D-5456/2014

BVGer D-5456/2014

Entscheiddatum: 15.10.2014Publikationsdatum: 22.10.2014

BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-5456/2014

Urteil vom 15. Oktober 2014 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz),Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______,alias C._______, geboren D._______, Iran,vertreten durch MLaw Daniela Candinas, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, E._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. September 2014 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl ersuchte,

dass ihm am 8. Juli 2014 vom BFM eröffnet wurde, er sei per Zufallsprinzip der Testphase dem Verfahrenszentrum (VZ) G._______ zugewiesen worden, wo auch sein Asylgesuch behandelt werde,

dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2014 den Mitarbeitenden der Rechtsvertretungsorganisation im VZ G._______ Vollmacht erteilte,

dass mit dem Beschwerdeführer - jeweils im Beisein seiner Rechtsvertretung - am 31. Juli 2014 die Befragung zur Person (BzP) und am 3. September 2014 die Anhörung zu seinen Gesuchsgründen durchgeführt wurde,

dass er zu seiner Person ausführte, er sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in H._______, wo auch sein Eltern leben würden,

dass er sein Heimatland ungefähr Ende Juni 2014 verlassen habe und auf dem Landweg nach I._______ gereist sei, von wo aus er nach einem fünftägigen Aufenthalt auf dem Luftweg an einen ihm unbekannten Ort gelangt sei, seine Reise nach einem kurzen Aufenthalt fortgesetzt habe und auf dem Luftweg erneut in einem ihm unbekannten Ort angelangt sei, von wo aus er auf dem Landweg am 8. Juli 2014 illegal in die Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags im EVZ F._______ um Asyl ersuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, er sei im Iran als selbständiger J._______ tätig gewesen und sein Hauptkunde K._______ habe die meisten seiner L._______ gekauft, wobei er den jeweiligen Verwendungszweck seiner M._______ nicht gekannt habe, jedoch darauf habe vertrauen können, dass sein Name im Zusammenhang mit seinen Arbeiten nie genannt würde,

dass der vorgenannte K._______, der zehn Tage vor seiner Ausreise verschwunden sei, einen N._______ unterhalten habe, der später vom Staat gesperrt worden sei, wobei er nicht wisse, ob in diesem N._______ auch M._______ von ihm publiziert worden seien,

dass Christen ihre Religion im Iran nicht offen leben dürften und K._______ ihm den Auftrag vermittelt habe, gläubige Christen bei der Ausübung ihrer Religion in ihren Kirchen im Untergrund {.......},

dass er Ende Juni 2014, während seiner Arbeit, von seinem Vater telefonisch benachrichtigt worden sei, dass soeben Beamte des Geheimdienstes Ettelaat sein Zimmer durchsucht sowie sein gesamtes Arbeitsmaterial inklusiv O._______ beschlagnahmt hätten und er sich bei den Beamten zu melden habe,

dass die beschlagnahmten O._______ auch M._______ im Zusammenhang mit den Unruhen aus dem Jahr 2009, P._______ sowie Q._______ über den islamischen Führer Khomeini beinhaltet hätten,

dass er aus Angst vor einer Inhaftierung sein Heimatland verlassen habe,

dass mit Eingaben vom 11. und 28. August 2014 Fotografien eingereicht wurden,

dass das BFM die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vor Erlass des Asylentscheides zur Stellungnahme einlud, worauf sich diese am 12. September 2014 zur Sache vernehmen liess,

dass das Bundesamt - mit Verfügung vom 15. September 2014 - eröffnet am gleichen Tag - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug in sein Heimatland anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen erwog, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

dass angesichts der intensiven Kontrollen und Einschränkungen im Internet seitens der iranischen Behörden nicht nachvollziehbar sei, dass K._______, der Auftraggeber und Abnehmer seiner M._______, einen N._______ mit der Bezeichnung {.......} strafbar sein könnte,

dass ebenso unbegreiflich sei, dass er sich nicht aktiv dafür interessiert habe, ob auf diesem N._______ M._______ von ihm veröffentlicht worden seien,

dass seine Erklärung, wonach er vor allem mit dem R._______ beschäftigt gewesen und die Internet-Welt nicht möge, in keiner Weise zu überzeugen vermöge, so habe er sich doch im Zusammenhang mit seiner Arbeit angeblich einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt,

dass sodann erstaune, dass er sowohl vor seiner Flucht als auch nach seiner Ausreise keine weiteren Nachforschungen angestellt habe, um mehr über den Verbleib von K._______ zu erfahren, zumal er aufgrund seiner eigenen Sicherheit und seiner weiteren beruflichen Tätigkeit ein immanentes Interesse daran haben müsste,

dass seine Erklärung, wonach K._______ eher ein treuer Kunde als ein enger Freund gewesen sei, in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen vermöge,

dass der Beschwerdeführer von seinem Vater lediglich erfahren habe, dass er sich bei den Beamten des Geheimdienstes melden solle, indessen zu erwarten gewesen wäre, dass sich der Beschwerdeführer bei seinem Vater nach den genauen Aussagen und Anweisungen der Beamten erkundigt hätte, zumal es zahlreiche Amtsstellen und Büros gebe, die Aufgaben des Geheimdienstes wahrnehmen würden,

dass er zudem aufgrund genauerer Informationen seine Lage besser hätte einschätzen können,

dass sein diesbezügliches Verhalten nicht nachvollziehbar sei, da es nicht dem Handeln entspreche, das von einer tatsächlich vor Verfolgung sich fürchtenden Person in einer solchen Situation zu erwarten gewesen wäre,

dass demnach nicht geglaubt werden könne, der Geheimdienst habe ihn in der geschilderten Weise aufgesucht und seine Dokumente beschlagnahmt,

dass schliesslich auch aus seinen übrigen Aussagen keine nachvollziehbaren Gründe für die geltend gemachte behördliche Verfolgung oder eine zukünftige Bedrohung auszumachen seien, so bringe er vor, jeweils vorsichtig gewesen zu sein, seine M._______ hätten nie mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden können und ausserdem hätten weder er noch seine Familie je nennenswerte Probleme mit Behörden oder Drittpersonen gehabt,

dass die eingereichten M._______ und Q._______ zwar seine Arbeit als S._______ bestätigen sollten, jedoch seien den Dokumenten keine Angaben zur Urheberschaft der M._______ oder zu deren Verwendung zu entnehmen, weshalb sie nicht als Beweise für die dargelegte Verfolgung dienten,

dass die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entwurf der vorinstanzlichen Verfügung sowie die beigelegten Beweismittel keine Änderung des Standpunktes des BFM zu rechtfertigen vermöchten,

dass bezüglich des Vorbringens, wonach er von seinem Vater erfahren habe, K._______ sei vom Geheimdienst verhaftet und wahrscheinlich zur Nennung seines Namens gezwungen worden sei, festzuhalten sei, dass daraus nicht zwingend auf einen Zusammenhang mit der Beschlagnahmung seiner Dokumente geschlossen werden müsse,

das das Bundesamt abschliessend den Wegweisungsvollzug in sein Heimatland als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. September 2014 (Faxeingang und Poststempel) gegen die Verfügung des BFM Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren,

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen mehrere Beweismittel zu den Akten reichte (fremdsprachiges Dokument mit Übersetzung, ärztlicher Bericht, Packungsbeilage des Medikaments T._______, Situationsbericht Iran)

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsge­suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 AsylG sowie Art. 112b AsylG in Verbindung mit der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Eingabe innert der bei vorliegender Verfahrenskonstellation zu beachtenden Beschwerdefrist von zehn Tagen eingereicht hat (Art. 17 und 38 TestV i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheiden (Art. 21 VGG) und auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten werden kann (Art. 111a Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorab anführt, dass er am Abend vor der Anhörung das Medikament T._______ eingenommen habe, welches normalerweise bei {.......} eingesetzt werde und dessen häufigsten Nebenwirkungen - gemäss Packungsbeilage - Schläfrigkeit und Schwindelgefühle seien, was häufig auch zu Schwächegefühlen und Schwierigkeiten beim Sprechen und mit der Sprache führen könne,

dass er zu Beginn der Anhörung darauf hingewiesen habe, er fühle sich nicht wohl, sehr ruhig sei und sich nicht gut konzentrieren könne,

dass das erwähnte Medikament Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit sowie auch auf die Erzählweise des Beschwerdeführers gehabt haben könnte, was bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu berücksichtigen sei,

dass er sodann im Wesentlichen an der Wahrheit seiner gemachten Angaben festhält und ergänzend anführt, seine Eltern hätten bereits mehrere Vorladungen erhalten, hätten dies ihm aber bis dato verheimlicht,

dass gleichzeitig mit der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids der Beschwerdeführer seine Rechtsvertretung informiert habe, seine Eltern hätten einen auf ihn lautenden Haftbefehl erhalten und nun versucht hätten, ihm sämtliche Dokumente zukommen zu lassen, die Postsendung jedoch im Iran abgefangen worden sei,

dass sie ihm ersatzweise die abfotografierte Kopie des Haftbefehls per E-Mail zugestellt hätten, die er als Beweismittel zu den Akten reichte,

dass er zudem gesundheitliche Probleme geltend macht und anführt, zur Zeit an {.......} zu leiden, weshalb er in medizinischer Behandlung sei und teilweise Medikamente einnehmen müsse,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten die Einschätzung des BFM bestätigt, wonach die geltend gemachten Asylgründe als nicht glaubhaft zu werten sind,

dass vorgängig auf das Vorbringen einzugehen ist, wonach der Beschwerdeführer am Vorabend der Anhörung ein Medikament eingenommen habe, welches Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit sowie auf die Erzählweise haben könnte, was bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu berücksichtigen sei,

dass diese Vorbringen nicht zu überzeugen vermögen, da aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen der einlässlichen Anhörung nicht vollständig zu seinen Gesuchsgründen äussern können,

dass er zwar erklärte, in der Nacht vor der Anhörung das Medikament, dessen Namen er nicht kenne, eingenommen zu haben, jedoch in Anbe-tracht der am Folgetag stattfindenden Anhörung die Dosierung halbiert habe,

dass er sich nicht wohl fühle, sehr ruhig sei und langsam spreche, indessen aber aus den Akten hervorgeht, dass die Fragen vom Beschwerdeführer offensichtlich verstanden wurden und diese adäquat beantwortet werden konnten,

dass bei der Anhörung auch seine Rechtsvertretung zugegen war, welche weder im Verlauf noch zum Schluss der Anhörung Einwände in Bezug auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des ermittelten Sachverhalts erhob,

dass deshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer an einem vollständigen respektive korrekten und umfassenden Sachverhaltsvortrag gehindert worden wäre,

dass ihm zum Schluss der Anhörung das Protokoll rückübersetzt wurde und er unterschriftlich bestätigte, das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen, weshalb er sich bei seinen Angaben zu behaften hat, insbesondere da die anwesende Rechtsvertretung weder Anmerkungen noch Einwände zum Verlauf der Anhörung verlauten liess (vgl. A 26/20 S. 19 f.),

dass nach dem Gesagten von einem genügend erstellten Sachverhalt auszugehen ist,

dass bei dieser Sachlage eine Rückweisung der Sache ans BFM ausser Betracht fällt, womit das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, wobei die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

dass nach Prüfung der Akten mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, dass die geltend gemachte behördliche Bedrohungssituation des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren ist,

dass in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, die Eltern des Beschwerdeführers hätten einen auf seinen Namen lautenden Haftbefehl und zuvor bereits mehrere Vorladungen erhalten, was sie ihm jedoch verheimlicht hätten, jedoch nach Eröffnung des negativen Asylentscheids versucht hätten, ihm die Dokumente zuzustellen,

dass die Erklärung für die ihm angeblich erst jetzt bekannt gewordenen Umstände, wonach er bereits mehrere Vorladungen erhalten habe und auch ein Haftbefehl existieren soll, nicht zu überzeugen vermag,

dass nämlich realitätsfremd und nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Eltern, welche vom Fluchtgrund ihres Sohnes sowie seinem Bestreben, in einem anderen Land um Schutz zu ersuchen, Kenntnis hatten, ihm offensichtlich asylrelevante Informationen beziehungsweise wichtige Beweismittel der geschilderten Gefährdungssituation, wie die behaupteten Vorladungen, verschwiegen beziehungsweise vorenthalten haben sollen,

dass sodann dem eingereichten angeblichen Haftbefehl keine Beweiskraft zukommt, weil - gemäss öffentlich zugänglichen Quellen - im Iran ein Haftbefehl der angeklagten Person bei der Verhaftung gezeigt, jedoch nicht ausgehändigt wird, wie sich dies auch aus der Übersetzung des eingereichten Dokumentes ergibt ('Bleibt bei der Polizei von der Kette 1 Stadt U._______),

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht konkret darlegt, wie seine Eltern dennoch in der Lage gewesen sein sollen, ihm eine Kopie davon zuzustellen,

dass er sodann den Erwägungen des BFM, wonach es unbegreiflich sei, dass er sich nicht aktiv dafür interessiert habe, ob auf dem - von staatlicher Seite inzwischen blockierten - N._______ seines Kunden M._______ von ihm publiziert worden seien, in Wiederholung und unter Hinweis auf seine protokollierten Aussagen entgegenhält, dass es ihn nicht weiter interessiert habe, was seine Auftraggeber mit seinen M._______ gemacht hätten,

dass lediglich die Wiederholung der eigenen Aussagen und das Festhalten an der Wahrheit seiner Angaben nicht geeignet sind, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auszuräumen beziehungsweise zu einer anderen Beurteilung zu führen,

dass zudem das wiederholt geltend gemachte Desinteresse an der Verwendung seiner M._______ nicht mit seiner anlässlich der Anhörung gemachten Aussage zu vereinbaren ist, wonach er darauf geachtet habe, sich keine Probleme zu schaffen, im Internet keine M._______ hochgeladen habe und zwischenzeitlich auch keinen Facebook-Account mehr habe, womit er zu erkennen gab, dass er durchaus darauf bedacht war, das Risikopotential seiner Arbeit zu minimieren, weshalb sein angebliches Desinteresse am Schicksal seiner verkauften M._______ - in Anbetracht der behaupteten einschneidenden negativen Konsequenzen - nicht zu überzeugen vermag (vgl. A 26/20 S. 5),

dass das BFM in seinen Erwägungen - auf welche anstelle einer Wiederholung zu verweisen ist - sodann auf weitere Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers verweisen konnte,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die festgestellten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen auszuräumen und zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen, und es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen,

dass lediglich ergänzend festzuhalten ist, dass der Vater des Beschwerdeführers seinen Sohn telefonisch vom Besuch des Geheimdienstes habe informieren können, es indessen in Anbetracht des rigorosen Vorgehens iranischer Behörden als nicht nachvollziehbar erscheint, dass dem Vater die Möglichkeit offenstand, mit dem Beschwerdeführer in Kontakt zu treten, um ihn zu warnen,

dass nach vorstehenden Erwägungen die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind und auch kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer wäre im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran vor Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund - wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen - bedroht gewesen,

dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Ablehnung des Asylgesuches durch das BFM zu bestätigen ist,

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.),

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg­weisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),

dass indes im Falle des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AuG zu erblicken sind,

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, da vorliegend weder Hinweise auf Verfolgung ersichtlich sind noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dem Beschwerdeführer würde in seinem Heimat- oder Herkunftsort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK),

dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme geltend macht und anführt, zur Zeit an {.......} zu leiden, weshalb er in ärztlicher Behandlung sei,

dass wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen indes nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Versorgung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr in den Heimatstaat zu einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt,

dass gemäss dem eingereichten ärztlichen Bericht eine {.......} diagnostiziert, indessen auf therapeutische Massnahmen während des laufenden Asylverfahrens verzichtet wurde, da die V._______ Problematik gemäss ärztlichem Bericht mit seiner aktuellen Situation als Asylsuchender in Zusammenhang stehe,

dass von einer adäquaten medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeit im Iran auszugehen ist und es dem Beschwerdeführer auch möglich sein dürfte, im Bedarfsfall sich in seinem Heimatland einer entsprechenden therapeutischen Behandlung zu unterziehen,

dass den Akten sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte,

dass er über eine gute Schulbildung verfügt, gemäss eigenen Angaben als selbständiger W._______ ein gutes Einkommen erwirtschaftet hat und sowohl über ein familiäres als auch ein soziales Beziehungsnetz verfügt, weshalb der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten ist,

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist, da der Beschwerdeführer an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegwei­sungsvollzuges zu bestätigen ist,

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist,

dass demgegenüber das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- dem Beschwer­deführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle­ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey

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