Entscheiddatum: 14.06.2021Publikationsdatum: 19.07.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4810/2020
Urteil vom 14. Juni 2021 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, (...) Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. August 2020 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 27. April 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Summarbefragung (BzP) vom 17. Mai 2016 und der einlässlichen Anhörung vom 22. Juni 2018 machte er im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ geboren, nachdem seine Eltern in B._______ um Asyl ersucht hätten. Nach seiner Geburt sei er mit seinem Vater und seinem Bruder nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe fortan in Colombo, Vavuniya und Jaffna gelebt. Er selbst habe weder Sympathien noch Verbindungen für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehabt. Indessen seinen einige seiner Familienangehörigen Mitglieder beziehungsweise Sympathisanten der LTTE gewesen. Als am (...) bei einem Bombenattentat sechzehn sri-lankische Armeeangehörige getötet worden seien, hätten die sri-lankischen Behörden seinen (...) «C._______», ein Mitglied der LTTE, für den Anschlag verantwortlich gemacht und ihn getötet. In der Folge sei auch seine ganze Familie in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten und verschiedene seiner Familienangehörigen seien durch die sri-lankische Armee getötet beziehungsweise verschleppt worden. Im Februar 2012 seien Agenten des CID (Criminal Investigation Department) und Angehörige der «Karuna-Gruppe» auch an seinem Wohnhaus erschienen und hätten sein Grundstück nach Waffen durchsucht. Als am (...) sein Bruder entführt worden sei, habe er sich aus Angst, ihm könne das gleiche geschehen, dazu entschieden, nach D._______ auszureisen. Als er sich bei den sri-lankischen Behörden um Ausreisepapiere bemüht habe, sei er von der Polizei festgenommen und gefoltert worden. Nur durch die Hilfe seines Grossvaters, der beim IKRK (Internationales Rotes Kreuz) eine Klage eingereicht habe, sei er am (...) gegen Kaution wieder freigekommen. In der Folge habe er zwei Vorladungen für eine Gerichtsverhandlung erhalten, welchen er aber keine Folge geleistet habe. Schliesslich habe der zuständige Richter am (...) einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, worauf er am 15. März 2016 so schnell wie möglich aus Sri Lanka ausgereist sei.
Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein:
Warrant of Arrest
Summons notice to an accused person
Receipt of arrest
Detention attestation des IKRK vom (...)
Conformation letter des IKRK vom (...)
B. Mit Schreiben vom 3. März 2020 leitete das SEM zwecks Überprüfung der Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Warrent of Arrest, Summons notice to an accused person, Receipt of arrest, Detention attestation des IKRK vom [...], Confirmation letter IKRK vom [...]) eine Botschaftsanfrage bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo (nachfolgend: Botschaft) ein.
C.
Mit Schreiben vom 14. April 2020 beantwortete die Botschaft die Anfragen des SEM und teilte als Teilergebnis der Botschaftsabklärungen mit, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbestätigungen des IKRK («Detention attestation» des IKRK vom [...], «Confirmation letter IKRK» vom [...]) um Fälschungen handle. Dazu wurde dem Beschwerdeführer am 20. April 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.
D. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 beantwortete die Botschaft die weiteren Anfragen des SEM und teilte als Endergebnis der Botschaftsabklärungen mit, dass es sich auch bei den weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln (Warrent of Arrest, Summons notice to an accused person, Receipt of arrest) um Fälschungen handle. Dazu wurde dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2020 das rechtliche Gehör gewährt.
E. Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter - beim SEM um Einsicht in sämtliche Akten der Botschaftsanfragen. Gleichzeitig ersuchte er um Fristverlängerung zur Einreichung seiner Stellungnahme im Rahmen des ihm am 25. Mai 2020 gewährten rechtlichen Gehörs.
F. Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer in anonymisierter Form Einsicht in die Botschaftsanfrage und -antwort und räumte ihm Gelegenheit ein, bis zum 23. Juni 2020 hierzu Stellung zu nehmen.
G. Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein. Gleichzeitig ersuchte er das SEM um detaillierte Informationen zum Ablauf der Botschaftsabklärungen.
H. Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 ersuchte das SEM die Botschaft um weitergehende Informationen zum Ablauf der Botschaftsabklärungen.
I. Mit Schreiben vom 5. August 2020 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage vom 31. Juli 2020 und die Antwort der Botschaft vom 3. August 2020. Gleichzeitig gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme bis zum 18. August 2020.
J. Mit Schreiben vom 18. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.
K. Mit am 1. September 2020 eröffneter Verfügung vom 28. August 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
L. Mit Eingabe vom 24. September 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Verbeiständung.
M. Mit Schreiben vom 29. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
N. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Echtheitsbestätigung der von ihm im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln nach.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
2.2 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.
2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts zudem auch auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Das SEM begründet seinen abweisenden Entscheid damit, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers (Inhaftierung und Folter durch die sri-lankischen Behörden wegen angeblicher Verbindungen zu den LTTE mit hängigem Straf- und Gerichtsverfahren) den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) nicht standhielten. Die von der Vorinstanz veranlassten Botschaftsabklärungen in Sri Lanka hätten ergeben, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen eingereichten Beweismitteln (Haftbestätigungen IKRK, Polizei- und Gerichtsdokumente) um Fälschungen handle. So existiere die auf den IKRK-Haftbestätigungen aufgeführte Registrierungsnummer zwar tatsächlich, laute aber nicht auf den Namen des Beschwerdeführers. Im Weiteren weise der eingereichte Haftbefehl «Warrant of Arrest» die Abkürzung «EPMC (...)» auf, indessen hätten Abklärungen vor Ort ergeben, dass es keinen EPMC (Eastern Province Magistrale Court) gebe und auch kein Gerichtsverfahren unter diesem Aktenzeichen hängig sei. Zudem sei der eingereichte «Warrant of Arrest» vom «High Court» E._______ ausgestellt worden, obwohl der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, er sei zweimal vom «(...)» vorgeladen worden. Sodann fehle dem eingereichten Haftbefehl auch der Stempel der Gerichtsregistratur und das Ausstellungsdatum, was ebenfalls auf eine Fälschung schliessen lasse. Weil sich die eingereichten Beweismittel als Fälschungen herausgestellt hätten, sei den Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen. Im Übrigen erweise es sich ohnehin als unplausibel, dass der Beschwerdeführer über zehn Jahre nach einem angeblichen Bombenanschlag durch seinen (...) «C._______» auf einmal das Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden ausgelöst haben solle, wenn man bedenke, dass der Beschwerdeführer selbst weder Verbindungen noch Sympathien zu den LTTE gehabt habe. Schliesslich sei zum pauschalen Vorwurf des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 19. August 2020, das SEM könne gar nicht beweisen (keine Belege/Quittungen in den Akten), dass die Botschaft in Sri Lanka über eine Vertrauensanwältin tatsächlich Abklärungen habe durchführen lassen, festzuhalten, dass es vorliegend überhaupt keinen Grund gebe, an den Resultaten der Botschaftsabklärung, die standardmässig durch Vertrauensanwälte der Botschaft durchgeführt würden, zu zweifeln.
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel ein, das SEM werfe ihm zu Unrecht vor, gefälschte Beweismittel eingereicht zu haben. So habe die Vorinstanz die Resultate der Botschaftsabklärung zu den von ihm eingereichten IKRK-Haftbestätigungen lediglich in der Verfügung vom 20. April 2020 kurz zusammengefasst, ohne ihm aber die E-Mail vom 14. April 2020 der Botschaft an das SEM mit den Abklärungsresultaten zu den IKRK-Haftbestätigungen offenzulegen. Zudem habe es das SEM unterlassen, seine dazu eingereichte Stellungnahme (rechtliches Gehör) vom 20. Mai 2020 der Botschaft zu unterbreiten. Damit habe das SEM seine Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt. Zudem bestünden keinerlei Beweise (Belege, Quittungen), dass die Botschaft tatsächlich eine Vertrauensanwältin eingesetzt habe, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass seitens der Botschaft beim Gericht (...) keine Abklärungen getätigt worden seien. Überdies habe die Vorinstanz auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihrer Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei. Sodann erweise sich auch die weitere Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM als fehlerhaft. Insbesondere handle es sich bei der «pauschalisierten Generalaussage» des SEM, er sei nach Ende des Bürgerkriegs zu jung gewesen, um sich bei den LTTE zu engagieren, um eine haltlose Behauptung, da auch Kindersoldaten an Aktivitäten der LTTE teilgenommen hätten. Schliesslich erfülle er auch das erforderliche Risikoprofil, da er über familiäre Verbindungen zu den LTTE verfüge, wiederholt ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei, sich seit längerer Zeit in der Schweiz aufhalte, Folternarben aufweise und über keine gültigen Einreisepapiere verfüge.
6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
6.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das SEM habe die Resultate der Botschaftsabklärung zu den von ihm eingereichten IKRK-Haftbestätigungen lediglich in der Verfügung vom 20. April 2020 kurz zusammengefasst, ohne ihm aber die E-Mail vom 14. April 2020 der Botschaft an das SEM mit den Abklärungsresultaten zu den IKRK-Haftbestätigungen offenzulegen. Zudem habe es das SEM unterlassen, seine dazu eingereichte Stellungnahme (rechtliches Gehör) vom 20. Mai 2020 der Botschaft zu unterbreiten. Damit habe das SEM seine Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt.
Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer am 20. April 2020 die Ergebnisse der Botschaftsabklärung offengelegt und ihm das rechtliche Gehör dazu gewährt. Hinsichtlich der Offenlegung der E-Mail vom 14. April 2020 der Botschaft an das SEM mit den Abklärungsergebnissen zu den IKRK-Haftbestätigungen beruft sich das SEM zu Recht auf das öffentliche und private Geheimhaltungsinteresse nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG, da eine solche Offenlegung die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren oder gar verunmöglichen könnte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 4c; Urteil des BVGer E-5723/2017 vom 9. April 2018 E. 3.4.2). Im Weiteren liegt die rechtliche Würdigung der Ergebnisse der Botschaftsabklärungen alleine beim SEM, weshalb es sich nicht veranlasst sehen musste, die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2020 der Botschaft zu unterbreiten. Die Rügen gehen fehl.
6.3 Weiter erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung darin, dass die Vorinstanz in ihrem Asylentscheid zum Schluss komme, bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich um Fälschungen, ohne jedoch Nachweise (Belege, Quittungen) zu erbringen, die die Abklärungen der Vertrauensanwälte der Botschaft belegen würden.
Dazu ist festzuhalten, dass die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen respektive der Auskunftspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen würde. Es besteht somit keine Veranlassung, die Identität der Auskunftspersonen und die Informationsquellen der Schweizer Botschaft offen zu legen. Das SEM hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 9. Juni 2020 dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Art. 27 VwVG den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Dieses Vorgehen ist gemäss ständiger Rechtsprechung nicht zu beanstanden (BVGE 2013/23 E 6.4.1; EMARK 1994 Nr. 26 E. 2.d.cc; 1994 Nr. 1 E. 3). Weiter hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nur auf Umstände abgestellt, die dem Beschwerdeführer bekannt gegeben worden waren. Die wesentlichen Ergebnisse der Abklärung der Botschaft sind ihm mitgeteilt worden, womit eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung - wie die vorliegende Beschwerdeschrift denn auch zeigt - möglich war. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Aktenführungspflicht liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor.
6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.
7.1 Entgegen der in der Beschwerde sinngemäss erhobenen Rüge hat sich das SEM im vorliegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender Begründung zutreffend erläutert wird, halten die Vorbringen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand.
Zunächst erscheint es in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen unplausibel und mithin unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen eines angeblichen LTTE-Bombenattentats im Jahr 2005 durch seinen (...) «C._______» über zehn Jahre später im Fokus der sri-lankischen Behörden gestanden und einer asylrelevanten (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt gewesen sein soll, wenn man bedenkt, dass der Beschwerdeführer weder Sympathien noch je Verbindungen zu den LTTE gehabt hat. Im Weitern ist festzuhalten, dass das Gericht keinen Grund hat, an den Ergebnissen der Botschaftsabklärung zu zweifeln, da keine Hinweise auf Ungereimtheiten bestehen. Mithin wurden die vom Beschwerdeführer im vor-instanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel in nachvollziehbarer Weise als Fälschungen taxiert, womit seinen geltend gemachten Fluchtvorbringen - Inhaftierung und Folter durch die sri-lankischen Behörden wegen angeblicher Verbindungen zu den LTTE mit hängigem Straf- und Gerichtsverfahren - die Grundlage entzogen ist. Der auf Beschwerdeebene nachgereichten Echtheitsbestätigung eines sri-lankischen Anwalts zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln kommt angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass es sich um ein blosses Gefälligkeitsschreiben handelt, ein lediglich geringer Beweiswert zu. Allein die eingereichte Bestätigung gibt keinen Anlass zu der in der Eingabe vom 20. Oktober 2020 beantragten Überprüfung. Sodann ist der Einwand in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 6), die Vorinstanz habe ihren Asylentscheid im Wesentlichen mit dem Resultat der Botschaftsabklärung zu den eingereichten Beweismitteln begründet, als unzutreffend zu qualifizieren. Zwar hat das SEM in seiner Begründung zunächst das Abklärungsergebnis der Botschaft und anschliessend die Aussagen des Beschwerdeführers in seinen Stellungnahmen gewürdigt. Daraufhin hat es jedoch seine Erkenntnisse aus dem Abklärungsergebnis mit weiteren Argumenten zur Unglaubhaftigkeit gestützt (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.). Die Auskunft der Botschaft stellte somit lediglich ein - wenn auch gewichtiges - Indiz gegen die geltend gemachte Verfolgungsabsicht der sri-lankischen Behörden dar. Der in der Beschwerde geäusserten Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. daselbst, S. 11), es müsse davon ausgegangen werden, dass die sri-lankischen Behörden im Rahmen der Botschaftsabklärungen mit seinem Namen konfrontiert worden seien und aufgrund dessen von seinem Asylgesuch in der Schweiz erfahren haben könnten, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka - im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen - möglicherweise erneuter Verfolgung ausgesetzt würde, kann nicht gefolgt werden. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung, dass durch die Botschaftsabklärung die sri-lankischen Behörden von seinem Asylgesuch Kenntnis erhalten haben könnten, reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass er tatsächlich das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise sind aber im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Somit ergeben sich aus den Akten - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - keine Hinweise auf eine aus der Botschaftsabklärung resultierende Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen. Das SEM hat im Ergebnis somit hinreichend und nachvollziehbar sowie zutreffend begründet, dass sich aufgrund des gesamten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers sowie aufgrund der Abklärungsergebnisse der Botschaft das ausgeprägte Bild einer konstruierten Verfolgungssituation ergibt. Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er in Sri-Lanka aktuell objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müsste.
7.2 Es liegen insgesamt auch keine Risikofaktoren vor (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als Referenzurteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte Gefahr begründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr konnte er vor Ort leben, die Schule abschliessen und arbeiten. Die - sofern überhaupt glaubhaften - Ausführungen zu seinen Beziehungen zu den LTTE sind zu oberflächlich ausgefallen und jene haben bislang kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden an seiner Person ausgelöst respektive haben sich als unglaubhaft erwiesen. Besteht - wie dies vorliegend der Fall ist - kein Verdacht auf ein risikobegründendes Verhalten seitens einer asylsuchenden Person, reichen Narben alleine nicht aus, um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Gefahr einer Verhaftung und Folter zu begründen. So können Narben auch von anderen Ereignissen als von staatlicher Misshandlung oder vom Bürgerkrieg stammen, was auch den sri-lankischen Behörden bewusst sein dürfte. Es bestehen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten.
7.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. , abgerufen am 11. August 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020).
Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.
7.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen.
8.Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.
Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeuten würde, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die - wenn überhaupt - über einen sogenannten Background Check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss obenstehenden Ausführungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 2014, Beschwerde-Nr. 41738/10), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.
9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.
In vorliegenden Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der junge und gesunde Beschwerdeführer ist in B._______ geboren und hat vor seiner Ausreise in E._______ (Ostprovinz) gelebt. Ein Vollzug in diese Region ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Mit zahlreichen Verwandten verfügt er im Heimatland zudem über ein soziales Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit. Im Weiteren verfügt er über einen A-Level-Abschluss und über Berufserfahrung als (...). Somit ist davon auszugehen, dass er sich nach seiner Rückkehr in sein Heimatland angesichts seiner beruflichen Erfahrung auch wirtschaftlich wieder wird integrieren können.
9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich.
9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
10.Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist durch die Unterstützungsbestätigung seiner Wohngemeinde vom 16. September 2020 ausgewiesen. Sodann sind die Begehren als nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist stattzugeben. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit diesem Entscheid gegenstandslos geworden.
11.2 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, seine Rechtsvertreterin, MLaw Lea Hungerbühler, sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amtlichen Beistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) in der Höhe von Fr. 1'100.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.
1.Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.MLaw Lea Hungerbühler wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Ihr wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1'100.- ausgerichtet.
4.Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger
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