Entscheiddatum: 14.07.2021Publikationsdatum: 26.07.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-2005/2020
Urteil vom 14. Juli 2021 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. März 2020 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 16. August 2015 und gelangte über Russland, die Ukraine, Moldawien, die Slowakei und Österreich am 4. August 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 12. August 2016 wurde er summarisch befragt und am 20. Dezember 2018 einlässlich angehört.
Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, er sei nach Kriegsende ein Jahr in verschiedenen Haftanstalten inhaftiert und dabei misshandelt worden. Anschliessend sei er ein Jahr in einem Rehabilitationslager gewesen. Im Jahr 2011 sei er entlassen worden. Sein älterer (...) sei von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden und nach Kriegsende ebenfalls in Haft gewesen. Nach seiner Entlassung sei er wiederholt vom CID (Criminal Investigation Department) aufgesucht worden. Dabei sei auch er (der Beschwerdeführer) dreimal mitgenommen worden. Nachdem sein (...) im Jahr 2012 ausser Landes geflüchtet sei, sei er (der Beschwerdeführer) bis im Jahr 2015 zirka sieben bis acht Mal von den Sicherheitsbehörden aufgesucht worden. Dabei sei er nach seinem (...) sowie seinen eigenen Verbindungen zu den LTTE befragt und bedroht worden. Im Jahr 2015 hätten die Befragungen stark zugenommen. Er sei innerhalb von drei Monaten vier- bis fünfmal aufgesucht worden. Dabei sei er auch vermehrt ins Camp mitgenommen, und es sei grösserer Druck auf ihn ausgeübt worden. Deshalb habe er sich zur Ausreise entschlossen. Auch nach seiner Ausreise hätten die Sicherheitsbehörden einmal bei ihm zu Hause nach ihm gesucht.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Haftbestätigung des IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz), eine dreimonatige Haftanordnung in Anwendung der Terrorismusbekämpfungsverordnung für eine sri-lankische Haftanstalt sowie eine Verhaftungs- und eine Rehabilitationsbestätigung zu den Akten.
B. Mit Verfügung vom 12. März 2020 - eröffnet am 14. März 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.
C. Mit Eingabe vom 14. April 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
D. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein.
E. In seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2020 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Replik vom 9. Juni 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, rehabilitierte Personen würden die Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht erfüllen. Solche Personen würden nach ihrer Entlassung regelmässig überwacht. Diese Massnahmen seien in der Regel aber nicht derart intensiv, dass sie ein asylrelevantes Ausmass annehmen könnten. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wieder nach Hause zurückkehren und seinen Beruf aufnehmen können. Die geltend gemachten Kontrollen, Befragungen und kurzzeitigen Mitnahmen durch die Sicherheitskräfte, welche sich zwischen Mitte 2012 und Mitte 2015 zirka sieben bis acht Mal ereignet hätten, seien nicht derart intensiv gewesen, dass sie ein menschenwürdiges Leben in Sri Lanka verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren könnten. Er sei nach jeweils kurzer Zeit wieder freigelassen worden und habe seinem Beruf nachgehen können. Er habe zu Hause gewohnt und sich frei bewegen können. Er habe keinen bestimmten Auflagen unterlegen. Aufgrund dessen seien diese geltend gemachten Vorbringen nicht derart intensiv, dass sie eine asylrelevante Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG darstellen könnten.
Auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG. Der Beschwerdeführer habe in Sri Lanka ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Mit der Entlassung aus der Rehabilitationshaft seien die betroffenen Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden bereit für die Reintegration in die Gesellschaft. In der Regel gebe es gegenüber rehabilitierten Personen keine Beschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit. Allerdings würden sie von den Sicherheitsbehörden vielfach überwacht, was jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass annehme. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, nach der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert habe. Zwar sei er gemäss seinen Angaben nach seiner Ausreise nochmals zu Hause gesucht worden. Sein Vater solle das CID darüber informiert haben, dass er in der Schweiz sei. Aus seinen Schilderungen gehe aber nicht weiter hervor, dass es neben diesem Besuch noch andere Vorfälle oder Besuche seitens des CID oder sonstiger sri-lankischer Behörden gegeben habe. Auch die aktuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Es bestehe kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesem Ereignis respektive dessen Folgen.
4.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die vorgebrachten Befragungen und Mitnahmen durch die Sicherheitskräfte aufgrund mangelnder Intensität nicht asylrelevant seien. Er sei rechtsgrundlos inhaftiert worden und habe ein einjähriges Rehabilitationsprogramm durchlaufen müssen, weil er fälschlicherweise der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden sei. Aufgrund dieser Vorverfolgung sei die Begründetheit seiner Verfolgungsfurcht ohne weiteres anzunehmen. An dieser Beurteilung ändere auch das Durchlaufen eines Rehabilitationsprogramms nichts. Rehabilitierte Personen würden von den Behörden künftig nicht als ungefährlich eingestuft. Sie würden im Gegenteil streng überwacht und gälten weiterhin als ehemalige LTTE-Anhänger, die über entsprechendes Wissen verfügen könnten. Der Beschwerdeführer sei auch nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation weiterhin verdächtigt worden, Kenntnisse über die LTTE und deren Waffenverstecke zu haben, und zu Befragungen mitgenommen worden. Er befürchte deshalb, dass er erneut verhaftet und willkürlichen Misshandlungen oder gar Folter ausgesetzt werden könnte. Vor diesem Hintergrund sei seine Furcht vor weiterer eigener Verfolgung nachvollziehbar. Selbst wenn für diese Übergriffe die asylrelevante Intensität verneint würde, sei die Frage des unerträglichen psychischen Drucks zu prüfen. Der Beschwerdeführer sei trotz Rehabilitation immer wieder zu Befragungen abgeholt und dabei geschlagen und misshandelt worden. Zuletzt seien diese Befragungen in kürzer werdenden Abständen erfolgt. Damit sei die empfundene Bedrohung durch die staatlichen Organe intensiver und sein Alltag mehr und mehr von dieser Angst geprägt worden. Dies habe zu einer Steigerung des psychischen Drucks bei ihm und seiner Familie geführt. Vor dem Hintergrund der bereits erlebten Vorverfolgung sei diese psychische Belastung als unzumutbare Erschwerung eines menschenwürdigen Lebens anzusehen. Sri Lanka sei derzeit nicht in der Lage oder nicht willens, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Tamilen in seiner Lage zu schützen.
Zudem sei die Wiedereinreise nach Sri Lanka auch ohne tatsächliche Verbindungen zu den LTTE gefährlich. Als Tamile aus dem Norden würde er bereits bei der Einreise systematisch ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Als Person ohne sri-Iankischen - beziehungsweise mit einem temporären Reisepass würde er als Person mit einem durchlaufenen Asylverfahren identifizierbar und von den Einreisebehörden befragt. Mit der Feststellung, er spreche tamilisch und komme aus dem Distrikt Jaffna, würde sodann ein Anfangsverdacht bestehen, dass er der LTTE nahestehe. Wenn er als ein ehemaliger Rehabilitationshäftling identifiziert werden würde, stehe zu befürchten, dass die Behörden seine Rehabilitation als gescheitert ansehen und ihn aufgrund des Auslandsaufenthaltes erst recht als gefährlich einstufen würden. Seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 habe sich die Situation in Sri Lanka verschlechtert. Es sei davon auszugehen, dass das neue Regime auch gegen zurückgeschaffte, abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz vermehrt vorgehen werde.
4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die sri-lankischen Behörden wiesen zwar gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort nähmen jedoch grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise aus Sri Lanka nicht asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen oder habe solche unmittelbar zu befürchten gehabt. Hingegen würden Personen, welche vormals besonders enge Beziehungen zu den LTTE gehabt und kein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hätten, nach wie vor verhaftet. Der Beschwerdeführer sei mit seinem eigenen, legal im Jahr 2014 erworbenen sri-lankischen Reisepass problemlos ausgereist. Das Visum habe der Schlepper besorgt. Zudem habe er bei seiner Ausreise aus Sri Lanka bereits ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Auch der Umstand, dass er von der Schweiz aus nach Sri Lanka zurückkehren würde, vermöge kein Verfolgungsrisiko darzustellen. Es sei nicht davon auszugehen ist, dass sein Verhalten mutmasslich von den sri-lankischen Behörden als staatsfeindlich eingestuft werden könnte. Aufgrund dessen lägen keine wesentlichen Risikofaktoren vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsyIG im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka führen könnten.
4.4 In seiner Replik verwies der Beschwerdeführer in Bezug auf die Risikofaktoren auf seine Ausführungen in der Beschwerde.
Vorab ist festzuhalten, dass das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachte jeweils einjährige Haft und Rehabilitierung sowie die darauffolgenden Besuche durch die Sicherheitskräfte grundsätzlich nicht in Frage stellte, zumal die Haft und Rehabilitierung mittels Einreichung verschiedener Unterlagen untermauert wurden.
6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H).
6.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist die Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers nicht ohne weiteres aufgrund der Haft und der Rehabilitation anzunehmen, zumal diese Vorverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise vier Jahre zurücklag. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, erreichen die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehenden Überwachungsmassnahmen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Rehabilitation wieder nach Hause zurückkehren und seinem Beruf wieder nachgehen. Er konnte nicht dartun, dass er nach der Rehabilitation Opfer von besonderen Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden ist. So wurde er gemäss seinen Angaben nach der Ausreise seines (...) während drei Jahren lediglich sieben bis acht Mal durch die Sicherheitsbehörden aufgesucht. Teilweise wurde er zu einer kurzen Befragung mitgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder gehengelassen. Entgegen den Aussagen in der Beschwerde wurde er gemäss seinen Ausführungen an der Anhörung bei diesen Befragungen nicht geschlagen (vgl. A21 F53). Das SEM wies richtig darauf hin, dass er Zuhause wohnen, seinem Beruf nachgehen und sich frei bewegen konnte, ohne dass er bestimmten Auflagen unterlegen habe. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass die Verfolgung des Beschwerdeführers massgeblich mit der Verbindung seines (...) zu den LTTE und dessen Ausreise zusammenhing und nicht mit seiner eigenen, zumal er gar nie bei den LTTE war. Der Beschwerdeführer gab zwar an, die Mitnahmen seien im Jahr 2015 häufiger geworden. So sei er im (...) bis (...) 2015 viermal aufgesucht worden und habe sich deshalb zur Ausreise entschieden. Diesbezüglich gilt es aber anzumerken, dass er seinen Pass schon davor (im [...] oder [...] 2015) vorsorglich zur Ausreise habe ausstellen lassen beziehungsweise gemäss Angaben an der Befragung sogar schon im Jahr 2014 (vgl. A21 F87 ff.). Zudem vermag er die plötzliche Intensivierung der Besuche durch die Sicherheitskräfte so kurz vor seiner Ausreise nicht plausibel zu erklären (vgl. A21 F61 ff. und F99 ff.). Vor diesem Hintergrund scheinen die Angaben des Beschwerdeführers hierzu zumindest fragwürdig. Insgesamt vermöchte dies aber ohnehin nicht zur Annahme einer genügend intensiven und damit asylrelevanten Verfolgung zu führen. Es ist nicht anzunehmen, die sri-lankischen Behörden hätten es über einen Zeitraum von drei Jahren bei gelegentlichen Besuchen und Befragungen belassen, wäre tatsächlich von einem ernsthaften Interesse am Beschwerdeführer auszugehen. Nach seiner Ausreise wurde er bezeichnenderweise lediglich noch einmal gesucht (vgl. A21 F69). Sodann hat er sich auf legalem Weg einen sri-lankischen Pass ausstellen lassen können. Mit diesem ist er über den Flughafen Colombo ausgereist, selbst wenn dies unter Umständen mit Hilfe eines Schleppers geschehen ist. Nach dem Gesagten sind die Massnahmen der sri-lankischen Regierung weder intensiv genug noch vermochten sie einen unerträglichen psychischen Druck zu verursachen. Das Vorliegen einer objektiven Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.
7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).
An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht.
7.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner ordentlichen Entlassung aus der Haft und der anschliessenden Rehabilitation bis (...) 2015 und damit nach Entlassung aus der Rehabilitation noch vier Jahre in Sri Lanka wohnhaft gewesen ist, ohne dass er dabei in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre. Zudem konnte er, wie oben erwähnt, legal mit seinem Pass aus Sri Lanka ausreisen. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm die Behörden bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Der Beschwerdeführer gab stets an, dass er selber nicht bei den LTTE gewesen sei, zumal er bei Kriegsende erst (...) Jahre alt gewesen sei. Die geltend gemachte Mitgliedschaft seines (...) vermag hierzu ebenfalls nicht auszureichen, da der Beschwerdeführer auch in der Vergangenheit aufgrund dieser Verbindung keine asylrelevanten Probleme erhalten hat. Überdies hat der Beschwerdeführer die Verbindung seines (...) zu den LTTE lediglich behauptet und diese wäre im extrem niedrig profilierten Bereich anzusiedeln. Der Beschwerdeführer gab diesbezüglich an, sein (...) sei von den LTTE zwangsrekrutiert worden, sei aber immer wieder abgehauen (vgl. Akte SEM A21 F32). Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren, dass der Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Das SEM wies in seiner Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen hat. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen.
7.3 Gesamthaft ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1278/2021 vom 28. April 2021 E. 11.2.2).
9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4546/2017 vom 18. Mai 2021 E. 10.4.2).
9.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer stamme aus dem Distrikt Jaffna und habe zuletzt dort gelebt. Er sei jung und ledig und habe keine familiären Verpflichtungen. Er habe die Schule bis zur 9. Klasse besucht und danach gearbeitet. Er habe in seinem Heimatort ein grosses Beziehungsnetz, da dort gemäss seinen Angaben noch seine Eltern, zwei jüngere Schwestern und zwei jüngere Brüder leben würden. Ferner befänden sich zwei Brüder in Australien. Er habe angegeben, mit seiner Familie von der Schweiz aus in Kontakt zu stehen. Sein Vater sei ebenfalls berufstätig und zudem würden seine Brüder in Australien Geld schicken, um die Familie zu unterstützen. Ferner habe er keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht.
Der Beschwerdeführer hielt dem auf Beschwerdestufe entgegen, aufgrund der Coronavirus-Pandemie sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar (und unzulässig).
In seiner Vernehmlassung verwies das SEM diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer E-2019/2020 vom 28. April 2020, E. 10.5). Darin werde festgehalten, dass es sich bei der Corona-Pandemie - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis handle, welchem somit bei den Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen sei.
9.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. In Bezug auf die Ausführungen in der Beschwerde zur Coronapandemie ist auf die Vernehmlassung des SEM zu verweisen. Im Übrigen wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.
Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerde und der Replik eine Kostennote zu den Akten. Der darin ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint überhöht und ist zu kürzen. Die Dossiereröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht ersetzt. Das Honorar ist demnach auf insgesamt Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird als amtlicher Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1500.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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