Entscheiddatum: 27.03.2009Publikationsdatum: 07.04.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7039/2008
{T 0/2}
Abschreibungsentscheid vom 27. März 2009
Besetzung
Einzelrichter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.
Parteien
N._______, DE-52152 Simmerath-Dedendorn,
vertreten durch L._______, DE-52152 Simmerath,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kinderrenten (provisorischer Rückbehalt und allfällige Verrechnung); Verfügung der IVSTA vom 28. Oktober 2008.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und zieht in Erwägung,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 je eine ordentliche IV-Kinderrente zur Rente von N._______ für die Kinder Y._______ und Z._______ von je Fr. 135.- vom 1. November 2005 bis 31. Dezember 2006 und vom 1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2008 und Fr. 139.- ab dem 1. November 2008 zusprach, wobei die Auszahlung an die Kindsmutter zu erfolgen hatte,
dass N._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. November 2008 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,
dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, sowie gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) ergibt,
dass die IVSTA in ihrer Vernehmlassung ausführte, die Beschwerde richte sich einzig gegen die Verrechnungsansprüche der Krankenkasse und der Gemeinde S._______, welche inzwischen beide auf deren Geltendmachung verzichtet hätten, weshalb von der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auszugehen sei,
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 18. März 2009 replikweise die Beschwerde vom 5. November 2008 zurückgezogen hat,
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteintschädigung zugesprochen.
Dieser Entscheid geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Stufetti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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