D-4784/2011

BVGer D-4784/2011

Entscheiddatum: 02.09.2011Publikationsdatum: 12.09.2011

BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-4784/2011

Urteil vom 2. September 2011 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller,mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A.______,B.______,C.______,Somalia, (...),Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung(Dublin-Verfahren);Verfügung des BFM vom 18. August 2011 / (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass der A._______ am (...) unter dem Namen A.______ erstmals in der Schweiz um Asyl nachgesucht hatte,

dass den Akten des (...) zu entnehmen war, dass er in Italien über einen auf den Namen D.______ ausgestellten, gültigen Aufenthaltstitel verfügte,

dass er am (...) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ zur Person befragt und am (...) in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das Bundesamt zu den Asylgründen angehört wurde,

dass das BFM die zuständigen italienischen Behörden am (...) um Rückübernahme des A._______s ersuchte,

dass die italienischen Behörden sich am (...) zur Rückübernahme bereit erklärten,

dass das BFM mit Verfügung vom (...) in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien verfügte, den A._______ aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu verlassen, feststellte, der Kanton F._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und dem A._______ die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtkraft erwuchs und der A._______ gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung der zuständigen kantonalen Behörde vom (...) seit dem (...) als verschwunden galt,

II.

dass der A._______ am 31. März 2011 erneut und gleichzeitig B.______ erstmals in der Schweiz um Asyl nachsuchte, wobei sie ihr Kind in die Asylgesuche einschlossen,

dass sie am 28. April 2011 im EVZ G._______ zu ihren Asylgesuchen befragt wurden (...) und ihnen am 24. Juni 2011 durch das Bundesamt, ebenfalls in G._______, das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach H._______ beziehungsweise Italien gewährt wurde (...),

dass A._______ im Wesentlichen erklärte, er habe am (...) nach seiner Ankunft (...) in Italien um Asyl nachgesucht, wobei sein Gesuch positiv entschieden worden sei und er einen Aufenthaltsstatus für (...) Jahre, gültig bis (...), erhalten habe,

dass er B._______ im (...) in I._______ kennengelernt habe, sie dort am (...) geheiratet hätten und am (...) nach H._______ gereist seien, wo am (...) ihr gemeinsames Kind geboren worden sei,

dass sie am in H._______ ein Asylgesuch eingereicht hätten, darauf jedoch nicht eingetreten worden sei, da sie bereits in einem anderen europäischen Land um Asyl nachgesucht gehabt hätten, H._______ nach einem (...) Aufenthalt innert (...) Tagen hätten verlassen müssen und von dort in die Schweiz gekommen seien,

dass die B._______ im Wesentlichen erklärte, sie habe nach ihrer Ankunft in Italien am (...) in J._______ um Asyl nachgesucht, jedoch noch keinen Entscheid erhalten,

dass für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden durch das Bundesamt in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) aufgrund von irreparablen Hautdefekten trotz mehrerer Daktyloskopieversuche misslang und aufgrund der Aktenlage auf eine Manipulation der Fingerkuppen durch die Beschwerdeführenden geschlossen wurde,

dass das BFM am 11. Juli 2011 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) - unter Hinweis insbesondere auf das Asylgesuch und den Aufenthaltstitel des A._______s in Italien, dessen in H._______ auf der Basis eines Fingerabdruckvergleichs erfolgten Nichteintretensentscheids, die gemäss den Aussagen der B._______ in Italien erfolgte Fingerabdruckabnahme und den einen aussagekräftigen Fingerabdruckvergleich verunmöglichenden Zustand der Fingerkuppen der Beschwerdeführenden - ein Ersuchen um Übernahme an die italienischen Behörden stellte, welches bis zum Ablauf der Frist am (...) unbeantwortet blieb,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 18. August 2011 (...) in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 31. März 2011 nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien verfügte, die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton F._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, gestützt auf die einschlägigen internationalen Abkommen (insbesondere das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), SR 0.142.392.68] und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Ent­wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver­fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags [Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32]) sei Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, und aufgrund des Ausbleibens einer Stellungnahme sei die Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO auf Italien übergegangen,

dass die Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) - bis zum (...) zu erfolgen habe,

dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des ihnen dazu am (...) gewährten rechtlichen Gehörs keine relevanten Gründe darzulegen vermocht hätten, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstünden,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei, zumal Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt habe, und sich die Beschwerdeführenden daher an die zuständigen Behörden wenden könnten, um Unterstützung zu erhalten,

dass die Beschwerdeführenden mit undatierter fremdsprachiger Eingabe an das BFM (...), welche am (...) an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitet wurde (...) gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben und beantragten, die an­gefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft an­zuerkennen, Asyl zu gewähren, die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Beilage einer Für­sorgebestätigung beantragten, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und eventuell die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen,

dass die zuständige Behörde ferner im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen sei, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Weitergabe von Daten an denselben zu unter­lassen und die Beschwerdeführenden bei einer eventuell bereits erfolgten Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung sinngemäss im Wesentlichen ausführten, bei einer Rückkehr nach Italien würde ihnen kein Dokument ausgestellt, welches ihnen ermöglichen würde, Arbeit oder Unterkunft zu finden, weshalb das Leben dort sehr schwierig würde, und ihnen die dortigen schwierigen Lebensbedingungen bereits bekannt seien,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 1. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorleigen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), indes praxisgemäss auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet werden kann, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann,

dass die Beschwerde gemäss Eingangsstempel (...) am (...) beim Bundesamt eingegangen ist und von diesem am (...) ohne K._______ an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde, wobei sich das Bundesamt auf Aufforderung hin ausser Stand erklärte, K._______ beizubringen,

dass die Rechtsmittelfrist am 26. August 2011 abgelaufen ist und - mangels Beweismitteln - aufgrund der Aktenlage zugunsten der Beschwerdeführenden von der fristwahrenden Einreichung des Rechtsmittels auszugehen ist,

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be­sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be­schwerde legitimiert sind, weshalb - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen - auf die frist- und - abgesehen vom vorstehend festgestellten Mangel - formgerecht ein­gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter­licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ent­schieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um eine solche handelt, weshalb der Be­schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be­schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nicht­eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs­kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht dies­bezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen - namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Voll­zugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zu­ständigen Staat) - in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen,

dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können,

dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen darf, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149),

dass die angefochtene Verfügung vom 18. August 2011 keine Regelung betreffend Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl enthält,

dass mit den Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, der Streitgegenstand in unzulässiger Weise über den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert wird (vgl. Auer, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c), weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten ist,

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren mithin einzig zu prüfen ist, ob das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asyl­gesuche der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl­suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durch­führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu­ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist nicht geantwortet haben und das BFM zu Recht feststellte, dass damit ge­stützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO Italien die Wiederaufnahme akzeptiert habe,

dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich zu keiner anderen Ein­schätzung führt, zumal die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens von den Beschwerdeführenden nicht bestritten wird,

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, Italien werde sich als Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei­heiten (EMRK, SR 0.101) nicht an die daraus resultierenden völker­rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere an das Rück-schiebungs-verbot, halten,

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass in Italien ein rechtsstaatlich konformes Verfahren zur Prüfung des Asylgesuchs und der Wegweisung garantiert ist und ein dort bereits durchlaufenes Asylverfahren keinen Grund darstellt, ein Asylgesuch in der Schweiz materiell zu behandeln,

dass kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt,

dass somit das BFM keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt hat,

dass auf die zu bestätigenden Erwägungen und Folgerungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann und die Ent­gegnungen in der Beschwerde in entscheidwesentlicher Hinsicht offenkundig nicht durchzudringen vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein­getreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens - bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt - entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs - wie oben erwähnt - regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheids und demnach hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG stellt, sondern eine entsprechende Prüfung - soweit not­wendig - vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsicht­lich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vor­stehende Erwägungen),

dass vorliegend - wie aufgezeigt - kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass das BFM gemäss Aktenlage bisher keine Daten an die heimat­lichen Behörden weitergeleitet hat, weshalb der Eventualantrag der Beschwerdeführenden, es sei darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, hinfällig ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht - solche können nur für die Dauer des Be­schwerdeverfahrens Wirkung entfalten - und die Gesuche um Ge­währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind, wes­halb darüber nicht zu befinden ist,

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu­weisen sind, da die Beschwerde - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer

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