Entscheiddatum: 10.01.2019Publikationsdatum: 23.01.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-5349/2017lan
Urteil vom 10. Januar 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), Iran, alle vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, Advokaturbüro Weibel & Wenger, (...) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung;Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im September/Oktober 2015 zusammen mit den beiden inzwischen volljährigen Kindern beziehungsweise Geschwistern F._______ (vgl. N [...]; D-5351/2017) und G._______ (gleiche N-Nummer; D-5353/2017) auf dem Luftweg in Richtung Istanbul, Türkei. Von dort gelangten sie in einem Boot nach Griechenland und sodann via die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Anschliessend reisten sie am 29. Oktober 2015 illegal sowie unter Verwendung anderer (syrischer) Identitäten in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nach und wurden dort am 12. November 2015 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (verkürzte Befragung aufgrund hoher Belegung). Zudem wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung im Rahmen eines sogenannten Dublin-Verfahrens sowie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Das SEM hörte sie am 6. Oktober 2016 ausführlich zu ihren Asylgründen an. Am 15. August 2017 erfolgte eine ergänzende Anhörung.
A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden Folgendes geltend:
A.b.a Der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) brachte vor, er sei in den Jahren 1988/1989 Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) geworden. Damals habe er aufgrund des Krieges zwischen Iran und Irak im kurdischen Teil von Irak gelebt. Er habe eine Ausbildung als Peschmerga erhalten und sei danach ungefähr neun Monate lang in Qandil für die PDK tätig gewesen, wobei er das Politbüro bewacht und an Versammlungen teilgenommen habe. Danach sei er zu seiner Familie zurückgekehrt und als Händler tätig gewesen, habe aber weiterhin an Anlässen der PDK teilgenommen, Geld gesammelt, Versammlungen organisiert und Leute für die Peschmerga rekrutiert. Im Jahr 1996/1997 seien sie nach Iran zurückgekehrt und hätten sich in E._______ niedergelassen. Er habe sich weiterhin für die PDK (Iran) engagiert, indem er für Parteianlässe respektive für die "Erinnerungstage" Parolen auf die Wände gemalt, Flyer verfasst und verteilt sowie Geld gesammelt habe. Er sei für die Partei lediglich im Propagandabereich tätig gewesen, nicht militärisch. Er habe durch seine Aktivitäten zeigen wollen, dass die Partei noch existiere. Beruflich habe er nach seiner Rückkehr nach Iran zunächst mit alten Autoreifen gehandelt. In den letzten Jahren habe er dann für eine Recyclingfirma gearbeitet. Nachdem er in E._______ Wohnsitz genommen habe, sei er einmal (ungefähr im Jahr 2000) von den Sicherheitsbehörden aufgesucht worden. Man habe ihm vorgeworfen, ein Iraker zu sein, und habe ihn als Spitzel in den Irak schicken wollen, was er jedoch abgelehnt habe. Später, ungefähr im Jahr 2001/2002, sei er einmal für zwei Tage inhaftiert worden, weil man ihm vorgeworfen habe, seine Verwandten seien PDK-Mitglieder. Die zweite und letzte Verhaftung habe ungefähr im Mai/Juni 2015 stattgefunden. Er habe damals mit seiner Videokamera vom Dach aus gefilmt, wie Polizisten beim Polizeiposten, welcher sich gegenüber seines Wohnhauses befunden habe, Leute geschlagen hätten. Den Film habe er an die Partei weiterleiten wollen. Die Polizei habe jedoch bemerkt, dass er gefilmt habe, und habe ihn auf den Polizeiposten mitgenommen. Die Polizisten hätten das Video angeschaut und ihn geschlagen. Sie hätten ihn gefragt, an wen er die Aufnahmen habe schicken wollen, und hätten ihn ins Gefängnis überführen wollen. Zum Glück sei D., der Bruder eines Freundes, anwesend gewesen und habe sich für ihn eingesetzt. Daraufhin habe die Polizei seine Kamera konfisziert und ihn nach zwei bis drei Tagen freigelassen. Sein Freund, der Bruder von D., habe ihm gesagt, er solle weggehen, da er aufgrund seiner Peschmerga-Vergangenheit und der bereits erfolgten Verhaftungen gefährdet sei und - insbesondere angesichts des letzten Vorfalls - gar hingerichtet werden könnte. Im Weiteren sei er ständig, auch bei der Arbeit, diskriminiert worden, weil er Kurde und Sunnite sei. Man habe ihm vorgeworfen, Iraker zu sein. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, seine Tochter F._______ habe im Studium Probleme gehabt, weil sie Kurdin und Sunnitin sei. Sie habe ihm geholfen, Parolen auf Farsi zu schreiben. Zudem habe sie auf ihrer Facebook-Seite Kurdistan-relevante Einträge gemacht, Bilder der kurdischen Flagge oder von kurdischen Persönlichkeiten gepostet und Peschmerga-Fotos mit Verwandten im Ausland ausgetauscht, worauf ihr Facebook-Konto blockiert worden sei. Eine Weile sei auch das Internet gesperrt gewesen. Er habe befürchtet, dass sie deswegen festgenommen und sodann im Gefängnis schlecht behandelt würde. Sie hätte mit einer lebenslangen Strafe oder gar mit einer Hinrichtung rechnen müssen. Daher habe er sich zur Ausreise entschieden. Bei einer Rückkehr nach Iran würde er gewiss festgenommen und hingerichtet werden. Er sei in der Schweiz ein gewöhnliches Mitglied der PDK und nehme an Veranstaltungen der Partei teil.
A.b.b B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) machte keine eigenen Asylgründe geltend, sondern gab an, sie sei wegen der Probleme ihres Mannes und ihrer Tochter F._______ ausgereist. Die beiden hätten sich in Iran politisch betätigt. Ihr Ehemann sei zweimal verhaftet worden. Genaueres wisse sie nicht. Sie führte zudem aus, die Kurden würden in Iran nicht respektiert, und auch Frauen hätten Probleme. Während des Krieges zwischen Iran und Irak sei sie mit ihrer Familie nach Irak gegangen. Nach der Rückkehr nach Iran seien sie nicht mehr akzeptiert worden. In Bezug auf ihre Reisepapiere erklärte sie, sie hätten auf der Flucht ihre Reisepässe zerrissen, weil iranische Flüchtlinge an der Weiterreise gehindert worden seien. Sie hätten sich in der Folge als Syrer ausgegeben. In der Schweiz nehme sie zusammen mit der Familie an Veranstaltungen der Partei teil.
A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: zwei Melli-Karten, einen Militärausweis, drei Fotos aus der Peschmerga-Zeit des Beschwerdeführers sowie zwei Fotos von einer PDK-Veranstaltung in der Schweiz.
B. Mit Verfügung vom 18. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.
C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren, zumindest seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 13. September 2017 sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 14. September 2017.
D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und den Beschwerdeführenden wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit denjenigen der Familienmitglieder (D-5353/2017 und D-5351/2017) in Aussicht gestellt und das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.
E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 19. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Massnahmen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten sich in der Schweiz zunächst unter falschen Personalien als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Diese Tatsache lasse Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Sodann bestünden Ungereimtheiten in Bezug auf das Ausreisedatum: In der Befragung zur Person (BzP) hätten die Beschwerdeführenden übereinstimmend erklärt, Iran zwei Monate zuvor, d.h. in der ersten Hälfte September 2015, verlassen zu haben. In der direkten Anhörung hätten sie demgegenüber erklärt, sie seien am 6./7. Oktober 2015 aus Iran ausgereist. Sodann bestünden hinsichtlich der erlittenen oder befürchteten Nachteile erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen der verschiedenen Familienmitglieder. Es ergäben sich insbesondere keine übereinstimmenden Aussagen darüber, wann, wie lange und weswegen der Beschwerdeführer Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe oder wann die Beschwerdeführenden Iran verlassen hätten. Ausserdem gebe es unterschiedliche Aussagen betreffend die Frage, wer für die Freilassung des Beschwerdeführers gesorgt habe und weswegen die Tochter F._______ nicht habe studieren können. Der Beschwerdeführer habe sich zudem in Bezug auf den Grund für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses widersprochen. Aufgrund der unterschiedlichen Angaben zu zentralen Punkten der Asylbegründung sei deren Wahrheitsgehalt zu bezweifeln, zumal die Erklärungsversuche der Beschwerdeführenden nicht zu überzeugen vermöchten. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Behörden bei entsprechendem Verdacht gegen den Beschwerdeführer sämtliche Familienangehörigen und nahen Verwandten in die Ermittlungen miteinbezogen hätten, was jedoch bisher offensichtlich nicht geschehen sei. Dies spreche gegen die behauptete Gefährdungslage. Es sei ferner realitätsfremd, dass sich der Beschwerdeführer jahrelang in der von ihm geschilderten Art und Weise politisch habe betätigen können, obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung gestanden habe, die Behörden von seiner Peschmerga-Vergangenheit gewusst hätten und er angeblich zahlreiche politisch aktive Verwandte habe. Es sei auch nicht plausibel, dass er unter den geltend gemachten Umständen in Verbindung mit den angeblichen weiteren Vorfällen (Internetsperre wegen Verschickens regimekritischer Inhalte, Beschlagnahme des Mobiltelefons der Tochter, welches belastendes Material enthalten habe, von der Polizei bemerktes Filmen einer Auseinandersetzung vor dem Polizeiposten) unbehelligt geblieben sei, obwohl die von ihm angeblich begangenen Taten mit schwerer Strafe bedroht seien. Sodann sei aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis kurz vor der Ausreise seiner Arbeit nachgegangen sei und die Beschwerdeführenden ihr Heimatland legal mit dem Flugzeug verlassen hätten, zu schliessen, dass seitens der heimatlichen Behörden kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse bestanden habe. Im Weiteren sei festzustellen dass die Aussagen der Beschwerdeführenden äusserst vage, unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen seien. Bezeichnenderweise hätten sie auch keine Beweismittel eingereicht, welche ihre Ausführungen bestätigen könnten. Die Gesamtwürdigung führe zum Schluss, dass die geltend gemachte Asylbegründung wenig plausibel und konstruiert erscheine. Die eingereichten Fotos des Beschwerdeführers könnten an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal daraus nicht hervorgehe, wann und unter welchen Umständen die Fotos entstanden seien und sie im Übrigen keinen Beleg darstellten für die behaupteten politischen Aktivitäten in Iran sowie die damit angeblich zusammenhängenden Probleme. Die Asylvorbringen seien daher insgesamt nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe eigenen Angaben zufolge persönlich keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Zudem stelle ihr Vorbringen, die Kurden würden in Iran schikaniert, keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Das SEM erwog im Weiteren, das von den Beschwerdeführenden geltend gemachte exilpolitische Engagement in der Schweiz sei nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch iranische Behörden zu begründen. Sie hätten sich nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt, und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahrgenommen und daher verfolgt würden. Ferner sei zwar nicht auszuschliessen, dass sich mehrere Verwandte der Beschwerdeführenden im Ausland aufhielten oder in Iran inhaftiert worden seien; es bestünden jedoch keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden deswegen ernsthafte Schwierigkeiten gehabt hätten oder ihnen solche drohten. Somit würden auch diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Insgesamt erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche seien abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Iran. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden am Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, auf welches sie zurückgreifen könnten. Es sei daher sowie unter Berücksichtigung der mehrjährigen Berufstätigkeit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.
4.2 In der (für die Beschwerdeführenden sowie die beiden volljährigen Kinder G._______ und F._______ gemeinsam verfassten) Beschwerde wird geltend gemacht, die vom SEM aufgezählten Differenzen in den Angaben der Familienmitglieder seien nicht geeignet, die Asylvorbringen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Entgegen der Darstellung des SEM hätten die Beschwerdeführenden den Iran nicht auf dem normalem Weg verlassen, sondern hätten mit Hilfe einer ihnen bekannten Person, welche am Flughafen arbeite, ohne eingehende Passkontrolle ausreisen können. In der Türkei hätten sie sodann erfahren, dass iranische Flüchtlinge nach Iran zurückgeschickt würden, während syrischen Flüchtlingen die Weiterreise via die Balkan-Route nach Westeuropa ermöglicht worden sei. Sie hätten sich deshalb für die Weiterreise als syrische Staatsangehörige registrieren lassen. Die entsprechenden Papiere seien ihnen beim Grenzübertritt in die Schweiz abgenommen worden. Den Schweizer Asylbehörden gegenüber hätten sie von Anfang an ihre korrekten Identitäten verwendet. Es treffe somit nicht zu, dass die Beschwerdeführenden Iran auf legalem Weg und ohne Schwierigkeiten hätten verlassen können. Zudem hätten sie sich ab dem Zeitpunkt der BzP auch nie als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Sodann habe bereits die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der Befragung in der Empfangsstelle angesichts ihres summarischen Charakters für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zukomme (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Die durch die Vorinstanz geäusserten Zweifel wären daher nur statthaft, wenn die Angaben der Beschwerdeführenden diametrale Widersprüche enthalten würden, oder wenn zentrale Asylgründe in der Empfangsstelle nicht einmal ansatzweise erwähnt worden wären. Von derartigen Widersprüchen in den Darlegungen der Beschwerdeführenden könne indessen keine Rede sein. Der Beweiswert der BzPs werde im Übrigen durch den Umstand, dass nur verkürzte Befragungen durchgeführt worden seien, zusätzlich vermindert. Weiter wird ausgeführt, es ergebe sich aus den Befragungen der Beschwerdeführenden übereinstimmend, dass sie aufgrund der Gefährdung des Beschwerdeführers sowie der Tochter F._______ aus Iran hätten flüchten müssen. In der Beschwerde werden an dieser Stelle die Asylgründe des Beschwerdeführers und der Tochter F._______ zusammengefasst widergegeben. Anschliessend folgen Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Dabei wird geltend gemacht, die vermeintlich widersprüchliche Aussage des Beschwerdeführers, wonach F._______ Probleme an der Universität gehabt habe, sei darauf zurückzuführen, dass er jegliche Art höherer Aus- oder Schulbildung als Universität bezeichne. Der Beschwerdeführer habe eigentlich das Gymnasium gemeint, welches seine Tochter besucht habe. Die weiteren vom SEM aufgeführten, angeblich für die Unglaubhaftigkeit sprechenden Elemente, würden sich in keinem einzigen Punkt auf die zentralen Asylgründe beziehen. Allerdings würden die Aussagen der Beschwerdeführerin für einige Verwirrung sorgen. Diese sei ungebildet und Analphabetin. Sie habe Mühe, auch wichtige Ereignisse zeitlich richtig einzuordnen, und widerspreche sich teilweise selber. Auf deren Angaben könne daher offensichtlich nicht abgestellt werden. Die angeblichen Widersprüche hinsichtlich des Ausreisedatums seien nicht relevant, da sich das genaue Datum aus den Unterlagen ergebe, welche der Familie durch die Grenzpolizei abgenommen worden seien. Das SEM habe ferner auch hinsichtlich der ehemaligen Arbeitsstelle des Beschwerdeführers einen vermeintlichen Widerspruch (städtische vs. private Unternehmung) festgestellt. Diesbezüglich bestehe indessen kein Widerspruch; denn der Beschwerdeführer sei bei der Firma (...) angestellt gewesen, welche im Auftrag der Stadt für die städtische Abfallentsorgung zuständig gewesen sei. Die übrigen angeblichen Widersprüche seien auf zu wenig präzise Zeitangaben zurückzuführen und seien in Tat und Wahrheit gar nicht widersprüchlich. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien an sich geeignet, in Iran eine Verfolgung auszulösen. Es sei nachvollziehbar, dass die Familie unter diesen Umständen nicht in Iran verblieben, sondern geflüchtet sei. Das SEM gehe selber davon aus, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführenden intensive Nachstellungen seitens der iranischen Behörden zur Folge gehabt hätten, daher könne den Beschwerdeführenden nicht entgegengehalten werden, die bereits erlittene Verfolgung sei zu wenig intensiv gewesen. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführenden sei festzustellen, dass keineswegs feststehe, dass der iranische Staat die blosse Teilnahme an Parteianlässen als unerheblich betrachte. Zudem sei es durchaus möglich, dass die iranischen Behörden Kenntnis erlangt hätten von der Teilnahme der Beschwerdeführenden an Parteianlässen. Zu erwähnen seien auch die in der Schweiz fortgeführten Internetaktivitäten, insbesondere via Facebook, des Beschwerdeführers und seiner Tochter. Daraus sei die Sympathie der Familie für die PDKI respektive deren Schweizer Sektion ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass Iran die Internetaktivitäten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland verfolge. Demnach sei zumindest das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ungefähr im Jahr 2000 einmal von den iranischen Sicherheitsbehörden aufgesucht worden. Man habe ihn dazu bringen wollen, in Irak als Spitzel für Iran zu arbeiten, was er abgelehnt habe. Zudem sei er ungefähr im Jahr 2001/2002 zwei Tage in Haft gewesen. Damals sei ihm vorgeworfen worden, er respektive seine Verwandten seien Mitglieder der PDK. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist festzustellen, dass diese beiden Ereignisse für den Beschwerdeführer keine weiteren, konkreten Konsequenzen hatten. Da er danach noch mehrere Jahre am selben Ort wohnhaft blieb und seiner Arbeit nachging, waren diese Verfolgungsmassnahmen offensichtlich auch nicht ausreisebegründend und sind daher namentlich infolge fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur Ausreise im Oktober 2015 als nicht asylrelevant zu qualifizieren.
5.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er sei ein zweites (und letztes) Mal verhaftet worden, weil er eine Auseinandersetzung vor einem Polizeiposten gefilmt habe und dabei von der Polizei erwischt worden sei. Dieses Vorbringen ist indessen aus mehreren Gründen zu bezweifeln: Der Beschwerdeführer machte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens unterschiedliche Aussagen bezüglich des Zeitpunkts dieser angeblichen Festnahme. In der BzP gab er ohne nähere Angaben zu Protokoll, die letzte Festnahme habe "vor ungefähr fünf Monaten" (und somit im Juni 2015) stattgefunden (vgl. A18 S9). In der Anhörung führte er aus, er sei 5-6 Monate vor der Ausreise - das heisst im April/Mai 2015 - letztmals festgenommen worden, dies im Zusammenhang mit der besagten Filmaufnahme (vgl. A36 F36 und 37). In der ergänzenden Anhörung brachte er schliesslich vor, die Festnahme wegen der Filmaufnahme habe sich am Geburtstag seiner Tochter (J._______) ereignet (das heisst im August 2015). Der Beschwerdeführer bekundete ausserdem Schwierigkeiten, die Dauer dieser angeblichen Festnahme präzise widerzugeben; so machte er nämlich geltend, er sei damals "ca. zwei, drei Tage" in Haft gewesen (vgl. A40 F21). Diese widersprüchlichen und ungenauen Aussagen in Bezug auf das zentrale Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers, welche sich nur kurz vor der Ausreise zugetragen haben sollen, vermögen nicht zu überzeugen und lassen dieses als unglaubhaft erscheinen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er dank der Fürsprache eines bei der Polizei tätigen Bekannten und ohne weitere Verfolgungsmassnahmen freigelassen und bis zur Ausreise nicht mehr von den Sicherheitsbehörden behelligt worden sei, dies obwohl ihm wegen der Filmaufnahmen, seiner Parteitätigkeit sowie seiner Peschmerga-Vergangenheit angeblich eine lebenslange Haft oder gar Hinrichtung gedroht hätte (vgl. A36 F37, F54; A40 F33), als realitätsfremd zu qualifizieren ist. Aus diesen Gründen kann die geltend gemachte Verhaftung im Zusammenhang mit Filmaufnahmen insgesamt nicht geglaubt werden. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer auch keinerlei Beweismittel eingereicht, welche diese Haft belegen könnten.
5.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden respektive namentlich der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus Iran asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden ausgesetzt waren. Es bestehen auch keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass sich derartige Verfolgungsmassnahmen in absehbarer Zukunft verwirklicht hätten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Tätigkeit in Iran ist aufgrund der Aktenlage als überwiegend unglaubhaft zu erachten. Er hat betreffend die angebliche langjährige Mitgliedschaft bei der PDKI, seine Unterstützungstätigkeit für diese Partei sowie seine rund 30 Jahre zurückliegende angebliche Peschmerga-Ausbildung in Irak - abgesehen von zwei Fotos, welche ihn in einer Uniform zeigen - keinerlei Beweismittel eingereicht, welche diese Vorbringen belegen könnten. Ausserdem sind seine diesbezüglichen Aussagen trotz mehrmaligen Nachfragens seitens des SEM äusserst unsubstanziiert, pauschal und wenig aussagekräftig ausgefallen (vgl. dazu beispielsweise A40 F4 ff.). Es ist daher entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden generell als politischer Gegner betrachtet wurde und unter Beobachtung stand. Offensichtlich konnte der Beschwerdeführer denn auch bis zur Ausreise unbehelligt seiner Arbeit nachgehen (vgl. A36 F43). Sodann weist auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich wegen der Probleme seiner Tochter zur Ausreise entschieden habe (vgl. A36 F37) darauf hin, dass er selber in Iran keiner relevanten Verfolgung ausgesetzt war. Ein weiteres Indiz dafür, dass die iranischen Sicherheitsbehörden dem Beschwerdeführer gegenüber keine ernsthaften Verfolgungsabsichten hegten, ist im Umstand zu erblicken, dass die Familienangehörigen in Iran nach der Ausreise der Beschwerdeführenden seinetwegen offenbar in keiner Art und Weise persönlich behelligt wurden. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge mit gültigen Reisepapieren legal aus Iran ausgereist ist, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass er im Ausreisezeitpunkt nicht im Visier der heimatlichen Sicherheitskräfte stand. Der Einwand in der Beschwerde, die Beschwerdeführenden seien nicht "normal" ausgereist, sondern ohne eingehende Passkontrolle und mit Hilfe eines am Flughafen tätigen Bekannten, ist nicht als überzeugend zu erachten, zumal die diesbezüglichen, nachträglichen Erklärungen des Beschwerdeführers in der Anhörung (vgl. A36 F64 ff.) äusserst unsubstanziiert ausgefallen sind und im Übrigen die Passkontrollen bei internationalen Flügen in der Regel nicht nur von einer einzigen Person durchgeführt werden, sondern von mehreren Personen respektive an mehreren Kontrollpunkten und zudem computergestützt sind.
5.4 Die Beschwerdeführenden machen ferner pauschal geltend, Kurden würden in Iran nicht respektiert und hätten generell Probleme. Damit machen sie sinngemäss eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Falle der Kurden im Iran sind diese Anforderungen jedoch - ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und Identität, bei der Verfolgung politischer Aktivitäten sowie bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgesetzt sein können - klarerweise nicht als erfüllt zu erachten.
5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende, asylrelevante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
6.1 Zwar trifft es zu, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).
6.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnten und auch die angebliche politische Betätigung des Beschwerdeführers für die PDKI in Iran als unglaubhaft zu erachten ist (vgl. die vorstehenden Erwägungen). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Zum Beleg ihrer Aktivitäten in der Schweiz reichten die Beschwerdeführenden sodann lediglich zwei Fotos eines PDK-Anlasses in der Schweiz ein. Weitergehende Aktivitäten werden weder näher substantiiert noch belegt; insbesondere finden sich in den Akten keinerlei Unterlagen zur geltend gemachten Mitgliedschaft bei der PDK (Sektion Schweiz) oder zur angeblichen Facebook-Aktivität des Beschwerdeführers. Den Beschwerdeführenden ist es damit bestenfalls gelungen glaubhaft zu machen, dass sie ab und zu - im Sinne einer niederschwelligen und massentypischen exilpolitischen Tätigkeit - als gewöhnliche Sympathisanten und ohne besondere Funktion an Anlässen der PDK Schweiz teilnehmen. Damit kann eine besondere Exponierung innerhalb der exilpolitischen Bewegung klarerweise ausgeschlossen werden. Es ist demnach nicht wahrscheinlich, dass seitens der iranischen Behörden ein besonderes Interesse an den Beschwerdeführenden bestehen könnte. Es handelt sich bei ihnen offensichtlich nicht um Persönlichkeiten, die für die exilpolitische Szene bedeutsam sind und welche mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegner aufgefallen sein könnten.
6.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Befürchtung der Beschwerdeführenden, aufgrund ihres exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in den Iran flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, als unbegründet.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
9.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.2.1 In Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2, D-2335/2017 vom 9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten.
9.2.2 Sodann liegen auch keine individuellen Umstände vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden sprechen würden. Den Akten zufolge leiden sie an keinen relevanten gesundheitlichen Beschwerden. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin verfügen im Heimatland über zahlreiche Verwandte (darunter Eltern und Geschwister), welche sie bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnten. Zudem ist es dem Beschwerdeführer, welcher vor der Ausreise jahrelang bei der städtischen Abfallentsorgung angestellt war, ohne Weiteres zuzumuten, bei seiner Rückkehr nach Iran erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Weder ihren Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Asylverfahrens noch den Beschwerdevorbringen können konkrete Gründe entnommen werden, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland dort in eine existenzielle Notlage geraten würden. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran insgesamt als zumutbar zu erachten.
9.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und den Beschwerdeführenden Peter Weibel, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Im vorliegenden Fall wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten und gestützt auf die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzulegen ist (vgl. dazu bereits die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung vom 26. September 2017). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie des Umstandes, dass der Rechtsvertreter in den drei konnexen Beschwerdeverfahren (dem vorliegenden sowie den Verfahren D-5353/2017 und D-5351/2017) drei identische Beschwerden eingereicht hat, ist das amtliche Honorar im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 500.- festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 500.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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