Entscheiddatum: 25.06.2009Publikationsdatum: 03.07.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1668/2007
law/mah
{T 0/2}
Urteil vom 25. Juni 2009
Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.
Parteien
A._______, geboren (...), Côte d'Ivoire,
vertreten durch Frau Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007 / N (...).
A.
Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 16. Mai 2005 auf dem Luftweg über den Flughafen Abidjan aus dem Heimatstaat aus und gelangte via Brüssel am 17. Mai 2005 in Genf in die Schweiz, wo sie am 18. Mai 2005 um Asyl nachsuchte. Am 27. Mai 2005 erhob das BFM im Transitzentrum (...) die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates.
B.
Am 13. Juni 2005 hörte die zuständige kantonale Behörde die Beschwerdeführerin zu den Asylgründen an. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe mit dem Exminister B._______ zusammengearbeitet. Nachdem dieser getötet worden sei, sei nach Freunden und Arbeitskollegen des Ministers gefahndet worden, weshalb sich ihr Vater im Jahre 2002 nach Guinea abgesetzt und sich dort bis Ende 2003 aufgehalten habe. Als sie ihren Vater im Dezember 2004 in Abidjan besucht habe, sei sie zusammen mit ihm von uniformierten Personen festgenommen und in eine Ortschaft in der Umgebung der Stadt Man gebracht worden. Dort sei sie von ihrem Vater getrennt in einem separaten Raum festgehalten, schon am ersten Tag von zwei Soldaten und in der Folge vom Anführer der uniformierten Truppe mehrmals an verschiedenen Tagen vergewaltigt worden. Nach rund zwei Wochen habe ihr ein Soldat zur Flucht verholfen, worauf sie sich via Yamoussoukro nach Abidjan begeben habe, wo sie im Spital von Z._______ die ihr bei der Vergewaltigungen zugefügten Verletzungen habe behandeln lassen. Nachdem sie das Spital nach einer Woche verlassen habe, habe sie vernommen, dass auch ihr Vater zur Behandlung ihm zugefügter Verletzungen im Spital in Z._______ gewesen sei, und dieser im Januar 2005 verstorben sei. Sie habe sich daraufhin bis zur Ausreise bei verschiedenen Bekannten in der Region (...) aufgehalten und habe die Heimat schliesslich am 16. Mai 2005 auf dem Luftweg verlassen.
C.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D.
Mit Eingabe vom 5. März 2007 (Poststempel) liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der negative Entscheid des BFM vom 23. Januar 2007 sei aufzuheben, es sei ihr politisches Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen und als Folge davon sei sie vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie beantragen, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit der Beschwerde liess die Beschwerdeführerin einen am 21. Februar 2007 ausgestellten, per Telefax übermittelten Todesschein betreffend ihren Vater einreichen.
E.
Mit Verfügung vom 13. März 2007 bestätigte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerdeführerin das ihr von Gesetzes wegen zustehende Recht, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung bis am 28. März 2007 gut.
F.
Am 27. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechtsvertreterin eine Bestätigung betreffend ihre Fürsorgeabhängigkeit ein.
G.
Am 16. April 2007 lud der Instruktionsrichter das BFM ein, innert Frist eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen.
H.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2007 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, zur Vernehmlassung des BFM vom 27. April 2007, in welcher dieses die Abweisung der Beschwerde beantragte, innert Frist Stellung zu nehmen.
I.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2007 liess die Beschwerdeführerin ein sie betreffendes, am 17. Dezember 2004 ausgestelltes ärztliches Zeugnis des Centre (...) einreichen.
J.
Am 5. Juni 2007 liess die Beschwerdeführerin den am 21. Februar 2007 ausgestellten Todesschein betreffend ihren Vater und das am 17. Dezember 2004 ausgestellte ärztliche Zeugnis des Centre (...) im Original samt Zustellkuvert einreichen. Ferner reichte sie ein Bestätigung des Centre (...) betreffend ihre Hospitalisation vom 10. - 7. Dezember 2004 ein.
K.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 9. November 2007 einen Schweizer Staatsangehörigen geheiratet hatte, erteilte ihr der zuständige Kanton eine Aufenthaltsbewilligung.
L.
Der Instruktionsrichter räumte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 Gelegenheit ein, sich dazu zu äussern, ob sie unter diesen Umständen an ihrer Beschwerde, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei, festhalte oder diese zurückziehen wolle.
M.
Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 28. Januar 2008 mitteilen, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft und ziehe die Beschwerde nicht zurück.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der vormaligen ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab, ihre Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Im Einzelnen führt es in der angefochtenen Verfügung ausführlich und unter Hinweis auf die Fundstellen in den Protokollen auf diverse Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben der Beschwerdeführerin hin. Namentlich führte es an, die Beschwerdeführerin habe in der Empfangsstelle (ES) angegeben, sie sei mit ihrem Vater im November 2004 von sieben Soldaten festgenommen worden, beim Kanton habe sie jedoch vom Dezember 2005 und von fünf oder sechs Soldaten gesprochen. In der ES habe sie erklärt, damals in Koubili in der Nähe der Stadt Man mitgenommen worden zu sein, beim Kanton habe sie dies jedoch auf Nachfrage hin nicht angeben können. Ferner habe sie beim Kanton erklärt, sie sei insgesamt zehn Tage an besagtem Ort festgehalten worden. In der ES habe sie ihre Haft indessen auf zwei Wochen datiert. Laut ihren Aussagen in der ES soll sich unter den uniformierten Leuten eine Person befunden haben, welche ein Kollege ihres Vaters gewesen sei. Auf Nachfrage beim Kanton habe sie jedoch angegeben, keinen Bekannten ihres Vaters bemerkt zu haben. Die Beschwerdeführerin habe sodann einerseits in der ES den Namen des Chefs, welcher sie wiederholt vergewaltigt haben soll, mit "Isaac" bezeichnet, während sie sich beim Kanton trotz Nachfrage nicht an diesen Namen habe erinnern können. Beim Kanton habe sie ferner angegeben, diesen zuvor nicht gekannt zu haben. In der ES habe sie indessen erklärt, dieser habe schon seit ihrer Kindheit ein Auge auf sie geworfen. Laut ihren Aussagen beim Kanton soll sie ein einziger Soldat vergewaltigt haben. In der ES habe sie jedoch von drei Soldaten gesprochen. In der ES habe sie ausserdem angegeben, sie habe von ihrer Grossmutter über den Spitalaufenthalt ihres Vaters erfahren, beim Kanton habe sie jedoch behauptet, darüber von einem älteren Herrn namens Sylla informiert worden zu sein. Im Weiteren führte das BFM aus, aufgrund der faktischen Zweiteilung der Elfenbeinküste und der dadurch zwischen Abidjan und der Rebellenzone zu passierenden Polizei- und Identitätskontrollen sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin im November 2004 ohne Probleme zwischen Abidjan und Koubili, welches in der Rebellenzone liege bzw. an die "zone de confiance" angrenze, habe reisen können. Dasselbe gelte auch für den geschilderten Fluchtweg zwischen Koubili und Yamoussoukro. Insbesondere wolle sie Koubili zu Fuss verlassen und am Tag darauf in Yamoussoukro angekommen sein. Diese Ortschaften lägen aber über 200 Kilometer (Luftlinie) voneinander entfernt. Diese Strecke könne unmöglich in dieser Zeit auf die geschilderte Art und Weise zurückgelegt werden.
Schliesslich führt das BFM aus, die Beschwerdeführerin habe sich wenig überzeugend über die behauptete mehrfache Vergewaltigung geäussert. Sie habe weder das genaue Datum der Vergewaltigung noch den Wochentag gekannt. Sie habe auch die geschilderte Kontaktaufnahme mit dem Vergewaltiger, vorliegend den Soldaten bzw. dem "Chef", wenig überzeugend und plausibel darlegen können. Zudem lasse sich ihren Aussagen nicht entnehmen, welcher Art von Dialog zwischen ihr und diesen Personen stattgefunden habe. Weiter habe sie zu den Vergewaltigern keine detaillierten Aussagen machen können. Sie sei nicht fähig gewesen, eine detaillierte Beschreibung von diesen (Aussehen, Kleidung, Charakter, andere typische Merkmale) abzugeben. Ferner wäre von der Beschwerdeführerin eine detailliertere Schilderung der Ereignisse zu erwarten gewesen, die sich nach der angeblichen Vergewaltigung zugetragen haben sollen. So hätte sie darzustellen fähig sein müssen, was sie anschliessend gemacht habe und wie sich der Vergewaltiger verhalten habe. Darüber hinaus seien auch ihre Aussagen über allfällige psychische oder physische Probleme im Anschluss an die Vergewaltigung nur oberflächlich ausgefallen. Sie habe zwar angegeben, ein Spital aufgesucht zu haben. Nähere Details zur Behandlung - Art und Namen der Medikamente, Name des Arztes - liessen sich ihren Vorbringen aber nicht entnehmen.
3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber an der Glaubhaftigkeit der zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin festgehalten und im Kern geltend gemacht, ihre Angaben würden keine gravierenden Widersprüche enthalten; diese seien wohl eher falsch interpretiert worden. Die Durchsicht der einschlägigen Protokolle ergibt jedoch, dass sich die vom BFM festgestellten Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin tatsächlich vorfinden. Wie in der Beschwerde zu Recht eingewendet wird, lässt sich den Aussagen der Beschwerdeführerin in der ES zwar tatsächlich nicht entnehmen, dass sie dort im Unterschied zur Anhörung beim Kanton davon gesprochen hat, sie sei von drei Soldaten vergewaltigt worden. Im Übrigen lassen die vom BFM hervorgehobenen, der Beschwerdeführerin ins Französische rückübersetzten und von ihr unterschriftlich als ihren Ausführungen entsprechend bestätigten Aussagen jedoch keine Interpretationsspielraum offen. In der Beschwerde wird denn auch nicht konkret ausgeführt, in welchen Punkten das BFM die Aussagen der Beschwerdeführerin falsch verstanden haben soll. Die Fülle und Deutlichkeit der vom BFM aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente lassen im Gegenteil einzig den Schluss zu, dass sich der zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachte Sachverhalt nicht wie von der Beschwerdeführerin dargestellt zugetragen haben kann. An dieser Beurteilung vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, welche sich im Wesentlichen darin erschöpfen, die angeblich zutreffende Version der Geschehnisse darzustellen, ohne allerdings konkret auf die vom BFM festgestellten Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin in den Befragungen einzugehen. Aus dem ärztlichen Zeugnis vom 17. Dezember 2004 des Centre (...) und der Bestätigung des Centre (...) betreffend die Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom 10. - 7. Dezember 2004 sowie dem Todesschein betreffend den Vater der Beschwerdeführerin ergeben sich keine Hinweise auf Täter der angeblichen Vergewaltigung bzw. auf die Ursache, welche zum Tod des Vaters geführt hat. Diese Dokumente sind angesichts der namhaften Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin zudem bei einer gesamthaften Betrachtung nicht geeignet, glaubhaft zu machen, dass die Beschwerdeführerin sich tatsächlich wegen der von ihr geltend gemachten Vergewaltigungen durch Soldaten ärztlich behandeln lassen musste, bzw. dass ihr Vater infolge ihm zugefügter Verletzungen während der angeblichen Haft gestorben ist.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist.
4.2 Die Beschwerdeführerin hat nach ihrer Heirat mit einem Schweizer Bürger durch die zuständige kantonale Behörde eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt erhalten. Dadurch ist die vom BFM verfügte Wegweisung aus der Schweiz sowie die Anordnung ihres Vollzugs (Ziffn. 3 bis 5 des Dispositivs der Verfügung vom 23. Januar 2007) als dahin gefallen zu betrachten, da diese Anordnungen gegenüber der kantonalen Aufenthaltsbewilligung keinen Bestand haben können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
6.1 Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, soweit die Aufhebung der Verfügung des Bundesamtes vom 23. Januar 2007 sowie die Asylgewährung beantragt werden, weshalb sie insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 13. März 2007 unter Vorbehalt der Einreichung einer Fürsorgebestätigung - welche am 27. März 2007 eingereichte wurde - jedoch die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Es sind ihr deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
6.2 Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die Kosten jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niderlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. In Anwendung dieser Gesetzesbestimmung hat die zuständige kantonale Behörde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. Prozessgeschichte Bst. K). Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und ihres Vollzugs ist mithin ohne Zutun der Parteien eingetreten.
Festzuhalten bleibt, dass die angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2007 nicht zu beanstanden gewesen wäre, soweit darin die Wegweisung der Beschwerdeführerin verfügt worden ist. Sie war nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung und verfügte auch über keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Hinweise, die darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführerin in Anbetracht der allgemeinen Situation in der Côte d'Ivoire im Falle der Rückkehr eine menschenrechtswidrige Behandlung hätte in Kauf nehmen müssen oder dort aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende Situation geraten wäre (Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Demnach ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Todesschein, ärztliches Zeugnis des Centre [...], Bestätigung des Centre [...])
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
das Ausländeramt des Kantons St. Gallen ad SG ELAR (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Mathys
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