Entscheiddatum: 23.12.2008Publikationsdatum: 31.12.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4666/2007
law/bah
{T 0/2}
Urteil vom 23. Dezember 2008
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Juni 2007 / N (...).
I
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in A._______ (Provinz Kahramanmaras), verliess die Türkei zusammen mit seiner Ehefrau und der jüngeren Tochter nach eigenen Angaben am 18. Juni 2001 auf dem Luftweg nach Bosnien und Herzegowina und gelangte von dort über Italien am 25. Juni 2001 in die Schweiz, wo er am 28. Juni 2001 schriftlich um Asyl nachsuchen liess.
A.b Bei der Kurzbefragung vom 3. Juli 2001 im Empfangszentrum B._______ (vormals Empfangsstelle) und der Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde vom 22. August 2001 machte er zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 1990 erstmals mit den Guerillas der der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK; Partia Karkeren Kurdistan) in Kontakt gekommen. Er habe diesen Leuten freiwillig Zigaretten, Schuhe und Lebensmittel gegeben, wenn sie ins Dorf gekommen seien. Zwei Jahre lang habe er deswegen keine Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt. Als man aber seine Kontakte zur PKK entdeckt habe, sei er immer wieder von den Militärs geschlagen und mitgenommen worden. Im Jahre 1993 sei er einen Monat lang inhaftiert und derart misshandelt worden, dass er eine Woche im Spital habe verbringen müssen. Im Jahr 1995 sei er Mitglied der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi) geworden und habe Mitgliederbeiträge entrichtet. Ungefähr einmal in der Woche hätten sich die Mitglieder der HADEP zu einer Versammlung getroffen. Anlässlich seiner letzten zweitägigen Festnahme vom 23. Juni 1999 sei er von zu Hause abgeholt und auf den Militärposten von C._______ gebracht worden, wo er geschlagen, mit Hochdruckwasser bespritzt und mit Elektroschocks gefoltert worden sei. Im Juni 2001 seien vier Guerillas mit der Bitte bei ihm zu Hause vorbeigekommen, er möchte doch für sie Waren bei der HADEP in D._______ abholen. Dort habe man ihm einen Koffer gegeben, in dem sich Kleider, ein Fernglas und Munition befunden hätten. Abends seien die Guerillas wieder zu ihm gekommen und hätten die bestellten Waren abgeholt. Er habe diese Leute bei ihrem Aufbruch ein Stück des Weges begleitet, wobei sie ihm geraten hätten, nicht zu Hause zu übernachten. Diesen Rat habe er befolgt. Von einem Passagier des Busses habe er am nächsten Morgen erfahren, dass bei ihm zu Hause Militärs gesehen worden seien. Er habe sich sogleich zu einem Freund nach D._______ begeben, wo er Unterschlupf gefunden habe. Dort habe er die Nachricht erhalten, dass seine Ehefrau seinetwegen drei Tage in Haft genommen worden sei. Nach deren Haftentlassung habe er ihr die Mitteilung zukommen lassen, das Dorf zu verlassen und zu ihm zu kommen. Kurze Zeit später sei sie mit der jüngeren Tochter in D._______ eingetroffen; sie seien nach Istanbul weitergereist, wo sie die Türkei mit Hilfe eines Schleppers verlassen hätten. Im Übrigen habe er bereits vor seiner Ausreise vergeblich drei Visumsanträge zwecks Besuchs von Familienangehörigen in der Schweiz gestellt. Auch habe er von der Familie erfahren, dass er nach seiner Flucht aus der Türkei immer noch vom Militär gesucht werde. Zur Untermauerung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Quittung über Beitragszahlungen an die HADEP ein.
B.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 23. Juni 2003 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
C.
Mit Urteil vom 16. Juni 2005 hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. Juli 2003 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die Verfügung des BFF vom 23. Juni 2003 wurde aufgehoben und die Akten zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.
II
D.
D.a Der Beschwerdeführer übermittelte dem BFM am 13. September 2005 zwei Zeitungsartikel aus "Özgür Politika" vom 10. Juli 2002.
D.b Am 15. August 2006 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers ein türkisches Gerichtsdokument (Entscheid des ...) vom 20. April 2006 ein.
E.
E.a Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Ankara um Vornahme von Abklärungen in der Türkei.
E.b Die Botschaft informierte das BFM am 23. März 2007 über die Ergebnisse ihrer Abklärungen.
E.c Am 12. April 2007 gab das BFM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung bekannt und räumte ihm Gelegenheit ein, sich dazu innert Frist zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
E.d Am 23. April 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
F.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 6. Juni 2007 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
G.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Ablehnung vom 6. Juni 2007 des Asylgesuchs vom 28. Juni 2001 aufzuheben und unter Anerkennung der originären, eventuell der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei B._______, welche die Herkunftsregion des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum besucht habe, als Zeugin zu befragen und es seien die Asylakten der in der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2003 auf Seite 3 erwähnten Personen beizuziehen.
H.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2007 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte dem BFM Gelegenheit ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.
I.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. August 2007 die Abweisung der Beschwerde.
J.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 23. August 2007 an seinen Anträgen fest.
K.
Der Instruktionsrichter gewährte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote. Dieser übermittelte seine Kostennote am 12. November 2008.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1
4.1.1 Das BFM verwies in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auf seine Erwägungen in der Verfügung vom 23. Juni 2003. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner lebensfremden, tatsachenwidrigen und widersprüchlichen Aussagen nicht glaubhaft machen können, in der Türkei wegen illegaler politischer Aktivitäten den geschilderten Verfolgungserlebnissen ausgesetzt gewesen zu sein.
4.1.2 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara hätten ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer keine Datenblätter vorlägen, dass er von den türkischen Behörden nicht gesucht werde und dass gegen ihn kein Passverbot bestehe. Das von ihm und seiner Ehefrau eingereichte Dokument des "Sulh Ceza Mahkemesi" aus dem Jahr 2006 sei authentisch. Nach einer Denunziation sei die Erlaubnis einer Hausdurchsuchung bei der Mutter seiner Ehefrau erteilt worden. Die Durchsuchung sei offenbar erfolglos verlaufen. Gegen seine Schwiegermutter liege nichts vor. Es gebe keine Gründe, an den Ergebnissen der Abklärungen zu zweifeln. Der Einwand gegen die Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung in Ankara, wonach es noch weitere geheime Registratursysteme gebe, in welche die Verbindungsbeamten keinen Einblick hätten, habe sich bisher als reine Behauptung erwiesen.
4.1.3 Man gelange zum Schluss, dass der Beschwerdeführer gegenüber den heimatlichen Behörden als unbescholtener Bürger gelte. Weder er noch seine Frau hätten eine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft machen können. Aufgrund der Aktenlage gebe es keine konkreten Hinweise dafür, dass er und seine Familie für die Zukunft eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung anführen könnten.
4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, zur Zeit der Flucht des Beschwerdeführers aus der Türkei habe in seiner Herkunftsregion ein besonders repressives Regime der Sicherheitskräfte geherrscht. Die verschwägerte Familie sei aktiv in den prokurdischen Kampf involviert. Die Sicherheitskräfte hätten die Familie C._______ ins Visier genommen und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Reichten die Fakten und Beweismittel nicht für die strafrechtliche Verfolgung, würden Oppositionelle mit illegalen Instrumenten verfolgt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei im Juni 2001 von den Sicherheitskräften mehrere Tage festgehalten und misshandelt worden. Damit hätten die Behörden in sein Ehe- und Familienleben eingegriffen und seine Ehefrau traumatisiert. Die Sicherheitskräfte hätten ihm seine Unterstützungsleistungen für die PKK nicht nachweisen können. Auch wegen seiner HADEP-Mitgliedschaft habe man ihn legal nicht verfolgen können. Deshalb habe man ihn durch die Festnahme und Misshandlung seiner Frau gedemütigt. Er sei durch die behördlichen Übergriffe in seinem Recht auf Ehe und Familie verletzt worden, ebenso in seinem Grundrecht, in seinem Heimatland zu verbleiben, wo er weitere Eingriffe zu befürchten gehabt hätte. Die Eingriffe seien ethnisch motiviert gewesen und gezielt von staatlichen Agenten ausgeführt worden.
5.1 Die Parteien haben zwar im Beschwerdeverfahren einen Anspruch darauf, dass die von ihnen angebotenen Beweise abgenommen werden, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Das Gericht darf aber - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - von der Abnahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, das Gericht den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II 425 E. 2.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223; EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c).
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen in der Lage, sich über die Situation in den südöstlichen Provinzen der Türkei, insbesondere auch über diejenige in der engeren Heimat des Beschwerdeführers - Provinz Kahramanmaras - ein Bild zu machen und diese zu beurteilen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1. und 10.2.2. S. 195 ff.; EMARK 2004 Nr. 8 E. 5e S. 54 ff.; EMARK 2000 Nr. 13 E. 5d S. 99 ff.; EMARK 1999 Nr. 9 E. 4b S. 57 ff.; EMARK 1998 Nr. 2 E. 6c S. 16 ff.; EMARK 1997 Nr. 2 E. 5b S. 14 ff.; EMARK 1996 Nr. 2 E. 6b S. 13 ff.). Eine Befragung von Personen, die zum damaligen Zeitpunkt in dieser Region weilten, erweist sich als nicht notwendig. Der Antrag auf Zeugenbefragung von B._______, welche die Herkunftsregion des Beschwerdeführers besucht habe, ist daher abzuweisen.
5.3 In der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2003 wurde geltend gemacht, dass viele Menschen aus der Herkunftsregion des Beschwerdeführers aus ihren Dörfern geflüchtet seien, und es werden Personen - darunter die Brüder der Ehefrau des Beschwerdeführers, E._______, F._______ und G._______ - erwähnt, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Ferner wurde ein von der vormaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verfasster Brief aus einem dieser Verfahren der Beschwerde vom 24. Juli 2003 beigelegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern aus den Vorbringen dieser Personen unmittelbar Rückschlüsse in Bezug auf die Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalts gezogen werden könnten. Die in der Schweiz lebenden Brüder der Ehefrau des Beschwerdeführers verliessen die Türkei teilweise bereits in den frühen Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts (E._______ und F._______) und zwei von ihren Brüdern (F._______ und G._______) wurde im Jahr 2005 das Asyl widerrufen sowie die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Der Beschwerdeführer hat nie geltend gemacht, in der Türkei jemals nach den im Ausland befindlichen Familienangehörigen befragt bzw. in der Türkei wegen diesen staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. der damaligen allgemeinen Lage in seiner Herkunftsregion erweist sich mithin ein Beizug der Verfahrensakten dieser Personen als nicht notwendig. Der Antrag auf Beizug der entsprechenden Akten ist demnach abzuweisen.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).
6.2
6.2.1 Der Beschwerdeführer schilderte wesentliche Punkte der geltend gemachten Fluchtgründe voneinander abweichend. So machte er bei der Erstbefragung geltend, er sei am 5. Juni 2001 von Guerillas der PKK aufgesucht worden, die ihm gesagt hätten, er müsse in D._______ für sie eine Notiz abholen. Diese Notiz sei ein Koffer gewesen, in dem sich Kleider, ein Fernglas und Munition befunden hätten. Er habe den Koffer nach Hause gebracht und ihn den Guerillas übergeben. Diese hätten ihm an jenem Abend befohlen, mit ihnen zu gehen, da etwas passieren könne. Er sei nicht mit ihnen gegangen, sondern habe sich bei Parteikollegen in D._______ versteckt (act. A5/10 S. 4 f.). Im Gegensatz dazu führte er bei der kantonalen Anhörung aus, die Guerillas hätten am 5. Juni 2001 bei ihm zu Hause die Notiz und zwei mit Munition, Stiefeln und einem Fernrohr gefüllte Taschen abgeholt. Er habe die Guerillas mit den beiden Taschen bis unterhalb des Dorfes begleitet. Dort habe er bei Verwandten übernachtet (act. A21/28 S. 11). Der Beschwerdeführer machte somit sowohl unterschiedliche Angaben dazu, was er in D._______ abgeholt habe (einen Koffer bzw. eine Notiz und zwei Taschen), als auch dazu, wo er übernachtet habe (bei Parteikollegen in D._______ bzw. bei unterhalb des Dorfes wohnenden Verwandten). Zudem machte er bei der Anhörung in Abweichung zur vorhergehenden Aussage, er habe die Guerillas mit den beiden Taschen bis unterhalb des Dorfes begleitet, geltend, der Inhalt der beiden Taschen sei in zwei bzw. vier Rucksäcke umgepackt worden (act. A21/28 S. 16). Im Gegensatz zur Erstbefragung, bei der er behauptete, die Guerillas hätten ihm befohlen, sie zu begleiten, führte er bei der Anhörung an, er habe sich fast verpflichtet gefühlt, die Guerillas zu begleiten, da die Rucksäcke sehr schwer gewesen seien. Bei der Anhörung sagte er weiter aus, der Verwandte, bei dem er übernachtet habe, habe ihm frühmorgens gesagt, mehrere Jeeps der Soldaten seien im Dorf unterwegs. Er sei zur Bushaltestelle geeilt und habe den Chauffeur gefragt, weshalb die Soldaten unterwegs seien. Dieser habe ihn angeschaut und gesagt, die Soldaten seien zu ihm - dem Beschwerdeführer - gefahren (act. A21/28 S. 11). Während der gleichen Anhörung behauptete er indessen, er habe durch einen Fahrgast des Busses, mit dem er verwandt sei und den er gut kenne, davon erfahren, dass die Soldaten vor seinem Haus stünden (act. A21/28 S. 17). Im Gegensatz zu seiner Aussage bei der Erstbefragung, er habe sich in D._______ bei Parteikollegen versteckt, gab er bei der Anhörung an, er habe sich dort bei seinem Freund H._______ aufgehalten, der nicht Mitglied der HADEP sei (act. A21/28 S. 17). Bei der Erstbefragung machte er geltend, er habe seine Ehefrau am 11. Juni 2001 um 8 Uhr morgens beim Busterminal wieder gesehen (act. A5/10 S. 7), wohingegen er bei der Anhörung schilderte, er habe am 11. Juni 2001 einen Freund gebeten, an der Bushaltestelle auf seine Frau zu warten und sie zu ihm zu bringen; er habe bei einem Freund gewohnt und dort auf seine Frau gewartet (act. A21/28 S. 12 u. S. 19). Angesichts dieser Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, das von ihm geltend gemachte, fluchtauslösende Ereignis glaubhaft zu machen.
6.3 Auch bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner weiteren Vorbringen bestehen aus den nachgenannten Gründen erhebliche Zweifel. Bei der Erstbefragung sagte der Beschwerdeführer aus, er sei seit zehn Jahren immer wieder verhaftet, geschlagen und gefoltert worden. Er schätzte, dass er zwischen 20 und 30 Mal festgenommen worden sei. Letztmals sei er im Juni 1999 festgenommen und zwei Tage festgehalten worden. Im Rahmen der Anhörung führte er aus, er sei etwa zwei- bis dreimal im Jahr von den Sicherheitsbehörden mitgenommen worden. Zudem seien bei ihm wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers erscheint es durchaus glaubhaft, dass er von den lokalen Sicherheitskräften ab und zu kontrolliert wurde. Das von ihm geschilderte Ausmass des behördlichen Interesses erscheint indessen übertrieben. So ist kaum vorstellbar, dass den Behörden konkrete Hinweise auf PKK-Unterstützung durch den Beschwerdeführer vorlagen, wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, aber in all den Jahren kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Des Weiteren sagte der Beschwerdeführer aus, er habe - ausser den unglaubhaften Vorbringen bezüglich Juni 2001 - letztmals zwei Jahre vor seiner Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt.
6.4 Die Einschätzung betreffend die (Un-)Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers wird durch die Ergebnisse der Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara bestätigt. Gegen den Beschwerdeführer bestehen keine Datenblätter und kein Passverbot und er wird von den heimatlichen Behörden nicht gesucht.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3. S. 194 und E. 11.1. S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).
7.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf politische Aktivitäten der Verwandten des Beschwerdeführers die Gefahr einer Reflexverfolgung geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1 S. 195).
Vorliegend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, ein bedeutendes politisches Engagement bzw. ihm daraus erwachsene ernsthafte Benachteiligungen glaubhaft zu machen. Eigenen Angaben gemäss sei er "nur" einfaches Mitglied der damals noch legalen HADEP gewesen (act. A5/10 S. 6, A21/28 S. 13). Seine Aussagen zu den angeblichen Schwierigkeiten mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden, welche zur Ausreise geführt haben sollen, enthalten zahlreiche Widersprüche. Er machte im Rahmen seiner Aussagen bei den Asylbehörden nicht geltend, aufgrund politischer Aktivitäten von mit ihm verwandten oder verschwägerten Personen ernsthafte Schwierigkeiten gehabt zu haben. Aufgrund der Aktenlage muss auch nicht befürchtet werden, er werde im Falle einer Rückkehr in die Türkei in diesem Zusammenhang verfolgt werden. Soweit in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, die türkischen Behörden hätten bei der Schwiegermutter des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung durchgeführt, ist darauf hinzuweisen, dass das zuständige Gericht die Sicherheitskräfte am 20. April 2006 zur Vornahme dieser Hausdurchsuchung ermächtigte. Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara ergaben, dass die Schwiegermutter zuvor denunziert worden war. Da die Gendarmerie kein belastendes Material fand, wurde gegen die Schwiegermutter kein Verfahren eröffnet. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde griffen die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung nicht zu illegalen Instrumenten, sondern liessen sich diese von der zuständigen Gerichtsbehörde, wie von der türkischen Gesetzgebung vorgeschrieben, genehmigen. Aufgrund dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dieser Hausdurchsuchung Nachteile entstehen sollen.
7.3 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts und somit am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
8.2 Die Beschwerde enthält keine Anträge, welche auf Aufhebung oder Änderung der vom BFM verfügten Wegweisung und dem angeordneten Wegweisungsvollzug lauten. Auch der Begründung der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt jedoch von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG), auch wenn die Partei kein entsprechendes Begehren formuliert hat (Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 62 VwVG).
8.3 Im die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers betreffenden Urteil D-4665/2007 vom 23. Dezember 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Töchter des Beschwerdeführers in die Türkei als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben und die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht) ist - wie seine Ehefrau und sein Sohn im erwähnten Urteil D-4665/2007 vom 23. Dezember 2008 - als deren Vater vorläufig aufzunehmen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, in der ausschliesslich beantragt wird, es sei die Ablehnung vom 6. Juni 2007 des Asylgesuchs vom 28. Juni 2001 aufzuheben und unter Anerkennung der originären, eventuell der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, abzuweisen ist. Hingegen ist der Beschwerdeführer aufgrund der vom BFM betreffend seine Töchter anzuordnenden vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ebenfalls vorläufig aufzunehmen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 6. Juni 2007 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers entsprechend demjenigen seiner Ehefrau und seinen Kindern nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen in der Beschwerde formulierten Begehren nicht durchgedrungen ist, wären ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer sodann keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. Juni 2007 werden aufgehoben.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(die kantonale Behörde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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