Entscheiddatum: 30.03.2009Publikationsdatum: 14.04.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-3560/2006
scd/wea/cvv
{T 0/2}
Urteil vom 30. März 2009
Besetzung
Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Alfred Weber.
Parteien
A.________, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Stephan Schmidli, Fürsprecher,
[...],
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 19. November 2004 / N [...].
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde alevitischen Glaubens seine Heimat am 18. März 2003 und gelangte über Mazedonien und Kroatien am 27. März 2003 illegal in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 31. März 2003 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (vormals Empfangsstelle) summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. In der Folge wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B.________ zugewiesen. Die zuständige Behörde hörte ihn am 27. Mai 2003 zu den Asylgründen an.
Bei den Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei bereits in seiner Gymnasialzeit politisch aktiv gewesen und habe ungefähr seit 1994/95 die Zeitungen und Zeitschriften der TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Hareketi) gelesen und verteilt. Anlässlich einer Razzia sei er am 5. September 1996 in Istanbul festgenommen und vorerst 13 Tage lang in polizeilicher Untersuchungshaft gehalten und auch misshandelt worden. Er habe auf Bitten eines Kollegen hin ein Paket, in dem sich Waffen befunden hätten, versteckt. Anschliessend sei er in den Typ-E Gefängnissen von Sakarya, Umraniye und dem Typ-F Gefängnis von Kandira in Haft gewesen. In dieser Zeit sei gegen ihn ein Verfahren eröffnet worden und im Jahr 2000 habe ihn die 3. Kammer des Staatssicherheitsgerichts (DGM) Istanbul wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der TKP/ML zu 12½ Jahren Gefängnis verurteilt, dies obwohl er nie Mitglied der Partei geworden sei und sich auch nie an bewaffneten Aktionen beteiligt habe. Gegen dieses Urteil habe er erfolglos Beschwerde beim Kassationshof eingereicht. Ab September 2001 habe er begonnen, am Todesfasten im Gefängnis teilzunehmen. Ende Dezember 2001 habe sich sein Gesundheitszustand so drastisch verschlechtert, dass er am 24. Januar 2002 aus medizinischen Gründen freigelassen und die Strafverbüssung um sechs Monate aufgeschoben worden sei. In der Folge sei die Strafverbüssung nochmals um sechs Monate aufgeschoben worden, und er hätte am 18. Januar 2003 seine Reststrafe von mindestens 5 Jahren Gefängnis antreten sollen. Stattdessen sei er untergetaucht und habe die Türkei am 18. März 2003 illegal verlassen.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Urteil der 3. Kammer des DGM Istanbul vom 2. Juni 2000, zwei Strafaufschubbeschlüsse vom 24. Januar 2002 und vom 12. August 2002 sowie eine Bescheinigung der Gerichtsmedizin vom 19. Juli 2002 ein.
B.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 gelangte das BFF mit der Bitte um Abklärung verschiedener Fragen an die Schweizerische Botschaft in Ankara.
In ihrem Antwortschreiben vom 27. Januar 2004 fasste die Botschaft die Abklärungsergebnisse im Wesentlichen wie folgt zusammen: Über den Beschwerdeführer bestehe bei der Polizei-Zentrale in Ankara zwei politische Datenblätter mit dem Vermerk "unbequeme Person". Die Polizei in Tunceli habe 1996 ein Datenblatt wegen Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation TKP/ML angelegt. Im selben Jahr habe auch die Polizei in Istanbul wegen den Aktivitäten des Beschwerdeführers bei der TKP/ML ein Datenblatt angelegt. Die Frage nach einem möglichen Suchbefehl habe nicht abschliessend geklärt werden können. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente seien authentisch. Der Beschwerdeführer sei zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorbande, Benutzung gefälschter Ausweispapiere, Verstecken von Schusswaffen und Werfen von Molotowcocktails. Das Urteil sei am 27. Februar 2001 vom Kassationshof bestätigt worden und sei seitdem rechtskräftig. Aus gesundheitlichen Gründen (Wenicke Korsakoff Syndrom) sei der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen und seine Reststrafe zweimal verschoben worden. Sofern der Beschwerdeführer sich im Ausland aufhalte und nach der Haftverschonung nicht freiwillig zurückkehre, könne er keine Begünstigungen des Strafvollzugsgesetzes wie Bewährung usw. in Anspruch nehmen. Bei der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul habe man nur eine Akte über dieses Verfahren; weitere Verfahren oder Haftstrafen seien nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer unterliege einem Ausreiseverbot.
Mit Schreiben des BFF vom 26. August 2004 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Schweizerischen Botschaft gewährt.
Auf die Stellungnahme vom 1. Oktober 2004 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit der Stellungnahme wurden ferner auszugsweise Übersetzungen der bereits eingereichten Gerichtsunterlagen sowie Dokumente im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Sicherheitsbehörden wegen Folter und Misshandlungen des Beschwerdeführers nachgereicht.
C.
Mit Schreiben des BFF vom 7. Juni 2004 ans Bundesamt für Polizei hielt ersteres zunächst fest, es beabsichtige, dem Beschwerdeführer das Asyl gestützt auf Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu verweigern, ihn indessen als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Alsdann stellte es die Frage, ob konkrete Hinweise oder Erkenntnisse bestünden, welche auch eine Anwendung von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) rechtfertigen würden.
Das Bundesamt für Polizei führte in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2004 aus, es gebe über den Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz keine nachteiligen Erkenntnisse. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Zugehörigkeit zu einer militanten linksextremistischen türkischen Organisation, die zur Erreichung ihrer Ziele auch vor Gewalt nicht zurückschrecke, werde jedoch eine Verweigerung des Asyls gestützt auf Art. 53 AsylG befürwortet.
D.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 19. November 2004 - eröffnet am 22. November 2004 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch jedoch gestützt auf Art. 53 AsylG ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug ersetzte es wegen Unzulässigkeit durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei gemäss Botschaftsauskunft wegen Mitgliedschaft sowie diverser Tätigkeiten für die TKP/ML zu 12½ Jahren Haft verurteilt worden. Während der Haft sei er wiederholt gefoltert worden. Infolge gesundheitlicher Gründe sei er vorzeitig entlassen und seine Reststrafe zweimal verschoben worden. Zudem würden über ihn bei der Polizei-Zentrale in Ankara zwei politische Datenblätter mit dem Vermerk "unbequeme Person" bestehen. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde der Beschwerdeführer mit Sicherheit festgenommen, um seine ausstehende Reststrafe zu verbüssen. Mithin habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung und erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Gemäss Praxis des BFF sei unter anderem die TKP/ML als terroristische Organisation zu charakterisieren. Die blosse Mitgliedschaft gelte somit als Asylausschlussgrund gemäss Art. 53 AsylG (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9). Der Beschwerdeführer sei gemäss Aktenlage für die TKP/ML tätig gewesen und wegen Mitgliedschaft in dieser Organisation verurteilt worden. Vorgangs genannter Asylausschlussgrund sei folglich erfüllt. An dieser Schlussfolgerung vermöge auch die umfangreiche Stellungnahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2004 nichts zu ändern.
E.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 17. Dezember 2004 Beschwerde erheben und beantragen, es sei festzustellen, dass Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sei. Die Ziffern 2 bis 7 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2005 lehnte der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) wegen nicht nachgewiesener Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab, verzichtete jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2005 führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die Stellungnahme des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2005 zur Kenntnis ohne Replikrecht gebracht.
H.
Unter Beilage eines Bedürftigkeitsnachweises der Caritas Schweiz vom 10. Januar 2005 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2005 beantragen, es sei ihm wiedererwägungsweise die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) zu gewähren. Zudem reichte er eine Bestätigung des Deutschen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein, gemäss welcher der gleichzeitig mit ihm verurteilte C._______ in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt worden sei.
I.
Am 17. Februar 2005 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten.
J.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2006 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um beförderliche Behandlung und baldigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens.
K.
Mit einer eigens verfassten Eingabe vom 27. März 2006 schilderte der Beschwerdeführer nochmals seine Situation.
L.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Schreiben des Schweizerischen Roten Kreuzes, Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer, vom 18. Dezember 2006 zu den Akten, gemäss welchem es begrüssenswert wäre, wenn im immer noch hängigen Verfahren in nächster Zukunft eine Entscheidung herbeigeführt werden könnte.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Mit Verfügung vom 19. November 2004 erkannte das BFF den Beschwerdeführer als Flüchtling an (vgl. Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Die gegen die Verfügung vom BFF erhobene Beschwerde richtet sich sodann lediglich gegen die Dispositivziffern 2 - 7 der angefochtenen Verfügung. Somit ist die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Rechtskraft erwachsenen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage, ob das BFM dem Beschwerdeführer zu Recht das ersuchte Asyl nicht gewährte.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Vom Asyl ausgeschlossen werden Flüchtlinge jedoch dann, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (vgl. Art. 53 AsylG).
4.2 Die Vorinstanz anerkannte den Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG, schloss ihn indessen von der Asylgewährung aus. In der vorinstanzlichen Verfügung wird die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der TKP/ML aufgrund des Urteils des DGM Istanbul vom 2. Juni 2000 als erwiesen erachtet. Die Vorinstanz qualifizierte sodann seiner eigenen Praxis folgend die DEV-Sol und ihre Nachfolgeorganisationen, namentlich die DHKP-C sowie die TKP/ML-TIKKO als terroristische respektive terroristisch operierende Organisation und ist der Ansicht, dass deshalb im Hinblick auf die Praxis der ARK (EMARK 2002 Nr. 9) bereits die blosse Mitgliedschaft bei der TKP/ML als verwerfliche Handlung im Sinn von Art. 53 AsylG zu werten sei und zur Asylunwürdigkeit führe. Auf eine einzelfallbezogene Prüfung eines allfälligen Tatbeitrags des Beschwerdeführers an (konkreten) Aktionen der TKP/ML verzichtete das Bundesamt (vgl. auch Sachverhalt Bst. D).
4.3 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellungen eines türkischen Gerichts tel quel übernehme. Zudem sei die Subsumtion unter Art. 53 AsylG falsch. Die blosse Mitgliedschaft in der TKP/ML als verwerfliche Handlung zu qualifizieren finde keine Stütze im Asylgesetz. Es stelle sich die Frage, ob eine Mitgliedschaft allein überhaupt als Handlung betrachtet werden könne; der Gesetzgeber stelle zwar die Beteiligung an einer kriminellen Organisation in Art. 260ter StGB unter Strafe, es werde jedoch nicht auf die Mitgliedschaft allein abgestellt, sondern zusätzlich eine Tathandlung der Beteiligung verlangt. Die Praxis des Bundesamtes, pauschal auf die Mitgliedschaft abzustellen, finde keine Stütze im hiesigen Recht (EMARK 2002 Nr. 9). Zu prüfen sei der individuelle Tatbeitrag eines Mitglieds. Selbst wenn die TKP/ML überhaupt als terroristische Organisation einzustufen wäre, sei der konkrete Tatbeitrag des Beschwerdeführers - wenn er denn überhaupt als Mitglied zu gelten hätte - in Betracht zu ziehen.
Dem Beschwerdeführer hätten selbst die türkischen Gerichte nicht vorwerfen können, er habe an Demonstrationen geschossen oder Molotow-Cocktails geworfen. Hierbei sei es - erstaunlich für ein türkisches Sondergericht - gar zu Freisprüchen gekommen. Hingegen habe das Gericht dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe Waffen für die Organisation aufbewahrt, einen Mord zu planen geholfen und in diesem Zusammenhang ein Flugblatt an eine Zeitung geschickt. Selbst bei Wahrunterstellung dieses Sachverhalts sei mehr als fraglich, ob der Beschwerdeführer deswegen gestützt auf Art. 260ter StGB verurteilt werden könnte. Entscheidend wäre, ob und gegebenenfalls wie stark er tatsächlich an der Planung der angeblichen Ermordung beteiligt gewesen sei. Das türkische Urteil liefere ausser den Angaben des Mitverurteilten C._______ und dem besagten Paket keine konkreten Beweismittel und sei daher mit höchster Vorsicht zu geniessen, da die Belastungsaussagen in diesem Prozess durch schwere Folterungen erwirkt worden seien. C._______ habe seine Angaben in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf die erlittene Folter widerrufen; er habe mittlerweile in Deutschland Asyl erhalten, sei also nicht als asylunwürdig erachtet worden, obwohl er in der Türkei schwerer bestraft worden sei als der Beschwerdeführer und obwohl er vom türkischen Gericht auch der Mitgliedschaft in der TKP/ML bezichtigt worden sei. Allein das unwissentliche Aufbewahren von Waffen, Flugblättern und Anleitungen könne noch keinen rechtsgenüglichen Beweis für eine Mordversuchsbeteiligung darstellen, nicht einmal für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Im übrigen wären diese "Tatbeiträge" als solche untergeordneter Natur zu bezeichnen.
Schliesslich werde die Offenlegung der Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei vom 8. Juni 2004 (A11) beantragt.
4.4 Das Bundesamt nahm in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2005 zu den Ausführungen in der Beschwerde in keiner Weise Stellung.
Nach einer eingehenden Prüfung der Akten kann der Ansicht der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe verwerfliche Handlungen im Sinne der Praxis zu Art. 53 AsylG begangen, nicht gefolgt werden.
5.1
5.1.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Beschwerdegriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von alt Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (aStGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG ist vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 , BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft - mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten - für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73 oben). Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass gemäss konstanter Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 6b S. 79, EMARK 2005 Nr. 18 E. 6.2. S. 167, EMARK 1999 Nr. 12) Art. 1 F FK verlangt, dass "ernsthafte Gründe" für den Verdacht - im Sinne von substanziell verdichteten Verdachtsmomenten - vorliegen, dass eine Person eine im Sinne dieser Bestimmung aufgeführte Handlung begangen hat. Es ist damit zwar ein tieferer Beweismassstab anzusetzen als die überwiegende Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 7 AsylG; blosse Mutmassungen genügen indessen nicht für die Anwendung erwähnter Ausschlussnorm (vgl. Geoff Gilbert, Current Issues in the Application of the Exclusion Clauses, 2003 [Gilbert, Current Issues], S. 444).
5.1.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer sich gemäss Art. 260ter StGB an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung derselben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde demzufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Es genügt die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nachweis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB umfasst neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f., BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff., BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.).
5.2 Die TKP/ML wurde im Jahr 1972 als Nachfolgeorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Die TKP/ML ist eine in der Türkei verbotene linksradikale Partei, welche aber heute nicht mehr unter diesem Namen existiert. In den 1990er Jahren gab es verschiedene Spaltungen und Neuformierungen dieser Gruppe: Der militante Flügel spaltete sich 1994 als TKP/ML-TIKKO ab und nennt sich heute MKP/HKO (Maoistische Kommunistische Partei/Volksbefreiungsarmee). Der gemässigte Flügel, die TKP/ML-Hareketi verschmolz mit anderen linksextremen Bewegungen zur heutigen MLKP, der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (vgl. www.broadleft.org/tr.htm).
5.2.1 Was den Begriff "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG betrifft, wird auf die vorstehende Erwägung 5.1 verwiesen. Die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ist demnach grundsätzlich als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu beurteilen, ohne dass ein eigener konkreter Tatbeitrag zu prüfen wäre. Die ARK (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) hat sich mit dieser Problematik eingehend befasst und kam zum Schluss, dass man dem Charakter einer Organisation (im konkreten Fall der PKK) nicht gerecht würde, wenn man diese bloss als verwerflich qualifizierte, ohne auch den individuellen Tatbeitrag der betroffenen Person zu berücksichtigen. Diese Einschätzung trifft nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die TKP/ML-TIKKO zu (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3602/2006 vom 28. Juli 2008 und D-6463/2006 vom 26. Februar 2009). In derselben Weise hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. Oktober 2007 (vgl. D-5568/2006) zur MLKP geäussert. So wird die MLKP vom Bundesamt für Polizei nicht generell als terroristisch operierende oder als terroristische Organisation betrachtet. Ebenso wenig ist sie in der Schweiz verboten; mithin ist sie wie die TKP/ML-TIKKO grundsätzlich bei den extremistischen Beschwerdewegungen einzuordnen, welche mit den terroristischen Beschwerdestrebungen nicht identisch sind. Zu dieser Einschätzung kommt auch Deutschland, wo im Dezember 2007 mutmassliche Mitglieder der TKP/ML verhaftet worden sind. Gegen sie wird wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer allenfalls ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Bis dato sind keine entsprechenden Anklagen, geschweige denn Verurteilungen bekannt geworden. Letzte vergleichbare Anklagen in Deutschland datieren von 1999, und sämtliche damaligen Verfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in einer allfälligen kriminellen Vereinigung sind eingestellt worden (vgl. Bericht des deutschen Bundesministeriums der Justiz vom 4. Februar 2008).
5.2.2 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich im Hinblick auf die Einschätzungen der für den schweizerischen (und den deutschen) Staatsschutz zuständigen Behörden sowie der Abstufung eines allfälligen Engagements (siehe sogleich) die pauschale Qualifizierung der TKP/ML-TIKKO als kriminelle - respektive terroristische oder terroristisch operierende - Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB als nicht sachgerecht erweist.
5.3 Massgebend für die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer von der Asylgewährung auszuschliessen ist oder ob ihm Asyl gewährt werden muss, ist vorliegend somit - in Analogie zum erwähnten Urteil der ARK - die Feststellung und die Bewertung seines individuellen Tatbeitrags an Aktionen der TKP/ML. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Aktivitäten zugunsten dieser Partei sowohl in ihrer Art als auch in ihrer Intensität sehr unterschiedlich ausfallen können. Eine allfällige Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der TKP/ML oder ihrer Nachfolgeorganisation ist deshalb nicht per se als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu betrachten. Die Unterscheidung, ob er Mitglied oder Sympathisant der TKP/ML war, spielt auch deshalb keine bedeutende Rolle, weil illegale Organisationen in der Türkei, zu welchen die TKP/ML respektive die MLKP zu zählen ist, nicht über eigentliche Mitglieder verfügen, weshalb diese Unterscheidung für die Einschätzung des individuellen Engagements weder notwendig noch sachdienlich ist. So ist es beispielsweise denkbar, dass "Mitglieder" der Organisation mit friedlichen Mitteln aktiv sind, während "Sympathisanten" mit Waffengewalt für die Erreichung eines Zieles eingesetzt werden, auch wenn die umgekehrte Konstellation naheliegender erscheint. Nur mit einer Klärung des individuellen Tatbeitrages kann daher festgestellt werden, welche Konstellation im vorliegenden Fall zutreffen dürfte. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ist beispielsweise relevant, welche konkrete Rolle dem Beschwerdeschwerdeführer innerhalb der Organisation zukam oder noch zukommt, mit welchen Aufgaben für die Organisation er beschäftigt war, welche Verantwortung er für die Organisation übernommen hat und welche Kompetenzen ihm zugesprochen wurden, wie er hierarchisch einzuordnen ist, wofür er eingesetzt wurde, in welchem Umfeld der Organisation er welche Aktivitäten in welchem Zeitraum und mit welcher Intensität ausführte, wer seine Vertrauten sind oder waren, mit wem er Kontakt hatte, von wem er Befehle erhielt oder wem er solche erteilte und wie die Kommunikation innerhalb und ausserhalb der Organisation ablief. Konkrete Angaben in diesen - und weiteren - Bereichen lassen Rückschlüsse auf die Stellung und den Tatbeitrag des Beschwerdeführers zu und erlauben somit eine Einschätzung des individuellen Engagements, ohne die oben erwähnte Unterscheidung zwischen "Mitglied" und "Sympathisant" vornehmen zu müssen.
5.4
5.4.1
Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Befragungen stets betont, er habe der TKP/ML nie als Mitglied angehört, sondern "nur eine bestimmte Neigung für ihre Ideologie verspürt" und sich auch nie an bewaffneten Aktionen der Partei beteiligt (vgl. A1 S. 4, A7 S. 7, 8 und 10). Vom Vorwurf der Teilnahme an bewaffneten Aktionen wurde der Beschwerdeführer in besagtem Urteil des DGM Istanbul vom 2. Juni 2000 sogar ausdrücklich freigesprochen (vgl. A14).
5.4.2 In Bezug auf die anderen dem Beschwerdeführer im Urteil des DGM vorgeworfenen Handlungen (Verstecken von Waffen, Beteiligung an der Planung eines Mordes, Schicken eines Flugblattes an eine Zeitschrift, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration) hat das Bundesamt im Rahmen seiner Vernehmlassung den nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Kern zutreffenden Ausführungen des Rechtsvertreters in der Beschwerde (vgl. oben E. 4.3) nichts entgegen gesetzt (vgl. oben E. 4.4). In Anbetracht der doch sehr rudimentären Erwägungen im besagten Urteil des DGM (vgl. A14), welche sich auf blosse Feststellungen beschränken und keinerlei nachvollziehbaren Begründungselemente enthalten, kann nicht mit hinreichend "ernsthaften Gründen" (vgl. oben E. 5.1.1) davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer einer solchen Straftat schuldig gemacht hat.
In Bezug auf den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der Planung eines Mordes ein Paket mit Waffen aufbewahrt, ist zusätzlich Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat zwar zugestanden, er habe von einem Freund das besagte Paket zur Aufbewahrung übernommen. Er hat jedoch während des gesamten bisherigen Verfahrens immer wieder erklärt, er habe nicht gewusst, was dessen Inhalt gewesen sei, respektive dass es Waffen enthalten habe (vgl. A7 S. 8 und 11, Beschwerdeschrift S. 5 sowie Eingabe vom 27. März 2006 S. 4). Unabhängig von der Frage, ob dieses Nichtwissen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu erachten ist, wäre das (wissentliche) Aufbewahren von Waffen wohl höchstens als Gehilfenschaft zu qualifizieren, da der Beschwerdeführer kaum über Tatherrschaft verfügte. Die Anschlussfrage, ob diese Gehilfenschaft an einem Verbrechen die Voraussetzungen einer "verwerflichen Handlung" zu erfüllen vermöchte, wäre angesichts des doch relativ als gering zu bezeichnenden Tatbeitrags eher zu verneinen. Da ein Asylausschluss einzig gestützt auf dieses Aufbewahren von Waffen im Falle des Beschwerdeführers jedenfalls als unverhältnismässig zu bezeichnen ist (vgl. hierzu EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 ff.), braucht die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als verwerflich zu bezeichnen ist, letztlich nicht näher erörtert zu werden.
Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft (vgl. Sachverhalt Bst. B) vermögen sodann nicht, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen. Im Übrigen distanzierte sich der Beschwerdeführer denn auch in seinen Befragungen überzeugend vom bewaffneten Kampf und generell von den gewalttätigen Aktionen der TKP/ML. Aus den Akten geht vielmehr hervor, dass der Beschwerdeführer in erster Linie als Sympathisant die Zeitschriften der Organisation las und unter die Leute brachte.
5.4.3 Der Vollständigkeit halber ist sodann anzuführen, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers am Hungerstreik ab September 2001 unter Berücksichtigung der Praxis der ARK nicht zur Annahme der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 5a und b S. 43 f.).
5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Bezeichnung der TKP/ML respektive der MLKP als "kriminelle Organisation" im Sinne von Art. 260ter StGB in Fortführung der konstanten und gefestigten Rechtsprechung als nicht sachgerecht erweist, weshalb die Frage, ob der Beschwerdeführer Mitglied dieser Organisation war, offenbleiben kann. Aufgrund der gesamten vorliegenden Akten und Umstände sowie in Berücksichtigung der massgeblichen Praxis stellen sodann die aktenkundigen Aktivitäten des Beschwerdeführers als blosser Sympathisant der TKP/ML für sich alleine genommen keine verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Weitere, von der Vorinstanz einzig gestützt auf das Urteil des DGM Istanbul vom 2. Juni 2000 angenommene Handlungen des Beschwerdeführers, insbesondere gewalttätige Aktionen, können ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Somit liegen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und das BFM anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
5.6 Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der vom BFM nicht offengelegten Stellungnahme des Bundesamtes für Polizei vom 8. Juni 2004 braucht angesichts des Ausgangs des Verfahrens nicht weiter eingegangen zu werden. In Gutheissung des Antrags auf Einsicht in dieses Dokument wird dem vorliegenden Urteil unter Abdeckung der im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG schützenswerten Daten eine Kopie dieser Stellungnahme beigelegt.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird damit gegenstandlos.
6.2
6.2.1 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und 9 VGKE). Die öffentlichrechtliche Entschädigung eines Rechtsbeistandes kommt bei einer wie vorliegend zugesprochenen vollumfänglichen Parteientschädigung nicht zum Tragen, weshalb das wiedererwägungsweise Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Beiordnung eines Anwalts im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ebenfalls gegenstandslos wird.
6.2.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 17. Februar 2005 eine Kostennote eingereicht. Er weist den zeitlichen Aufwand ab Dossierbestellung beim Bundesamt bis zur Einreichung der Vernehmlassung mit insgesamt 15 Stunden aus. Dies erscheint angesichts der vorliegenden Akten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Rechstvertreter nach dem Einreichen seiner Kostennote nochmals eine Eingabe gemacht hat, als angemessen und ergibt bei einem Stundenansatz von Fr. 180.-- einen Betrag von Fr. 2'700.--. Weiter werden Auslagen in der Höhe von Fr. 50.-- geltend gemacht, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung wird somit zuzüglich eines Mehrwertsteueranteils von Fr. 209.-- auf insgesamt Fr. 2'959.-- festgesetzt.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Dispositivziffern 2-7 der Verfügung des BFF 19. November 2004 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'959.-- zu entrichten.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original, Kopie der Stellungnahme des Bundesamts für Polizei vom 8. Juni 2004 im Sinne von E. 6.5)
Das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)
Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Schmid Alfred Weber
Versand: