Entscheiddatum: 10.12.2007Publikationsdatum: 19.12.2007
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
{T 0/2}
D-4932/2006
Urteil vom 10. Dezember 2007
Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiber Gregor Geisser.
Parteien
A._______, Iran,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verfügung vom 12. Juli 2006 i.S. Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung / N (...).
A.
Der Beschwerdeführer stellte am 20. August 2000 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) mit Verfügung vom 30. Januar 2001 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in allen Punkten Beschwerde, deren Aussichtslosigkeit vom damit befassten zuständigen Instruktionsrichter der ARK festgestellt und auf welche wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses mit Urteil vom 5. April 2001 nicht eingetreten wurde.
Auf die dagegen gerichteten Revisionsgesuche des Beschwerdeführers vom 19. April 2001 beziehungsweise 2. Mai 2001 trat die ARK wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der jeweiligen Gesuche mit einzelrichterlichen Urteilen vom 25. April 2001 respektive 23. Mai 2001 nicht ein.
Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens sowie die dagegen gerichteten Revisionsverfahren wird auf die Akten verweisen.
B.
Mit einer als "zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe vom 15. Juni 2006 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
C.
Das Bundesamt nahm die Eingabe antragsgemäss als Asylgesuch entgegen und führte am 10. Juli 2006 eine direkte Anhörung des Beschwerdeführers zu den neuen Asylgründen durch.
D.
Im Rahmen des schriftlich gestellten Asylgesuchs sowie der Anhörung begründete der Beschwerdeführer sein (zweites) Asylgesuch neu im Wesentlichen mit subjektiven Nachfluchtgründen. Dazu führte er aus, er habe wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat Verfolgung durch die dortigen Behörden zu gewärtigen. Er sei seit dem Februar 2005 Mitglied der als regimefeindlich bekannten Organisation 'Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge' (DVF). Namentlich bekleide er dort das Amt des logistischen Direktors im Kanton B._______ und sei zuständig für die Koordination und Vorbereitung von Kundgebungen und Infoständen. Zudem habe er seit seinem Beitritt zur genannten exilpolitischen Organisation an zahlreichen, gegen das iranische Regime gerichteten Protestkundgebungen teilgenommen. Als Bewilligungsinhaber einer am C._______ stattgefundenen Demonstration habe er die Hauptverantwortung für die genannte politische Aktion getragen. Ausserdem habe er zwei regimekritische Artikel verfasst, welche auf D._______ veröffentlicht worden seien. Darüber hinaus seien in allgemeiner Hinsicht die jüngsten Provokationen des iranischen Regierungspräsidenten in Bezug auf Israel, die Unterdrückung ethnischer Minderheiten, die gezielte Bekämpfung musikalischer westlicher Einflüsse, die Personalentscheide betreffend nicht regimetreuer Botschafter im Ausland Beispiele für eine Erhöhung der Gefahr für Oppositionelle in politischer und kultureller Hinsicht.
Zur Stützung seines Asylgesuchs legte der Beschwerdeführer zahlreiche textliche und bildliche - zum Teil in mehrfacher Ausgabe ausgefertigte - Beweismittel zu den Akten (vgl. dazu im Wesentlichen als Beilage des Asylgesuchs die zwei vorinstanzlich eingereichten Ringmappen, B 3 und 4). Daraus ist zunächst ein Schreiben des Präsidenten der DVF, Dr. M.M., ersichtlich, welches eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers seit Februar 2005 bestätigt (vgl. B 3). Im Weiteren ist diverses, auf dem Internet veröffentlichtes Bildmaterial zur Bestätigung der Teilnahme des Beschwerdeführers an diversen Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Städten aus den Jahren 2005 und 2006 bei den Akten (vgl. B 3 und 4). Gleichzeitig ist eine Bewilligungsverfügung von der Stadtpolizei B._______ vom E._______ aktenkundig, welche den Beschwerdeführer als Bewilligungsinhaber beziehungsweise verantwortliche Person einer am C._______ in B._______ abgehaltenen Standaktion ausweist (vgl. B 3). Den Akten liegt schliesslich ein auf den Beschwerdeführer als Verfasser lautender Internetartikel bei (vgl. B 4, D._______, besucht am 23. Februar 2006).
E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 12. Juli 2006 - eröffnet am 14. Juli 2006 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das (zweite) Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung ihres so lautenden Entscheides führte die Vorinstanz im Kern aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines [ersten] Asylgesuchs keine politische Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht, womit kein Grund zur Annahme bestehe, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten sei. Ferner sei er gemäss den eingereichten Belegen erst vier Jahre nach [rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens] öffentlich als Aktivist aufgetreten, womit der Zusammenhang mit dem Bestreben, doch noch ein Anwesenheitsrecht zu erlangen, selbst für die iranischen Behörden - sollten sie davon Kenntnis genommen haben - auf der Hand liegen dürfte. Zudem sei aus der blossen Mitgliedschaft und Teilnahme an Anlässen der DVF nicht zu schliessen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. In der DVF-Schweiz gebe es sehr viele Personen, die in untergeordneter Stellung mithelfen würden und sich als Chef eines Teilbereichs bezeichneten. Innerhalb der DVF-Schweiz habe der Beschwerdeführer jedoch keine führende Stellung. Er sei lediglich für die Logistik der Untersektion B._______ zuständig. Er habe sich somit nicht als führendes Kadermitglied in der Öffentlichkeit exponiert. Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Internetartikel betreffe, so vermöchten deren 'Text' nicht den Eindruck zu erwecken, hinter diesem stehe als Autor eine Person, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitationspotenzial verfüge, welches auch nur ansatzweise zu einer Gefahr für das iranische Regime werden könnte. Es lasse sich zusammenfassend feststellen, dass der Beschwerdeführer über kein eigentliches politisches Profil verfüge, und es seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, gemäss welchen im Iran wegen der geltend gemachten Tätigkeiten ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden wären.
F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. August 2007 (Poststempel) focht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung an und beantragte in materieller Hinsicht, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dabei hielt der Beschwerdeführer der Verfügung der Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, die [mündliche] Befragung durch das BFM scheine den Charakter einer blossen Formalität aufzuweisen. Über seine politische Motivation, insbesondere seine Gründe, der DVF beizutreten und sich nach vorheriger langer Anwesenheit in der Schweiz erstmals öffentlich zu profilieren, werde nicht gesprochen. Genau diese 'Lücke' in seiner Biographie werde ihm dann aber als Nachteil ausgelegt. Es sei dem Befrager offenbar vielmehr darum gegangen, mit einer Art Testfragen zu kontrollieren, ob der Beschwerdeführer tatsächlich der DVF angehöre. Der von der Vorinstanz im Weiteren vorgenommenen Diskreditierung seines politischen Engagements sei vehement entgegenzuhalten, dass er seit je her ein politischer Mensch gewesen sei. Dass er bis zu seinem Beitritt zur DVF im Februar 2005 seine politische Meinung nicht öffentlich kundgetan habe, habe vor allem mit der iranischen Parteien-Landschaft in der Schweiz zu tun. Er habe bis zur Gründung der DVF schlicht keine andere Gruppierung gesehen, mit welcher er sich hätte identifizieren können. Es sei anzunehmen, dass die iranischen Behörden Kenntnis von den Aktivitäten der Exiliraner in Europa hätten, insbesondere betreffend regimefeindliche Organisationen wie die DVF. Dabei dürften die einzelnen Teilnehmer, welche anhand von Fotos, Teilnehmerlisten oder durch Spitzel, die sich in die Gruppen einschleusten, leicht zu identifizieren seien, grösstenteils registriert worden sein. Ferner habe er mittels Bestätigungen der Partei und durch Auskunftserteilung anlässlich der mündlichen Anhörung einwandfrei belegt, dass er in der kantonalen Sektion B._______ Logistikchef der DVF sei und in dieser Eigenschaft Anlässe organisiert und koordiniert habe. Diese Position sei eine Kaderposition, wobei dem BFM diesbezüglich kein Wertungsspielraum verbleibe. Er gehöre nach der parteiinternen Struktur dem kantonalen Kader an und sei in einer Führungsposition für drei Mitarbeiter verantwortlich. Es sei auch zu betonen, dass der Logistikverantwortliche eines Kantons eng mit dem Präsidenten seines Kantons und nicht selten auch mit den Vorstandsmitgliedern der schweizerischen DVF zusammenarbeite. Was seine Publikationen im Internet betreffe, so sei insbesondere davon auszugehen, dass seitens der iranischen Behörden umfangreich nach oppositionellen Internetseiten gefahndet werde.
In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2006 stellte der Instruktionsrichter der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten und es sei vorliegend kein Kostenvorschuss einzuverlangen. Die Akten überwies er der Vorinstanz zur Vernehmlassung.
H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. August 2006 auf Abweisung der Beschwerde.
I.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 30. August 2006 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebacht.
J.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. September 2007 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer das Beweismaterial ergänzen, indem er im Wesentlichen zwei weitere von ihm verfasste Internetartikel zu den Akten reichte (vgl. daselbst Beilage 1 und 2, mit deutscher Übersetzung). Daneben beinhaltete die Eingabe zusätzliches Bildmaterial zur Bestätigung der Teilnahme des Beschwerdeführers an weiteren, von der DVF organisierten Anlässen aus den Jahren 2006 und 2007.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig war, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.1 Die Prüfung der vorliegenden Beschwerde kann in materieller Hinsicht im Wesentlichen auf die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe beschränkt werden. Dabei erfolgt im Rahmen des vorliegenden zweiten Asylverfahrens eine Konzentration auf die Frage, ob die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft eine ausreichende Relevanz aufweisen beziehungsweise ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK EMARK 1998 Nr. 1 E. 5b).
2.2 Indem der Beschwerdeführer, wie vorstehend ausgeführt, die durch das BFM durchgeführte Anhörung vom 10. Juli 2006 als blosse Formalität rügt, ist darin eine formelle Rüge im Sinne der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken, welche es vorab zu behandeln gilt. Diesbezüglich kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht des relevanten Anhörungsprotokolls zum Schluss, dass die entsprechenden Einwände des Beschwerdeführers nicht verfangen. Allgemein soll die mündliche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG Gewähr dafür bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei das rechtliche Gehör insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und allfällige Missverständnisse aufzudecken (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 256 f.). Die vorliegende Anhörung hat diesen Erfordernissen vollends Rechnung getragen, in dem sie sich primär auf die vom Beschwerdeführer im Rahmen des zweiten Asylgesuchs vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe fokussierte und sich gestützt auf die Vorbringen aus dem schriftlich gestellten, einlässlichen Asylgesuch des Beschwerdeführers auf gezielte Rückfragen namentlich zu seiner Funktion innerhalb der dort erwähnten Exilgruppierung beschränkte (vgl. B 8, S. 2). Dass die Befragung - wie vom Beschwerdeführer so gerügt - demgegenüber etwa primär zum Ziel gehabt hätte, die fehlende Mitgliedschaft des Beschwerdeführers aufzudecken, ist aus den Akten nicht ersichtlich, weshalb auf den entsprechend - ohne Hinweis auf konkrete Protokollstellen der Anhörung - geäusserten Vorwurf des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen ist. Zum weiteren, in der Rechtsmitteleingabe formulierten Einwand, es seien dem Beschwerdeführer keine Fragen zu seiner politischen Motivation - insbesondere zu den Gründen für seinen Beitritt zur DVF - gestellt worden, ist sodann festzuhalten, dass es nicht Aufgabe der befragenden Person sein kann, sämtliche zur Begründung eines Asylgesuches denkbaren Fragen aus eigenem Antrieb zu stellen, und das rechtliche Gehör grundsätzlich insoweit gewährt ist, als der asylsuchenden Person genügend Raum für eigene Ergänzungen belassen wird, wobei diesem Erfordernis vorliegend Rechnung getragen wurde (vgl. namentlich Rückfrage am Schluss der Anhörung, B 8, S. 4). Das vorliegende Asylverfahren ist demnach in prozessualer Hinsicht nicht zu beanstanden, weshalb die formellen Rügen des Beschwerdeführers unbegründet sind.
2.3 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
2.4 Der Beschwerdeführer ist gestützt auf die Akten seit Februar 2005 Mitglied der Organisation DVF, welche von Dr. M.M. im August 2004 gegründet wurde und sich seither als vor allem in der Schweiz aktive Exilorganisation durch gewaltlose öffentliche Auftritte gegen die aktuellen politischen Zustände im Iran bemerkbar gemacht hat. In seiner Eigenschaft als Mitglied der Organisation hat der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 bis 2007 an mehreren Kundgebungen teilgenommen, wobei er ausgewiesenermassen Bewilligungsinhaber einer Standaktion im Kanton B._______ ist. Des Weiteren ist er als Verfasser mehrerer Internetartikel in Erscheinung getreten.
Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht weiterhin festzuhalten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Zudem überwachen die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland.
2.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz dieser für die Annahme einer Gefährdung sprechenden Momente - wie nachfolgend ausgeführt wird - davon aus, dass in casu insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen, weshalb die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Dabei kann vorab auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Bst. E vorstehend), wobei insbesondere mit Blick auf die Rügen des Beschwerdeführers auf Rechtsmittelebene Folgendes zu erwägen bleibt:
2.4.2 Vorab ist allgemein weiterhin davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. u.a. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Asylbehörden einer Auswahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Der soeben dargelegte Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz bis zuletzt ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen werden, weshalb eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran auszuschliessen ist.
2.4.3 Zu dieser Einschätzung und mit Bezug auf die konkrete Funktion des Beschwerdeführers innerhalb der in Frage stehenden Exilgruppierung fällt vorab das bei den Akten liegende Schreiben des Präsidenten der DVF vom 15. Mai 2006 ins Gewicht, welches einzig eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers und Aktivitäten bei politischen Aktionen bestätigt, welche namentlich die Teilnahme an diversen Kundgebungen einschliesst. Darüber hinaus erschöpft sich das Schreiben in allgemeinen Ausführungen zur Organisation, worin dem Beschwerdeführer namentlich keine Kaderfunktion zugeschrieben wird (vgl. B 3). Der Beschwerdeführer selbst bezeichnet sich gestützt auf die protokollierten Aussagen der direkten Anhörung durch das BFM demgegenüber als 'logistischen Direktor' der DVF, Sektion Kanton B._______. Hingegen positioniert er sich anlässlich derselben Befragung an anderer Stelle konkretisierend als schlichten 'Organisator', welcher innerhalb der Vereinshierarchie hinter dem Präsidenten, dem Vorstand sowie den Kantonsverantwortlichen stehe (vgl. B 8, S. 2). In seiner Funktion als Organisator ist wiederum einzig eine auf seinen Namen lautende Bewilligung für eine Standaktion im Kanton B._______ aktenkundig, deren Inhalt lediglich den schweizerischen und mithin nicht den iranischen Behörden bekannt sein dürfte. Die vorerwähnte Aktenlage weist demnach nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts keine hinreichend hohe und in der Öffentlichkeit exponierte Kaderstelle des Beschwerdeführers innerhalb der DVF aus, die einer eingehenderen Prüfung ihrer Flüchtlingsrelevanz bedarf. Ebenso ist aufgrund der vorstehend aufgeführten Sachlage auf die als unbelegt zu betrachtenden Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter einzugehen, welche dem Beschwerdeführer eine Führungsposition als Logistikverantwortlichen innerhalb der genannten Exilgruppierung und insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit den Vorstandsmitgliedern der schweizerischen DVF beimessen.
Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die weiteren Beweismittel dokumentierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten - sei es als Teilnehmer an Kundgebungen oder als Autor von Internetartikeln - von vornherein nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches der Beschwerdeführer daraus zu ziehen versucht. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer publizierten und zusammen mit einer deutschen Übersetzung zu den Akten gereichten Internetartikel ist darüber hinaus festzuhalten, dass der jeweilige Inhalt unter dem Namen des Verfassers nicht über eine undifferenzierte Kritik am iranischen Regime sowie einen - ebenfalls sehr allgemein gehaltenen - Aufruf, die Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Mullah-Regime zu bekämpfen, hinausgeht (vgl. B 4 und Beilage 1 du 2 der Eingabe vom 3. September 2007). Auch die ins Recht gelegten Internetartikel vermögen damit nicht den Eindruck zu vermitteln, hinter diesen stehe eine Person, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitationspotenzial verfügt, welches zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die iranischen Behörden - sollten sie von jenen Artikeln Notiz genommen haben - über das Differenzierungsvermögen verfügen, dies zu erkennen. Im Sinne einer Klarstellung scheint sodann die Anmerkung angebracht, dass friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentiert sind, von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des - ebenso evidenten wie unpolitischen - Interesses ihrer Landsleute interpretiert werden, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. In diesem Zusammenhang ist den Vorbringen in der Beschwerdeschrift, mit welchen eine angebliche Diskreditierung des politischen Engagements des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz gerügt werden, damit zu begegnen, dass die Aufgabe der Asylbehörden nicht darin bestehen kann, die innere (politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, sich ihr Prüfungsumfang vielmehr darin erschöpft, die gegen aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell gefährlich zu wertende Oppositionstätigkeit der in Frage stehenden Person zu beurteilen. Dass hierbei ein für die Zeit bis zur Ausreise aus dem Iran rechtskräftig festgestelltes, fehlendes politisches Engagement - mithin eine fehlende Vorverfolgung - wie auch eine vergleichsweise wenig weit zurückreichende exilpolitische Aktivität bei der Beurteilung der politischen Profilierung des Beschwerdeführers Berücksichtigung findet, erscheint in diesem Sinne folgerichtig, weshalb die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz, entgegen den Rügen in der Rechtsmitteleingabe, nicht zu beanstanden sind.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass - unter Berücksichtigung der Vorbringen und eingereichten Beweismittel - die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich einer in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht fehlenden politischen Exponiertheit des Beschwerdeführers zutreffend ist. So reicht eine potenzielle Identifizierbarkeit als exilpolitischer Aktivist nicht aus, um daraus abzuleiten, er werde deswegen bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt. Vor allem sind keine Hinweise aktenkundig, wonach er in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (gewesen) wäre. Zudem fehlt es an einem Beleg, wonach gegen den Beschwerdeführer aufgrund der genannten Publikationen oder seiner sonstigen Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären (vgl. zur Möglichkeit der Eröffnung von Strafverfahren in Abwesenheit im Iran SFH, a.a.O., S. 10 mit weiteren Hinweisen). In letzter Konsequenz ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu müssen. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz vernünftigerweise seine Schranken und ist der Beschwerdeführer auf seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen.
2.4.4 Der Vollständigkeit halber und soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zur jüngsten Verschärfung der politischen Lage im Iran sinngemäss objektive Nachfluchtgründe geltend macht, bleibt zu erwägen, dass die Wahl des als fundamentalistisch bekannten Mahmud Ahmadinedschad zum Staatspräsidenten in einer derzeitigen Lageeinschätzung nicht erkennbar zu einer stärkeren Fokussierung auf politisch aktive, iranische Exilgruppierungen geführt hat.
2.4.5 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Frage der Flüchtlingseigenschaft herbeizuführen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend ermittelt, und es ist demgemäss absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Erörterungen zu den übrigen Beweismitteln verzichtet werden. In Würdigung der gesamten Umstände ist alsdann festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt für die Zeit nach erfolglos durchlaufenem ersten Asylverfahren weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat.
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).
3.2 Der Beschwerdeführer verfügt unverändert weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
3.3 Was den Wegweisungsvollzug betrifft, so hat die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ('real risk') nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen zu den geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen indes nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. Art. 14a Abs. 3 ANAG).
3.5 Zur Frage der Zumutbarkeit hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nichts Substanzielles vorgebracht. Demnach ist der Vollzug unverändert als zumutbar zu erachten, zumal keine Hinweise in den Akten dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus allgemeinen oder individuellen Umständen einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG).
3.6 Schliesslich stehen dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch keine praktischen Hindernisse entgegen, weshalb dieser als möglich zu bezeichnen ist (vgl. Art. 14a Abs. 2 ANAG).
3.7 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aufgrund der Aktenlage ergibt sich, dass die Beschwerde im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos zu bezeichnen war. Zudem ist aufgrund der besonderen Umstände und gestützt auf die Akten - auch ohne Einreichung einer ausdrücklichen Fürsorgebestätigung seitens des Beschwerdeführers - ersichtlich, dass dieser bedürftig ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen.
Infolge Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
das F._______ des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Gregor Geisser
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