Entscheiddatum: 20.04.2023Publikationsdatum: 28.04.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2039/2023
Urteil vom 20. April 2023 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. Parteien A._______, geboren am (...), Russland, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 6. April 2023 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer stellte am 7. März 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass er zuvor bereits in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und zuletzt am 3. September 2019 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte.
B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 16. März 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer möglichen Überstellung nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Deutschland.
Dabei gab der Beschwerdeführer an, er halte sich bereits seit dem Frühjahr 2015 in Europa auf und sei zuerst in Deutschland gewesen. Danach habe er sich je einige Wochen in den Niederlanden und in Belgien aufgehalten, bevor er nach Frankreich gegangen sei. Die letzten vier Jahre sei er in Frankreich gewesen, wo er schliesslich einen negativen Asylentscheid erhalten habe. Anlässlich einer Kontrolle auf der Strasse habe ihm die Polizei gesagt, er müsse das Land verlassen. Aus Russland sei er ausgereist, weil er dort verfolgt worden sei respektive für den Krieg hätte eingezogen werden sollen. Er sei aber auch hier in Europa verfolgt worden, weshalb er in den jeweiligen Ländern nicht lange geblieben sei. Zwar habe er grundsätzlich nichts gegen die betreffenden Staaten. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich sei ihm jedoch ein «Gruss» einer Person ausgerichtet worden, welche noch eine offene Rechnung mit seinem Vater habe und nach dessen Tod nun ihn angehe. Er sei vor dieser Person nicht sicher und habe Angst um sein Leben. In Deutschland - nicht aber in Frankreich - sei er deswegen zur Polizei gegangen; dort habe man ihm gesagt, man könne nichts machen und er solle sich wieder melden, wenn es nochmals vorkomme. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er habe Probleme mit dem (...), ansonsten aber keine Beschwerden.
Bei den erstinstanzlichen Verfahrensakten befinden sich zwei ärztliche Kurzberichte des (...) vom 28. März 2023 und vom 4. April 2023 sowie eine Anmeldung für eine Röntgen-Untersuchung beider (...).
C.
C.a Am 9. März 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme des Beschwerdeführers.
C.b Die französischen Behörden lehnten das Ersuchen mit Schreiben vom 21. März 2023 ab. Zur Begründung führten sie aus, der letzte Kontakt mit dem Beschwerdeführer habe im Oktober 2019 stattgefunden und sie gingen davon aus, dieser sei in seinen Heimatstaat zurückgekehrt. Gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO sei Frankreich daher nicht zuständig für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs.
C.c Mit Schreiben vom 22. März 2023 stellte das SEM bei den französischen Behörden ein Gesuch um Remonstration. Es wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben rund vier Jahre lang in Frankreich gelebt habe. Zudem würden polizeiliche Unterlagen zeigen, dass er dort im Jahr 2022 wegen Diebstahls verzeichnet und am 2. Februar 2023 an der französischen Grenze angehalten worden sei. Es gebe keine Beweise für eine Rückkehr in den Heimatstaat, weshalb es sich dabei um eine reine Mutmassung handle. Folglich komme Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung.
C.d In der Folge stimmten die französischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 6. April 2023 - vorab per E-Mail am 5. April 2023 - gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu.
D. Mit Verfügung vom 6. April 2023 - eröffnet am 11. April 2023 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Frankreich. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
E. Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte das Mandatsverhältnis mit Schreiben vom 11. April 2023 für beendet.
F. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 14. April 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 6. April 2023. Darin beantragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei dieses anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung von den Behörden des zuständigen Dublin-Mitgliedstaates einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um unentgeltliche Prozessführung sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.
G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
Gestützt auf Art. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dabei grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 sowie 2019 VI/7 E. 6.4.1.3, je m.w.H.).
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).
Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser zuletzt am 3. September 2019 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behörden am 9. März 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem das Ersuchen zuerst abgewiesen wurde, stimmten die französischen Behörden diesem im Rahmen eines Remon-strationsverfahrens am 5. April 2023 ausdrücklich zu und erklärten sich bereit, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen.
5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im Jahr 2019 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht und sich in den folgenden Jahren dort aufgehalten zu haben. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben.
6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
6.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-1476/2023 vom 21. März 2023 E. 6.1.1 und E-6064/2022 vom 4. Januar 2023 E. 5.2 je m.w.H. sowie D-918/2023 vom 21. Februar 2023 E. 6.2.1).
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
6.3 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Eigenen Angaben zufolge erhielt er in Frankreich bereits einen negativen Entscheid. Nachdem die französischen Behörden aber in ihrem ersten ablehnenden Schreiben vom 21. März 2023 ausführten, sie hätten nach Oktober 2019 keinen Kontakt zu ihm gehabt, ist es indessen als wahrscheinlich zu erachten, dass sein Verfahren - wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung dargelegt - abgeschrieben wurde. Es ist davon auszugehen, dass er in Frankreich die Wiederaufnahme des Asylverfahrens beantragen könnte. Zudem wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass Frankreich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO auch dann zuständig bliebe, wenn sein Asylgesuch tatsächlich abgelehnt worden wäre. Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Ferner bestehen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).
6.4
6.4.1 In seiner Beschwerdeeingabe bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine gesundheitliche Situation die Rückführung nach Frankreich nicht erlaube. Damit macht er implizit geltend, die Überstellung nach Frankreich bringe ihn in eine medizinische Notlage und verletze Art. 3 EMRK.
6.4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
6.4.3 Gemäss den vorliegenden medizinischen Akten leidet der Beschwerdeführer an [Erkrankungen] (vgl. SEM-Akte [...]-23/3 [nachfolgend Akte 23]). In Bezug auf letzteres hält der Arztbericht vom 28. März 2023 fest, dass er in Deutschland nach vorherigem Heroinkonsum eine Methadontherapie verordnet bekommen habe (vgl. Akte 23). Im ärztlichen Kurzbericht vom 4. April 2023 wird zudem die Notwendigkeit der Impfung gegen (...) erwähnt (vgl. SEM-Akte [...]-28/2 [nachfolgend Akte 28]). Der Beschwerdeführer nimmt aktuell die Medikamente (...) sowie Methadon ein (vgl. Akte 28). Ferner wurde er für eine Röntgen-Untersuchung der (...) angemeldet (vgl. SEM-Akte [...]-29/1 [nachfolgend Akte 29]).
6.4.4 Diese gesundheitlichen Probleme sind zwar bedauerlich, stehen jedoch einer Überstellung nach Frankreich nicht entgegen. Die (...) des Beschwerdeführers bestehen offenbar bereits seit etwa zwei Jahren (vgl. Akte 29) und die Methadontherapie wurde ihm in Deutschland, wo er sich ab dem Frühjahr 2015 aufhielt, verordnet. Es kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass er nicht reisefähig wäre respektive die Rückkehr nach Frankreich seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der oben dargelegten restriktiven Rechtsprechung folglich nicht zu rechtfertigen. Ferner sind die gesundheitlichen Probleme auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.
6.4.5 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler beispielsweise Urteil E-1476/2023 E. 6.4.3 m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Er machte denn auch zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er dort keine medizinische Behandlung erhalten habe.
6.4.6 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).
6.4.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt bei dieser Ausgangslage - trotz der noch ausstehenden Röntgenuntersuchung der (...) - zu Recht als vollständig festgestellt erachtet hat. Es ist nicht anzunehmen, dass das Ergebnis der betreffenden Untersuchung an den vorstehenden Einschätzungen etwas zu ändern vermöchte. Weiter besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller Zusicherungen der französischen Behörden, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
6.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung nach der Aufhebung von aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; es beschränkt seine Beurteilung nunmehr darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.
6.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
6.7 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.
Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und sich der Sachverhalt als richtig und vollständig festgestellt erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos ist.
11.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sind ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) nicht erfüllt sind.
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann