Entscheiddatum: 30.04.2024Publikationsdatum: 27.05.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2551/2024
Urteil vom 30. April 2024 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Thomas Segessenmann, Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. Parteien A._______, geboren am (...), Ukraine, B._______, geboren am (...), Russland, Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid (Urteil des BVGer D-1884/2024 vom 16. April 2024.
I.
A. Das SEM trat mit Verfügung vom 18. März 2024 (eröffnet am 21. März 2024) auf das Asylgesuch der Gesuchstellenden vom (...) nicht ein und ordnete ihre Wegweisung nach Deutschland sowie den Vollzug an.
B. Die Gesuchstellenden fochten diese Verfügung mit fremdsprachiger Beschwerdeeingabe vom 26. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an.
C. Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 (eröffnet am 5. April 2024) forderte die in jenem Beschwerdeverfahren (D-1884/2024) zuständige Instruktionsrichterin die Gesuchstellenden auf, ihre Beschwerdeeingabe innert einer Frist von drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zu verbessern, da sie weder Rechtsbegehren noch eine Begründung in einer der zugelassenen Amtssprachen (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 33a Abs. 1 VwVG) enthielt.
D. Die Beschwerdeführenden gelangten mit Eingaben vom 9. April 2024 und 10. April 2024 an das Gericht.
E. Mit Urteil D-1884/2024 vom 16. April 2024 trat die zuständige Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichts auf die Beschwerde nicht ein, nachdem innert der mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 gesetzten Frist keine Beschwerdeverbesserung eingegangen war.
II.
F.
Mit Eingabe vom 23. April 2024 gelangten die Gesuchstellenden an das Bundesverwaltungsgericht. Sie reichten eine (deutschsprachige) Beschwerdeschrift datiert vom 8. April 2024 ein und ersuchten sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist beziehungsweise der Beschwerdeverbesserungsfrist.
Zur Begründung machten sie geltend, die Zwischenverfügung vom 28. März 2024 (Beschwerdeverfahren D-1884/2024) sei ihnen am 5. April 2024, einem Freitagnachmittag, um 16 Uhr zugestellt worden. Die angesetzte dreitägige Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung hätten sie nicht einhalten können, weil die Sozialarbeitenden zum Zeitpunkt der Zustellung der Zwischenverfügung bereits nicht mehr anwesend und auch am Wochenende abwesend gewesen seien. Am Montag, 8. April 2024, hätten sie die Sozialarbeitenden gebeten, ihnen bei der Übersetzung ihrer Beschwerdeschrift behilflich zu sein, worauf ihnen mitgeteilt worden sei, dass der Sozialdienst nicht für Übersetzungen zuständig sei. Zudem habe ihnen jeder, den sie gefragt hätten, versichert, dass die angesetzte Frist an Wochenenden nicht laufe.
G. Die Instruktionsrichterin verfügte am 25. April 2024 per sofort einen einstweiligen Vollzugsstopp.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden stehen. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Regel - und so auch hier - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel - so auch hier - in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG).
Gesuche, mit denen nach einem Nichteintreten des Bundesverwaltungsgerichts auf eine Asylbeschwerde infolge Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist das Vorliegen entschuldbarer Gründe geltend gemacht wird, welche die Partei an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert hätten, werden gemäss koordinierter Praxis der Abteilungen IV und V grundsätzlich im Verfahren nach Art. 24 Abs. 1 VwVG (Wiederherstellung der Frist) behandelt (vgl. Urteil des BVGer E-1459/2023 vom 11. April 2023 E. 3.1).
4.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine ungenutzt verstrichene gesetzliche oder richterliche Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder dessen Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln (materielle Voraussetzung), sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung in der gleichen Frist nachholt (formelle Voraussetzungen). Eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann auch verlangt werden, wenn das Verfahren, bei dem die Frist verpasst worden ist, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs der bestehende Entscheid aufgehoben wird (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 24 N 6).
4.2 Ein Fristversäumnis gilt als unverschuldet, wenn dafür objektive Grün-de vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Massgeblich sind nur solche Gründe, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfaltspflicht die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Solche sind anzunehmen, wenn die gesuchstellende Person zwar objektiv zu handeln in der Lage wäre, aber untätig bleibt, weil sie die Situation infolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihr eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte. Auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, kann die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen. Bei der Beurteilung eines Wiederherstellungsgrundes ist praxisgemäss ein strenger Massstab anzuwenden (vgl. zum Ganzen Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 24 N 19 ff.; Patricia Egli, a.a.O., Art. 24 N 12 ff.; vgl. Urteil des BVGer D-3309/2022 vom 1. September 2022). Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, ist vom Gesuchsteller zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (vgl. Urteil des BVGer D-5518/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 4.3; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.140).
5.1 Die Frist zur Einreichung der (verbesserten) Beschwerde lief infolge der mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 angesetzten, gesetzlichen dreitägigen Frist bis am 8. April 2024 (Zustellung der Zwischenverfügung am 5. April 2024; vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG, Art. 110 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 2 und 3). Gleichzeitig mit dem Fristwiederherstellungsgesuch vom 23. April 2024 reichten die Gesuchstellenden eine deutschsprachige Beschwerde, datiert vom 8. April 2024, zu den Akten. Ob diese Beschwerdeschrift die Voraussetzung des Nachholens der versäumten Rechtshandlung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt, braucht hier nicht abschliessend geklärt zu werden, da - wie nachfolgend dargelegt - das Gesuch um Fristwiederherstellung ohnehin abzuweisen ist.
5.2 Entgegen den anderslautenden Ausführungen in ihrer Eingabe vom 23. April 2024 hätte es den Gesuchstellenden bewusst sein müssen, dass ihnen zur Beschwerdeverbesserung eine Frist von drei Tagen - und zwar entsprechend dem klaren Wortlaut nicht etwa von drei Arbeitstagen - zur Verfügung gestanden hat und sie eine allfällige Beschwerdeverbesserung innert dieser Frist beim Bundesverwaltungsgericht hätten einreichen müssen. Wie bereits im Urteil D-1884/2024 vom 16. April 2024 festgehalten wurde, handelt es sich hierbei um eine gesetzliche Frist, wovon alle Rechtsuchenden in der gleichen Situation gleichermassen betroffen sind. Die von den Gesuchstellenden nicht substanziierte Behauptung, sie hätten am Montag, 8. April 2024 im Bundesasylzentrum um Hilfe ersucht, seien vom Sozialdienst aber mit dem Hinweis, es würden keine Übersetzungsdienste angeboten, abgewiesen worden, vermag nicht zu überzeugen und ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. Immerhin vermochten die Beschwerdeführenden offenbar am 9. April 2024 eine deutschsprachige Eingabe zu verfassen und dem Gericht (im Verfahren D-1884/2024) tags darauf einzureichen. Weshalb es nicht möglich gewesen sein sollte, jene Eingabe einen Tag früher zu verfassen und einzureichen, bleibt unverständlich.
5.3 Nach dem Gesagten muss festgestellt werden, dass die Gesuchstellenden keine geeigneten Vorkehrungen getroffen haben, um fristgerecht eine (verbesserte) Beschwerdeschrift beim Gericht einzureichen. Sie müssen sich diesbezüglich eine Nachlässigkeit respektive eine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen lassen. Bei dieser Sachlage kann nicht von einem unverschuldeten Versäumnis ausgegangen werden.
5.4 Folglich sind die (materiellen) Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt.
Das Fristwiederherstellungsgesuch ist demnach abzuweisen.
Der am 25. April 2025 einstweilen angeordnete Vollzugsstopp fällt mit diesem Urteil dahin.
Gestützt auf Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.
(Dispositiv nächste Seite)
Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz
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