Entscheiddatum: 18.01.2019Publikationsdatum: 29.01.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-118/2018
Urteil vom 18. Januar 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Tamina Bader. Parteien A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2017 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am 18. Januar 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.
B.
B.a Er wurde am 1. Februar 2016 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).
Dabei machte er geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ (Jaffna Distrikt, Nordprovinz). Sein Vater habe in den Jahren (...) bis (...) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in der Küche gearbeitet und deshalb seit dem Jahr (...) Schwierigkeiten mit der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gehabt. Im Jahr (...) hätten Angehörige der EPDP seinen Vater zu Hause aufgesucht und geschlagen. Da er (Beschwerdeführer) bei (...) - erfolglos - Anzeige über diesen Vorfall erstattet habe, sei auch er ins Visier der EPDP geraten. Angehörige der EDPD hätten ihn mehrmals auf offener Strasse angehalten, geschlagen und bedroht. Dieser Misshandlungen überdrüssig sei er im (...) nach C._______ gezogen und unverzüglich nach D._______ ausgereist. Im (...) sei er von den malaysischen Behörden nach Sri Lanka rückgeschafft worden. Nach seiner Rückkehr nach B._______ habe die EPDP weiterhin nach ihm Ausschau gehalten. Aus Angst, belangt zu werden, habe er sich bis zu seiner Ausreise im (...) in B._______ beziehungsweise bei Bekannten in C._______ und E._______ versteckt gehalten.
B.b Am 13. November 2017 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört.
Dabei machte er geltend, zwei seiner Cousins, die in den Reihen der LTTE gekämpft hätten, seien in der Endphase des Kriegs gefallen. Er sei wegen seines Vaters, der den LTTE während des Waffenstillstands Reis und Zwiebeln abgegeben habe, in Schwierigkeiten geraten. Im (...) hätten die Behörden zunächst seinen Vater 15 Tage in Haft genommen. Nach dessen Haftentlassung sei auch er - am (...) beziehungswiese im (...) - aufgegriffen und zwei Tage lang von Armeeangehörigen misshandelt und über seine LTTE-Verbindungen befragt worden. Da man ihm bei seiner Entlassung weitere Befragungen in Aussicht gestellt habe, habe er sich versteckt gehalten und sei bei erstbester Gelegenheit - mit einem von (...) eigens ausgestellten Passierschein - im (...) auf dem Luftweg nach C._______ gelangt, wo er danach über drei Jahre verbracht habe. Bis auf eine einmalige Personenkontrolle habe er während dieser Zeit keine Probleme mit den Behörden gehabt. Im (...) sei er legal - mit seinem sri-lankischen Reisepass und nach einer kurzen Befragung durch Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) am Flughafen - nach D._______ gereist. Bei seiner Rückschaffung nach C._______ im (...) sei er mittels Bestechung der CID-Angehörigen am Flughafen auf freien Fuss gekommen. Aus Angst, in Jaffna belangt zu werden, sei er nicht nach B._______ zurückgekehrt und habe sich bis zu seiner Ausreise im (...) in C._______ versteckt gehalten.
B.c Er reichte Kopien seiner sri-lankischen ID-Karte und seines Geburts-scheins zu den Akten.
C. Mit Verfügung vom 30. November 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorin- stanz. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
Ferner sei Einsicht in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) zu gewähren und es sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei.
Im Rahmen der Beschwerdebegründung beantragte er, es seien die Akten der Verfahren N (...) und N (...) sowie die Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren des BVGer D-4749/2017 beizuziehen. Im Fall eines Verzichts auf eine Kassation sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung von Beweismitteln betreffend die Dauer und die Art seines Aufenthaltes in D._______ anzusetzen und er sei durch das Bundesverwaltungsgericht anzuhören.
Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
E. Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 17. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 zu leisten. Gleichzeitig wurde ihm der Spruchkörper des vorliegenden Verfahrens - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - bekannt gegeben. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, wobei danach eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei, wurde abgewiesen. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert gesetzter Frist die in der Rechtmitteleingabe in Aussicht gestellten Beweismittel einzureichen, andernfalls das Verfahren aufgrund der Akten fortgeführt werde.
F. Am 1. Februar 2018 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht.
G. Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 kritisierte der Beschwerdeführer die Höhe des Kostenvorschusses, stellte sich auf den Standpunkt, der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums sei nicht rechtsgenüglich beantwortet worden und erneuerte den Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016. Er korrigierte die angegebene Verfahrensnummer im Zusammenhang mit dem Begehren um Beizug der Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 auf D-4794/2017.
Der Eingabe lagen eine Kopie der Buchung für den Flug von F._______, D._______ nach C._______, Sri Lanka am (...), eine anonymisierte Version der Vernehmlassung vom 8. November 2017 im Verfahren des BVGer D-4794/2017, weitere Zeitungsartikel und Berichte über Sri Lanka und das Lagebild des SEM vom 16. August 2016, bei welchem die nicht auf öffentlich zugänglichen Quellen basierenden Informationen eingeschwärzt wurden, bei.
H. In seiner Vernehmlassung vom 26. März 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 28. März 2018 zur Kenntnis gebracht.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. a VwVG) ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.1 Im Schreiben vom 26. Februar 2018 stellt der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt, in der Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 sei "ohne weitere Begründung" ein "völlig unverhältnismässiger" Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- erhoben worden. Diese Behauptung ist aktenwidrig, ist der Zwischenverfügung doch zu entnehmen, dass aufgrund des "überdurchschnittlichen" Umfangs der Beschwerde ein erhöhter Kostenvorschuss zu erheben war. Allein die Beschwerde umfasst 39 Seiten und es wurden 27 Beilagen, die Hunderte von Seiten umfassen und sich nicht auf den Beschwerdeführer individuell beziehen, eingereicht. Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG hat die Beschwerdeinstanz einen Kostenvorschuss in der mutmasslichen Höhe der Verfahrenskosten zu erheben. Dass die wirklichen Verfahrenskosten angesichts der vorgenannten Ausgangslage Fr. 1'500.- deutlich übersteigen werden, war bereits bei Erhebung des Kostenvorschusses absehbar, weshalb es keiner weiteren Begründung bedurfte. Die Höhe des erhobenen Kostenvorschusses - mehr als Fr. 1'500.- werden nur bei besonderen Konstellationen oder bei mutwilliger Prozessführung erhoben - war somit keineswegs "völlig unverhältnismässig", sondern angemessen und praxisgemäss.
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 den voraussichtlich befassten Spruchkörper mitgeteilt und betreffend die Zufälligkeit seiner Zusammensetzung auf das Geschäftsreglement verwiesen. Aufgrund seitheriger Rechtsprechungsentwicklungen und dem in der Eingabe vom 26. Februar 2018 erneuerten Antrag betreffend Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums ist in diesem Zusammenhang Folgendes festzuhalten:
Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf den Antrag wäre im heutigen Zeitpunkt daher nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1).
In Bezug auf den wiederholten Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4).
3.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 26. Februar 2018 seinen Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebilds SEM "erneuert", bringt er nichts vor, was zu einer anderen Betrachtungsweise als in der Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 führt, weshalb darauf nicht mehr einzugehen ist. Der nochmals gestellte Antrag zur Offenlegung der Quellen ist abzuweisen.
4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der tatsächliche rechtserhebliche Sachverhalt sei nie im Rahmen einer Anhörung abgeklärt worden, womit der angefochtenen Verfügung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden sei. Dem ist nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer erhielt sowohl anlässlich der BzP als auch der Anhörung ausreichend Gelegenheit, seine Vorbringen vollständig darzulegen. Er bestätigte in der Anhörung denn auch, dass er alles habe erzählen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte (vgl. SEM act. A17 F134). Am Ende der Befragungen bestätigte er unterschriftlich, dass die Protokolle korrekt seien und seinen Ausführungen entsprechen würden (SEM act. A5 S. 10, A17 S. 16). Der in der Beschwerdeschrift als richtig dargelegte Sachverhalt (vgl. S. 10 f. Ziff. 4: Vorliegen von kumulierten ungünstigen Faktoren) beinhaltet sodann keine neuen Elemente, sondern stellt eine Kombination des bereits in der BzP und in der Anhörung Vorgebrachten dar. Das SEM hielt somit im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Sachverhaltselemente bereits fest: das LTTE-Engagement des Vaters, die Probleme mit der EPDP respektive mit den Militärangehörigen, der Umzug nach C._______ im Jahr (...) respektive im Jahr (...), die Reise nach D._______, die Rückkehr nach Sri Lanka mit Befragungen durch das CID sowie das Verstecken in B._______ respektive in C._______. Der Sachverhalt wurde demnach genügend erstellt.
4.3 Das SEM habe weiter die aktuelle Situation in Sri Lanka sowie die angeblichen Verbesserung der Menschenrechtslage unvollständig und unkorrekt abgeklärt. Ausserdem habe das SEM es unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sowie die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom (...) und von (...) und die neuesten Entwicklung betreffend der Verfolgung von tatsächlichen und vermeintlichen LTTE-Unterstützern korrekt und vollständig abzuklären. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen.
4.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, ist abzuweisen.
5.1 Der Beschwerdeführer verlangt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Akten der Verfahren N (...) und N (...) beizuziehen, damit es sich davon überzeugen könne, von welcher Dramatik die Auswirkungen einer Rückschaffung nach Sri Lanka seien und wie fatal Fehlentscheide des SEM und des Gerichts seien. Der Beschwerdeführer beantragt ausserdem den Beizug der Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren des BVGer D-4794/2017, in der das SEM eingestanden habe, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden, was eine massive Verletzung des Migrationsabkommens bedeute.
Mit dieser Begründung ist nicht genügend dargetan, weshalb der Beizug der genannten Akten im individuell-konkreten Fall des Beschwerdeführers von hinreichender Relevanz sein sollte und welcher Zweck damit genau verfolgt wird. Entsprechend wurde denn auch nicht ausgeführt, welche Aktenstücke aus den Dossiers N (...) und N (...) für das vorliegende Verfahren besonders erheblich wären. Im vom Rechtsvertreter markierten Abschnitt der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 wird sodann lediglich das allgemeine und standardisierte Prozedere bei der Rückkehr nach Sri Lanka dargelegt. Die Gesuche um Beizug der erwähnten Akten sind demnach abzuweisen.
5.2 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, er sei erneut anzuhören. Der Sachverhalt erweist sich vorliegend als hinreichend erstellt, für eine erneute Anhörung besteht kein Grund. Der Antrag ist abzuweisen.
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).
7.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gemäss Art. 7 AsylG. Die Asylkernvorbringen in der BzP und der vertieften Anhörung seien dermassen voneinander abgewichen, dass der Sachverhalt habe separat erstellt werden müssen. Die Widersprüche würden bereits beim Ursprung der geltend gemachten Verfolgung beginnen. Darauf angesprochen habe der Beschwerdeführer eine selbst bei bestem Willen nicht einleuchtende Erklärung abgegeben. Auch bezüglich der vor seiner Ausreise nach D._______ im (...) erlittenen Verfolgungsmassnahmen und der gewählten Strategie, um diesen zu entkommen, habe er sich in Widersprüche verstrickt. Es werde darauf verzichtet, auf die divergierenden Versionen bezüglich der Täter dieser Handlungen - sprich EPDP, CID und/oder Armee - näher einzugehen. Von einer asylsuchenden Person sei zu erwarten, dass sie ihre fluchtbegründenden Kernvorbringen jederzeit zu schildern vermöge. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er die in der vertieften Anhörung nachgeschobenen Verfolgungsmassnahmen in der BzP nicht ansatzweise erwähnt haben sollte. Seine Erklärung, letztmals habe er nur kurz berichtet, weshalb er nicht alles genau erwähnt habe, greife zu kurz. Auch nicht klug werde man aus den unschlüssigen Aussagen über die Anzeige, die er bei der Polizei erstattet beziehungsweise nicht erstattet habe. Die divergierenden Angaben bezüglich des Zeitpunkts seiner Flucht von B._______ nach C._______ würden besonders stutzig machen. Auch mit Blick auf die Zeit nach seiner Rückkehr aus D._______ ([...]) seien seine Schilderungen unstimmig und sich teilweise gegenseitig ausschliessend ausgefallen. Er sei für diese mutierenden Aussagen eine einleuchtende Erklärung schuldig geblieben. Es sei hinzuzufügen, dass er nach der Aktenlage seine Heimat zweimal legal verlassen habe. Hätten die heimatlichen Behörden ihn einer Verbindung zu den LTTE verdächtigt, hätte man ihn wohl spätestens bei seiner zweiten legalen Ausreise im (...) in Haft genommen. Zusammenfassend komme man vom Eindruck nicht weg, dass er Selbsterlebtes und Hinzugedachtes in ein Sachverhaltskonstrukt eingebettet habe, um sei Asylgesuch zu untermauern.
Es gelte weiter anhand sogenannter Risikofaktoren zu prüfen, ob er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Er habe nicht glaubhaft gemacht, asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner zweiten Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten sollte. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.
7.2 Der Beschwerdeführer räumte in der Beschwerdeschrift ein, es sei dem SEM zuzustimmen, dass die Vorbringen in der BzP und der Anhörung so widersprüchlich seien, dass sie als nicht glaubhaft einzustufen seien. Er habe aufgrund mangelhafter Beratung durch in der Schweiz lebende tamilische Landsleute seine tatsächlichen Fluchtgründe gegenüber dem SEM nicht offengelegt. Der tatsächliche Sachverhalt sei wie folgt zusammenzufassen:
Sein Vater habe gezwungenermassen Hilfeleistungen in Form von Nahrungsmittellieferungen an die LTTE erbracht und sei deswegen unter Druck der Sicherheitskräfte und der mit ihnen verbundenen Paramilitärs der EPDP geraten. Er (Beschwerdeführer) habe sich in der Zeit des Krieges aus der ganzen Sache herausgehalten. Nach dem Sieg der sri-lankischen Armee über die LTTE nach Mai 2009 sei es zu einer Verhaftungswelle und auch zu extralegalen Tötungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern der LTTE in der Gegend von Jaffna gekommen. Er sei mit seinem Vater zum Schluss gekommen, dass es klüger sei, sich im (...) nach D._______ abzusetzen, um nicht Opfer dieser Verfolgung zu werden. Dort habe er sich zuerst als Flüchtling beim UNHCR registrieren lassen. Ab dem (...) habe er illegal und ohne Aufenthaltsberechtigung zu arbeiten begonnen. Noch vor einer drohenden Ausschaffung habe er sich dazu entschieden, nach Sri Lanka zurückzukehren. Bei seiner Rückkehr im (...) sei es zu einer intensiven Befragung durch das CID und die TID (Terrorist Investigation Division) gekommen, wobei ihm das Engagement seines Vaters für die LTTE vorgehalten und ihm immer wieder die Frage gestellt worden sei, welche Verbindungen er selber zu den LTTE gehabt habe, weil er aus einer den LTTE nahe stehenden Familie stamme, er bei Kriegsende im verdächtigen Alter gewesen sei und vor allem weil er im (...) Sri Lanka verlassen habe und erst (...) Jahre später aus D._______ freiwillig zurückgekehrt sei. Er habe zu erklären versucht, dass er wegen familiären Differenzen ausgereist sei und er keine Verbindung zu den LTTE habe, es sei jedoch klar gewesen, dass ihm dies nicht geglaubt worden sei. Weil er vorgängig einem Schlepper beträchtliche Geldmittel bereitgestellt habe, sei er nach längerem Verhör freigelassen worden, wobei ihm weitere Nachforschungen angekündigt worden seien. Aus Angst vor weiteren Befragungen und Verdächtigungen habe er danach unangemeldet in C._______ gelebt und seine baldige neue Flucht nach Europa organisiert. Er habe nicht einmal an der Beerdigung seines Vaters im (...) teilgenommen. Schliesslich sei er im (...) mit seinem echten Reisepass und mithilfe von grösseren Bestechungsgeldern, welche er den Ausreisebehörden bezahlt habe, ausgereist. Infolge des weiteren Aufenthaltes im Ausland sei bei einer erzwungenen Rückkehr von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen.
Aus dem im Juli 2017 gefällten Urteil des Gerichts in Vavuniya ergebe sich, dass jede Hilfeleistung für die LTTE, liege diese auch mehr als zehn Jahre zurück und sei diese auch bloss eine niederschwellige Unterstützungstätigkeit, als Unterstützung des Terrorismus gewertet werde, dass keine Verjährung solcher Taten existiere, nie ein Amnestiegesetz in Sri Lanka erlassen worden sei und es im Belieben von Privaten stehe, jederzeit aus politisch motivierten Gründen eine Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einzuleiten.
Er erfülle sodann zahlreiche Risikofaktoren. In seiner Familie habe sein Vater die LTTE gezwungenermassen unterstützt. Seine Ausreise aus Sri Lanka in einer Zeitperiode, in der viele LTTE-Mitglieder und LTTE-Unterstützer ins Ausland geflüchtet seien, ergebe einen weiteren Verdachtsmoment. Ein langjähriger Aufenthalt in D._______, eine Registrierung beim UNHCR und danach ein illegaler Aufenthalt ab (...) würden den Verdacht der sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden, dass es sich bei ihm um einen Aktivisten der LTTE handle, weiter anheizen. Dass er im (...) freiwillig zurückgereist sei, mache ihn weiter verdächtig, ebenso dass er damals zu seiner Freilassung nach den Verhören durch das CID und die TID grosse Bestechungsgelder bezahlt habe. Sein unangemeldeter Aufenthalt in C._______ und die erneute Bezahlung eines erheblichen Bestechungsgelds bei seiner Ausreise im (...) mache ihn weiter verdächtig. Dazu komme, dass er sich nun seit Jahren in der Schweiz und damit in einem anderen wichtigen exilpolitischen Zentrum der LTTE aufhalte. Anders als früher würde er bei einer zwangsweisen Ausschaffung mit Ersatzreisepapieren keine Möglichkeit haben, mittels vorgängiger Bestechung eine Verfolgung bei seiner Einreise zu verhindern. Er würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund seines speziellen Profils bereits am Flughafen in C._______ oder nach einer Freilassung in asylrelevanter Art und Weise verfolgt werden.
7.3 In seiner Eingabe vom 26. Februar 2018 hielt der Beschwerdeführer fest, dass die eingereichte Buchungsbestätigung für den Flug von F._______, D._______ nach C._______, Sri Lanka am (...) den geltend gemachten Sachverhalt in der Beschwerdeschrift beweise. Ausserdem machte er weitschweifende Ausführungen zu weiteren Beweismitteln zur allgemeinen Lage in Sri Lanka.
8.1 Die vorinstanzliche Würdigung, wonach der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass er in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden sei beziehungsweise dies heute noch werde, ist nicht zu beanstanden. Was in der Beschwerdeschrift dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, Zweifel an der vorinstanzlichen Einschätzung entstehen zu lassen.
8.2 Der Beschwerdeführer räumt in der Beschwerdeschrift zutreffend ein, dass seine Aussagen in der BzP und in der Anhörung so widersprüchlich sind, dass sie als nicht glaubhaft einzustufen sind. Sein Erklärungsversuch, er habe aufgrund der (schlechten) Beratung von Landsleuten seine tatsächlichen Fluchtgründe gegenüber dem SEM nicht offengelegt, erweist sich als haltlos. Der Beschwerdeführer ist sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörung auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen worden, dass unwahre Angaben negative Konsequenzen für sein Asylgesuch haben könnten. Zudem hat er, wie bereits festgehalten, nach der Rückübersetzung seiner Aussagen unterschriftlich bestätigt, diese seien im Protokoll richtig wiedergegeben und entsprächen der Wahrheit (BzP) respektive das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (Anhörung). Dabei muss er sich behaften lassen. Er war im erstinstanzlichen Verfahren durchaus in der Lage, seine tatsächlichen Erlebnisse zu schildern.
Des Weiteren werden in der Beschwerdeschrift gar keine neuen Sachverhaltselemente dargelegt. Der als richtig dargestellte Sachverhalt stellt nur eine weitere Version des bereits Geschilderten dar. Dass der Vater Nahrungsmittellieferungen an die LTTE erbracht habe, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr aus D._______ durch das CID und die TID befragt und wegen Bestechungsgeldern freigelassen worden sei, dass er nach der Rückkehr in C._______ und nicht in B._______ gelebt und seine Ausreise Richtung Europa wieder mit seinem eigenen Pass angetreten habe, entspricht bereits seinen Aussagen in der Anhörung (vgl. SEM act. A17 F28, F68, F95, F100). In der BzP hatte er wiederum bereits ausgesagt, dass der Vater unter Druck der EPDP geraten sei, er selbst aber vor seiner Ausreise nach D._______ nicht verhaftet worden sei (vgl. SEM act. A5 7.01, 7.02). Die Beschwerdeschrift setzt sich zudem bei der Frage, ob der Beschwerdeführer freiwillig nach Sri Lanka zurückgekehrt sei (Beschwerdeschrift) oder von den (...) Behörden deportiert worden sei (vgl. SEM act. A17 F21) in Widerspruch zu den Aussagen in der Anhörung. Durch diese Ausführungen kann der Beschwerdeführer die Vielzahl an Widersprüchen nicht auflösen. Es erscheint auch nach Lektüre der Beschwerdeschrift vollkommen unklar, was er tatsächlich selbst erlebt hat und was er hinzugedichtet hat.
8.3 Hinzu tritt, dass der Beschwerdeführer es unterlassen hat, entsprechende Beweismittel einzureichen, obwohl er dies in der Beschwerdeschrift in Aussicht stellte und ihm hierfür eine Frist gewährt wurde. Aus der eingereichten Flugbuchung vermag er jedenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal diese nur den unstrittigen Sachverhalt seiner Rückkehr von D._______ nach Sri Lanka am (...) betrifft. Die weiteren eingereichten Beweismittel führen - sofern sie überhaupt rechtserheblich sind - zu keiner anderen Einschätzung. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Daraus lässt sich keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen als glaubhaft erscheinen zu lassen. Das Gleiche gilt für das angeführte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017. Aus dieser Einzelfallrechtsprechung lässt sich keine pauschale Verfolgung von ehemaligen LTTE-Mitgliedern ableiten, zumal der Beschwerdeführer selbst nie Mitglied der LTTE war (vgl. SEM act. A17 F67).
8.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er erfülle zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren.
Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindungen zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).
Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und er - abgesehen von einer anlässlich der Anhörung bloss unsubstanziiert dargelegten (vgl. SEM act. A17 F122) und im Beschwerdeverfahren nicht mehr erwähnten Teilnahme an einer Demonstration in G._______ - auch keine exilpolitische Tätigkeiten vorbringt, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Ferner konnte er über (...) C._______ mit seinem eigenen Pass ausreisen. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie sowie der mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE auf. Seine Cousins, welche angeblich Mitglieder der LTTE gewesen seien, starben bereits im Krieg. Der Vater, der die LTTE unterstützt habe, ist (...) verstorben. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Solches ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen.
8.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
10.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
10.2.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).
10.2.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 ändert nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation rund um die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Entscheid des Supreme Court in Sri Lanka, welches die Suspendierung des Parlaments wieder aufhob (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 10.11.2018: Sri Lankas Präsident kündigt Neuwahlen an; NZZ vom 3.11.2018: Zwei Million Dollar für einen Seitenwechsel; New York Times [NYT] vom 13.11.2018: Sri Lanka's President Finally Checked: Court Rules to Bring Back Parliament: NYT vom 9.11.2018: Sri Lanka President Dissolves Parliament Amid Power Struggle: sowie NYT vom 19.10.2018: The Fear is Coming Back as Political Crisis brings Sri Lanka to Brink: , alle abgerufen am 26.11.2018). Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
10.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
10.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt und der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 beendet worden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich ein Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz Sri Lankas als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung von BVGE 2011/24). Wegweisungshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), diese Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen jedoch an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 7 AsylG).
10.3.2 Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers erscheint unklar, wo er sich zuletzt vor seiner Ausreise aus Sri Lanka aufgehalten hat, entweder in B._______, Jaffna Distrikt, Nordprovinz, oder in C._______, Westprovinz. Auch zur Frage, wo sich sein noch bestehendes Beziehungsnetz befindet, hat er widersprüchliche Angaben gemacht (vgl. SEM act. A14 F34 ff.). Damit hat er die ihm obliegende Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) verletzt und muss die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst tragen. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesunden Mann, der bis zum Abschluss des O-Levels die Schule besucht und erste Erfahrungen als Bauarbeiter gesammelt hat (vgl. SEM A17 F36; A5 S. 4). Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er in seiner Heimat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt und sich dort auch eine neue Existenz aufbauen kann. Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht zumutbar.
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 1. Februar 2018 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader
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