Entscheiddatum: 17.05.2018Publikationsdatum: 24.05.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2344/2018 law/rep
Urteil vom 17. Mai 2018 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, zur Zeit in (...), c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2018 / N (...).
A.
A.a Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 (Datum Eingangsstempel der Schweizer Botschaft) ersuchte der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer Ethnie - die Schweizer Botschaft in Colombo (nachfolgend Botschaft) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl nach.
A.b Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 bestätigte die Botschaft den Eingang seines Schreibens und ersuchte ihn um Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts, namentlich um Darlegung aller Verfolgungsgründe, seiner Schritte, die er zum eigenen Schutz bereits unternommen habe, und um Einreichung der entsprechenden Beweisdokumente sowie Kopien seiner Identitätspapiere. Dazu setzte sie ihm eine Frist bis zum 30. November 2011 an, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, dass er am Gesuch nicht festhalte, und das Verfahren abgeschrieben.
A.c Mit Eingabe vom 18. November 2011 nahm der Beschwerdeführer zu den ihm gestellten Fragen Stellung. Gleichzeitig reichte er einen Original-Geburtsregisterauszug und verschiedene Dokumente in Kopie (Pass; Identitätskarte; Schreiben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes [ICRC]; ICRC card; Information, Counselling and Referral Services Karte [ICRS card]; Bestätigung der Dorfvorsteherin [Grama officer] und Entlassungsbriefe aus der Rehabilitationshaft [release letters]) ein.
A.d Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 forderte die Botschaft den Beschwerdeführer auf, sich am 10. Januar 2012 auf der schweizerischen Vertretung zu einer Befragung einzufinden und allfällige Beweismittel vorzulegen unter der Androhung, im Falle eines unentschuldigten Nichterscheinens werde das Gesuch abgeschrieben.
A.e Am 10. Januar 2012 befragte ein Mitarbeiter der Botschaft den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen. Das Befragungsprotokoll wurde zusammen mit den Unterlagen des Dossiers sowie mit einem kurzen ergänzenden Bericht der Botschaft dem damaligen Bundesamt für Migration (BFM; seit dem 1. Januar 2015: SEM) mit Schreiben vom 11. Januar 2012 übermittelt.
A.f Mit Schreiben der Botschaft vom 22. Mai 2015, adressiert an den Beschwerdeführer und seine Ehefrau, wurden diese aufgefordert, sich am 23. Juni 2015 auf der Botschaft zu einer Befragung einzufinden, unter dem Hinweis darauf, sich bei Landesabwesenheit in der für den aktuellen Aufenthaltsort zuständigen Schweizer Botschaft zu melden, die auch für die Bearbeitung des Gesuchs zuständig sei.
A.g Am 23. Juni 2015 wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers durch die Botschaft zu ihren Asylgründen befragt.
B. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche der Ehefrau des Beschwerdeführers und ihrer Kinder ab und verweigerte die Einreise in die Schweiz. Mit separatem Schreiben gleichen Datums teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch infolge Nichterscheinens auf der schweizerischen Vertretung in B._______ formlos abgeschrieben werde.
C. Mit gleichzeitig an das Bundesverwaltungsgericht und das Staatssekretariat gerichteter sowie an die Botschaft adressierter englischsprachiger Eingabe vom 26. November 2015 (eingegangen bei der Botschaft am 7. Dezember 2015) ersuchte die Ehefrau des Beschwerdeführers in dessen Namen sinngemäss um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens. Gleichzeitig focht sie die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2015 an und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz.
D. Mit Urteil D-2386/2015 vom 31. August 2015 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Asylgesuche der Ehefrau des Beschwerdeführers und ihrer beiden Kinder ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei ihnen nicht gelungen, eine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun.
E.
E.a Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 forderte die Botschaft die Ehefrau des Beschwerdeführers auf, eine rechtsgültige Vollmacht desselben betreffend die Wiederaufnahme seines Asylgesuches aus dem Ausland nachzureichen.
E.b Am 30. November 2017 ging der Botschaft eine entsprechende, vom 2. November 2017 datierende Vollmacht des Beschwerdeführers zu.
E.c Mit Schreiben vom 11. Januar 2018 teilte die Botschaft der Ehefrau des Beschwerdeführers mit, dessen Asylverfahren werde wieder aufgenommen. Gleichzeitig ersuchte sie diese unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht, zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich ihres Ehemannes bis zum 12. Februar 2018 konkrete Fragen betreffend persönliche Angaben, Familie und Angehörige in einem Drittstaat, Asylgründe sowie Aufenthalt in C._______ zu beantworten. Gleichzeitig forderte die Botschaft sie auf, Beweismittel einzureichen, die sowohl die Identität als auch die Asylvorbringen ihres Ehemannes belegen würden. Ausserdem werde dieser auch aufgefordert, Beweismittel einzureichen, die seinen aktuellen Aufenthaltsstatus in C._______ belegen würden. Bei unbenutztem Ablauf der Frist werde davon ausgegangen, dass an der Weiterführung des Asylverfahrens kein Interesse mehr bestehe. Diesfalls ziehe das SEM in Betracht, den vorliegenden Fall ohne weitere Mitteilung intern als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
E.d Das diesbezügliche, auf einer telefonischen Rücksprache mit ihrem Ehemann beruhende Antwortschreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2018 traf am 6. Februar 2018 (Eingangsstempel) bei der Botschaft ein.
F. Dem Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2011, seiner Botschaftsbefragung am 10. Januar 2012, den schriftlichen Stellungnahmen vom 18. November 2011 und vom 3. Februar 2018 sowie den diversen eingereichten Unterlagen ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass er Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen ist und sich bis am 5. November 2010 in Rehabilitationshaft befunden hat. Nach seiner Freilassung sei er zu seiner Ehefrau und seinem Kind nach D._______ zurückgekehrt. Er habe einer Melde- und Unterschriftspflicht unterstanden und regelmässig ins E._______ Armeecamp gehen müssen. Zudem sei er von unbekannten Personen bedroht worden. Am 8. Mai 2013 sei er deshalb nach B._______ (C._______), ausgereist, wo er seither arbeite. Im Juli 2013 sei sein zweites Kind zur Welt gekommen. Seit seiner Ausreise nach C._______ kämen alle drei Wochen Mitarbeiter des Criminal Investigation Department (CID) zu seiner Ehefrau, die sich dabei nach ihm erkundigen und nach etwa fünf Minuten wieder gehen würden. Am 9. Juli 2017 sei er nach Sri Lanka zurückgereist, um seine Ehefrau und seine beiden Kinder zu besuchen. Als Folge hiervon sei er am 26. August 2017 sowie am 5. September 2017 jeweils von zwei Leuten aufgesucht und befragt worden. Diese Vorkommnisse hätten ihn dazu bewogen, am 17. September 2017 wieder nach C._______ zurückzukehren. Nach seiner Rückkehr hätten Unbekannte erneut seine Frau belästigt und sich dabei ihre Telefonnummer notiert. Er selbst lebe in B._______ und arbeite dort als Fahrer in einem Fabrikations- und Handelsunternehmen, wobei er monatlich 2000 F._______ (entspricht Fr. 500.-) verdiene.
G. Mit am 6. März 2018 via die Botschaft versandter Verfügung vom 22. Februar 2018 - eröffnet am 9. März 2018 - verweigerte das Staatssekretariat dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.
H. Mit an die Botschaft gerichteter und dieser am 22. März 2018 zugegangener englischsprachiger Eingabe vom 16. März 2018 beantragte der Beschwerdeführer mittels seiner Ehefrau sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise Asyl zu gewähren. Die von der Botschaft zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitete Eingabe traf am 24. April 2018 ein (Datum Poststempel).
Die Ehefrau führte in der Beschwerde namentlich aus, ihr Ehemann sei in seinem Heimatland Drohungen ausgesetzt, weshalb er gezwungen sei, im Ausland zu leben. Damit seien sie als Familie faktisch voneinander getrennt und nicht in der Lage, ein gemeinschaftliches Familienleben zu führen. Gleichzeitig appellierte die Ehefrau an das Mitgefühl der Schweiz, ihr und ihren beiden Kindern ein Leben in Frieden mit ihrem Ehemann beziehungsweise Vater in der Schweiz zu ermöglichen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.
1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbestimmung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind - was vorliegend der Fall ist - die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung gelten.
1.3 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amts-sprache - in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch - abzufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die vom Beschwerdeführer durch seine Ehefrau erhobene Beschwerde vom 16. März 2018 ist auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann.
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist teilweise einzutreten.
Insoweit in der Beschwerde der Wunsch auf ein gemeinschaftliches Leben der ganzen Familie in der Schweiz geäussert wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ist doch das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers und ihrer beiden Kinder aus dem Ausland vom Bundesverwaltungsgericht bereits rechtskräftig abgewiesen worden (vgl. Sachverhalt Bst. D). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig das Asylgesuch des Beschwerdeführers aus dem Ausland. Die Initiierung eines Familienzusammenführungsgesuchs im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG würde demgegenüber zumindest voraussetzen, dass vorgängig das vorliegende Asylgesuch aus dem Ausland gutgeheissen würde. Erst danach wäre der Beschwerdeführer berechtigt, gestützt auf seinen Asylanspruch ein entsprechendes Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und die beiden Kinder zu stellen.
1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 6 AsylG ergeht der Entscheid in deutscher Sprache.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (zur Kognition im Auslandverfahren vgl. BVGE 2015/2).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers im Wesentlichen damit, die Ausführungen des Beschwerdeführers liessen nicht darauf schliessen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor Verfolgung habe. So gehe insbesondere aus der Stellungnahme vom 6. Februar 2018 hervor, dass er im Juli 2017 wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt sei und sich bis im September 2017 bei seiner Ehefrau und seinen Kindern aufgehalten habe. Dabei sei er zwei Mal befragt worden, weshalb er wieder nach C._______ zurückgereist sei. Es sei indessen nicht ungewöhnlich, dass aus der Rehabilitation entlassene Personen unter behördlicher Beobachtung stünden. Mit Abschluss der Rehabilitationshaft seien für die betroffenen Personen jedoch grundsätzlich sämtliche Reisebeschränkungen aufgehoben. Seine Ausführungen liessen denn auch nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise auf eine begründete Furcht vor einer solchen schliessen. So seien insbesondere die geltend gemachten Befragungen nicht als asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten. Darüber hinaus gehe aus den Akten hervor, dass einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz ohnehin der Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. Danach könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Nach dem Gesagten sei sowohl das Asylgesuch als auch der Einreiseantrag des Beschwerdeführers in die Schweiz abzulehnen.
4.2 In der Beschwerde vom 16. März 2018 wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei nach Sri Lanka zurückgekehrt, um gemeinsam mit seiner Familie zu leben. Die heimatlichen Behörden liessen dies jedoch nicht zu, hätten sie nach seiner Rückkehr doch erneut damit begonnen, sein Haus aufzusuchen. Die gegenwärtige Situation in Sri Lanka stelle für ihn eine Gefahr dar. Aus diesem Grunde sei er auch gezwungen, im Ausland zu leben.
5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1).
5.2 Der Beschwerdeführer wurde am 10. Januar 2012 durch einen Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Colombo zu seinen Asylgründen befragt. Im Weiteren legte er seine aktuellen Asylgründe in der Stellungnahme vom 3. Februar 2018 schriftlich dar. Den verfahrensrechtlichen Anforderungen ist damit Genüge getan (aArt. 10 AsylV 1).
5.3 Das SEM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und AsylG und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das SEM einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG konnte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machten, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.
5.4 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 und E. 5.1; Urteil des BVGer D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1 mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung).
5.5
5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde nicht auf die aktuelle Gefahr einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen. Es trifft zwar zu, dass aus der Rehabilitation entlassene Personen behördlich beobachtet werden. Dies deshalb, weil sie als frühere Angehörige der LTTE nach wie vor beargwöhnt werden. Vor diesem Hintergrund sind denn auch die zweimaligen Vorsprachen durch zwei Personen beim Haus des Beschwerdeführers und dessen anschliessende Befragung im Zeitraum von zwei Monaten zu verstehen. Die behördlichen Vorsprachen zielen indessen hauptsächlich darauf ab, den Beschwerdeführer als ehemaliges Mitglied der LTTE im Auge zu behalten. Daraus allein lässt sich indessen nicht auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen schliessen, weshalb ihnen keine asylrechtliche Relevanz zukommt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer weder bei seiner Einreise noch bei seiner Wiederausreise nach C._______ festgenommen worden ist, was im Ergebnis ebenfalls deutlich darauf hinweist, dass an seiner Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden kein aktuelles Verfolgungsinteresse besteht. Das SEM hat sein Asylgesuch somit zutreffend mangels Asylrelevanz der Vorbringen abgelehnt und ihm die Einreise in die Schweiz verweigert.
5.5.2 Das SEM hat zudem ergänzend zutreffend erwogen, auch der Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG würde einer Asylgewährung in der Schweiz entgegenstehen. Zwar hat der Beschwerdeführer die ihm am 11. Januar 2018 gestellte Frage nach seinem Aufenthaltsstatus in C._______ nicht klar beantwortet. Angesichts seines zwischenzeitlich mehr als fünf Jahre währenden Aufenthalts in diesem Land sowie seiner Anstellung in einem in B._______ ansässigen Unternehmen ist indessen - wie bereits dieVorinstanz in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2018 zutreffend angemerkt hat - grundsätzlich davon auszugehen, dass er dort über einen regulären Aufenthaltsstatus verfügt. Damit wäre es ihm auch unbenommen, gegebenenfalls in C._______ um Schutz nachzusuchen. Im Weiteren sind aus den Akten auch keine Hinweise auf allfällige Anknüpfungspunkte zur Schweiz ersichtlich, leben doch hier weder nahe Verwandte oder Bezugspersonen. Aus den dargetanen Gründen benötigt der Beschwerdeführer den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz im Sinne von aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht.
5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Darüber hinaus wäre es ihm auch zuzumuten, sich gegebenenfalls auch in C._______ um Schutz zu bemühen. Die Vorinstanz hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt.
5.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.8 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann
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