Entscheiddatum: 16.04.2012Publikationsdatum: 30.04.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-2486/2011
Urteil vom 16. April 2012 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren am (...),Türkei, c/o schweizerische Vertretung in AnkaraBeschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 24. März 2011 / N_______.
A.
Die Beschwerdeführerin, eine verheiratete, türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______, ersuchte am 14. Dezember 2010 bei der Schweizer Vertretung in Ankara um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl. Am 27. Januar 2011 befragte sie ein Mitarbeiter der Botschaft zu ihren Asylgründen. Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin verschiedene Dokumente ins Recht. Dem Botschaftsprotokoll vom 27. Januar 2011 sowie den eingereichten Dokumenten ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 2009 Mitglied der C._______ beziehungsweise D._______ gewesen sei. Sie sei Mitglied [eines Gremiums] in E._______ und dabei auch Stellvertreterin des [Vorsitzenden]. Ihre Aufgabe sei es, Berichte über Parteimitglieder zu verfassen, wenn bei Demonstrationen illegale Slogans gerufen würden. Bisher habe sie noch keine derartigen Berichte verfassen müssen. Zudem nehme sie an der Parteiarbeit im Quartier teil und mache Hausbesuche. Zudem habe sie an verschiedenen Aktionen der C._______ teilgenommen. In der Türkei sei gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet worden, und am (...) sei sie unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der PKK- Propaganda erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die türkischen Behörden hätten dieses Verfahren mit ihrer Teilnahme an einer Pressekundgebung vom (...) begründet, bei der die Beschwerdeführerin illegale Parolen (...) gerufen haben solle. Sie sei im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren weder in Gewahrsam noch in Untersuchungshaft gewesen und erwarte in etwa eineinhalb Jahren eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Ihr sei grosses Unrecht geschehen. Die Vorwürfe seien unter dem politischen Druck der Polizei auf die C._______ entstanden. Sie werde überdies von Zivilpolizisten beschattet. Zudem werde sie öffentlich gedemütigt, weil sie überall bei Polizeikontrollen ihren Ausweis zeigen müsse.
B. Mit via Schweizer Botschaft versandter und der Beschwerdeführerin am 16. April 2011 zugegangener Verfügung vom 24. März 2011 verweigerte das BFM die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.
C.
C.a. Mit türkischsprachiger Eingabe vom 26. April 2011 und identischer Eingabe per Telefax vom 2. Mai 2011 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde. Der Eingabe waren diverse türkischsprachige Beweismittel in Kopie beigelegt.
C.b. Mit Begleitschreiben vom 11. Mai 2011 sandte die Schweizer Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber die ihr am 2. Mai 2011 zugegangene identische Eingabe vom 26. April 2011.
D.
D.a. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2011 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, innert Frist die Beschwerde mitsamt den Beweismitteln in eine Amtssprache des Bundes übersetzt einzureichen.
D.b. Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 (Poststempel vom 20. Juni 2011) reichte die Beschwerdeführerin eine unvollständige Übersetzung der Beschwerde vom 26. April 2011 sowie der Beweismittel ein.
D.c. Mit Begleitschreiben vom 29. Juni 2011 sandte die Schweizer Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht die ihr selbst am 27. Juni 2011 zugegangene identische Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Juni 2011 (Poststempel vom 20. Juni 2011).
E. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 15. Juli 2011 eingeladen. Bezüglich der türkischsprachigen Dokumente vom 26. April 2011 sowie vom 15. Juni 2011 wurde darauf hingewiesen, dass diese zwar grösstenteils identisch seien, jedoch in letzterem wenige Textstellen fehlten. Dieser Mangel sei auch in der entsprechenden Übersetzung vom 15. Juni 2011 ersichtlich. Das BFM werde ersucht, innert Frist zu den farblich hervorgehobenen Textpassagen der dieser Verfügung beigelegten Kopie des Schreibens vom 26. April 2011 Stellung zu nehmen und sich unter Berücksichtigung des türkischen Strafrechts zu äussern, ob im vorliegenden Fall mit einer erheblichen Strafreduktion beziehungsweise einem Freispruch oder einer Verurteilung zu rechnen sei.
F. Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es könne auch unter Bezug auf das türkische Strafgesetz im vorliegenden Fall keine Aussagen über den möglichen Verfahrensausgang machen. Es könne jedoch festgestellt werden, dass das Strafmass von sieben Jahren Haft wegen PKK-Mitgliedschaft und PKK-Propaganda der Erfahrung des BFM zufolge im üblichen Strafmass liege. Da das Verfahren zur Zeit beim [zuständigen Gericht], welcher nur kassatorisch urteile, hängig sei, könne es sich bei einem allfälligen Urteil dieser Instanz nur um eine Kassation beziehungsweise eine Aufhebung oder Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils handeln. Ein Freispruch oder eine Reduktion der Strafe könne nur von einem erneuten Verfahren durch ein erstinstanzliches Gericht erfolgen. Unter diesen Voraussetzungen könne die Frage nach dem Verfahrensausgang im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden. Es stelle sich auch die Frage, ob der Staatsanwalt des [zuständigen Gerichts] bereits einen Antrag auf Annahme oder Abweisung der Beschwerde gemacht habe. Daraus könnten sich konkrete Hinweise auf den Verfahrensausgang vor dem [zuständigen Gericht] ergeben. Die einverlangte Übersetzung der markierten Passagen im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. April 2011 laute:
"Ich nehme die mir vom Arzt verschriebenen antidepressiven Medikamente (...) seit sechs Monaten, Das Rezept dafür lege ich dem Dossier bei."
"Tel. :.......(...)."/"Beilage: Arztrezept in Kopie."
G.
G.a. Am 15. August 2011 (Poststempel) gelangte die Beschwerdeführerin mit einer weiteren Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht.
G.b. Mit Begleitschreiben vom 24. August 2011 sandte die Schweizer Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht die ihr selbst am 23. August 2011 zugegangene identische Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. August 2011 (Poststempel) zu.
G.c. Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2011 - eröffnet am 14. September 2011 - erhielt die Beschwerdeführerin die Gelegenheit, innert Frist eine Replik einzureichen.
G.d. Mit Eingabe vom 27. September 2011 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht replizierte die Beschwerdeführerin fristgerecht.
G.e. Mit Begleitschreiben vom 5. Oktober 2011 sandte die Schweizer Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht die ihr selbst am 3. Oktober 2011 zugegangene identische Replik der Beschwerdeführerin vom 27. September 2011 (Poststempel) zu.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
4.1. Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt eine Person dann als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Verfolgung befürchtet. Bei Einreichung eines Asylgesuchs im als Verfolgungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein Anlass für eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Dabei hat die asylsuchende Person eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG). Ferner kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem Drittland um Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).
4.2. Beim Entscheid zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind die Voraussetzungen grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin massgebende Praxis der ehemaligen Schweizerische Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Zusammenfassend ist für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. Eine Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht, mithin dem Asylgesuch, ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss.
Es sei allgemein bekannt, dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres "bewaffneten Kampfes" seit Jahren massive Gewaltakte verübe, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7.c). Ein bedeutender Teil der durch diese Organisation zu verantwortenden Taten seien dementsprechend als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren. Diese Taten, unter anderem in Form von Anschlägen oder in Form von gezielten Tötungen von Zivilpersonen und lokalen Amtsträgern, seien in den letzten 25 Jahren überaus zahlreichen Menschen zum Opfer gefallen. Derartige Taten stünden offenkundig in keinem angemessenen Verhältnis zu den allenfalls damit verfolgten politischen Zielen.
Bezüglich der PKK habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-785/2011 vom 18. Februar 2011 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts festgehalten: "Zur Qualifikation des Vorgehens der PKK in der Türkei führt das Bundesgericht in BGE 133 IV 76 (1A.181/2006/1A.211/2006) E. 3.8 S. 85 aus: "Selbst in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen handelt es sich dabei nicht mehr um angemessene oder wenigstens einigermassen verständliche Mittel des gewalttätigen Widerstands gegen die geltend gemachte ethnische Verfolgung und Unterdrückung" (BGE 131 II 235 E. 3.2 f. S. 245 f.; 130 II 337 E. 3.2 f. S. 343 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 365, je mit Hinweisen). Demnach erachte das Bundesgericht die Gewaltanwendung durch die PKK als unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu beachten. Für die Unterstützung von gewaltbereiten Organisationen sei der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D- 8260/2008 vom 26. August 2009 E. 5.3)." Zudem gelte es in Erwägung zu ziehen, dass die PKK nicht nur in der Türkei, sondern auch in verschiedenen europäischen Ländern als Terrororganisation eingestuft werde. Eine Ahndung von Unterstützungshandlungen zu Gunsten der gewaltextremistischen PKK erweise sich somit im Kern als gemeinrechtlich legitimiert und stelle keine politische Verfolgung dar, auch wenn die dafür drohenden Haftstrafen aus hiesiger Sicht hoch erscheinen würden. Allein daraus lasse sich noch kein Politmalus ableiten. Hier sei als Vergleich auch auf das deutsche Strafgesetz zu verweisen, das für Unterstützer von gewaltextremistischen Organisationen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehe. Weiter liege es nicht im Interesse der Schweiz, Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen. Aufgrund ihrer eigenen Angaben sei die Beschwerdeführerin als politische Aktivistin einzustufen, die mit der PKK sympathisiere und Parolen verwende, die zur Gewaltanwendung aufriefen. Aufgrund ihres qualifizierten politischen Engagements sei davon auszugehen, dass sie dies in der Schweiz fortführen würde. So habe der Bundesrat Ende 2008 nach einer Reihe von Anschlägen gegen türkische Einrichtungen in der Schweiz denn auch Massnahmen gegen die PKK beschlossen. Dazu habe er festgehalten, dass das offensichtliche Gewaltpotenzial dieser Gruppierung im Rahmen von Bewilligungsverfahren (Aufenthalt etc.) mitberücksichtigt werden solle.
Da die Beschwerdeführerin die Möglichkeit habe, in einem anderen Staat ein Asylgesuch einzureichen, sei ihr Einreise- beziehungsweise Asylgesuch im Rahmen des den Schweizer Asylbehörden zu Verfügung stehenden Ermessensspielraums abzulehnen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Zudem müsste das gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Strafverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als gemeinrechtlich legitimiert eingestuft werden. Weiter spreche auch das Fernhalteinteresse der Schweiz gegen eine Einreisebewilligung.
Die Beschwerdeführerin erhebt in ihrer Eingabe im Wesentlichen die Rüge, es sei nicht angängig, ihr die Einreise in die Schweiz zu verweigern. Sie sei zu Unrecht beschuldigt worden, Mitglied der PKK zu sein, und habe ein hohe Gefängnisstrafe zu gewärtigen.
7.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt im vorliegenden Fall zur Erkenntnis, dass der Beschwerdeführerin in der Türkei keine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AsylG droht und ihr auch somit die Einreise in die Schweiz zu verweigern ist.
7.2. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts deutet nämlich aufgrund der gesamten Aktenlage nichts darauf hin, dass das vorliegende Strafverfahren als rechtsstaatlich illegitim zu bezeichnen wäre beziehungsweise den Anforderungen an ein mit rechtsstaatlichen Mitteln geführtes Strafverfahren nicht genügen würde. So erscheint es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die jahrzehntelangen massiven Gewaltakte der PKK rechtsstaatlich zulässig, auch die Beteiligung eines Einzelnen an einer Demonstration im Namen dieser Organisation als solche unter Strafe zu stellen beziehungsweise strafrechtlich zu ahnden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4401/2010 vom 5. August 2010 E. 6.1.). Dies nicht zuletzt, weil das [zuständige Gericht] in F._______ laut der bei den Akten befindlichen deutschen Übersetzung seiner Urteilsbegründung aufgrund von DVD-Kopien von Videoaufnahmen sowie aufgrund von Fotos, CD - Untersuchungsprotokollen und Fotos auf CD davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin während der Veranstaltung vom (...) Slogans zu Gunsten der PKK skandiert hat (vgl. Akten der Vorinstanz A1, Dok. Nr. 3, S. 7). Die Strafminderung der gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Freiheitsstrafe wegen guten Betragens vor Gericht, trotz einer gleichzeitig ausgesprochenen Strafverschärfung (vgl. a.a.O., S. 10) deutet darauf hin, dass das türkische Gericht dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin letztlich bloss in einer untergeordneten Rolle als Befürworterin der politischen Haltung der PKK aufgetreten ist, hinreichend Rechnung getragen hat. Gegen die Wirkung eines Politmalus spricht vorliegend auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Strafverfahren weder in Gewahrsam genommen noch in Untersuchungshaft gewesen ist. Aktenkundig kann sie auch den Ausgang ihres Verfahrens vor dem [zuständigen Gericht] auf freiem Fuss abwarten.
Insgesamt deuten die von der Beschwerdeführerin eingereichten Gerichtsunterlagen sowie ihre Aussagen auf ein rechtsstaatlich korrekt durchgeführtes Verfahren hin. Ferner kann mangels entsprechender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass die Rechte der Beschwerdeführerin in dem beim [zuständigen Gericht] hängigen Verfahren ebenso gewahrt werden. Jedenfalls liegen diesbezüglich keine Hinweise dafür vor, wonach die Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante Nachteile zu erwarten hätte. An dieser Feststellung vermag auch ihr Hinweis, sie werde von Zivilpolizisten beschattet und sie werde öffentlich gedemütigt, weil sie überall bei Polizeikontrollen ihren Ausweis zeigen müsse (vgl. Ausführungen unter A.b vorstehend), nichts zu ändern.
7.3. Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine aktuelle Gefährdung aus asylrechtlich relevanten Motiven aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würden. Im Übrigen hat das BFM im angefochtenen Entscheid eine Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz verneint. Insgesamt liegen somit keine überwiegenden Anhaltspunkte für eine Einreise in die Schweiz vor (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 mit weiteren Hinweisen). Zudem kann ihr gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG zugemutet werden, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat somit zu Recht die Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige Schweizer Vertretung.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy
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