Entscheiddatum: 16.03.2009Publikationsdatum: 24.03.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5345/2007
{T 0/2}
Urteil vom 16. März 2009
Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
Parteien
A._______, geboren angeblich (...),
Elfenbeinküste,
vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. August 2007 / N (...).
A.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. Juni 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wurde er vom BFM am 25. Juni 2007 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 17. Juli 2007 im Beisein einer Vertrauensperson vom Amt für Migration des Kantons C._______ angehört (Anhörung).
Anlässlich der Befragung und der Anhörung machte er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei am (...) geboren und stamme aus der Gemeinde D._______ in Abidjan, wo er auch bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Seit dem Tod seiner Mutter im Januar 2007 habe er mit seinem älteren Bruder zusammen gelebt, der unter anderem Mitglied des Studentenverbandes FESCI (Féderation Estudiantine de Côte d'Ivoire) gewesen sei. Dieser Verband habe beschlossen, wegen der Haltung der Menschenrechtsliga der Elfenbeinküste (LIDHO) gegenüber einem Streik der Lehrer und Professoren an der Universität, die Räumlichkeiten der LIDHO zu überfallen beziehungsweise zu plündern. Der Überfall habe Anfang Mai 2007 stattgefunden und einen Tag später habe die Polizei eine Untersuchung eröffnet, in deren Verlauf sie Studenten der FESCI verhaftet habe. Am Abend des 11. Mai 2007 sei die Dragon Rouge (DR), die bewaffnete Truppe der FESCI, zu ihm und seinem Bruder nach Hause gekommen und habe diesen entführt, da die FESCI den Bruder verdächtigt habe, der Polizei die Namen von Mitgliedern der FESCI verraten zu haben, die am Überfall teilgenommen hätten. Am 13. Mai 2007 habe man seinen Bruder tot aufgefunden. Da er befürchtet habe, von der DR ebenfalls entführt zu werden, da er die Entführung seines Bruders beobachtet habe, habe er vom 20. Mai bis am 26. Mai 2007 bei Z., einem Freund der Familie, gewohnt. Weil er sich auch dort vor der DR nicht sicher gefühlt habe, sei er anschliessend nach Ghana gereist, wo er sich während 23 Tagen aufgehalten habe. Mit einem gefälschten ghanaischen Pass sei er schliesslich von Accra per Flugzeug via Abidjan und Casablanca illegal in die Schweiz gereist.
Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Einreichung seines Asylgesuches die auf seinen Namen lautenden Dokumente, einen Zivilregisterauszug, einen Nationalitätenausweis sowie eine Identitätsbestätigung zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 6. August 2007 - eröffnet am folgenden Tag - trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2007 nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers an, wobei dieser die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen habe.
Das BFM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Aussage des Beschwerdeführers, ein Freund von ihm habe seinen Nationalitätenausweis sowie seine Identitätsbestätigung für ihn besorgt, den Schluss zulasse, dass die Authentizität dieser Papiere zweifelhaft beziehungsweise nicht gegeben sei. Ausserdem habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er sei mit einer Identitätsbestätigung nach Ghana gereist, deren Gültigkeit beinahe abgelaufen gewesen sei. Diese habe er jedoch nicht eingereicht, sondern angeblich in Ghana zurückgelassen. Damit würden bezüglich der geltend gemachten Identität des Beschwerdeführers grösste Zweifel bestehen.
Zudem würde das Fehlen konkreter Anzeichen nachvollziehbaren Bemühens, seine Identität durch die Einreichung authentischer Papiere zu belegen zu versuchen sowie seine unstimmigen und damit unglaubhaften Angaben zur Ausreise den Schluss zulassen, dass der Beschwerdeführer nicht bereit sei, die notwendigen Papiere vorzulegen, weshalb sich zusammenfassend schliessen lasse, dass keine entschuldbaren Gründe ersichtlich seien, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen.
Im Weiteren seien die Aussagen des Beschwerdeführers teilweise widersprüchlich, tatsachenwidrig und unglaubhaft, weshalb sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Daher erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht. Zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. Sodann könne die geltend gemachte Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Für die weitere Begründung ist auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen.
C.
Mit Eingabe vom 9. August 2007 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar sowie unmöglich und dass die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzu-stellen und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventuell sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Der Beschwerde lag eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Caritas C._______ bei. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2007 teilte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 3. September 2007 eingeladen.
E.
In der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 21. August 2007 hielt diese an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen in der Vernehmlassung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2007 gab der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 10. September 2007 eine Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz einzureichen.
G.
Mit Eingabe vom 30. August 2007 (Poststempel) nahm der dem Beschwerdeführer aufgrund seiner geltend gemachten Minderjährigkeit vom Kanton C._______ als Vertrauensperson beigeordnete Rechtsvertreter zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und stellte in Abänderung und Ergänzung der ursprünglich gestellten Anträge die folgenden Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer als Rechtsfolge davon von Amtes wegen vorläufig aufzunehmen und die eingereichten Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen, falls daran weiterhin Zweifel bestehen würden. Auf die Begründung der Eingabe wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
H.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter das nunmehr bestehende Mandatsverhältnis an.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen (E. 3.3, 3.4 und 8.) - einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 32-35a AsylG beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Gelangt es zum Schluss, der angefochtene Nichteintretensentscheid verletze Bundesrecht, enthält es sich einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).
3.2 Bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt, besteht die Besonderheit, dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zudem in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hat.
3.3 Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit darin beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
3.4 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und in der angefochtenen Verfügung wird einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Unter diesen Umständen ist auf das Eventualbegehren, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuches "Reise- oder Identitätspapiere" abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asylsuchende entschuldbare Gründe für ein Unvermögen, innerhalb von 48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspapieren" abzugeben, glaubhaft machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).
4.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwar innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs den Asylbehörden einen Nationalitätenausweis, eine Identitätsbestätigung sowie einen Zivilregisterauszug eingereicht. Bezüglich dieser Dokumente ist jedoch zu bemerken, dass es sich dabei nicht um Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG handelt, da dem Begriff der "Reise- und Identitätspapiere" im neuen Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ein enges Verständnis zugrunde liegt. Die Regelung soll sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rückschaffung ermöglichen (vgl. BVGE 2007/7 E. 6. S. 69). Sowohl der Nationalitätenausweis wie auch der Zivilregisterauszug enthalten kein Foto, weshalb diese Dokumente keine einwandfreie Feststellung der Identität des Beschwerdeführers gewähren. Bezüglich der Identitätsbestätigung ist festzustellen, dass auf dieser ausdrücklich vermerkt ist, dass es sich bei diesem Dokument nicht um eine nationale Identitätskarte handelt. Auch die Identitätsbestätigung stellt daher kein Reise- oder Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar.
Bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten handelt es sich somit - selbst im Falle ihrer Echtheit - um keine rechtsgenüglichen "Reise- oder Identitätspapiere" im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6), weshalb ihre Authentizität offen bleiben kann. Deshalb ist vorliegend das Eventualbegehren, die eingereichten Dokumente seien auf ihre Echtheit zu überprüfen, falls daran weiterhin Zweifel bestehen würden, abzuweisen. Folglich kann auch darauf verzichtet werden, den Fingerabdruck auf der Identitätsbestätigung mit demjenigen des Beschwerdeführers zu vergleichen, weshalb auch der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist.
4.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob aus den unter E. 4.1 genannten Gründen die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG keine Anwendung findet und deshalb auf das Asylgesuch trotz Nichteinreichen von rechtsgenüglichen "Reise- oder Identitätspapieren" gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG einzutreten ist.
4.3.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ohne nachvollziehbare Gründe die für ihn zumutbaren Schritte unterlassen hat, seine Identität durch authentische Papiere zu belegen, obwohl er in seiner Heimat diverse Personen kennt, die ihm bei der Papierbeschaffung hätten behilflich sein können (vgl. act. A 12/23, S. 5 ff.). Zudem hat der Beschwerdeführer bezüglich seiner Reise nach Ghana widersprüchliche Angaben gemacht. Bei der Kurzbefragung sagte er beispielsweise aus, dass er mit einer Identitätsbestätigung diese Reise unternommen habe, die er anschliessend in Ghana zurückgelassen habe, da sie abgelaufen sei (act. A 1/10, S. 2). Bei der Anhörung erklärte er demgegenüber, dass er mit der an der Empfangsstelle abgebebenen Identitätsbestätigung nach Ghana gereist sei (act. A 12/23, S. 5). Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vor, er sei mit einem Lastwagen nach Ghana ausgereist (act. A 1/10, S. 7), wohingegen er bei der Anhörung ausführte, er sei mit einem Auto dorthin gefahren (act. A 12/23, S. 15). Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht bereit ist, die notwendigen Papiere vorzulegen, weshalb es ihm nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass er aus entschuldbaren Gründen keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere abgeben konnte.
4.3.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat. Vorab ist - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen zum Teil tatsachenwidrig sind. So fand der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Überfall durch Mitglieder des FESCI auf die Lokalitäten der Menschenrechtsliga LIDHO in Abidjan nach gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2007 statt, und nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, Anfang Mai 2007 (act. A 1/10, S. 5). Nicht einleuchtend ist überdies, dass der Beschwerdeführer bis zum 20. Mai 2007 zu Hause gewohnt haben will, obwohl er angeblich befürchtet habe, von der DR festgenommen zu werden. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage nicht derart lange zu Hause geblieben wäre.
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen insgesamt als unglaubhaft zu beurteilen sind und er keine stichhaltigen Gründe geltend macht, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen oder zusätzliche Abklärungen gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG als nötig erscheinen lassen.
4.3.3 Somit waren im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben. Das BFM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen im Einzelnen einzugehen, weil sie nicht zu einer von der Vorinstanz veränderten Betrachtungsweise führen, zumal der Beschwerdeführer im Wesentlichen lediglich am Wahrheitsgehalt der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen festhält.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil D-4477/2006 vom 28. Januar 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in der Elfenbeinküste zum Schluss gekommen, dass dort keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, so dass eine Rückführung dorthin als nicht generell unzumutbar betrachtet werden müsse. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Rückkehr nach Abidjan in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge Männer, wenn sie bereits vor ihrer Ausreise dort gelebt haben oder aber dort über ein familiäres Netz verfügen, als zumutbar zu erachteten sei. Bei Personen, die aus dem Westen oder dem Norden des Landes stammen und über keine Beziehungen zu Abidjan verfügen, müsse jedoch in jedem Einzelfall eine detailliertere Analyse der Situation der Region aus der sie stammen und auch ihrer individuellen Situation durchgeführt werden (vgl. a.a.O. E. 8.2 und 8.3).
6.3.2 Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise aus der Elfenbeinküste seit seiner Kindheit in der Gemeinde D._______ in Abidjan. Deshalb kann die in E. 6.3.1 erwähnte, sich auf Abidjan beziehende Rechtsprechung auch auf den Beschwerdeführer angewendet werden, weshalb seine Rückkehr - falls keine individuellen Gründe gegen eine Rückkehr sprechen - als zumutbar zu erachten ist. Dem Gericht ist es im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, da er - wie oben dargelegt - gegenüber den Asylbehörden bezüglich seiner persönlichen Verhältnisse teilweise unglaubhafte Angaben gemacht hat. Zwar sind die Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Deshalb hat der Beschwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönlichen Verhältnisse zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden vorliegend auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rückkehr in die Elfenbeinküste schliessen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten ist. Im Übrigen ist auch unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer am (...) geboren wurde, die Vereinbarkeit des Vollzuges der Wegweisung mit den Bestimmungen der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) aufgrund der inzwischen erfolgten Volljährigkeit nicht mehr zu prüfen.
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmittelschrift, die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jeglichen Datentransfer zu unterlassen, um im Fall einer Rückkehr keine Probleme zu bekommen.
Mit vorliegendem Urteil wird die Beschwerde abgewiesen und damit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen - solche sind ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam - als gegenstandslos erweist.
Im Übrigen geht aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterlegen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdeführers im Vollzugspunkt im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
Versand: