Entscheiddatum: 05.02.2018Publikationsdatum: 13.02.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-129/2018
Urteil vom 5. Februar 2018 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (...), Irak, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2017 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 31. Juli 2017 in Richtung Türkei, wo er 22 Nächte in B._______ verbracht habe. Dann habe er versucht, auf einem Boot nach Griechenland zu gelangen, wobei er von den griechischen Behörden aufgegriffen worden sei. Er sei in Griechenland während 16 Tagen in Haft gewesen. Auf unbekannter Route sei er schliesslich am 14. November 2017 illegal in die Schweiz eingereist, wo er am 16. November 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in C._______ um Asyl nachsuchte. Dort wurde der Beschwerdeführer am 21. November 2017 zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt. In der Folge wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 29. November 2017 hörte ihn das SEM ausführlich zu den Asylgründen an.
B. Anlässlich seiner Befragungen der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe bis kurz vor seiner Ausreise immer in der irakischen Stadt E._______ (Provinz E._______) gelebt. Seit Februar 2015 habe er für eine (...)firma gearbeitet, wo es um den Bau und die teilweise Renovation zahlreicher Wohnungen und Villen in E._______ gegangen sei. Ab Juni 2015 sei er in ein stadtweites Projekt involviert gewesen und dort einem Betrug auf die Schliche gekommen: Im Rahmen dieses Projektes sei chinesisches Baumaterial als italienisches ausgegeben worden. Davon hätten jedoch die wenigsten gewusst. Da er kein gutes Gefühl bei der Sache gehabt habe, habe er schliesslich das Projekt gewechselt, die Betrügereien mit dem Baumaterial im ersten Projekt aber nach wie vor im Auge behalten. Am 23. März 2017 habe er einen anonymen öffentlichen Beitrag auf einer Website geschrieben und so den Betrug aufgedeckt. Noch am selben Tag sei er per SMS bedroht worden. Er habe diese Drohung bei der Polizei angezeigt, danach noch bis Ende des Monats gearbeitet, den Lohn abgewartet und sei schliesslich aus Angst zu einem Freund nach F._______ gegangen. In der Folge sei er nur noch für Familien- sowie Arztbesuche nach E._______ zurückgekehrt. Am 25. Juli 2017, als er noch in F._______ gewesen sei, habe er einen Drohanruf erhalten. Daraufhin sei er nach E._______ zurückgekehrt, habe ein türkisches Visum beantragt und sei am 31. Juli 2017 aus Angst aus E._______ per Flugzeug ausgereist.
C. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 - eröffnet am 7. Dezember 2017 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, dass die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren sei. Jedenfalls sei seine Flüchtlingseigenschaft sowie eventualiter die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
E. Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
F. Mit Schreiben vom 24. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung des Kantons St. Gallen nach.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.1 Der Beschwerdeführer rügt einen unvollständig und ungenügend gewürdigten Sachverhalt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.
3.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz 1043).
3.3 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung dieser Rüge auf seine bereits aktenkundigen Vorbringen verweist, ist darauf nicht weiter einzugehen. Sodann ist festzustellen, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Asylgründe des Beschwerdeführers einlässlich würdigte. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz des vorgetragenen Sachverhalts und der gesamten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen vorzunehmen. Ferner kam die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss als dieser, was keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung darstellt. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Sachverhalt sei unvollständig erhoben und ungenügend gewürdigt worden, erweist sich daher nicht als stichhaltig.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, es erstaune, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Drohung, abgesehen von der Meldung bei der Polizei, nichts Weiteres unternommen habe, um herauszufinden, wer dafür verantwortlich sei. So habe er sich beispielsweise nicht mit Arbeitskollegen in Kontakt gesetzt, die online unter eigenem Namen auf seine Offenlegung reagiert hätten. Sodann sei nicht nachvollziehbar, dass seine Angst einerseits so gross gewesen sei, dass er aus E._______ weggegangen sei, er andererseits aber doch noch seinen Lohn abgewartet habe. Auch angesichts des Verdachts, dass die Drohung von der Firma ausgegangen sei, leuchte ein weiteres Verbleiben in E._______ nicht ein. Schliesslich sei nicht nachzuvollziehen, warum er nach der zweiten Drohung darauf verzichtet habe, erneut zur Polizei zu gehen, gleichzeitig aber einen sofortigen Entschluss zur Ausreise gefasst habe. Insgesamt habe der Beschwerdeführer sein Handeln anlässlich der geltend gemachten Bedrohungen in keinster Weise plausibel und schlüssig zu Protokoll geben können, und es wäre ihm zuzumuten gewesen, wiederholt Hilfe und Schutz bei den Sicherheitsbehörden der nordirakischen autonomen Region Kurdistan einzufordern. Demnach liege keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung könne aufgrund der fehlenden Asylrelevanz verzichtet werden, wobei anzumerken sei, dass die Aussagen zu den vorbringen insbesondere betreffend die Bedrohungen zu grossen Teilen nicht nachvollziehbar und unsubstanziiert ausgefallen seien.
5.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, die Gesamtheit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht unglaubhaft. Auf alle gestellten Frage habe er in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet, die dem, was er erlebt habe, entspreche. Dass er sich nach der zweiten Drohung nicht bei der Polizei gemeldet habe, habe sodann mit Resignation zu tun. Auch der Umstand, dass er nicht sofort geflohen sei, sondern noch seinen Lohn abgewartet habe, sei durchaus nachvollziehbar, da man ohne Geld nicht fliehen könne und eine Flucht gut vorbereitet werden müsse.
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfolgenden Gründen zu Recht verneint hat.
6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Bei den durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen infolge Offenlegung eines Betrugs handelt es sich nicht um eine Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Anschauung. Somit liegt kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv vor. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5).
Gemäss BVGE 2008/4 sind die Sicherheits- und Justizbehörden der nordirakischen autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]; das KRG-Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern der vier nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit. Die Vorinstanz hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass vorliegend keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder der Schutzfähigkeit der Behörden vorliegen. Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers wird vielmehr sehr wohl deutlich, dass die Polizei sein Anliegen ernstgenommen hat. Sodann hätte er der Polizei auch zusätzliche Hinweise liefern können, in dem er seine Arbeitskollegen hätte kontaktieren können, die auf seinen Beitrag unter ihrem eigenen Name reagiert hatten und somit identifizierbar waren. Er hätte so in Erfahrung bringen können, ob seine Vermutung, sein Arbeitgeber stecke hinter den Drohungen, berechtigt war. Zudem hat er es nach der zweiten Drohung gänzlich unterlassen, sich an die Polizei zu wenden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Resignation ist kein Grund, auf den Schutz der heimatlichen Behörden zu verzichten und stattdessen den subsidiären Schutz des Asyls anzurufen.
6.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die durch den Beschwerdeführer angeführten Gründe für das Verlassen seines Heimatstaates - unbesehen der von der Vorinstanz ebenfalls in Zweifel gezogenen Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen - keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten vermögen, da kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv ersichtlich ist, da die staatlichen Behörden im vorliegenden Fall in der Lage und willens waren, Schutz zu gewähren, und es dem Beschwerdeführer auch zuzumuten gewesen wäre, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen.
7.1 Wer sich darauf beruft, erst durch das illegale Verlassen des Heimat- oder Herkunftsstaates oder durch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland eine Gefährdungssituation geschaffen zu haben, mach sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
7.2 Der Beschwerdeführer, welcher Republikflucht geltend macht, hat jedoch sein Heimatland nicht illegal verlassen, da er sich ein Visum besorgt hat und damit legal in die Türkei ausgereist ist. Das entsprechende Beschwerdevorbringen ist somit offensichtlich haltlos. Auch die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz vermag ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Nordirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Folglich ist das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund illegaler Ausreise und Asylgesuchstellung im Ausland zu verneinen. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers das KRG-Gebiet ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
9.4
9.4.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die oben zum Asylpunkt stehenden Erwägungen indessen nicht gelungen.
9.4.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im KRG-Gebiet lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen: Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in die KRG-Region nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehalten (vgl. auch Urteile des BVGer D-7841/2016 vom 4. September 2017 sowie E-6954/2017 vom 17. Januar 2018 E. 8.2.3).
9.5
9.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.5.2 Im oben erwähnten Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stattfand - hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7..5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).
Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017).
9.5.3 Der Beschwerdeführer stammt aus E._______, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Er verfügt eigenen Angaben gemäss über ein grosses familiäres Beziehungsnetz in der Heimatregion (Mutter sowie mehrere Brüder und Schwestern in E._______), mit dem er auch nach seiner Ausreise regelmässigen Kontakt pflegt. Der Beschwerdeführer ist jung sowie gesund, verfügt über einen Universitätsabschluss in (...)wissenschaften und Arbeitserfahrung als (...). Unter diesen Umständen sind insgesamt keine Gründe ersichtlich, die den Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage bringen würden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesucheinreichung nicht aussichtslos erscheint.
Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von vornherein als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der ausgewiesenen Mittellosigkeit abzuweisen ist. Mit dem Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler
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