Entscheiddatum: 30.09.2019Publikationsdatum: 11.10.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-3735/2019
Urteil vom 30. September 2019 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (...), Nigeria, vertreten durch MLaw Joana Mösch, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2019 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer suchte am 25. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Eintrittsblatt der Loge des Bundesasylzentrums des SEM in B._______ befindet sich der Vermerk «stumm und taub».
B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 28. Mai 2019 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 10. Juli 2014 in Italien, am 9. Juni 2015 in Deutschland und am 19. März 2018 erneut in Italien um Asyl ersucht hatte.
C. Am 5. Juni 2019 mandatierte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden der «HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz» mit seiner Rechtsvertretung.
D. Am 6. Juni 2019 fand die Personalienaufnahme statt, wobei der Beschwerdeführer die ihm vorgelegten Fragen hauptsächlich schriftlich beantwortete und die Antworten anschliessend durch die anwesende dolmetschende Person ins Deutsche übersetzt wurden.
E. Am 21. Juni 2019 erfolgte - im Beisein seiner Rechtsvertreterin - das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), wobei der Beschwerdeführer wiederum die ihm vorgelegten Fragen hauptsächlich schriftlich beantwortete und die Antworten anschliessend durch die anwesende dolmetschende Person ins Deutsche übersetzt wurden. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Dagegen brachte er vor, mit einer Rückkehr nach Italien nicht einverstanden zu sein. Er habe in Italien keine Unterkunft, kein oder wenig Essen und keine Arbeit gehabt. Unter diesen Bedingungen habe er gelitten und betteln müssen. Zudem habe niemand in Italien die Gebärdensprache verstanden und er selbst verstehe die italienische Sprache nicht. Die Gebärdensprache auf Deutsch wäre ihm lieber. Auch auf ein Hörgerät habe er vergebens gewartet, obwohl ihm dies im italienischen Alltag eine grosse Hilfe gewesen wäre. Zugleich wurde er nach seinem Gesundheitszustand befragt. Hierzu führte er aus, dass er seit seiner Geburt taubstumm sei. Zudem leide er seit der Kindheit an Schwindelgefühlen und an Übelkeit. Er sei deshalb bereits zu Boden gefallen. In Turin und Rom habe er sich untersuchen lassen und Medikamente erhalten.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Geburtsscheins, eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung aus Italien (abgelaufen seit 6. Mai 2019), eine italienische Identitätskarte, eine italienische Gesundheitskarte sowie diverse medizinische Unterlagen aus Italien (datiert vom 6. Juni 2017, 12./17. Juli 2017, 7./9./23. November 2017 und 13. August 2018) - alle lautend auf C._______ - zu den Akten.
F. Am 21. Juni 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 4. Juli 2019 - gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO - entsprochen.
G. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 12. Juli 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um weitere medizinische Abklärungen. Er machte geltend, sich bereits mehrfach an die Pflegekräfte des Bundesasylzentrums B._______ gewandt, bislang aber keinen Termin beim Spezialisten erhalten zu haben.
H. Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 - eröffnet am 15. Juli 2019 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und ordnete den Vollzug an. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. Juli 2019 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sowie der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen.
J. Mit Reintonmessung vom 23. Juli 2019 stellte die Hörmittelzentrale (...) in D._______ fest, der Hörverlust des Beschwerdeführers betrage beidseitig 100 Prozent. Das Schreiben enthält ferner eine Empfehlung für eine Untersuchung im Universitätsspital B._______ betreffend die Möglichkeit einer CI (Cochlea-Implantat) Versorgung.
K. Mit superprovisorischer Massnahme vom 30. Juli 2019 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug per sofort einstweilen aus.
L. Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2019 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung auf.
M. Mit Eingabe vom 8. August 2019 liess sich das SEM zur Beschwerdeeingabe vernehmen. Dazu nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Replik vom 16. August 2019 Stellung und reichte eine E-Mail des SEM vom 6. Juni 2019 betreffend das Dublin-Gespräch zu den Akten.
N. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. September 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. med. (...) vom 19. August 2019 zu den Akten. Der behandelnde Arzt diagnostizierte ihm eine angeborene respektive frühkindliche hochgradige Schwerhörigkeit respektive Taubheit auf beiden Ohren.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, Italien sei gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, zumal der Beschwerdeführer dort zwei Asylgesuche gestellt habe. Ferner sei Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asylverfahren des Beschwerdeführers nicht korrekt durchführen würde. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein würde, in eine existenzielle Notlage geriete oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in sein Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würde. Zudem lägen keine systemischen Mängel in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Der Beschwerdeführer könne sich in Italien an die zuständigen Behörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten. Zudem könne er zusätzlich bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer sei sodann festzustellen, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Zu beachten sei, dass die für das Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und der zuständige Dublin-Staat vom SEM vorgängig über besondere Schutzbedürftigkeiten und notwendige medizinische Behandlungen informiert werde. Dasselbe gelte für das fehlende Hörvermögen des Beschwerdeführers. Gründe, welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würden, lägen ebenfalls keine vor. Schliesslich bestünden auch keine humanitären Gründe, die ermessensgemäss einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten.
4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe unter anderem geltend, das SEM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Er beantragt in diesem Zusammenhang die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Dublin-Gespräch sei ohne einen Dolmetscher der Gebärdensprache durchgeführt worden, weshalb die Kommunikation schriftlich, mit Handzeichen, Mimik und Zeichnungen habe durchgeführt werden müssen. Der Sachverhalt sei im Rahmen der beschränkten Möglichkeiten festgehalten worden, habe aber nicht abschliessend erfasst werden können. Der Befrager habe zwar am Ende der Zusammenfassung des Dublin-Gesprächs im Rahmen einer Bemerkung festgehalten, dass die Kommunikation während des Gesprächs gut funktioniert habe. Es sei aber nicht nachvollziehbar, inwiefern es dem Befrager in qualifizierter Weise möglich gewesen sei zu beurteilen, ob die Kommunikation tatsächlich funktioniert habe.
4.3 Den Einwänden des Beschwerdeführers hält das SEM in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen entgegen, aus dem Protokoll zum Dublin-Gespräch gehe klar hervor, dass sich der erfahrene Dublin-Spezialist der Lage des Beschwerdeführers bewusst gewesen sei. Entsprechend gewissenhaft habe sich auch das Gespräch gestaltet. Wie im Protokoll festgehalten, seien die ermittelten Informationen hauptsächlich schriftlich gewonnen worden. Der Beschwerdeführer könne Englisch lesen und schreiben. Auch der anwesende Dolmetscher habe sich grosse Mühe gegeben. Während des gesamten Gesprächs sei die Rechtsvertreterin anwesend gewesen. Sie habe am Schluss sowohl das Protokoll als auch die beiden Einwilligungserklärungen unterzeichnet. Das Gespräch habe einschliesslich der Rückübersetzung drei Stunden gedauert. Ferner sei der Dolmetscher zwecks fallspezifischer Vorbereitung bereits zwanzig Minuten früher erschienen. Die Qualität des Gesprächs und die damit gewonnenen Informationen könnten als überaus hoch bewertet werden und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverhalt nicht hätte vollumfänglich erstellt werden können. Ebenso wenig sei ersichtlich, warum mit einem Dolmetscher in Gebärdensprache weitere oder andere Informationen hätten gewonnen werden können. Auch aus der Beschwerdeschrift gehe diesbezüglich nichts hervor. Ferner sei auch die Personalienaufnahme durch einen erfahrenen Fachspezialisten durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer habe sich ob der hohen Qualität des Gesprächs und der Empathie des SEM-Mitarbeitenden «begeistert» gezeigt und eingewilligt, das Dublin-Gespräch auf dieselbe Art und Weise durchzuführen. Ausserdem hätten keine Informationen vorgelegen, die weitere medizinische Abklärungen gerechtfertigt hätten. Der Beschwerdeführer sei wegen möglicher gesundheitlicher Leiden zunächst an die Pflegekräfte des Bundesasylzentrums B._______ und von diesen an einen Gehörsspezialisten verwiesen worden. Diese Dienstleistung habe der Beschwerdeführer nachgefragt, primär wegen des mehrfach geäusserten Wunsches auf ein Hörgerät. Aus dem Bericht des Gehörspezialisten vom 23. Juni 2019 gehe hervor, dass angesichts eines Hörverlustes von beidseitig 100 Prozent auch ein Hörgerät nichts zu einer Verbesserung der Hörqualität des Beschwerdeführers beitragen würde. Für eine ärztliche Zuweisung an andere Spezialisten habe es keinen Grund gegeben.
4.4 In der Replik wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Dauer des Dublin-Gesprächs auf Verständigungsschwierigkeiten schliessen lasse. Zunächst sei festzuhalten, dass eine Kommunikation mit dem Beschwerdeführer kaum möglich sei. Es sei zwar davon auszugehen, dass er zumindest ein wenig Englisch lesen könne. Schriftlich könne er sich aber kaum äussern. Als Antwort schreibe er jeweils nur einzelne Wörter auf. Daher stelle sich generell die Frage, wie viel er vom Geschriebenen des Dublin-Gesprächs tatsächlich verstanden habe. Seine Antworten seien mehrheitlich mittels Pantomime erfolgt. Als er doch einmal etwas aufgeschrieben habe, sei das Festgehaltene verwirrend beziehungsweise fehlerhaft gewesen und habe dem Dolmetscher einen grossen Interpretationsspielraum gelassen. Sodann werde aus der Zusammenfassung des Dublin-Gesprächs ersichtlich, dass der Fachspezialist vieles allein aufgrund der Aktenlage habe festhalten können. Für die Begründung der Zuständigkeit habe er den Beschwerdeführer nichts mehr zu fragen gehabt. Der entsprechende Textabschnitt sei zu Beginn des Dublin-Gesprächs bereits geschrieben gewesen. Bezüglich der möglichen Zuständigkeit von Italien habe der Beschwerdeführer mittels Pantomime zu erklären versucht, was ihm dort wiederfahren sei. Der Dolmetscher habe dann jeweils das, was er daraus habe interpretieren können, aufgeschrieben. In diesem Zusammenhang sei jedoch anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Vorschläge des Dolmetschers nie zu korrigieren versucht habe. Es liege somit die Vermutung nahe, dass die «Begeisterung» des Beschwerdeführers während des Gesprächs, wie sie auch in der Vernehmlassung festgehalten worden sei, durch die Vorinstanz jeweils als Einverständnis gedeutet worden sei. Zur Veranschaulichung dieses Umstandes seien die Handnotizen des Fachspezialisten sowie des Dolmetschers beizuziehen. Ferner sei festzuhalten, dass die Rechtsvertreterin das Dublin-Gespräch dreimal unterbrochen habe und einen Abbruch des Gesprächs verlangt habe. Es sei jedoch nicht Praxis der Vorinstanz, Einwände der Rechtsvertretung zu protokollieren, zumal grundsätzlich lediglich eine Zusammenfassung des für das Dublin-Verfahren relevanten Inhalts festgehalten werde. Auch sei die Bemerkung am Schluss des Protokolls («Bemerkungen des Befragers») erst nach einem kurzen Austausch explizit als solche bezeichnet worden, da die Rechtsvertreterin den Inhalt derselben nicht teile. Insgesamt werde der Anschein erweckt, die Vorinstanz habe schon vor dem Dublin-Gespräch aufgrund der Aktenlage entschieden, so dass das Aufbieten eines Dolmetschers für Gebärdensprache als zu aufwendig erscheinen sei. Dies zeige auch die E-Mail der Vorinstanz vom 6. Juni 2019, worin festgehalten werde, dass die Personalienaufnahme sowie das Beratungsgespräch problemlos schriftlich erfolgt seien, weshalb auch das Dublin-Gespräch auf diese Weise durchgeführt werden könne, zumal sich der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt habe.
Schliesslich sei auch der medizinische Sachverhalt unvollständig erhoben worden, was eine grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Der Beschwerdeführer habe anlässlich des Dublin-Gesprächs mehrmals auf seinen Kopf gezeigt und dabei mit Gebärden ein wiegendes Kind dargestellt und wie dieses zu Boden falle. Er habe auch Gebärden des Erbrechens gemacht und auf seinen leeren Hosensack gezeigt. Diese Gebärden seien von keinem der Anwesenden wirklich verstanden worden. Das Geschilderte zeige, dass der Beschwerdeführer körperliche Beschwerden habe und eine umfassende medizinische Abklärung erforderlich sei. Eine solche sei bei der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Juni 2019 nochmals explizit beantragt worden und stehe bis zum heutigen Datum aus. In Bezug auf den erfolgten Hörtest sei festzuhalten, dass es sich hierbei um einen Gratishörtest der Hörmittelzentrale (...) handle. Betreffend das Testergebnis verkenne die Vorinstanz die explizite Empfehlung der Hörmittelzentrale, eine weiterführende Untersuchung im Universitätsspital B._______ vorzunehmen. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb seitens der Vorinstanz bis heute keine weiteren medizinischen Abklärungen veranlasst worden seien. Hinzu komme, dass weder die angefochtene Verfügung noch die Vernehmlassung den Inhalt der erwähnten Arztberichte aus Italien würdige. Es sei nicht ersichtlich, ob sie durch die Vorinstanz überhaupt geprüft worden seien.
5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche die vorinstanzliche Verfügung als Ganzes betreffen und die deswegen vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).
5.3 Das SEM hat andererseits auch die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).
5.4 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es bereits bei der Personalienaufnahme bei diversen Fragen Anzeichen für Verständigungsprobleme gegeben hat (SEM-Akte 11/8 Ziffern 1.13, 1.16.04, 2.02, 5.02-5.04). Sehr deutlich waren die Verständigungsschwierigkeiten bei Ziff. 5.02, diesbezüglich wurde im Protokoll festgehalten «Draussen fährt ein Frachtzug vorbei, GS [Gesuchsteller] zeigt darauf, macht aber Zeichen, dass sein Zug schneller gewesen sei». Weiter fällt auf, dass viele Antworten aufgrund der Akten erstellt wurden (Ziff. 2.02 «Adresse übernommen gemäss vorliegenden Dokument», Ziff. 5.03 «Einreisedatum aufgenommen gemäss Meldung BAZ [Bundesasylzentrum]» und Ziff. 5.04 «Einreiseart vom SEM gemäss Beilage erfasst»). Nicht ohne Grund hat die Vorinstanz folglich selber festgehalten, die Aufnahme der Personalien habe «etwas» Geduld und Kreativität benötigt. Ausserdem hat sie festgehalten, für eine ausführliche Anhörung müsse ein Dolmetscher der Gebärdensprache beigezogen werden, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass der Beschwerdeführer die amerikanische Gebärdensprache versteht und soweit ersichtlich auch beherrscht (SEM-Akte 11/8 Buchstabe b [Bemerkungen zur Sprache] und Ziff. 1.17.03). Ferner ist im Protokoll des Dublin-Gesprächs vermerkt, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine umfassende medizinische Abklärung beantragt hat und diesen Antrag mit Sprachhindernissen begründete (SEM-Akte 13/5 [Medizinischer Sachverhalt]). Nachdem sich die Verständigungsschwierigkeiten deutlich gezeigt haben und mangels Handnotizen der Gesprächsteilnehmer nicht aktenkundig ist, ob und wie die schriftliche Verständigung mit dem Beschwerdeführer erfolgt sein soll, ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet. Aufgrund des Gesagten ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall der Sachverhalt nur unvollständig festgestellt und damit der Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG verletzt wurde, weshalb sich auch die diesbezügliche Rüge als begründet erweist, zumal die Handnotizen nicht zu den Akten genommen worden sind.
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4).
6.2 Vorliegend fällt eine Heilung ausser Betracht, zumal dem Bundesverwaltungsgericht bei Dublin-Verfahren nur beschränkte Kognition zukommt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM sich damit zu befassen haben wird. Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, die Personalienaufnahme sowie das Dublin-Gespräch unter Mitwirkung eines oder einer die amerikanische Gebärdensprache beherrschenden Dolmetschers oder Dolmetscherin zu wiederholen und den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung der festgestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2019 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegenstandslos.
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.
Die vorinstanzliche Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Hofmann
Versand: