konnte er in keiner Weise plausibel machen, weshalb er sich ausgerechnet die angebliche Vorladung gleichwohl im Original habe zusenden lassen (B 11/20, Antworten 8 ff.). Sein Vorbringen, wonach die postalische Sendung durch die Behörden offenbar geöffnet worden sei, überzeugt schon insofern nicht, als er diese Zensur in der Eingabe vom 9. August 2005, in welcher er detailliert auf die Beweismittel einging, noch nicht erwähnt hatte. Abgesehen davon ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden nach der Öffnung der Sendung wieder an seiner heimatlichen Adresse, die der Beschwerdeführer im Übrigen mit nur sehr bedingt nachvollziehbaren Begründungen unterschiedlich angab, nach ihm gefahndet haben sollten, da die Landesabwesenheit ja offenkundig war (B 11/20, Antwort 10). Unbesehen der vorliegend umstrittenen Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer tatsächlichen Vorladung nicht allenfalls doch einen Originalbeleg hätte einreichen können, muss der Beweiswert des Dokuments nach dem Gesagten als bescheiden bezeichnet werden. In Würdigung der aufgelisteten Ungereimtheiten ist es jedenfalls nicht geeignet, die angeblichen Ermittlungen durch die _______ beziehungsweise die Desertion als Verfolgungsgrund hinreichend glaubhaft zu machen. Entsprechend erübrigen sich Erwägungen zur allfälligen Asylrelevanz einer Bestrafung wegen Desertion.
4.3.3
Anlässlich der erwähnten Befragung vom 12. September 2006 war der Beschwerdeführer sodann erneut nicht in der Lage, den militärischen Einsatz seiner Einheit, welcher zu seiner Desertion geführt habe, substanziiert und widerspruchsfrei zu schildern (B 11/20, Antworten 75 ff.). Seine Antworten wirken oftmals ausweichend und weisen kaum Realkennzeichen auf. Entgegen den Beschwerdevorbringen dürfte dies nicht auf Erinnerungslücken oder eine Stresssituation, sondern auf eine Darlegung, welche nicht auf tatsächlichen Ereignissen basiert, zurückzuführen sein. Widersprüchlich ist insbesondere die Schilderung der eigentlichen Desertion. Die Vorinstanz hält dazu zu Recht fest, laut seinen neusten Vorbringen sei er durch eine Seitenstrasse ohne Kontakt zu den Demonstranten geflohen, derweil er sich gemäss Aussagen im ersten Asylverfahren gegen die Manifestanten begeben und sich mit diesen vermischt habe (vgl. B 11/10, Antworten 121, 131 und 189; A 9/13, S. 9 f.). Zusammen mit den vom BFM zutreffenderweise erwähnten Ungereimtheiten bei der Abgabe seiner Waffe entsteht wiederum das Bild einer Sachverhaltsschilderung ohne realen Hintergrund, zumal in der Beschwerdeeingabe stichhaltige Argumente, welche eine andere Sichtweise rechtfertigen würden, fehlen. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere, von der Vorinstanz aufgeführte und vom Beschwerdeführer überwiegend bestrittene Unstimmigkeiten - so auch zu seinen Aufenthalten nach der angeblichen Desertion - in den Vorbringen näher einzugehen.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer auch unter Beachtung der neu eingereichten Beweismittel nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.
5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise, das heisst durch sein geltend gemachtes exilpolitisches Engagement, eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten hat und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.
5.3 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise auch ohne Weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. In genereller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter - wenn auch bisher unpublizierter, aber weiterzuführender - Praxis der ARK bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden. Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).
5.4 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, _______
5.5 Demgegenüber ist aufgrund seiner Vorbringen nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. Die angeblich gezielte behördliche Suche vor der Ausreise wegen Desertion vermochte er gemäss den Erwägungen unter Ziff. 4.3 nicht glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich der Schluss, dass er vor seiner Ausreise durch die iranischen Behörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war, zumal er einräumte, sich im Iran vor der Ausreise in keiner Weise politisch betätigt zu haben (B 11/20, Antwort 160).
5.6 Unbestritten ist zwar, dass _______ (subjektive Nachfluchtgründe) Das beziehungsweise die Beweismitteldossiers des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz können denn auch insofern mit denjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, als sich seine politische Tätigkeit kaum von den üblichen Aktivitäten anderer Iraner abhebt. Es ist daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die iranischen Behörden aus heutiger Sicht beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Regime ausgehen. Entgegen den Beschwerdevorbringen dürfte sodann _______ auch aus der Sicht der iranischen Behörden kaum mit einer relevanten Akzentuierung seines in keiner Weise markanten politischen Profils verbunden sein. _______ ist aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes wird. Zudem bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass in seinem Heimatstaat ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Solche Massnahmen scheinen auch im Falle der Rückkehr nicht überwiegend wahrscheinlich.
5.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Er erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht. Die Vorinstanz hat demnach seine Flüchtlingseigenschaft auch in diesem Lichte besehen zu Recht verneint.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist.
6.2 Der Beschwerdeführer hat nach seiner Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin durch die zuständige kantonale Behörde eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Dadurch ist die vom BFM seinerzeit zu Recht verfügte Wegweisung aus der Schweiz sowie die Anordnung ihres Vollzugs (Ziffn. 3 bis 5 des Dispositivs der Verfügung vom 1. November 2006) als dahin gefallen zu betrachten, da diese Anordnungen gegenüber der kantonalen Aufenthaltsbewilligung keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
8.1 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, soweit er die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt, weshalb er insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die Kosten jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) haben ausländische Ehegatten von einer in der Schweiz niedergelassenen ausländischen Person Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit dieser zusammenwohnen. In Anwendung dieser Gesetzesbestimmung hat die zuständige kantonale Behörde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und ihres Vollzugs ist mithin ohne Zutun der Parteien eingetreten.
Festzuhalten bleibt, dass die angefochtene Verfügung vom 1. November 2006 nicht zu beanstanden gewesen wäre, soweit darin die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt und dessen Vollzug angeordnet wurde. Er war nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung und verfügte auch über keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Hinweise, die darauf schliessen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Heimat eine menschenrechtswidrige Behandlung in Kauf nehmen müsste oder dort aus anderen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte (Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG). Demnach sind im grundsätzlich die gesamten Verfahrenskosten von aufzuerlegen, und die Entrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Da er aber mangels eines entsprechenden Eintrags im System ZEMIS aktuell offenbar über keine Arbeitsstelle verfügt, werden ihm diese Kosten in Gutheissung des Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 vom 4. Dezember 2006 nicht auferlegt.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______)
_______
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
Versand: