Entscheiddatum: 21.05.2015Publikationsdatum: 29.09.2015
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IVD-2195/2015
Urteil vom 21. Mai 2015 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach,mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________, geboren (...), und deren TochterB.________ , geboren (...),Eritrea, c/o schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan,Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 3. März 2015 / N__________
A. Mit auf den 15. Mai 2012 datierter Eingabe an die schweizerische Botschaft in Khartum (Eingang 30. Mai 2012) beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, es sei ihr und ihrer Tochter die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen.
B. Mit Schreiben vom 10. November 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in Khartum vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde, was der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche (BVGE 2007/30, E. 5.8 S. 367 f.). Gleichzeitig ersuchte das BFM die Beschwerdeführerin zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um Beantwortung konkreter Fragen zu Familienangehörigen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen und zum Aufenthalt im Sudan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.).
C. Mit auf den 27. November 2014 datierter Stellungnahme (Posteingang Botschaft 30. November 2014) beantwortete die Beschwerdeführerin das Schreiben des BFM vom 10. November 2014.
D. Die Beschwerdeführerin gab an, im Jahre 1998 aufgrund des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien von Eritrea in den Sudan geflüchtet zu sein. Im Jahre 2002 habe sie im Sudan ihren Partner kennengelernt und ein Jahr später sei ihre gemeinsame Tochter B._______ geboren worden. Weil Angehörige ihrer muslimischen Familie ihren Partner wegen dessen christlichen Glaubens bedroht und geschlagen hätten, sei dieser am 2. Dezember 2002 nach Libyen ausgereist und sie wisse bis heute nicht, wo er sich aufhalte. Da sie ebenfalls von ihrer Familie bedroht worden sei, sei sie mit ihrer Tochter von C.________ nach D._________ gezogen. Am 23. Dezember 2006 sei sie nach Khartum zurückgekehrt, wo sie ausgegrenzt von ihrer Familie mit ihrer Tochter lebe. Sie habe keine feste Anstellung und könne ihre Tochter nicht ernähren.
E. Mit Verfügung vom 3. März 2015 verweigerte das SEM den Beschwerdeführerinnen die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab.
Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei allein aufgrund des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien in den Sudan geflüchtet, was praxisgemäss eine Asylgewährung ausschliesse. Da davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht konkreter und zielgerichteter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, würde die Beschwerdeführerin allenfalls lediglich aufgrund ihrer Flucht die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dabei handle es sich um einen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG, welcher die Asylgewährung ausschliesse. Die Erteilung einer Einreisebewilligung an Personen, die nach der Einreise nach den gesetzlichen Bestimmungen wieder weggewiesen werden müssten, widerspreche der gesetzlichen Logik (vgl. BVGE 2011/10). Somit erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandsverfahren.
F. Mit Eingabe vom 22. März 2015 in englischer Sprache an die schweizerische Botschaft (Posteingang Botschaft 23. März 2015) erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid sinngemäss Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM bzw. SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen praxisgemäss verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden kann.
1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und - vom sprachlichen Mangel abgesehen - formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden.
6.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an das BFM (vgl. dazu alt Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG sowie alt Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (alt Art. 10 Abs. 2 AsylV 1).
6.2 Nach alt Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint.
6.3 Vorliegend wurde auf eine Befragung durch die Botschaft mangels entsprechender Kapazitäten der schweizerischen Botschaft in Khartum verzichtet und den Beschwerdeführerinnen - zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs - ein schriftlicher Fragekatalog zugestellt. Vor dem Hintergrund der massgeblichen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie unter Berücksichtigung der Aktenlage ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren auf eine Befragung verzichtet werden durfte und dass mit der Einladung zur Stellungnahme den massgeblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu BVGE 2007/30, insbes. E. 5.6 f.).
6.4 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
6.5 Hält sich die asylsuchende Person - wie im vorliegenden Fall - in einem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10).
6.6 Der Schluss der Vorinstanz, es sei von einer fehlenden Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der (illegalen) Ausreise auszugehen, ist als zutreffend zu erachten. Gemäss neuer Rechtsprechung schliesst eine solche Konstellation die Bewilligung zur Einreise aber von vornherein aus (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/ 26 E. 7 S. 519 f.). Ungeachtet dessen ist im Sinne eines obiter dictum festzuhalten, dass es den Beschwerdeführerinnen darüber hinaus aus nachfolgenden Gründen zuzumuten ist, sich weiter im Sudan aufzuhalten, wo sie bisher hinreichenden Schutz vor künftiger Verfolgung erhalten haben.
Die Beschwerdeführerin hält sich seit mehr als sechzehn Jahren im Sudan und dabei überwiegend in C.________ auf, was den Schluss zulässt, dass die dortigen Schwierigkeiten nicht unüberwindbar sind. Was die Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin mit ihrer muslimischen Familie wegen ihrer vorherigen Partnerschaft mit einem Christen betrifft, so ergeben sich aus den Akten keine konkreten Behelligungen von hinreichender Intensität. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache bestätigt, dass sich die Beschwerdeführerin nach Aufenthalt in D.________ mit ihrer Tochter wieder in C.________, wo sich auch ihre Familie befindet, niedergelassen hat. In der Beschwerde gibt die Beschwerdeführerin an, zusammen mit einer befreundeten christlichen Familie weit vom Wohnort ihrer eigenen muslimischen Familie versteckt zu leben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie sich an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort nicht mehr hinreichend sicher fühlen und sich die dortige sonstige Lebenssituation verschlechtern, über die Möglichkeit verfügt, sich als registrierter Flüchtling mit ihrer Tochter beim UNHCR zu melden und in dem ihnen zugewiesenen Camp zu leben. Gemäss gesicherten Erkenntnissen ist das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, kann ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die International Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Behörden bestrebt sind, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestrebungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Ferner weist die Beschwerdeführerin auch kein Profil auf, welches sie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches machen würde.
An dieser Einschätzung vermögen die Argumente in der Beschwerde, welche sich überwiegend in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen erschöpfen, nichts zu ändern.
6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine konkreten Hinweise dafür bestehen, die Beschwerdeführerinnen seien gegenwärtig einer Gefährdung ausgesetzt oder hätten eine unmittelbar drohende Deportation nach Eritrea oder eine Entführung durch terroristische Gruppen zu befürchten.
Schliesslich ist festzustellen, dass keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz leben und den Akten auch sonst keine Hinweise auf Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen sind.
Die Beschwerdeführerinnen vermochten insgesamt nicht aufzuzeigen, dass sie auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind beziehungsweise ihnen gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren muss. Der weitere Verbleib im Sudan ist ihnen nach dem Gesagten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihnen zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und deren Asylgesuche abgelehnt.
8.Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Schweizer Vertretung in Khartum und das SEM.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
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