Entscheiddatum: 10.06.2020Publikationsdatum: 03.07.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-3325/2019
Urteil vom 10. Juni 2020 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (...), Iran, vertreten durch Rachel Brunnschweiler, MLaw,Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 / N (...).
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige persischer Ethnie mit letztem Wohnsitz B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 4. April 2017 auf dem Luftweg und reiste gleichentags legal mit einem von der schweizerischen Vertretung in B._______ ausgestellten Schengen-Tourismusvisum in die Schweiz ein. Sie unternahm diese Reise zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern (C._______, geb. [...] [vgl. D-3317/2019, N {...}]; D._______, geb. [...] [vgl. D-3321/2019, N {...}]; E._______, geb. [...] [vgl. D-3323/2019, N {...}] und F._______, geb. [...] [vgl. D-3327/2019, N {...}]). Am 7. April 2017 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach und wurde dort am 5. Mai 2017 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Ausserdem wurde ihr das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Das SEM hörte die Beschwerdeführerin sodann am 15. Februar 2019 ausführlich zu ihren Asylgründen an.
A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie und ihre Familie seien von den iranischen Sicherheitskräften bedroht worden. Ihr Ehemann (C._______) habe in einer (...) als Buchhalter gearbeitet, bei welcher Dawoud Ahmadineschad (der Bruder des ehemaligen Präsidenten Ahmadineschad) Vorstandschef gewesen sei. Dawoud habe ihren Mann dann zusätzlich zu dessen normalen Arbeit als (...) angestellt. Eigentlich sei ihr Mann jedoch gegen das Regime gewesen, so wie sie selber auch. Sie wisse aber nichts über die politische Aktivitäten ihres Mannes, ausser, dass er mit Aktivisten gesprochen habe, insbesondere mit Mohammed Nourizad und Taghi Karoubi, und dass er sich für die Freilassung von Nasrin Sotoudeh eingesetzt habe. Sie selber habe sich nicht politisch betätigt. Nachdem Dawoud ihrem Mann die Stelle als (...) gekündigt habe, sei ihr Mann am 1. Februar 2016 verhaftet und in der Folge ungefähr 25 Tage lang festgehalten und anschliessend wieder freigelassen worden. Im Sommer 2016 sei ihr Mann dann vorübergehend in die Schweiz gereist. Dies sei vermutlich der Grund für die darauffolgenden Behelligungen durch die Sicherheitskräfte gewesen: Ihr Haus sei zweimal durchsucht und ihr Mann der Spionage beschuldigt worden. Das erste Mal seien die vier Sicherheitskräfte am 10. Oktober 2016 gekommen, das zweite Mal am 14. Januar 2017. Die Sicherheitskräfte hätten jeweils mehrere Gegenstände (v.a. die Laptops) und beim ersten Mal auch ihren Mann mitgenommen. Da er am Abend nicht zurückgekommen sei, habe sie sich Sorgen gemacht und ihn gesucht. Sie habe sogar Dawoud Ahmadineschad angerufen. Ihr Mann sei schliesslich nach ungefähr zwei Wochen durch einen Strassenreiniger nach Hause gebracht worden. Sein Gesicht und die Beine seien von den erlittenen Schlägen geschwollen gewesen, und er habe ungefähr zwei Monate lang nicht laufen können. Bei der zweiten Hausdurchsuchung sei sie von den Sicherheitskräften ebenfalls geschlagen worden; sie habe einen Riss im Ohr sowie bis heute andauernde Schmerzen davongetragen. Die Tochter leide seit ihrer Kindheit unter einer verformten Wirbelsäule (Skoliose) und sei deswegen bereits dreimal operiert worden. Sie sei - wie auch die anderen beiden Kinder - bei den Hausdurchsuchungen zum Glück nicht anwesend gewesen; denn falls sie auch geschlagen worden wäre, wäre das für ihren Rücken fatal gewesen. Da die Sicherheitskräfte beim zweiten Besuch ernsthafte Drohungen insbesondere auch gegen ihre Kinder ausgestossen hätten, hätten sie das Haus danach umgehend verlassen und seien zu ihrer Mutter gegangen. Am 4. April 2017 seien sie dann aus Iran ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Iran befürchte sie, zwecks Druckausübung auf ihren Mann festgenommen zu werden. Sie sei in der Schweiz nicht politisch tätig, ihr Mann stehe seinerseits vermutlich weiterhin in Kontakt zu Nourizad.
A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass, ihre Shenasnameh, die Melli-Karte, eine Reiseversicherung, einen Eheschein (beglaubigte Kopie) sowie mehrere Fotos.
B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 - eröffnet am 4. Juni 2019 - erwog das SEM, die Asylvorbringen seien teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.
C. Mit Beschwerde vom 28. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Asylentscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei sie in die Flüchtlingseigenschaft respektive den Asylstatus ihres Ehemannes einzubeziehen, subsubeventuell sei der Vollzug der Wegweisung infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Gegebenenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 13. Juni 2019, zwei Fotos von Verletzungen, ein Taufbekenntnis vom 3. September 2017, eine Unterstützungsbestätigung vom 27. Juni 2019 sowie eine Kostennote vom 28. Juni 2019. Ausserdem wurde auf die im Beschwerdeverfahren des Ehemannes (vgl. D-3317/2019) eingereichten weiteren Beweismittel verwiesen.
D. Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG), unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete der Beschwerdeführerin antragsgemäss ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.
E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2019 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die Beschwerdeführerin liess darauf mit Eingabe vom 13. August 2019 replizieren, wobei sinngemäss um Gutheissung der Beschwerde ersucht wurde. Der Replik lagen Kopien der Taufurkunden aller Familienmitglieder bei.
F. Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 reichte die Rechtsvertreterin Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit der Familie der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach (ein USB-Stick, ausgedruckte Fotos und Links zu Beiträgen auf sozialen Medien).
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Die Akten der vorstehend unter A.a bezeichneten übrigen Familienmitglieder wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1).
4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG).
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe die geltend gemachte Hausdurchsuchungen nur sehr allgemein geschildert, ohne Details und Nebensächlichkeiten zu erwähnen. Angesichts der subjektiven Bedeutung dieser Vorfälle wären indessen ausführlichere und detailreichere Aussagen zu erwarten gewesen. Als die Beschwerdeführerin nach weiteren Einzelheiten zu den Verfolgern befragt worden sei, sei sie ausgewichen. Ferner habe sie die Umstände der geltend gemachten Verletzungen durch einen Stock und die Dauer der ersten Inhaftierung ihres Ehemannes widersprüchlich geschildert. Auch bezüglich der Frage, wie viele Personen ihren Mann nach Hause gebracht hätten, bestünden Ungereimtheiten. Im Weiteren sei es ihr offensichtlich problemlos möglich gewesen, Iran legal zu verlassen, was darauf schliessen lasse, dass bezüglich ihrer Person keine tatsächliche Gefährdungslage vorgelegen habe. Insgesamt sei zu bezweifeln, dass es zu zwei Hausdurchsuchungen gekommen sei, anlässlich derer sie verletzt worden sei. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen würden erhärtet durch die Tatsache, dass die von ihrem Ehemann geltend gemachte Vorverfolgung in Iran nicht glaubhaft sei. Nach dem Gesagten seien die von der Beschwerdeführerin geschilderten Vorkommnisse (zwei Hausdurchsuchungen, zwei Entführungen des Ehemannes) nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen erklärt, sie habe keine persönlichen Probleme gehabt, sondern ihr Leben sei aufgrund der Schwierigkeiten ihres Mannes in Gefahr gewesen. Ihre diesbezüglichen Vorbringen sowie auch diejenigen ihres Mannes seien indessen als nicht glaubhaft erachtet worden. Es sei daher nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung respektive Reflexverfolgung im Heimatland auszugehen. Zu den eingereichten Beweismitteln sei Folgendes festzustellen: Die Fotos sowie auch die übrigen Beweismittel würden zu keiner anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit respektive der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die Flüchtlingseigenschaft sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen.
5.2 In der Beschwerde wird der Vorwurf des SEM, die Beschwerdeführerin habe sich zur Dauer der Haft ihres Mannes widersprüchlich geäussert, bestritten; das SEM habe dabei übersehen, dass es sich um zwei unterschiedliche Festnahmen gehandelt habe, wobei die eine knapp einen Monat und die andere rund 16 Tage gedauert habe. Das SEM habe den entsprechenden Sachverhalt nicht korrekt erfasst und den Entscheid folglich falsch begründet. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei ab dem 1. Februar 2016 für rund 22 Tage beziehungsweise rund einen Monat in Untersuchungshaft gewesen. Sodann sei er im Oktober 2016 nach einer Hausdurchsuchung mitgenommen und ungefähr 16 Tage beziehungsweise rund zwei Wochen festgehalten worden. Am 14. Januar 2017 habe dann die zweite Hausdurchsuchung stattgefunden. Die Angaben der Beschwerdeführerin seien somit nicht widersprüchlich und würden sich überdies decken mit den Aussagen ihres Ehemannes und der Kinder. Auch der Vorwurf des SEM, die Beschwerdeführerin habe eine Frage unbeantwortet gelassen, sei unhaltbar. Die Beschwerdeführerin habe in der Antwort zu F43 ausführlich dargelegt, dass die Agenten in Zivilkleidern erschienen seien, was sie beunruhigt habe. Die Beschwerdeführerin habe demnach durchaus eine Antwort auf die ihr gestellte Frage gegeben, von Ausweichen könne keine Rede sein. Das SEM habe denn auch nicht weiter nachgefragt. Die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den von ihr erlittenen Verletzungen während der Hausdurchsuchung würden darauf hinweisen, dass sich dieser Vorfall tatsächlich in der von ihr geschilderten Art und Weise ereignet habe. Die übereinstimmenden Aussagen der Kinder und des Ehemannes sowie die Fotos der Verletzungen würden die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens untermauern. Bezüglich des angeblichen Widerspruchs hinsichtlich der erlittenen Stockschläge sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die bestehende Unklarheit bereits anlässlich der Rückübersetzung (A23 S. 14) beseitigt habe, indem sie erklärt habe, dass sie nicht gesehen habe, ob der erste Stockhieb von einem geworfenen Stock gekommen sei, oder ob die Person den Stock in der Hand gehalten habe. Der angebliche weitere Widerspruch betreffend die Anzahl Personen, welche den Ehemann nach Hause gebracht hätten, werde vom SEM aus einer protokollierten Verwendung des Plurals («...nachdem sie ihn nach Hause gebracht haben...»; A23 F49) abgeleitet. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Übersetzung nicht von einer derart hohen Qualität sei, dass der angehörten Person jedes sprachliche Detail zugerechnet werden könne. Die bemängelte sprachliche Ungereimtheit habe daher keinen Einfluss auf die Frage der Glaubhaftigkeit. Im Übrigen sei der Plural insofern korrekt, als die beiden Söhne geholfen hätten, den Ehemann in die Wohnung zu bringen. Zudem hätten alle Familienmitglieder übereinstimmend ausgesagt, ein Strassenreiniger habe den Ehemann/Vater nach Hause gebracht, und auch die weiteren Umstände der Rückkehr des Ehemannes/Vaters, der Hausdurchsuchungen, des Aufenthalts bei den Eltern/Grosseltern und der Ausreise seien von allen widerspruchsfrei geschildert worden. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder nie verhaftet worden und daher auch nicht auf der Liste der von einem Ausreiseverbot betroffenen Personen aufgeführt gewesen seien. Trotzdem seien sie vor der Ausreise nervös gewesen. Inzwischen habe sich die Gefährdungslage jedoch weiter verschärft, da der Ehemann der Beschwerdeführerin illegal aus Iran ausgereist sei und im Asylverfahren Aussagen über Iran gemacht habe, welche ihn in den Augen des iranischen Regimes als Spion und Verräter erscheinen lassen würden. Insgesamt habe das SEM die Asylgründe der Beschwerdeführerin zu Unrecht als unglaubhaft erachtet. Sodann wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 zuvorderst mitmarschiert und habe eine führende Rolle eingenommen; auf der eingereichten Videoaufnahme sei sie klar erkennbar. Es werde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Frage der Gefährdung von Gegnern des iranischen Regimes verwiesen. Die Wohnung der Beschwerdeführerin sei zweimal durchsucht worden. Auch wenn die Proteste bereits einige Jahre zurücklägen, so sei der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen dennoch zu bejahen. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise in die Schweiz zum Christentum konvertiert sei. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR führe die Konversion zum Christentum in Verbindung mit oppositioneller Tätigkeit zur Asylgewährung. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin dem iranischen Geheimdienst bekannt sei, zumal sie sich oppositionell betätigt habe und ihre Wohnung zweimal durchsucht worden sei, wobei auch die Computer beschlagnahmt worden seien. Zumindest sei sie den iranischen Behörden infolge der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes bekannt. Es bestehe daher das Risiko, dass sie bei einer Rückkehr nach Iran inhaftiert und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Im Übrigen habe das SEM in seinem Entscheid die Konversion und die damit einhergehende Verfolgungsfurcht nicht berücksichtigt. Schliesslich wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei als Ehefrau ihres verfolgten Ehemannes Opfer einer Reflexverfolgung. Sie sei anlässlich der Hausdurchsuchungen verletzt worden, und man habe ihr gedroht, die Kinder würden entführt, falls sie Dawoud Ahmadineschad informiere, was sie dann aber dennoch getan habe. Ihrem Ehemann sei gedroht worden, man werde der Beschwerdeführerin Nachteile zufügen. Ihr Ehemann habe aktuell Drohungen auf Twitter erhalten. Die Furcht vor einer Reflexverfolgung sei relevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Sofern das Gericht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneine, sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes - dessen Beschwerdeverfahren ebenfalls noch hängig sei - einzubeziehen respektive es sei ihr Familienasyl zu gewähren. Gegebenenfalls sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.3 In seiner (alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Vernehmlassung führt das SEM (in Bezug auf die Beschwerdeführerin) aus, die im Asylentscheid genannten Unstimmigkeiten würden durch die Ausführungen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel nicht beseitigt. Den Beweismitteln seien insbesondere keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2009 in besonderem Masse exponiert oder eine öffentlich erkennbare, wichtige Funktion wahrgenommen habe. Da die Beschwerdeführerin ausgesagt habe, sie sei in Iran nicht politisch aktiv gewesen, sei es unverständlich, dass sie in der Beschwerde nachträglich als Anführerin einer Demonstration bezeichnet werde. Es sei ausserdem festzustellen, dass die Fotos betreffend die Demonstration im Jahr 2009 zwar datiert, aber angeblich im Januar 2000 aufgenommen worden seien. Dies zeige, dass solche Fotos leicht manipulierbar seien, weshalb deren Beweiswert gering sei. Im Weiteren werde auf Beschwerdeebene erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei zum Christentum konvertiert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Ereignis nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert worden sei. Unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Verweis auf das Urteil D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 [publiziert als BVGE 2009/28]) sei sodann festzustellen, dass den Vorbringen und Beweismitteln nicht entnommen werden könne, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Ausübung ihrer christlichen Gesinnung besonders engagiert oder gar exponiert habe. Es sei daher davon auszugehen, dass sie ein einfaches Mitglied einer christlichen Vereinigung sei. Demnach sei nicht von einer konkreten Gefährdung infolge der Konversion auszugehen. In Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung sei sodann festzustellen, dass die vom Ehemann der Beschwerdeführerin geltend gemachte Gefährdungslage nach wie vor nicht glaubhaft sei. Daher sei das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei im Zusammenhang mit der Verfolgung ihres Ehemannes einer Reflexverfolgung ausgesetzt, nicht relevant. Insoweit als in der Beschwerde vorgebracht werde, die Aussagen der Beschwerdeführerin würden mit denjenigen der Kinder übereinstimmen sei Folgendes festzustellen: Es treffe zu, dass alle denselben Sachverhalt schildern würden. Es falle aber auf, dass die Familienmitglieder bezüglich der beiden Hausdurchsuchungen dieselben Formulierungen und denselben Detaillierungsgrad verwenden und demselben Schema folgen würden, obwohl eigentlich vier verschiedene, je persönliche Erzählperspektiven zu erwarten wären. Es entstehe dadurch den Eindruck, dass die Familienmitglieder die Vorbringen abgesprochen hätten. Auch aus diesem Grund komme das SEM zum Schluss, dass die Verfolgung des Ehemannes der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei und demnach auch keine Reflexverfolgung bestehe.
5.4 In der (ebenfalls alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Replik wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin entgegnet, die eingereichten Fotos aus den Jahren 2013 bis 2019 würden weitere politische Aktivitäten belegen. Damit sei glaubhaft gemacht, dass sich die Beschwerdeführerin in Iran und in der Schweiz gegen das iranische Regime engagiert habe. Diese Vorbringen seien zu berücksichtigen, zumal das SEM nicht bewiesen habe, dass es sich beim fraglichen Bildmaterial um Montagen handle. Sodann sei auf die Konversion der Beschwerdeführerin zu verweisen. Diese sei belegt, und es sei unerheblich, dass dies erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht werde. Die Beschwerdeführerin sei nicht erst nach dem negativen Asylentscheid (aus asyltaktischen Gründen) konvertiert, sondern bereits im Jahr 2017 und aus Überzeugung. Die Taufe sei auch von Drittpersonen gefilmt und fotografiert worden, es seien viele Personen anwesend gewesen. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass Aufnahmen der Taufe in die Hände des iranischen Geheimdienstes geraten oder gar Spitzel bei der Taufe anwesend gewesen seien. Die Konversion müsse kumulativ zu den übrigen Asylgründen berücksichtigt werden. Hinsichtlich der eingereichten Fotos und Videos sei festzuhalten, dass diese die geltend gemachten Asylgründe dokumentierten. Diese Unterlagen seien bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen. Weiter wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sowie die Kinder seien Zeugen der geltend gemachten Vorfälle gewesen. Ihre Aussagen würden mit denjenigen des Ehemannes übereinstimmen; gleichzeitig enthielten die Aussagen der Familienmitglieder aber auch persönliche Details und Sichtweisen. Der Vorwurf des SEM, die Aussagen seien abgesprochen worden, sei daher unbegründet. Das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Asylbegründung willkürlich verneint. Die verschiedenen Asylgründe müssten gesamtheitlich betrachtet werden. Die Beschwerdeführerin sei ein Opfer von Reflexverfolgung.
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund von bestehenden Vorfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. Art. 3 und 7 AsylG).
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in Iran im Zusammenhang mit der Verfolgung ihres Ehemannes bedroht und geschlagen worden, als der Geheimdienst Ende Januar 2017 zum zweiten Mal ihr Haus durchsucht habe. Ansonsten habe sie keine persönlichen Probleme gehabt. Im Beschwerdeverfahren des Ehemannes (vgl. D-3317/2019) wurde indessen mit datumsgleichem Urteil festgestellt, es sei als unglaubhaft zu erachten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Oktober 2016 unter den von ihm genannten Umständen und aus den von ihm genannten Gründen inhaftiert und gefoltert und dass sowohl am 10. Oktober 2016 als auch am 14. Januar 2017 sein Haus durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt worden seien. Dabei wurde angefügt, der Umstand, dass die Familienmitglieder - gemäss den beigezogenen Akten - zu einem grossen Teil deckungsgleiche Angaben zur Hausdurchsuchung und Mitnahme des Ehemannes/Vaters am 10. Oktober 2016, seiner Rückkehr sowie der Hausdurchsuchung vom 14. Januar 2017 gemacht hätten, zwar grundsätzlich ein Indiz für die Glaubhaftigkeit dieser Asylvorbringen sein könne, dieser Umstand im vorliegenden Fall, aber nicht geeignet sei, die dargelegten Zweifel an der Glaubhaftigkeit nachhaltig zu zerstreuen, zumal die Schilderungen der Angehörigen trotz einzelner aus der subjektiven Perspektive gemachten Aussagen insgesamt eine hohe Ähnlichkeit aufweisen würden, weshalb die bereits vom SEM geäusserte Vermutung, die Aussagen seien abgesprochen worden, nicht gänzlich von der Hand zu weisen sei. Angesichts der im Verfahren des Ehemannes festgestellten Unglaubhaftigkeit namentlich auch der Hausdurchsuchung vom Januar 2017 kann auch nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin in diesem Kontext vom Geheimdienst bedroht und geschlagen worden ist. Die eingereichten Fotos, welche Verletzungen an einem Ohr und an der Lippe der Beschwerdeführerin zeigen, sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit zu führen, zumal diese Fotos bestenfalls belegen können, dass die Beschwerdeführerin früher einmal derartige Verletzungen erlitten hat, nicht jedoch die Umstände, welche dazu geführt haben. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie vor ihrer Ausreise aus Iran als Ehefrau von C._______ ins Visier der iranischen Behörden geraten und verfolgt worden ist.
6.2 Auf Beschwerdeebene wird sodann vorgebracht, die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Rückkehr nach Iran gefährdet, weil sie im Jahr 2009 an einer Kundgebung gegen das Regime teilgenommen und dabei eine führende Rolle eingenommen habe. Dieses Vorbringen widerspricht indessen der Darstellung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren; denn sie beteuerte auf entsprechende Fragen hin, sie sei zwar eine Gegnerin des Regimes gewesen, sei aber in Iran in keiner Weise politisch aktiv gewesen und habe sich gegen aussen nicht gegen das System geäussert (vgl. A23 F36 und F38). Die dazu auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel (Fotos und Video; vgl. den im Beschwerdedossier des Ehemannes, D-3317/2019, befindlichen USB-Stick) belegen zwar, dass die Beschwerdeführerin offenbar einmal - mutmasslich in Iran - an einer Kundgebung teilgenommen hat, wohl aber nicht wie geltend gemacht im Jahr 2009; denn die Aufnahmen tragen das Datum «05-Jan-00». Das Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe bei der Kundgebung eine führende Rolle innegehabt, ist mit Blick auf das eingereichte Bildmaterial ebenfalls nicht nachvollziehbar, da sich die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht von den übrigen Teilnehmenden abhebt. Es ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus Iran in relevanten Weise politisch aktiv war. Sie hat denn auch nicht geltend gemacht, sie sei deswegen in der Vergangenheit Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen oder habe solche zu befürchten gehabt. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge legal und problemlos aus Iran ausgereist ist, spricht gegen ein bestehendes Verfolgungsinteresse der iranischen Behörden an ihrer Person. Demzufolge ist es als unwahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einer allfälligen früheren Teilnahme an einer Kundgebung eine asylbeachtliche Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr nach Iran zu befürchten hätte.
6.3 Nach dem Gesagten ist sowohl das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt als auch die geltend gemachte Gefahr einer asylbeachtlichen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Iran zu verneinen.
7.1 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden führt der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum per se grundsätzlich nicht zu einer (individuellen) Verfolgung durch die iranischen Behörden. Die christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten der konvertierten Person vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5, D-2407/2019 vom 27. Juni 2019 E. 7.2).
Den Akten zufolge wurde die Beschwerdeführerin am 3. September 2017 von einem Pastor der persisch-christlichen Gemeinde in der Schweiz getauft. Es ist demnach von einer erfolgten Konversion zum Christentum auszugehen. Allerdings deutet nichts auf ein exponiertes christliches Engagement der Beschwerdeführerin in der Schweiz hin. Es ist daher grundsätzlich nicht von einer aktiven und sichtbar nach aussen praktizierten Glaubensausübung auszugehen, und es liegen im Übrigen auch keine konkreten Hinweise darauf vor, dass ihre Abkehr vom muslimischen Glauben in ihrem heimatlichen Umfeld öffentlich bekannt geworden ist. Die geltend gemachte Konversion zum Christentum vermag daher keine ernsthafte Verfolgungsfurcht zu begründen.
7.2 Eine Reflexverfolgung liegt dann vor, wenn Angehörige von verfolgten Personen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über die verfolgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganzes für die Aktivitäten der primär verfolgten Person zu bestrafen, oder um die verfolgte Person zum Aufgeben ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. dazu BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Eine Reflexverfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, m.w.H.).
Im bereits vorstehend erwähnten Beschwerdeurteil des Ehemannes der Beschwerdeführerin wurde festgestellt, dass dieser aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen (exilpolitische Tätigkeit) - in Verbindung mit einer glaubhaft gemachten früheren Verfolgung durch die iranischen Behörden, welche indessen als nicht asylrelevant erachtet wurde - die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Es ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Iran der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Dies ist zu verneinen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass keine Hinweise darauf bestehen, dass die iranischen Behörden aktuell nach ihrem Ehemann fahnden (vgl. das datumsgleiche Urteil D-3317/2019, E. 6.3). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist ausserdem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus Iran keiner Reflexverfolgung wegen ihres Ehemannes ausgesetzt war. Die von ihr geltend gemachte Verfolgung im Rahmen der Hausdurchsuchung im Januar 2017 wurde vorstehend unter E. 6.1 als unglaubhaft erachtet, und anderweitige, mit ihrem Ehemann in Zusammenhang stehende konkrete Verfolgungsmassnahmen wurden von ihr nicht behauptet. Insbesondere machte sie nicht geltend, zuvor je vom Geheimdienst kontaktiert und zu ihrem Ehemann befragt worden zu sein. Im Weiteren ist auch das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei indirekt durch eine an ihren Ehemann gerichtete Twitter-Nachricht bedroht worden, nicht geeignet, eine konkrete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Einerseits erhielt der Ehemann der Beschwerdeführerin offenbar lediglich einmal eine solche Drohung (vgl. dazu die Beschwerdebeilage 7a im Beschwerdedossier des Ehemannes, D-3317/2019), welche zudem ohne konkrete Folgen blieb, andererseits wird in keiner Art und Weise glaubhaft gemacht, dass es sich beim Urheber dieser Drohung um eine Person aus dem Umfeld des iranischen Geheimdienstes oder einer anderen staatlichen iranischen Behörde handelt. Bei dieser Sachlage besteht insgesamt kein konkreter Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Ehemann im Falle ihrer Rückkehr nach Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.
7.3 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 54 AsylG nicht.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in eigener Person. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die (originäre) Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.
9.1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder, die nicht selbständig die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 AsylV1, sog. Familienasyl). Im zur Publikation vorgesehenen Urteil E- 5669/2016 vom 18. Januar 2019 wird unter E.4.1 präzisierend festgehalten, dass Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn das in der Schweiz anwesende Familienmitglied nicht über den Asylstatus verfügt, sondern lediglich als Flüchtling vorläufig aufgenommen ist. In diesem Fall werden die anspruchsberechtigten Personen in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen (vgl. E. 4.1, 2. Absatz des letztgenannten Urteils; Präzisierung von BVGE 2017 VII/8 E. 5.3).
9.2 Mit datumsgleichem Urteil in der Beschwerdesache D-3317/2019 wurde infolge Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin festgestellt, und das SEM wurde angewiesen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Besondere Umstände, welche gegen einen Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes sprechen könnten, bestehen im vorliegenden Fall nicht. Folglich ist die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ einzubeziehen.
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
10.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
11.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).
11.2 Die (derivative) Anerkennung der Beschwerdeführerin als Flüchtling führt dazu, dass sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit die Gewährung von Asyl und die Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als der Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes beantragt wurde (Ziff. II. 2, Seite 2 der Beschwerde). Die weiteren Eventualanträge sind damit gegenstandslos geworden, weshalb darauf respektive auf deren Begründung nicht mehr näher einzugehen ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Mai 2019 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und vorläufig aufzunehmen.
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) wären der Beschwerdeführerin grundsätzlich die reduzierten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 5. Juli 2019 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
13.2 Praxisgemäss ist von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln auszugehen. Somit ist ihr in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 28. Juni 2019 weist die Rechtsvertreterin einen zeitlichen Aufwand von 10.5 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 43.- aus, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.- ist im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Demnach hat das SEM der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'429.- (nicht mehrwertsteuerpflichtig) auszurichten.
13.3 Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. dazu bereits die entsprechenden Ausführungen in der erwähnten Verfügung). Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin ist demnach auf Fr. 554.- (inkl. Anteil Auslagen) festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin beantragt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie damit nicht gegenstandslos geworden ist.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 31. Mai 2019 werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes (C._______) einzubeziehen und als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Das SEM wird angewiesen, der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'429.- auszurichten.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 554.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
Versand: