Entscheiddatum: 11.09.2024Publikationsdatum: 25.09.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4659/2024 law/blp
Urteil vom 11. September 2024 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, c/o (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024 / N (...).
A. Die Beschwerdeführerin suchte am 25. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen.
B.
B.a Am 29. Mai 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an (Art. 29 AsylG [SR 142.31]).
B.b Am 6. Juni 2024 wurde sie dem erweiterten Verfahren zugeteilt.
B.c Zu ihrer Herkunft und zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei kurdischer Ethnie und in C._______, D._______, Dorf E._______, geboren. Dort habe sie die Grundschule absolviert. 1985 sei sie nach F._______ gezogen, wo sie die Mittelschule abgeschlossen habe. Sie habe dort ein Studium in Buchhaltung durchlaufen und ihren Ex-Mann kennengelernt. Ihre Schwiegereltern hätten sich wegen ihrer verschiedenen Religionszugehörigkeiten und Ethnien gegen die beabsichtigte Heirat ausgesprochen; sie sei Alevitin und Kurdin während ihr Ex-Mann Sunnit und Türke sei. Im Jahr 1997 hätten sie dennoch geheiratet und seien in der Folge zu ihren Schwiegereltern gezogen. Aus erwähnten Gründen sei es jedoch zu grossen Spannungen zwischen ihr und ihren Schwiegereltern gekommen, worauf sie mit ihrem Ehemann in eine eigene Wohnung nach G._______ gezogen sei. Dort seien auch ihre beiden Söhne zur Welt gekommen. Ihr Mann habe sich immer mehr von seinen Eltern beeinflussen lassen, sich gegen sie gerichtet und sich von ihr distanziert. So habe er ihre Kleidung und ihr Sozialleben immer stärker kritisiert. Insbesondere habe er grossen psychischen Druck auf sie ausgeübt. Sie hätte ihren Kopf bedecken müssen, er sei auch verbal gewalttätig gegen sie geworden und einmal habe er sich auch geschlagen. Sie habe sich indes standhaft gegen seine Kleidervorschriften gewehrt. Zudem habe er sich einer Sekte angeschlossen, was ihr grosse Sorgen bereitet habe. Des Weiteren habe sie vernommen, dass ihr Ehemann mit einer verheirateten Frau eine Nebenbeziehung gepflegt habe. Im Jahr 2014 sei es schliesslich zur Scheidung gekommen. Betreffend das Sorgerecht für die Kinder habe sie ihrem Mann damit gedroht, den Ehemann ihrer Nebenbuhlerin über die Affäre zu informieren, sollte er auf das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder bestehen. Wegen der Mitgliedschaft ihres Mannes in einer Sekte habe sie sich geweigert, dass er ihre Kinder besuchen dürfe. Sie habe mit ihren beiden Kindern bis 2018 in G._______ zusammengelebt und sei in der Folge nach H._______ gezogen, um ein neues Leben aufzubauen. Dort habe sie bis kurz vor ihrer Ausreise als Buchhalterin gearbeitet.
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, dass im Jahr 1992 ein Arbeitskollege ihres Vaters vom türkischen Geheimdienst umgebracht worden sei, worauf bei ihr zu Hause eine Razzia stattgefunden habe, sie mit ihrer Mutter zusammen mitgenommen worden sei und eine Nacht in einer Zelle verbracht habe. Danach sei sie wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Der Vorfall habe für sie keine Folgen gehabt. Sodann erklärte sie, sie habe mit ihrer Cousine I._______ am «Gar-Massaker» teilgenommen, wobei es zu einer Explosion gekommen sei und ihre Cousine ein Bein verloren habe. Dies habe sich in der Zeit zugetragen, als sie (die Beschwerdeführerin) mit ihren Kindern in G._______ gelebt habe. Auch dieser Vorfall habe für sie keine Folgen gehabt. In H._______ habe sie sich im Jahr 2020 dem Frauenverein «Esanyali Kadin Dayanisma Dernegi» angeschlossen, um gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kämpfen. So habe sie sich auch bei Gerichtsverfahren betreffend Belästigungen von Frauen oder in Fällen von Zwangsheirat von Kindern engagiert. Gleichzeitig habe sie bei der EMEP-Partei (EMEK Partisi; Partei der Arbeit; Anmerkung BVGer) mitgewirkt und an deren Ausbildungsprogrammen teilgenommen. In diesem Zusammenhang habe sie sich etwa kurz vor ihrer Ausreise in einer Fabrik anstellen lassen, um sich dort für die Rechte der Arbeitenden einzusetzen, wobei es sich um eine illegale Aktion gehandelt habe. Deswegen sei sie ins Visier der türkischen Behörden geraten.
Ferner habe sie im Jahr 2023 an der Newroz-Feier teilgenommen. Dabei sei sie zusammen mit weiteren Teilnehmenden von der Polizei mitgenommen und um Mitternacht wieder freigelassen worden, ohne erkennungsdienstlich erfasst worden zu sein. Sie sei an Veranstaltungen vermehrt von der Polizei fotografiert worden. Ausserdem seien ihr immer mehr komisch gekleidete Menschen aufgefallen. Im (...) 2023, nachdem Prozesse gegen Sekten eröffnet worden seien, sei ihr bei einer Haltestellte von ihrem Ex-Mann der Weg abgeschnitten worden, wobei er ihr mit dem Tod gedroht habe, sollte sie weiterhin in den erwähnten Kreisen verkehren. Sie habe dabei auch Männer mit langen Bärten in der Nähe in einem Fahrzeug gesehen. Aufgrund dessen, dass eine Cousine ihres Vaters von deren Ehemann in der Badewanne zerstückelt worden sei und dies ein Trauma in der ganzen Familie ausgelöst habe, habe ihr Vater ihr zur Ausreise geraten. Sie sei mit ihrem Reisepass legal nach J._______ geflogen und von dort über K._______ auf dem Landweg am 25. Januar 2024 illegal in die Schweiz eingereist.
Sie habe von einer Freundin WhatsApp Nachrichten erhalten, wonach ihr Ex-Mann nach ihr gesucht habe. So sei er mit anderen komisch gekleideten Männern bei der Partei aufgetaucht und habe nach ihr gefragt.
B.d Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eine Kopie ihrer Identitätskarte, einen Auszug aus e-Devlet, einen Brief des Kulturvereins, einen Auszug aus WhatsApp, zwei Zeitungsartikel, ein ärztliches Attest, Facebook-Ausdrucke der EMEP-Partei, Ausdrucke von Aktivitäten des Frauenvereins, Ausdrucke zu Presseerklärungen, Zeitungsartikel von und über ihre Arbeitsentlassung, Berichte über Beobachtungen und Erlebnisse im Erdbebengebiet, Fotos und Ausdrucke von politischen Aktivitäten des Frauenvereins, ein verschwommenes Bild mit Text über Unterstützung der Arbeiterschaft.
C. Mit Verfügung vom 21. Juni 2024 - eröffnet am 24. Juni 2024 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es verpflichtete sie, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufgenommen werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Es beauftragte den Kanton L._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
D. Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Der Beschwerde lag der angefochtene Entscheid in Kopie bei.
E. Mit Schreiben vom 24. Juli 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
F. Mit Eingabe vom 26. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin ihre Fürsorgebestätigung vom 24. Juli 2024 nach.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).
5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würde den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.
Sie bringe vor, dass sich während ihrer Ehe, mit welcher ihre Schwiegereltern aufgrund ihrer verschiedenen Ethnien und Religionen nicht einverstanden gewesen seien, ihr Mann sich von seinen Eltern stark habe beeinflussen lassen. Er habe ihre Kleidung und ihr soziales Umfeld kritisiert. Er habe diesbezüglich immer stärkeren Druck auf sie ausgeübt, etwa eine Kopfbedeckung zu tragen. Im Laufe der Zeit sei sie bei den Streitereien von ihrem Ex-Mann einmal geschlagen worden. Schliesslich sei es zur Scheidung gekommen, worauf sie nach ein paar Jahren mit ihren Kindern nach H._______ gezogen sei. Dorf habe sie sich bei Frauenorganisationen engagiert und sich der EMEP-Partei angeschlossen. Eines Tages sei sie auf offener Strasse von ihrem Ex-Mann angehalten worden, wobei er sie mit dem Tod bedroht habe, sollte sie sich nicht von ihrem politischen Umfeld distanzieren. In der Nähe des Vorfalls habe sie ein Fahrzeug mit bärtigen Männern gesehen. Daraufhin sei sie aus Furcht um ihr Leben ausgereist. Auf Nachfrage habe sie angegeben, im Zusammenhang mit den Bedrohungen von einer Anzeige bei der Polizei abgesehen zu haben. Hierzu sei festzuhalten, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen und ihren Ex-Mann anzuzeigen. Ihre Entgegnung, dass sie bereits im Visier der Behörden gewesen sei, weil sie an einer illegalen Aktion für die EMEP-Partei mitgewirkt habe und ihr zu Ohren gekommen sei, dass viele Frauen umgebracht worden seien, die unter Schutzmassnahmen gestanden hätten, reiche als Entschuldigung nicht aus, um die erwähnte Schutzmassnahme nicht in Anspruch zu nehmen. Es sei ihr zuzumuten, bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen, zumal den Akten keine Hinweise vorliegen würden, die darauf schliessen liessen, dass ihr der Zugang dazu verwehrt worden sei. Da die türkischen Behörden, insbesondere in den Städten, schutzfähig und -willig seien, müssten die Vorbringen somit als flüchtlingsrechtlich irrelevant eingestuft werden.
Ferner habe sie zu Protokoll gegeben, die habe im Jahr 2023 an der Newroz-Feier teilgenommen. Dabei sei sie zusammen mit weiteren Teilnehmenden von der Polizei mitgenommen und um Mitternacht wieder freigelassen worden, ohne erkennungsdienstlich erfasst worden zu sein. Es sei allgemein bekannt, dass kurdische Frauen in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachte Inhaftierung gehe in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Frauen in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Dieses Vorbringen sei somit nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant.
5.2 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen geltend, ihr drohe im Falle der Rückkehr in die Türkei der Tod durch ihren Ex-Mann. Es sei wahrscheinlicher, dass die Behörden sie verhaften statt ihr helfen würden. Die Situation der Kurden in der Türkei sei bekannt und es sei nicht nötig zu wiederholen, inwiefern die Rechte der kurdischen Bevölkerung durch die türkischen Behörden missachtet und in welcher Weise diese Opfer von Diskriminierungen sei. Sie könne der Regierung nicht vertrauen und von dieser wirksamen Schutz erwarten, wenn sie erkläre, sie sei Opfer von Bedrohungen und Gefährdungen durch Personen geworden, die Mitglieder einer Sekte seien. Sie könne auch deshalb keine Anzeige erstatten oder Schutz von der Polizei in Anspruch nehmen, weil zu befürchten sei, dass sie wegen ihres politischen Engagements erneut verhaftet werde. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) halte fest, dass die aktuelle Entwicklung der Situation in der Türkei in Bezug auf Gewalt gegen Frauen von den Schweizerischen Behörden stärker berücksichtigt werden müsse. Die Situation weiblicher Opfer häuslicher Gewalt habe sich seit dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention weiter verschlechtert. Sie habe im Wesentlichen psychische Gewalt ertragen, aber es treffe nicht zu, dass ihr Ex-Mann sie nur einmal geschlagen habe. Auch wenn sie im Sinne eines Beispiels lediglich den einen Vorfall erwähnt habe, als sie ohnmächtig geworden sei, nachdem ihr Ex-Mann sie geohrfeigt habe, habe sie an ihrer Anhörung ausdrücklich erwähnt, dass er ihr gegenüber mehrmals physisch gewalttätig geworden sei. Die Gefahr, die für sie von ihren radikalisierten Ex-Mann ausgehe, habe sich - auch nachdem sie sich habe scheiden lassen und in eine andere Stadt gezogen sei - manifestiert, als sie von einer Bushaltestelle nach Hause folgte und ihr mit dem Tod gedroht habe. Ihr Ex-Mann gehöre der «Nurju»-Sekte an. Im Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement sei sie bei einem Verfahren als Vertreterin einer Frauenorganisation anwesend gewesen. Gleichzeitig seien auch Mitglieder der Sekte ihres Mannes anwesend gewesen, um die Gegenseite, das heisst den Beschuldigten, zu unterstützen. Es sei um eine Zwangsheirat eines sechsjährigen Mädchens gegangen. Wahrscheinlich habe ihr Ex-Ehemann sie in diesem Zusammenhang aufgespürt. Es sei ihr in der Folge aufgefallen, dass sie von bärtigen Männer in langen Gewändern beobachtet worden sei. Sie habe anlässlich der Anhörung ausführlich dargelegt, dass diese Männer eine Gefahr darstellen würden, weil sie Frauen, die sich für ihre Rechte engagieren, in deren Visier geraten. Auch nach ihrer Flucht seien diese Männer in den Lokalen der Organisation, in welcher sie gearbeitet habe, erschienen, um Fragen sie betreffend zu stellen. Das SEM argumentiere, sie könne die türkischen Behörden um Schutz ersuchen und nach seiner Einschätzung sei ihre Erklärung, es seien - wie sie gehört habe - bereits viele Frauen trotz polizeilicher Schutzmassnahmen getötet worden, keine ausreichende Entschuldigung dafür, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Sie habe den behördlichen Schutz nicht in Anspruch genommen, weil sie diesen für wirkungslos hielt aber auch deshalb, weil sie Angst vor Verfolgung durch die Polizei befürchtet habe.
Selbst wenn sie darauf verzichtet habe, sich als offizielles Mitglied der EMEP-Partei einzutragen, habe sie für deren geheimen Zweig, TDKP (Türkiye Devrimci Komünist Partisi; Anmerkung BVGer), Aktionen durchgeführt. Eine davon sei gewesen, die Arbeiter einer Fabrik zu überzeugen, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dies sei in der Türkei verboten. Freunde von ihr seien im Rahmen eines Arbeiteraufstandes in einer Fabrik festgenommen worden. Sie sei glücklicherweise beim Zusammenstoss mit der Polizei nicht anwesend gewesen. Dennoch sei ihre Partei basierend auf einer Liste, auf welcher ihr Name aufgeführt sei, befragt worden. Sie habe an ihrer Anhörung erwähnt, dass mehrere Freunde, die wie sie im gleichen Zweig der Partei aktiv gewesen seien, von der Polizei festgenommen worden seien. Diese hätten ihr gesagt, dass sie sich verstecken müsse, um nicht ebenfalls festgenommen zu werden. Es sei deshalb nicht möglich gewesen, die Polizei um Schutz vor den Personen zu ersuchen, die nach ihr gesucht hätten.
Das SEM gehe davon aus, ihre Rückkehr in die Türkei sei zumutbar; sie könne auf die Unterstützung ihrer Familie zählen. Sie habe an der Anhörung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Cousine ihres Vaters bei ihrem eigenen Vater gelebt habe, als sie von ihrem Ehemann ermordet worden sei. Dies zeige deutlich, dass die Familie nicht in der Lage sei, Frauen von Femiziden zu schützen. Auch ihre eigene Familie sei nicht in der Lage, sie zu schützen.
6.1 Soweit in der Beschwerde auf die Situation der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei hingewiesen wird, ist feststellen, dass Angehörige dieser ethnischen und religiösen Minderheit in der Türkei Schikanen und Belästigungen verschiedenster Art ausgesetzt sind. Gleichwohl sind die hohen Anforderungen, die gemäss Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), im Falle der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei - auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen - nicht erfüllt (vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.3, E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 6.2, D-1821/2020 vom 15. Januar 2024 E. 6.3 sowie E-3435/2023 vom 7. Dezember 2023 E. 6.1). Bei der von der Beschwerdeführerin angesprochenen Schikane anlässlich der Newroz-Feier im Jahr 2023 handelt es sich mangels hinreichender Intensität zudem nicht um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG.
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die türkischen Behörden willens und in der Lage sind, Schutz vor Verfolgung durch Dritte zu gewähren und eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-6861/2023 vom 25. April 2024 E. 7.3 und D-1725/2024 vom 23. April 2024 S. 5, je m.H.). Es hat sich auch mehrfach zum Umgang der türkischen Behörden mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat geäussert. Dabei stellte das Gericht fest, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen solche Übergriffe effektiv vorzugehen und grundsätzlich in der Lage seien, Schutz zu gewähren (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2, bestätigt etwa in den Urteilen des BVGer E-2530/2024 vom 15. August 2024 E. 7.2, E-2355/2024 vom 14. Juni 2024 E. 6.3, D-4762/2023 vom 20. September 2023 E. 5.2).
6.3 Die sich weitgehend in Wiederholungen ihrer Vorbringen erschöpfenden Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, um hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen. Aufgrund der Schilderungen ihres sozial-politischen Engagements für die «Esanyali Kadin Dayanisma Dernegi» und die EMEP-Partei ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin innerhalb dieser Organisationen eine derart prominente Stellung innehatte, aufgrund der sie das Interesse der türkischen Sicherheitsbehörden auf sich gezogen hätte. Sie selber erklärte zwar, sie sei im Visier der Polizei gestanden. Konkrete, sie persönlich betreffende Vorkommnisse, die diese Mutmassung untermauern würden, liegen jedoch keine vor. Ihre Teilnahme am «Gar-Massaker» hatte für sie keine weiteren Folgen (vgl. SEM-act. [...]-16/20 F105). Anlässlich ihrer Teilnahme an Nevroz im Jahr 2023 sei sie von der Polizei zwar in Gewahrsam genommen, um Mitternacht aber wieder freigelassen worden. Weitere Folgen hatte auch dies nicht (vgl. SEM-act. [...]-16/20 F108). Auch aufgrund der Arbeiteraufstandes in einer Fabrik wurde sie - wenngleich in diesem Zusammenhang auch ihr Name gefallen (vgl. SEM-act. [...]-16/20 F113) und im Rahmen von Ermittlungen auch nach ihrer Person gefragt worden sein soll (vgl. SEM-act. [...]-16/20 F117) - persönlich nie von der Polizei kontaktiert (vgl. SEM-act. [...]-16/20 F114). Die Beschwerdeführerin erklärte denn auch, dass bisher nie ein Verfahren gegen sie eröffnet worden sei (vgl. SEM-act. [...]-16/20 F116). Dies lässt darauf schliessen, dass sich die Behörden aufgrund ihres sozial-politischen Engagements nicht veranlasst sahen, gegen sie vorzugehen. Dies wird denn auch dadurch bestätigt, dass sie offenbar problemlos legal aus der Türkei ausreisen konnte.
6.4 Vor diesem Hintergrund vermag denn auch die Behauptung in der Beschwerde, sie könne sich nicht an die Behörden wenden, um Schutz vor den Nachstellungen und Drohungen ihres Ex-Ehemannes zu erlangen, nicht zu überzeugen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und die obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1 hiervor) verwiesen werden.
6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin mit zutreffender Begründung verneint und ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend aus, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschuss gegenstandslos.
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen, da die Beschwerdebegehen entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtlos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
10.3 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten desselben in der Höhe von Art. 750.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Patrick Blumer
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