Entscheiddatum: 12.01.2011Publikationsdatum: 21.01.2011
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-44/2011
Urteil vom 12. Januar 2011 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi,mit Zustimmung von Richter Walter Lang;Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, geboren X._______,alias A._______, geboren Y._______,Guinea,Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2010 / N_______.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Mai 2007 verliess und über B._______, wo er sich fünf Monate aufgehalten habe, C._______, D._______, E._______, F._______, wo er neun Monate geblieben sei, und Italien, wo er sich während eines Jahres und sieben Monaten aufgehalten und dort ein Asylgesuch eingereicht habe, welches von den italienischen Behörden negativ beurteilt worden sei, am 17. Juli 2010 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags im G._______ um Asyl nachsuchte und dort am 6. August 2010 summarisch befragt wurde,
dass gemäss einer Aktennotiz (vgl. A6/1) der Beschwerdeführer seiner Betreuungsperson gemeldet habe, beim Ausfüllen des Personalienblattes am 17. Juli 2010 ein falsches Geburtsjahr - (...) statt (...) - angegeben zu haben (vgl. A2/1), und er darauf hingewiesen worden sei, er könne dies bei der Befragung zur Person ändern,
dass eine am 22. Juli 2010 beim Beschwerdeführer gleichwohl durchgeführte Knochenalterbestimmung ein Alter von über 18 Jahren ergab und gleichzeitig festgehalten wurde, dass sich das tatsächliche Knochenalter in erheblicher Weise vom behaupteten Alter des Beschwerdeführers unterscheide,
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am Z._______ in H._______ von den italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst worden war,
dass er anlässlich der Kurzbefragung im G._______ vom 6. August 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er habe zusammen mit seinem Vater ein eigenes Geschäft betrieben und sie seien eines Tages von den Behörden aufgefordert worden, die Preise ihrer Waren zu senken, was sie jedoch verweigert hätten, worauf das Militär erschienen sei und im W._______ das Geschäft zwangsweise geschlossen habe,
dass sie das Geschäft im W._______ dennoch wieder geöffnet hätten, worauf sie von Angehörigen des Militärs überfallen worden seien, diese seinen Vater getötet und ihn selber verletzt hätten, weshalb er sich während (...) in Spitalpflege habe begeben müssen,
dass ihm sein älterer Bruder geraten habe, das Land zu verlassen und nicht mehr nach Guinea zurückzukehren, worauf er sich nach B._______ begeben habe und in der Folge über mehrere Länder in Richtung Europa weitergereist sei,
dass dem Beschwerdeführer am Ende der Befragung im G._______ das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt wurde, wonach mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde,
dass der Beschwerdeführer angab, er habe in Italien ein Asylgesuch eingereicht, er wolle jedoch nicht dorthin zurückkehren, da sein Gesuch durch die italienischen Behörden bereits abgelehnt und sein gesundheitliches Problem (Nennung des gesundheitlichen Problems) dort nicht behandelt worden sei,
dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,
dass das BFM am 22. November 2010 Italien um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,
dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,
dass das BFM mit Verfügung vom 27. Dezember 2010 - eröffnet am 31. Dezember 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist anordnete,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte,
dass das Bundesamt zur Begründung anführte, ein Eurodac-Vergleich und die Aussagen des Beschwerdeführers hätten ergeben, dass dieser am Z._______ illegal in H._______, Italien, eingereist sei und gleichentags in I._______ ein Asylgesuch gestellt habe,
dass Italien gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,
dass, da die italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des Beschwerdeführers innert der festgelegten Frist nicht beantwortet hätten, von einer Zustimmung zum Ersuchen ausgegangen werden könne,
dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden sei, dessen Aussagen jedoch die Rückführung nach Italien nicht zu verhindern vermöchten, zumal Italien ein Rechtsstaat sei, der zur Behandlung eines möglichen Asylgesuchs verpflichtet sei, wo die Menschenrechte respektiert würden und wo sich der Beschwerdeführer bezüglich seiner persönlichen Situation beziehungsweise hinsichtlich allfälliger gesundheitlicher Schwierigkeiten an die dafür kompetenten italienischen Behörden wenden könne,
dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,
dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu bejahen seien,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2011 (Poststempel) Beschwerde gegen diese Verfügung einreichte und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung sowie - sinngemäss - die Anweisung an die Vorinstanz, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben, beantragte,
dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte,
dass er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,
dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen anführte, seine Schutzbedürftigkeit sei in Italien nicht erkannt worden, obwohl er sehr gute Gründe dafür vorgebracht habe, und bei einer Rückkehr nach Italien müsse er dort ohne Hilfe irgendwie überleben, was als menschenunwürdig zu erachten sei, zumal die Lebensbedingungen in Italien beinahe so schlimm seien wie in Griechenland,
dass in Italien kein Zugang zu medizinischer Versorgung bestehe und er befürchte, bei einer Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes nicht die erforderliche Behandlung zu erhalten,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 5. Januar 2011 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Januar 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen, an der Befragung zur Person korrigierten Angaben am X._______ geboren wurde und mithin volljährig ist, weshalb ihm zum nachträglich erstellten Knochenaltergutachten, in welchem er als über 18-jährig bezeichnet wird (vgl. A9/1), das rechtliche Gehör nicht zu gewähren war,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging und dieses Vorgehen von ihm in seiner Rechtsmitteleingabe nicht beanstandet wird,
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers und die Einleitung eines Asylverfahrens in Italien feststehen und er diesen Sachverhalt auch nicht bestreitet,
dass somit Italien für die Prüfung seines am 17. Juli 2010 in der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. DAA sowie die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-VO], und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),
dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 22. November 2010 um Übernahme des Beschwerdeführers bis am 7. Dezember 2010 unbeantwortet liessen, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO),
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe insbesondere geltend macht, in Italien beim Zugang zu einer Unterkunft und zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt zu sein und er die Zeit mit anderen Asylsuchenden auf der Strasse verbringen müsse, was einen grossen Teil der Leute depressiv werden lasse,
dass er ferner bei einer Verschlimmerung seiner Krankheit nicht wisse, was er tun müsse respektive könne,
dass Italien aber sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,
dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Italien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,
dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,
dass die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,
dass es diesbezüglich dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich allenfalls mittels einer Hilfsorganisation respektive juristischer Hilfe um die Durchsetzung seiner Ansprüche zu bemühen,
dass überdies davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer erhalte in Italien bei Bedarf eine adäquate medizinische Behandlung seiner nicht näher substanziierten gesundheitlichen Schwierigkeiten,
dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten,
dass entgegen den sinngemässen Beschwerdevorbringen somit nicht davon auszugehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt gehabt, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf die entsprechenden Bedingungen näher einzugehen,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende Erwägungen),
dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,
dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,
dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden,
dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 600.- festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite),
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber
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