Entscheiddatum: 05.10.2021Publikationsdatum: 15.10.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4341/2021
Urteil vom 5. Oktober 2021 Besetzung Einzelrichterin Chiara Piras, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. Parteien A._______, geboren am (...), Ungarn, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung; verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 21. September 2021 / N (...).
A.
A.a Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 13. August 2021 mit dem Zug von Österreich herkommend in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Gewährung von Asyl. Daraufhin wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Noch am selben Tag wurde ein Sondierungsgespräch durchgeführt, wobei er weiterhin an seinem Gesuch festhielt.
A.b Mit Vollmacht vom 25. August 2021 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung.
A.c Am 26. August 2021 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung vom SEM zu seiner Person und dem Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]) und am 10. September 2021 fand die vertiefte Anhörung zu seinen Asylgründen statt.
A.d Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zu seiner Identität und seinem persönlichen Hintergrund geltend, er sei ungarischer Staatsangehöriger, in C._______ geboren und aufgewachsen. Aufgrund starker Erinnerungslücken könne er sich nicht mehr an seinen gesamten Lebenslauf erinnern, jedoch habe er im Jahre (...) im (...) die (...) abgeschlossen, in den (...)er-Jahren einen (...) absolviert und als (...)- und (...), (...) sowie als (...) gearbeitet. In den letzten Jahren sei er aufgrund gesundheitlicher Probleme keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Mittlerweile sei er pensioniert, wobei ihm die Auszahlung von Pensionsgelder widerrechtlich verweigert worden sei. Zu seinem Kind, welches in C._______ lebe, habe er keinen Kontakt mehr. Überdies habe er weder Eltern, Geschwister noch weitere Verwandte. Wegen verschiedener Bagatelldelikte sei er in Ungarn, Österreich und Spanien mehrmals im Gefängnis gewesen. In D._______ sei er auch psychiatrisch behandelt worden. Von dort aus sei er vor wenigen Monaten nach E._______, Ungarn, zurückgekehrt, wo er zuletzt in einem (...) gelebt habe. Er leide an (...), (...), einer (...), einer (...), (...) und einer (...), weshalb er medikamentös behandelt werde. Infolge von Unfällen und einer (...) sei er zudem bereits mehrmals ins Koma gefallen.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er werde bereits seit mehr als 30 Jahren von einem Agenten der Central Intelligence Agency (CIA) namens F._______ beobachtet, da er sich als junger Mann antisemitisch geäussert habe und ein Feind der USA und Israels sei. Dieser Geheimagent habe im Internet Unwahrheiten über ihn verbreitet, wodurch seine persönliche Freiheit eingeschränkt worden sei. Er sei so zu einer unerwünschten Person in Ungarn geworden, sein Name sei seitdem auf einer schwarzen Liste, er habe keine Sozialleistungen erhalten und man habe ihn töten wollen. Des Weiteren habe er enthüllt, dass der kolumbianische Drogenhändler Pablo Escobar noch am Leben sei. Dieser habe seinen Tod im Jahr 2000 nur vorgetäuscht, um damit seine Kokaingeschäfte in der ganzen Welt weiterzuführen. Ausserdem habe er daraus gefolgert, dass die Geheimdienste der USA, Israel und die Alliierten zusammenarbeiten würden. Er habe in der Folge die ungarische Regierung öffentlich kritisiert. Daraufhin habe der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán, in einer öffentlichen Rede gesagt, dass er (der Beschwerdeführer) wie ein Tier auf der Strasse sterben müsse und von der ungarischen Regierung keine Hilfe erhalten werde. In einem ungarischen Park, wo er übernachtet habe, habe er ferner mitbekommen, wie zwei Personen einen Betrag von fünf Millionen an drei Kriminelle bezahlt hätten, damit diese ihn umbringen würden. Als die Polizei aufgetaucht sei, habe er die Gelegenheit genutzt und sei zum Bahnhof geflüchtet, wo er den Zug nach G._______ genommen habe. Dort sei er umgestiegen und via H._______ nach B._______ gereist.
A.e Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität seine ungarische Identitätskarte im Original zu den Akten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er keine Unterlagen ein.
A.f Mit Schreiben vom 9. September 2021 wurde der Vorinstanz ein Konsultationsbericht der (...) in I._______ eingereicht, worin beim Beschwerdeführer (...), (...), bekannter (...) sowie (...) durch Sedativa oder Hypnotika diagnostiziert wurden.
B.
B.a Am 17. September 2021 übermittelte das SEM den ablehnenden Verfügungsentwurf - zusammen mit den editionspflichtigen Akten - an den Beschwerdeführer zur Stellungnahme.
B.b Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 17. September 2021 mit, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, ihren Mandanten zu kontaktieren. Dementsprechend könne keine Stellungnahme aus Sicht des Beschwerdeführers eingereicht werden.
C. Mit Verfügung vom 21. September 2021 - gleichentags der zugewiesenen Rechtsvertretung eröffnet - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) ab. Weiter hielt es fest, der Entscheid über seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden.
D. Mit Schreiben vom 21. September 2021 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.
E. Mit Eingabe vom 28. September 2021 (Datum Poststempel, Posteingang BVGer: 30. September 2021) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht selbständig Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen und subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass des Kostenvorschusses. Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei.
F. Mit Schreiben vom 30. September 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. September 2021 in elektronischer Form vor.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erging, beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG fünf Arbeitstage. Sie wurde vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 28. September 2021 gewahrt. Die Beschwerde wurde sodann formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen (vgl. E. 3) - einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Weil der Beschwerdeführer als ungarischer Staatsbürger und damit Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) unter bestimmten Bedingungen über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_534/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.1, nicht publ. in BGE 146 II 145), äusserte sich das SEM in der angefochtenen Verfügung nur zur Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung, jedoch nicht zur Wegweisung und deren Vollzug. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden gemäss Dispositiv der angefochtenen Verfügung die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. Auf das Eventualbegehren, der Beschwerdeführer sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (Rechtsbegehren 3 der Beschwerde), ist folglich nicht einzutreten.
4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss den Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zur sog. Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.w.H.).
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).
6.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Ungarn sei - wie alle Staaten der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - vom Bundesrat als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden. Grundsätzlich könne bei diesen Staaten von der Regelvermutung ausgegangen werden, dass sich keine asylrelevante staatliche Verfolgung ereigne und Schutz vor einer nichtstaatlichen Verfolgung gewährleistet sei. Im Einzelfall könne diese Regelvermutung aufgrund von konkreten und substantiierten Hinweisen umgestossen werden, dabei sei auf eine objektivierte Betrachtungsweise abzustellen. Aufgrund des gesundheitlichen Zustands sowie der lückenhaften und ungeordneten Angaben des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass die geltend gemachten Verfolgungen durch die CIA und den ungarischen Staat nicht real seien. So entbehre es jeglicher Logik und widerspreche der allgemeinen Erfahrung, dass der ungarische Regierungschef öffentlich gesagt haben solle, dass der Beschwerdeführer sterben solle. Auch eine jahrelange Überwachung durch die CIA aufgrund antisemitischer Aussagen und Enthüllungen über Pablo Escobars Ableben sei nicht plausibel, zumal der Beschwerdeführer seine Angaben mit keinerlei Dokumenten habe belegen können. Es sei zwar durchaus möglich, dass er eine Geldübergabe in einem ungarischen Park beobachtet habe. Dass diese im Zusammenhang mit seiner Tötung in Verbindung stehe, sei aber nicht nachvollziehbar und wohl eher eine Einbildung infolge seiner schwierigen Lebensumstände. Entsprechend bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zukunft in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Selbst wenn seine Befürchtungen wider Erwarten wahr werden würden und er in Ungarn durch Behörden oder Drittpersonen bedroht werden würde, stünde es ihm offen, sich an die ungarischen Behörden zu wenden, welche grundsätzlich schutzwillig und -fähig seien. Zusammenfassend sei es ihm nicht gelungen, die eingangs erwähnte Regelvermutung umzustossen, und es könne davon ausgegangen werden, dass ihm in Ungarn ein adäquater Schutz offenstehe.
6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wendete der Beschwerdeführer dagegen ein, er habe bereits klar gesagt, dass er in Ungarn schon sehr lange aus politischen Gründen verfolgt werde. Er werde seit Jahren vom selben CIA-Agenten verfolgt und beobachtet. Zudem erhalte er vom ungarischen Staat keine Unterstützung mehr. Er sei deshalb gezwungen gewesen, in seinem Heimatstaat auf der Strasse zu leben, und habe keinerlei Zugang zu medizinischer oder sonstiger Unterstützung gehabt. Im Weiteren verwies er auf seine Ausführungen in der Anhörung.
7.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, zählt Ungarn zu den verfolgungssicheren Staaten (sog. Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]). Als sogenanntes "sicheres Herkunftsland" wird ein Land bezeichnet, in dem die Regelvermutung gilt, dass dort keine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung stattfindet und die staatlichen Behörden den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleisten. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermutung somit aufgrund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3).
7.2 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen in den Befragungen die vorgenannte Regelvermutung (Fehlen staatlicher Verfolgung und Gewährleistung von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Ungarn) nicht umzustossen. Aufgrund der Aktenlage liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung des Beschwerdeführers aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven gemäss Art. 3 AsylG durch die heimatlichen Behörden oder private Drittpersonen vor. Weder für die geltende gemachte jahrzehntelange Bewachung durch einen CIA-Agenten noch für die geplante Tötung seitens der heimatlichen Behörden liegen substantiierte Hinweise vor. Ferner muss auch das Vorbringen, er sei in Ungarn auf eine schwarze Liste gesetzt worden, als blosse Behauptung ohne Substantiierung gewertet werden, insbesondere da auch in der Beschwerdeeingabe keine diesbezüglichen schlüssigen Angaben oder Spezifizierungen erfolgt sind. Vielmehr ist aufgrund der diagnostizierten psychischen Verhaltensstörung des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass bestimmte Vorkommnisse, welche dieser in seiner subjektiven Wahrnehmung als bedrohlich empfinden mag, in der Realität nicht den vom Beschwerdeführer geschilderten Tatsachen entsprechen. Sodann verneinte er die entsprechende Frage ausdrücklich, jemals um Schutz bei der ungarischen Polizei, bei einem Rechtsanwalt oder einer Hilfsorganisation ersucht zu haben (vgl. SEM act. 1106382-16/15, F64 f.). Mit diesem Verzicht vermag er das Fehlen einer staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit nicht zu belegen. Seine Erklärung, er habe seine Probleme nicht bei der Polizei zur Anzeige gebracht, weil er ihnen ausgeliefert gewesen wäre (vgl. SEM act. 1106382-16/15, F64), ist nicht geeignet, den Schutzwillen der ungarischen Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen. Soweit er vorbrachte, keinen Zugang zu medizinischer, finanzieller oder sonstiger Unterstützung erhalten zu haben, ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - entgegenzuhalten, dass er in der Vergangenheit offenbar bereits im (...) in E._______ medizinisch behandelt und dort auch untergebracht wurde (vgl. SEM act. 1106382-16/15, F14 f.). Schliesslich sind den vorliegenden Akten auch keine Gründe zu entnehmen, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würden - bei tatsächlicher und ernsthafter Not - bei den entsprechenden ungarischen Behörden um Schutz zu ersuchen. Im Übrigen kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, welche sich kaum mit den vorinstanzlichen Darlegungen auseinandersetzen und sich hauptsächlich auf die Wiederholung von bereits Gesagtem beschränken, vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern.
7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Entsprechend hat die Vorinstanz seine Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG abgelehnt.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Von dieser Regel wird abgewichen, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Bst. a AsylV 1). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Praxisgemäss wird die Wegweisung auch dann nicht verfügt, wenn eine asylsuchende Person grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bewilligung verfügen könnte oder falls bereits ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde pendent ist (vgl. zum Beispiel das Urteil des BVGer D-7983/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.1).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt als ungarischer Staatsangehöriger und damit Bürger eines EU-Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das SEM hat somit zu Recht darauf verzichtet, die Wegweisung zu verfügen (vgl. E. 3 hiervor). Die Vorinstanz wies zudem darauf hin, dass nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens der Entscheid über die weitere Ausgestaltung des Aufenthalts in der Schweiz im Rahmen der entsprechenden ausländerrechtlichen Bestimmungen sowie der Entscheid über eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz in der Zuständigkeit der kantonalen Behörden liegt (vgl. SEM act. 1106382-21/10, E. III, S. 5 f.). Der Beschwerdeführer kann seine diesbezüglichen Anliegen bei der für ihn zuständigen kantonalen Behörde geltend machen, entsprechend den Hinweisen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. SEM act. 1106382-21/10, E. III, S. 6).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Entscheid abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Rechtsbegehren 5 der Beschwerde), gegenstandslos geworden ist.
11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG (Rechtsbegehren 5 der Beschwerde) ist ungeachtet der geltend gemachten - allerdings bis heute nicht belegten - prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Chiara Piras Kathrin Rohrer
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