Entscheiddatum: 02.08.2024Publikationsdatum: 18.10.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-973/2024
Urteil vom 2. August 2024 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richterin Caroline Bissegger, Richterin Caroline Gehring, Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. Parteien A._______, (Österreich), vertreten durch Mag. Carl Handlechner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 17. Januar 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 17. Januar 2024 das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) auf Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage),
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 12. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Verfügung sowie Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Neuverfügung, eventualiter die Gutheissung der Beschwerde und Gewährung des Rentenanspruchs im gesetzlichen Ausmass, beantragt hat (BVGer-act. 1),
dass der mit Zwischenverfügung vom 13. März 2024 einverlangte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.- am 21. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (BVGer-act. 8),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. April 2024 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat (BVGer-act. 10 Beilage),
dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 14. Mai 2024 eine «Gegendarstellung» vom 13. Mai 2024 eingereicht hat, in welcher von Dr. B._______ und Prof. DDr. C._______ festgehalten wird, der Beschwerdeführer leide u.a. gestützt auf Feststellungen und Berichte aus ambulanten und stationären Behandlungen sowie gestützt auf eine entsprechende Testdiagnostik eindeutig unter einer schweren depressiven Episode (BVGer-act. 13),
dass die Vorinstanz gestützt auf eine weitere Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes mit Duplik vom 14. Juni 2024 beantragt hat, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen (BVGer-act. 15),
dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 19. Juni 2024 über den Antrag der Vorinstanz betreffend Gutheissung der Beschwerde mit Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung mittels Begutachtung in der Schweiz (Psychiatrie, Neurologie, Rheumatologie) in Kenntnis gesetzt worden ist (BVGer-act. 16),
dass der Schriftenwechsel mit der genannten Instruktionsverfügung per 1. Juli 2024 geschlossen worden ist,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 63 Abs. 4 VwVG),
dass der Beschwerdeführer insbesondere geltend macht, der rechtsrelevante medizinische Gesundheitszustand sei von der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden, insbesondere sei kein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden (BVGer-act. 1),
dass die Vorinstanz ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde insbesondere mit einer weiteren Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 11. Juni 2024 begründet, wonach mit dem Schreiben vom 13. Mai 2024 neue Erkenntnisse vorgelegt worden seien, weshalb ein Gutachten im Bereich Psychiatrie, Neurologie und Rheumatologie in der Schweiz durchzuführen sei (BVGer-act. 15 Beilage),
dass die Stellungnahmen des medizinischen Dienstes der IV-Stellen, welche nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, wie Aktengutachten beweiskräftig sein können, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_647/2020 vom 26. August 2021 E. 4.2 in fine 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1),
dass, soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen sind, wobei selbst bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 135 V 465 E. 4.4 mit Hinweis; BGE 139 V 225 E. 5.2; Urteil des BGer 8C_262/2016 vom 22. September 2016 E. 4.2 m.H.),
dass die Vorinstanz kein externes Gutachten eingeholt, sondern sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung auf die versicherungsmedizinischen Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes gestützt hat,
dass gestützt auf die Akten und in Übereinstimmung mit den Vorbringen der Parteien widersprüchliche Diagnosen vorliegen,
dass zudem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sämtliche psychischen Erkrankungen grundsätzlich dem strukturierten Beweisverfahren anhand der Standardindikatoren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (BGE 143 V 409; 143 V 418; 145 V 215 E. 5.3.3 und 6),
dass den Parteien somit zuzustimmen ist, dass der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden ist,
dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt,
dass vorliegend unter Berücksichtigung der im Raum stehenden psychia-trischen und somatischen Diagnosen eine polydisziplinäre Begutachtung in den Fachdisziplinen Psychiatrie, Neurologie und Rheumatologie angezeigt ist,
dass die Entscheidung, ob neben den genannten Fachdisziplinen auch noch weitere Spezialisten beigezogen werden, dem pflichtgemessen Ermessen der Gutachter zu überlassen ist, zumal es primär ihre Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersuchungen zu befinden (Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1),
dass mit der interdisziplinären Begutachtung sichergestellt werden kann, dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus jeweils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1; Urteil des BVGer C-2713/2015 vom 13. Oktober 2016 E. 5.1),
dass - um eine vollständige und umfassende Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermöglichen - die Durchführung der interdisziplinären medizinischen Begutachtung in der Schweiz unumgänglich ist, zumal die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein muss (Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Urteile des BVGer C-5862/2014 vom 5. April 2016 E. 5.2 und C-329/2014 vom 8. Juli 2015 E. 5.3.1 je mit Hinweis auf C-4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 3.6.3),
dass vorliegend keine Gründe, welche eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen liessen, ersichtlich sind,
dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2024 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 2 VwVG),
dass dem Beschwerdeführer somit der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu benennendes Konto zurückzuerstatten ist,
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann,
dass der Rechtsvertreter mit der Beschwerdeschrift eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- beantragt, bestehend aus Fr. 600.- für die Position «Einwand» und Fr. 1'200.- für die Position «Beschwerde»,
dass eine Beschwerdeschrift von sieben Seiten, ein kurzes Telefonat mit dem Bundesverwaltungsgericht vom 5. März 2024, eine Kurzmitteilung betreffend Rückzug der unentgeltlichen Rechtspflege vom 5. März 2024 und eine Urkundenvorlage vom 14. Mai 2024 aktenkundig sind, wobei sich die Replik auf die Ausführungen beschränkte, der Sachverständige habe den Beschwerdeführer nicht untersucht und sei zu unrichtigen Schlussfolgerungen gelangt,
dass die Position «Einwand» das vorinstanzliche Verfahren betrifft, weshalb sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entschädigt werden kann,
dass der für die Position «Beschwerde» geltend gemachte Aufwand im konkreten Fall aufgrund der Aktenlage als noch angemessen erscheint und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer demnach eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 17. Januar 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Weiss Fiona Schneider
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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