Entscheiddatum: 07.04.2009Publikationsdatum: 15.04.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-123/2009
{T 0/2}
Urteil vom 7. April 2009
Besetzung
Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
Parteien
A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008 / N (...).
A.
A.a
Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 14. November 2003 und stellte am 18. November 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dabei gab er an, äthiopischer Staatsangehöriger zu sein.
A.b Mit Verfügung vom 26. März 2004 wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid in der Hauptsache damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen würden. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) trat mit Urteil vom 18. Mai 2004 auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde nicht ein. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.
B.
B.a Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 an das BFM liess der Beschwerdeführer in einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe beantragen, es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wiedererwägungsweise die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem sei dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung und die Durchführung von Vorbereitungshandlungen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu sistieren, bis über die aufschiebende Wirkung dieses Gesuchs entschieden sei.
B.b Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich seit Ergehen des Rechtsmittelentscheides die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachträglich wesentlich verändert hätten. Der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger von Eritrea, was sich aus den eingereichten Beweismitteln ergebe. Die eritreische Identität des Beschwerdeführers werde insbesondere durch die eritreische Identitätskarte seines Vaters klar belegt. Aufgrund der Tatsache, dass sich der Vater des Beschwerdeführers nach seiner Deportation aus Äthiopien in Eritrea befunden habe, könne ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Abstammung des Beschwerdeführers den Behörden in Eritrea bekannt sei und er in den Militärdienst hätte einrücken müssen. Insofern bestehe eine natürliche Vermutung dafür beziehungsweise gehe klar aus den eingereichten Beweismitteln hervor, dass der Beschwerdeführer Militärdienst hätte leisten müssen. Damit sei auch klar, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Flucht dem Militärdienst entzogen habe und bei einer Wegweisung nach Eritrea mit entsprechend scharfen Sanktionen rechnen müsse. Zudem sei der Beschwerdeführer in der Schweiz der Eritrean Liberation Front (ELF-RC) beigetreten und habe als deren Mitglied aus dem Ausland gegen die Regierung in Eritrea opponiert, was ihm im Fall seiner Rückkehr nach Eritrea zum Verhängnis werden würde. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich. Für den weiteren Inhalt des Gesuchs wird auf die Akten verwiesen.
B.c Der Eingabe lagen die folgenden Dokumente bei: Ein Ausweis für aus Äthiopien vertriebene Eritreer sowie eine Identitätskarte des Vaters des Beschwerdeführers (beide mit deutscher Übersetzung), ein in englischer Sprache verfasstes Bestätigungsschreiben der ELF-RC vom 28. November 2006 bezüglich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers sowie ein Mitgliederausweis der ELF-RC des Beschwerdeführers.
C.
Mit Strafbefehl vom 1. April 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten unbedingt verurteilt.
D.
Mit Strafbefehl vom 30. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls und eines Vergehens gegen das ANAG zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen unbedingt verurteilt.
E.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2008 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in Addis Abeba um Abklärungen hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Familie.
F.
In der Botschaftsantwort vom 14. März 2008 wurde dem BFM im Wesentlichen mitgeteilt, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Familie an der vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen während des ersten Asylverfahrens angegebenen Adresse in Addis Abeba gewohnt hätten, und dass die Familie des Beschwerdeführers im Verwaltungsbezirk (Kebele) nicht bekannt sei.
G.
Mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom 22. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Diebstahls, einfacher Körperverletzung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) beziehungsweise das aANAG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unbedingt als Gesamtstrafe verurteilt.
H.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2006 als zweites Asylgesuch entgegen. Am 24. November 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer in der Strafanstalt C._______ erneut zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe keine neuen Asylgründe. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner eritreischen Staatsangehörigkeit Probleme mit den äthiopischen Behörden und der äthiopischen Bevölkerung zu bekommen. Bezüglich Eritrea brachte er vor, dass er dieses Land nicht kenne. Zudem würde er bei einer Rückkehr dorthin vom Militär eingezogen. Hinsichtlich seiner im zweiten Asylgesuch vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten für die ELF-RC machte er geltend, dass er an keinen Aktionen dieser Organisation teilgenommen habe. Im Rahmen der Anhörung wurde dem Beschwerdeführer zudem das rechtliche Gehör hinsichtlich der Ergebnisse der Botschaftsabklärung gewährt. Bezüglich der weiteren Aussagen wird auf das Anhörungsprotokoll bei den Akten verwiesen.
I.
I.a Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 - eröffnet am 8. Dezember 2008 - stellte das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.
I.b Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren geltend gemacht, er sei äthiopischer Staatsangehöriger. Er habe damals angegeben, sein Vater sei Äthiopier gewesen, man habe jedoch gesagt, er - sein Vater - sei Eritreer. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer dazumal ausgesagt, seine äthiopische Identitätskarte habe ihm die Kebele 1998 weggenommen, wohingegen er anlässlich der Anhörung im zweiten Asylverfahren behauptet habe, er sei im Besitz von zwei 1998 in Äthiopien ausgestellten Ausweisen gewesen. Einer der Ausweise sei für in Äthiopien lebende Eritreer gewesen, der andere für äthiopische Einwohner. Einer der Ausweise befinde sich jetzt bei ihm zu Hause, den zweiten habe er weggeworfen. Die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seiner Ausweispapiere seien daher widersprüchlich und unglaubhaft. Überdies habe der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren in Bezug auf seine Wohnadresse in Addis Abeba eine andere Aussage gemacht, als im zweiten Asylverfahren. Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund von Stress im ersten Asylverfahren die falsche Adresse einfach "vorgeplappert" habe, sei als Schutzbehauptung zu bewerten. Vielmehr würden seine widersprüchlichen Aussagen darauf hindeuten, dass er die Asylbehörden zu täuschen versuche. Zudem habe der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere eingereicht, die seine behauptete eritreische Staatsangehörigkeit belegen würden. Die eritreische Identitätskarte seines Vaters sowie dessen eritreischer Flüchtlingsausweis vermöchten die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht nachzuweisen, zumal solche Ausweise auf dem Schwarzmarkt auch sehr leicht erhältlich seien. Die im zweiten Asylverfahren geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit sei daher nicht glaubhaft, weshalb davon auszugehen sei, er sei äthiopischer Staatsangehöriger. Da dem Beschwerdeführer die eritreische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt werden könne, sei zu schliessen, dass er den eritreischen Behörden nicht bekannt sei. Daher habe er wegen der geltend gemachten Mitgliedschaft bei der ELF-RC keine Nachteile zu befürchten, zumal er für diese Organisation auch keine Aktivitäten ausgeübt haben wolle.
Die Vorinstanz führte im Weiteren aus, der Beschwerdeführer bringe vor, sich bei einer Rückkehr nach Äthiopien vor Nachteilen seitens der Behörden und der Bevölkerung zu fürchten. Aufgrund seiner Aussagen würden jedoch keine konkreten Hinweise auf ihm drohende Nachteile bei einer Rückkehr nach Äthiopien vorliegen. Vielmehr sei angesichts der Aktenlage anzunehmen, dass es sich bei seinen Vorbringen lediglich um eine nicht näher konkretisierte Behauptung handle, weshalb die geltend gemachte Furcht nicht als begründet im Sinne des Asylgesetzes zu erachten sei. Überdies sei der Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen.
J.
J.a Mit Beschwerde vom 7. Januar 2009 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Staatenloser anzuerkennen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit beziehungsweise Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
J.b Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der eritreische Flüchtlingsausweis des Vaters des Beschwerdeführers sowie dessen eritreische Identitätskarte erhebliche Indizien für die behauptete eritreische Herkunft des Beschwerdeführers darstellen würden. Das Argument der Vorinstanz, wonach die erwähnten Dokumente auf dem Schwarzmarkt sehr leicht erhältlich seien, stelle eine unsubstanziierte Pauschalbehauptung dar. Mit Blick auf die nachgewiesene eritreische Staatsangehörigkeit seines Vaters müsste der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland damit rechnen, als eritreischer Staatsbürger betrachtet und nach Eritrea ausgewiesen zu werden, wo er wegen seiner langen Auslandabwesenheit und seines äthiopischen Hindergrundes pauschal regiemefeindlicher Aktivitäten verdächtigt und alsylrelevanter Verfolgung ausgesetzt würde. Für die weitere Begründung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.
K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 29. Januar 2009 zu bezahlen habe. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 21. Januar 2009 ein.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit - vorbehältlich nachfolgender Einschränkung - einzutreten.
1.3 Für die Anerkennung der Staatenlosigkeit nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) und die daran anknüpfende Ausstellung von Reisedokumenten ist erstinstanzlich das BFM zuständig (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b sowie Art. 98 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]; Art. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1055/2006 vom 23. Februar 2007 E. 5.2). Da im Falle des Beschwerdeführers kein diesbezüglicher erstinstanzlicher Entscheid des BFM vorliegt, der beim Bundesverwaltungericht angefochten werden könnte, ist auf das betreffende Begehren mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. Bst. I). Der Beschwerdeführer hat in Bezug auf seine Ausweispapiere und seine Wohnadresse widersprüchliche und somit unglaubhafte Angaben gemacht, weshalb seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist. Die Ausführungen dazu in der Beschwerde, er habe anlässlich des ersten Asylverfahrens inkorrekte Angaben gemacht, um eine Wegweisung nach Äthiopien unter allen Umständen zu verhindern, sind nicht nachvollziehbar und vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend das Unvermögen der Einreichung eines Identitätspapieres bezüglich seiner Person vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer Mittel und Wege gefunden hat, Beweismittel in Bezug auf seinen Vater zu beschaffen.
Aufgrund der unsubstanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr nach Äthiopien asylrelevante Nachteile zu befürchten.
Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht ohne weitere Abklärungen abgelehnt hat. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird. Da vorliegend der Sachverhalt genügend erstellt ist, ist das Subsubeventualbegehren des Beschwerdeführers, wonach die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, abzuweisen. Dies gilt insbesondere auch für das Begehren, es sei eine zweite Botschaftsabklärung durchzuführen.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.5 In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien bestehen keine Hinweise darauf, dass der junge und offenbar gesunde Beschwerdeführer, welcher eigenen Angaben zufolge über eine zwölfjährige Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihm zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine neue Existenz aufzubauen, zumal er über eine langjährige Erfahrung als Taxifahrer verfügt. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich im vorliegenden Verfahren zusätzliche Abklärungen zur Ermittlung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse erübrigen, umso mehr, als die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Der Beschwerdeführer ist indes aufgrund des unglaubhaften Sachvortrags seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen, mithin es nicht Aufgabe der Asylbehörden ist, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Da sich die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Familienverhältnissen in Äthiopien, wonach er seine dort lebenden Verwandten - ausser seiner Mutter - nicht kenne (act. B 23/15, S. 8), als unglaubhaft erweisen und er aus Addis Abeba stammt, ist davon auszugehen, dass er dort nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Zudem sind keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215), weshalb der Vollzug der Wegweisung - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist.
Nach Ansicht der Vorinstanz könne im vorliegenden Fall die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG ohnehin nicht verfügt werden, da der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom 22. Mai 2008 zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei beziehungsweise erheblich und widerholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen habe. Da - wie soeben dargelegt - der Vollzug der Wegweisung ohnehin als zumutbar zu erachten ist, kann vorliegend offen bleiben, ob Art. 83 Abs. 7 Bst. a beziehungsweise b AuG anwendbar ist.
7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 21. Januar 2009 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 21. Januar 2009 vom Beschwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in der derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
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