Entscheiddatum: 16.03.2009Publikationsdatum: 26.03.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7273/2007
{T 0/2}
Urteil vom 16. März 2009
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.
Parteien
A_______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
A.
Die aus Bosnien und Herzegovina stammende, 1968 geborene Beschwerdeführerin gelangte nach eigenen Angaben im Juli 1991 in die Schweiz und arbeitete hier während Jahren illegal als Kindermädchen. Vom der Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen formlos aus der Schweiz weggewiesen und vom zuständigen Bundesamt mit einer Einreisesperre belegt, stellte die Beschwerdeführerin am 4. Juni 1996 ein Asylgesuch, auf das das zuständige Bundesamt allerdings mit Verfügung vom 26. Juni 1996 nicht eintrat. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. Frist zum freiwilligen Vollzug wurde ihr gestützt auf eine entsprechende Regelung des Bundesrats bis zum 30. April 1997 eingeräumt. Am 13. Dezember 1996 heiratete die Beschwerdeführerin einen 1955 geborenen Schweizer Bürger. Dadurch erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen.
B.
Am 11. März 2002 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gestützt auf Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0).
Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 2. September 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie beide in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Ebenso bestätigten sie ihre Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umstände gemäss Art. 41 BüG zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne.
In der Folge wurde die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2002 gestützt auf Art. 27 BüG erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb sie das kantonale Bürgerrecht von Thurgau und das Gemeindebürgerrecht von Affeltrangen.
C.
Am 13. November 2006 informierte das Einwohneramt der Stadt St. Gallen die Vorinstanz schriftlich darüber, dass die Ehe der Beschwerdeführerin am 11. Februar 2004 geschieden worden sei.
D.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 gelangte die Vorinstanz an die Beschwerdeführerin und informierte sie über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gestützt auf Art. 41 Abs. 1 BüG.
E.
Von ihrem Recht auf Stellungnahme machte die Beschwerdeführerin auf entsprechende Einladungen hin mit Eingaben vom 13. Februar, 2. Juli und 7. September 2007 Gebrauch.
F.
Im Rahmen von Beweiserhebungen zog die Vorinstanz die Scheidungsakten bei und veranlasste eine rogatorische Einvernahme des geschiedenen Ehemannes durch die Kantonspolizei St. Gallen am 27. Juni 2007.
G.
Am 31. August 2007 erteilte das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau (Heimatkanton) die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
H.
Mit Verfügung vom 24. September 2007 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung nichtig.
I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2007 beantragt die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht, die von der Vorinstanz verfügte Nichtigerklärung sei aufzuheben.
J.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2008 auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 23. Mai 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Begehren und dessen Begründung fest.
K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 BüG Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1 BüG.
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Verfügungsadressatin ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Verfahren vor der Vorinstanz gleich in zweifacher Hinsicht verletzt worden. Man habe ihr die Teilnahme an der Befragung des geschiedenen Ehemannes verwehrt und die Willenserklärung des Heimatkantons - falls überhaupt - ohne ihre Mitwirkung eingeholt.
3.1.1 Die Befragung von Auskunftspersonen gestützt auf Art. 12 VwVG (als solche wurde der geschiedene Ehemann am 27. Juni 2007 angehört) hat in sinngemässer Anwendung von Art. 18 VwVG grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien zu erfolgen, wobei letzteren Gelegenheit einzuräumen ist, Ergänzungsfragen stellen zu lassen. Die Einvernahme kann nur ausnahmsweise ohne die Parteien stattfinden, nämlich wenn dies zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder privater Interessen notwendig erscheint (BGE 130 ll 169 E. 2.3.4 S. 174 mit Hinweisen sowie Urteile des Bundesgerichts 5A.12/2006 vom 23. August 2006 E. 3.2 und 5A.30/2004 vom 15. Dezember 2004 E. 2.2). Solche gewichtigen öffentlichen oder privaten Interessen für einen Ausschluss der Beschwerdeführerin bestanden offensichtlich nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der mit der rogatorischen Einvernahme betraute Polizeibeamte aufgrund eines missverständlichen Auftrages durch die Vorinstanz (auf Zulassung des Rechtsvertreters) irrtümlich davon ausging, nur dieser sei zur Teilnahme an der Befragung zuzulassen.
3.1.2 Selbst wenn die Partei einen Rechtsvertreter beizieht, kann ihr nach dem bisher Gesagten das Recht nicht abgesprochen werden, ihre Parteirechte persönlich wahrzunehmen und an Beweiserhebungen mitzuwirken. Grundsätzlich muss es deshalb als Verletzung des rechtlichen Gehörs gewertet werden, dass die Beschwerdeführerin von der Teilnahme an der Befragung ausgeschlossen wurde. Vorliegend ist allerdings nicht von einer besonders schweren Verletzung auszugehen, da die Beschwerdeführerin ihre Interessen zumindest über ihren Rechtsvertreter wahren konnte, welcher im übrigen nicht neu mandatiert, sondern mit dem Fall schon seit längerem vertraut war. Die Verletzung erscheint auch deshalb nicht als besonders schwer, weil der geschiedene Ehegatte im Sinne der Beschwerdeführerin aussagte. Letztere hatte sodann die Möglichkeit, ihr gutscheinende Präzisierungen und Ergänzungen ins Verfahren einzubringen, wovon sie auch Gebrauch gemacht hat. Schliesslich verfügt das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition in den entscheidenden Punkten und selbst die Beschwerdeführerin beantragt nicht die Kassation und Rückweisung der angefochtenen Verfügung zur Wiederholung der Einvernahme.
3.2 Die zweite formelle Rüge der Beschwerdeführerin betrifft das Verfahren um Zustimmung des Heimatkantons zur Nichtigerklärung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, sich gegenüber der verfügenden Behörde zum rechtserheblichen Sachverhalt zu äussern. Daraus kann aber nicht das Recht abgeleitet werden, an der Willensbildung des Heimatkantons mitzuwirken. Insoweit ist der Einwand materiell unbegründet. Dessen unbesehen wurde die Beschwerdeführerin mit der Einladung zur abschliessenden Stellungnahme (Schreiben der Vorinstanz vom 19. Juli 2007) darauf hingewiesen, dass anschliessend die Zustimmung des Heimatkantons eingeholt werde. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben wäre die Beschwerdeführerin in dieser Situation gehalten gewesen, angenommene Mitwirkungsrechte im Rahmen ihrer darauf folgenden Stellungnahme geltend zu machen oder direkt bei der kantonalen Behörde wahrzunehmen. Darauf hat sie jedoch verzichtet. Ihre auf Rechtsmittelebene erhobene Rüge, sie sei in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht in diesen Verfahrensabschnitt eingebunden worden, ist unter den gegebenen Umständen als verwirkt zu betrachten (vgl. dazu u.a. Urteil des Bundesgerichts 5A.17/2004 vom 16. August 2004 E. 2.1).
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person erleichtert eingebürgert werden, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115; BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f. Mit Hinweisen; BGE 128 II 97 E. 3a S. 98 f.). Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweisen).
4.2 Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.; BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f.; BGE 128 II 97 E. 3A S. 98 f.; BGE 121 II 49 E. 2B S. 52). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder das Scheidungsverfahren eingeleitet wird (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f.; BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).
4.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die erleichterte Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f.; BGE 130 II 482 E. 2 S. 484; BGE 128 II 97 E. 3.a S. 99, je mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor Aktualität haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
5.1 Im Verfahren betreffend Widerruf der erleichterten Einbürgerung gilt, wie in der Bundesverwaltungsrechtspflege allgemein, der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278 f.; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff. S. 172 ff.). Wenn ein Entscheid - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil der Betroffenen in ihre Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.
5.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und die schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolgen) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen (auch als natürliche Vermutungen oder 'praesumptio hominis' bezeichnet) können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625; vgl. auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und GYGI, a.a.O. S. 282 ff.; zu Art. 8 ZGB MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362).
5.3 Als ein Problem der Beweiswürdigung berühren die tatsächlichen Vermutungen weder die Beweislast noch den Untersuchungsgrundsatz. Letzterer gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, d.h. die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur der Betroffene darüber Bescheid wissen kann. Es ist deshalb an ihm (zumal er dazu nicht nur aufgrund ihrer verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht verpflichtet ist, sondern daran auch ein erhebliches Eigeninteresse haben muss) die Vermutung durch den Gegenbeweis oder durch erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche ging, dass es zur Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 ff. mit weiteren Hinweisen und Quellenangeben).
Die formellen Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt. So hat der Kanton Thurgau als Heimatkanton die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt und die Nichtigerklärung ist seitens der zuständigen Instanz innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren ergangen.
7.1 Die Akten vermitteln folgendes faktisches Bild: Die Beschwerdeführerin hielt sich zwischen 1991 und 1996 illegal in der Schweiz auf und ging hier einer Erwerbstätigkeit nach. Im Jahre 1996 mit ihrem Versuch gescheitert, den Aufenthalt zu legalisieren (der betroffene Kanton erliess eine formlose Wegweisung aus der Schweiz und erwirkte beim zuständigen Bundesamt eine Einreisesperre), reichte die Beschwerdeführerin ein Asylgesuch ein. Auf das Gesuch wurde umgehend nicht eingetreten, und die Beschwerdeführerin wurde mit einer asylrechtlichen Wegweisung belegt, worauf sie innert laufender Ausreisefrist am 13. Dezember 1996 einen 13 Jahre älteren Schweizer Bürger heiratete, den sie gemäss dessen Aussagen im Frühsommer des gleichen Jahres kennen gelernt hatte. Durch diese Heirat kam die Beschwerdeführerin zu einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen. Am 11. März 2002 stellte sie das Gesuch um erleichterte Einbürgerung und am 2. September 2002 gab sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten zuhanden des Einbürgerungsverfahrens die Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft ab. Am 9. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert. Mit gemeinsamer Eingabe vom 20. Oktober 2003 richteten die Ehegatten ein Scheidungsbegehren an das zuständige Zivilgericht. Im sich anschliessenden Scheidungsverfahren ergab sich, dass die Beschwerdeführerin das eheliche Domizil per Ende Februar 2003 - also knapp fünf Monate nach erleichterter Einbürgerung - verlassen und mit einem neuen Partner eine gemeinsame Wohnung bezogen hatte.
7.2 Bis zur Gewährung der erleichterten Einbürgerung hatte die Ehe immerhin fast sechs Jahre gedauert. Die rasche Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft knapp fünf Monate nach Gewährung dieses Rechts, aber auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin beim Auszug aus der gemeinsamen Wohnung direkt mit einem neuen Partner zusammenzog, begründen die tatsächliche Vermutung, dass sie im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 2. September 2002 und der erleichterten Einbürgerung am 9. Oktober 2002 nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte.
8.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in der Lage ist, die Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht sie nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit dem Schweizer Bürger im massgeblichen Zeitraum intakt war, denn die tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn die Beschwerdeführerin eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge präsentieren kann. Sie kann den Gegenbeweis erbringen, indem sie glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem sie glaubhaft darlegt, dass sie sich der ehelichen Probleme nicht bewusst gewesen war und dass sie demzufolge zum Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3 mit Hinweisen).
8.2 Die Beschwerdeführerin beteuerte schon in ihren Stellungnahmen gegenüber der Vorinstanz vom 13. Februar und 7. September 2007, die Ehe sei bis im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt gewesen und erst danach an Umständen gescheitert, die so nicht vorhersehbar gewesen seien. Sie habe sich am 27. September 2002 einem ernsthaften operativen Eingriff unterziehen müssen (Entfernung der Gebärmutter). Dazu habe sie sich zwischen 26. September und 4. Oktober 2002 in Spitalpflege in einer Klinik in St. Gallen und direkt anschliessend bis 20. Oktober 2002 zur Kur in einer entsprechenden Einrichtung in Amden befunden. Während dieser ganzen Zeit habe es ihr Ehemann vorgezogen, "wie gewohnt mit seinen Kollegen in den Ausgang zu gehen statt sie im Spital resp. später im Kurhaus zu besuchen, ihr Blumen zu bringen oder auch nur telefonisch nachzufragen, wie es ihr geht". Auch bei ihrer Rückkehr aus Amden habe es ihr Ehemann vorgezogen, "mit seinen Kollegen in den Ausgang zu gehen". Erst in dieser Zeit habe sie konstatieren müssen, dass sie mit diesem Mann nicht mehr weiter zusammenleben könne und wolle. Sie habe realisert, dass sie ihm nicht das bedeutet habe, was sie sich wünschte, und sei zur Erkenntnis gelangt, dass die Beziehung keine Zukunft habe. Streit hätten sie aber auch dann nicht gehabt (Stellungnahme vom 13. Februar 2002, Pt. 5 und 6). In der Stellungnahme vom 7. September 2002 (Pt. 5 bis 8) räumte die Beschwerdeführerin zwar aufgrund entsprechender Aussagen ihres geschiedenen Ehemannes ein, dass es in der Ehe vorübergehend zu "kleineren Kontroversen" gekommen sei, nachdem der Ehemann etwa drei Jahre nach der Heirat begonnen habe, jeweils Freitag abends allein in den Ausgang zu gehen. Das habe aber nie zu grösserem Streit oder gar zu einer Ehekrise geführt. Vielmehr habe sie sich arrangiert und begonnen, diese freien Abende für eigene Hobbys zu nutzen. Während des Verfahrens auf erleichterte Einbürgerung seien die aus der Freizeitgestaltung des Ehegatten entstandenen Unstimmigkeiten jedenfalls "kein (grosses) Thema (mehr)" gewesen. Vielmehr hätten die Ehegatten noch in den Sommermonaten zwischen Juni und September 2002 gemeinsame Ausflüge unternommen. Die in diesem Zusammenhang erstellten und zu den Akten gereichten Fotos zeigten "deutlich ein glückliches Ehepaar". Selbst nach Gewährung der erleichterten Einbürgerung hätten die Ehegatten noch die Feiertage und Wochenenden miteinander verbracht und gemeinsame Ausflüge unternommen. In der Zeit der Rekonvaleszenz habe sie (die Beschwerdeführerin) aber besonders sensibel auf das Verhalten ihres Ehemannes (mit dem sie sich ansonsten abgefunden habe) reagiert.
In der Beschwerde (Pt. 12 ff.) wird dazu geltend gemacht, die Ehe sei - wie andere auch - vor kleineren Problemen nicht gefeit gewesen. So habe der Ehemann Gefallen daran gefunden, direkt von der Arbeit allein in den Ausgang zu gehen. Sie (die Beschwerdeführerin) sei darüber nicht gerade begeistert gewesen, habe es aber als richtig erachtet, ihrem Gatten "seine kleinen Freiheiten" zu belassen. Zu einem grösseren Streit sei es deswegen nicht gekommen, geschweige denn zu einer Ehekrise. Zwar hätten sie nie gemeinsame Ferien verbracht, dazu habe aber insbesondere auf Seiten des Ehemannes kein Bedürfnis bestanden; er sei lieber zuhause geblieben. Sie hätten denn auch sonst viel miteinander unternommen; und zwar bis zum Spital- bzw. Klinikaufenthalt. Dafür seien die zu den Akten gegebenen Fotos schlagender Beweis.
In Erwiderung entsprechender Feststellungen der Vorinstanz in deren Vernehmlassung liess die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 23. Mai 2008 (Pt. 12 ff.) erstmals die Umstände erläutern, unter denen ihre neue Partnerschaft zustande gekommen sein soll. Demnach habe sie während ihres Kuraufenthalts in Amden die Bekanntschaft der Mutter ihres späteren Partners gemacht. Noch während ihres Aufenthalts dort habe sie auch den Sohn flüchtig kennen gelernt. Da die Mitpatientin länger habe bleiben müssen, habe sie sie dort noch besucht und sei dabei dem Sohn näher gekommen. Anfangs 2003 habe sie sich in den neuen Partner verliebt und anfangs Februar 2003 habe sie sich entschlossen, sich von ihrem Ehegatten zu trennen. Sie habe zwar als Muslimin das Rechtsinstitut der Ehe immer geachtet. Das Eingehen einer neuen Beziehung zeuge aber vom Wunsch nach Stabilität und Sicherheit. Die Operation und deren Folgen (Unfruchtbarkeit) sei für sie traumatisch gewesen. Dass sie sich in dieser Zeit an eine "starke Schulter" angelehnt und in der Folge verliebt habe - was zugleich eine Entfremdung von ihrem Ehemann bedeutet habe - könne ihr nicht zum Nachteil gereichen.
8.3 Die Darstellung der Beschwerdeführerin kann in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugen. So steht die Tatsache, dass der Ehegatte seine Frau in ihrer schwierigen Lage allein gelassen hat, in einem krassen und von keiner Seite erklärten Widerspruch zur Behauptung, die Ehe sei bis zu diesem Zeitpunkt völlig intakt gewesen. Aus den Äusserungen der Beschwerdeführerin zu schliessen, deren Richtigkeit der geschiedene Ehemann auf entsprechende Vorhaltung in seiner Einvernahme kommentarlos bestätigte, soll letzterer es unterlassen haben, sie im Spital resp. Kurhaus zu besuchen, ihr Blumen zu bringen oder auch nur telefonisch nachzufragen, wie es ihr gehe. Dies obwohl Wohnort und Spital in der gleichen Stadt lagen und vom Wohnort aus das Kurhaus selbst mit öffentlichen Verkehrsmitteln in knapp anderthalb Stunden zu erreichen gewesen wäre. Ein solches Verhalten lässt keinen andern Schluss zu, als dass die Ehe schon zuvor - und damit während des Verfahrens um erleichterte Einbürgerung - nicht mehr intakt gewesen sein kann und der Beschwerdeführerin dies bewusst gewesen sein muss. In die gleiche Richtung geht die schnelle Bindung der Beschwerdeführerin an einen neuen Partner. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die entsprechenden Verträge (zur Übernahme der bisherigen ehelichen Wohnung durch den Ehemann allein bzw. zur Miete einer Wohnung durch die Beschwerdeführerin und ihren neuen Partner) bereits am 5. Februar 2003 unterzeichnet wurden. Zieht man in Berücksichtigung, dass eine geeignete Wohnung zuerst gesucht und gefunden werden und die entsprechenden Verträge vorbereitet werden mussten, so kann zumindest nicht davon ausgegangen werden, der Entschluss zur Trennung sei erst im Februar 2003 gefallen (gem. Replik). Dass es in der Ehe schon vorher nicht zum Besten bestellt gewesen sein kann, ergibt sich im übrigen auch aus gewissen Formulierungen in den protokollierten Aussagen des geschiedenen Ehemannes vom 27. Juni 2007. So antwortete er auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Ehe gut verlaufen sei (Frage 9), das seien etwa zwei bis drei Jahre gewesen. Dann habe er sich nach alleinigem Ausgang gesehnt. Auf die Anschlussfrage, ab wann in der Ehe Schwierigkeiten aufgetreten seien (Frage 10), antwortete er, dies sei nach etwa drei bis fünf Jahren der Fall gewesen. Auf die weitere Frage (11), worin diese Schwierigkeiten bestanden hätten, antwortete er, sie hätten damit zusammengehangen, dass er öfters alleine in den Ausgang gegangen sei. Angesprochen auf die abgegebene schriftliche Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft (Frage 22) gab er zu Protokoll, es hätten zu diesem Zeitpunkt zwar kleine Probleme bestanden, wie es sie in jeder Beziehung gebe. Sie hätten "daran gearbeitet, diese wieder in den Griff zu bekommen" und hätten "deshalb" auch dieses Formular unterzeichnet. Die Fragen, ob die Ehe zum damaligen Zeitpunkt und bei der Einbürgerung stabil gewesen, bzw. die Erklärung seinem freien Willen entsprochen habe (Fragen 23 und 24), beantwortete er mit ja.
Die Vermutungsfolge lässt sich auch mit den eingereichten Fotos nicht ernsthaft in Zweifel ziehen. Zwar soll nicht in Abrede gestellt werden, dass mit diesen Fotos zwei oder drei Ausflüge dokumentiert werden, die die Ehegatten offenbar noch im Verlaufe des Sommers 2003 unternommen haben. Weder aus der Tatsache, dass sie in diesem Zeitraum noch gemeinsam unterwegs waren, noch aus den Fotos selbst lassen sich allerdings besondere Schlüsse zum Zustand der Ehe ziehen.
Der entscheidserhebliche Sachverhalt erschliesst sich in genügender Weise aus den Akten. Von der im erstinstanzlichen Verfahren beantragten Einvernahmen der Mutter des geschiedenen Ehemannes und der beiden Trauzeugen konnte deshalb (und weil es bei der Beurteilung des Ehewillens und der Qualität der Beziehung um innere Vorgänge geht; gerade Probleme häufig nicht nach aussen getragen werden) in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG; BGE 131 I 153 EE. 3 S. 157 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführerin ist es somit nicht gelungen, die gegen sie sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, dass spätestens zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zwischen ihr und ihrem schweizerischen Ehemann keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Indem die Beschwerdeführerin in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, bzw. eine Änderung des Sachverhalts nicht anzeigte, hat sie die Behörden über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 15)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Fotodokumentation)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Dossier
[...] retour)
das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau
das Ausländeramt des Kantons St. Gallen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Lorenz Noli
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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