Entscheiddatum: 02.12.2010Publikationsdatum: 16.12.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6790/2008/mes/wam
{T 0/2}
Urteil vom 2. Dezember 2010
Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Francesco Parrino,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge, Beitragszahlungen.
A.
Am 5. Februar 2007 mahnte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (im Folgenden: Vorinstanz), Herrn X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), einen Ausstand von Fr. 1'661.95 (Beiträge inklusive rückwirkende Zinsen von total Fr. 1'660.- betreffend die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2006 [vgl. act. 4] plus zusätzliche Zinsen von Fr. 1.95 [vgl. act. 22 S. 1]) zuzüglich Mahnspesen von Fr. 50.- zu bezahlen (vgl. act. 5). Für die Abmahnung der Lohnliste stellte sie ihm am 22. März 2007 Fr. 100.- in Rechnung (vgl. act. 6); ferner am 17. April 2007 einen Prämienkontokorrentausstand von Fr. 50.- (vgl. act. 7) und am 24. April 2007 für die Periode vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 Beiträge von total Fr. 364.- (vgl. act. 8). Am 24. August 2007 setzte die Vorinstanz eine Forderung von Fr. 214.- nebst Zins von 5% seit dem 21. August 2007 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- in Betreibung (vgl. act. 12). Nachdem der Beschwerdeführer gegen den diesbezüglichen Zahlungsbefehl vom 29. August 2007 (vgl. act. 13) am 19. September 2007 Rechtsvorschlag erhoben hatte (vgl. B-act. 9 sowie act. 13), teilte ihm die Vorinstanz am 10. Oktober 2007 mit, er sei verpflichtet, fakturierte Beiträge und Spesen fristgerecht zu bezahlen. Zugleich forderte sie ihn auf, seinen Rechtsvorschlag bis zum 19. Oktober 2008 zu begründen oder zurückzuziehen (vgl. act. 14).
B.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 hob die Vorinstanz den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers vom 19. September 2007 teilweise auf, indem sie sich im Umfange von Fr. 214.- (Saldobetrag des laufenden Prämienkontos per 20. August 2007) zuzüglich Sollzinsen von 5% seit dem 21. August 2007 die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 30320 des Betreibungsamtes Reinach erteilte. Zusätzlich auferlegte sie dem Beschwerdeführer Mahn- und Inkassokosten von insgesamt Fr. 150.-, Betreibungskosten von Fr. 30.- sowie die Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 525.- (Verfügungskosten von Fr. 450.- und Verwaltungskosten von Fr. 75.-).
Zur Begründung führte die Vorinstanz sinngemäss aus, der Rechtsvorschlag vom 19. September 2007 sei materiell unbegründet. Laut Anschlussvereinbarung vom 23. Oktober 2006 (vgl. act. 1) sei der Beschwerdeführer verpflichtet, in Rechnung gestellte Beiträge und Kosten fristgerecht zu bezahlen (vgl. act. 20).
C.
In seiner Beschwerde vom 24. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben - unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Er machte geltend, sämtliche ausstehenden Beiträge für das Jahr 2006 seien bis zum 5. Februar 2007 beglichen worden. Daher könnten einzig Beiträge für das Jahr 2007 von insgesamt Fr. 1'059.- umstritten sein, welche indessen, zuletzt mit einer Überweisung von Fr. 395.- vom 23. Oktober 2007, vollständig getilgt worden seien. All dies habe die Vorinstanz verkannt. Ferner sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da die Vorinstanz über die Beitragsforderung nicht nachvollziehbar abgerechnet und ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Akteneinsicht gewährt habe.
D.
Den mit Zwischenverfügung vom 3. November 2008 einverlangten Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- leistete der Beschwerdeführer am 24. November 2008.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Sie hielt fest, nicht nur die Beiträge für das Jahr 2007 seien umstritten, sondern auch die Kosten für ausserordentliche administrative Massnahmen sowie die auf den unbezahlten Beiträgen für die Jahre 2006 und 2007 aufgelaufenen Zinsen. Der vom Beschwerdeführer am 29. Oktober 2007 (recte: 23. Oktober 2007) einbezahlte Betrag von Fr. 395.- sei am 25. Oktober 2007 seinem Betreibungskonto mit einem Ausstand von total Fr. 394.- (Fr. 214.- zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- sowie Betreibungskosten von Fr. 30.-) gutgeschrieben worden. Die Prämienabrechnung sei folglich korrekt erfolgt. Zudem sei der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers keineswegs verletzt worden, habe er doch nicht um Akteneinsicht ersucht und die Möglichkeit gehabt, seinen Rechtsvorschlag zu begründen.
F.
Nachdem der Beschwerdeführer innert der ihm mit Verfügung vom 3. März 2009 eingeräumten Frist keine Replik eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel am 7. April 2009 geschlossen.
G.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 24. Oktober 2008 gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2008, mit welcher die Vorinstanz beim Beschwerdeführer Beiträge von Fr. 214.- samt Zinsen von 5% seit dem 21. August 2007 sowie Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten von Fr. 180.-, insgesamt ausmachend Fr. 394.-, einforderte, für die Beitragsforderung zuzüglich Zinsen die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 30320 des Betreibungsamtes Reinach erteilte und dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 525.- auferlegte.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 33 Bst. h VGG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 und Art. 60 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat er an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Nachdem der Verfahrenskostenvorschuss innert Frist geleistet worden ist, kann auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (vgl. Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).
Der Beschwerdeführer wurde für die Durchführung der beruflichen Vorsorge seiner obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmenden rückwirkend per 1. Januar 2005 der Vorinstanz angeschlossen (vgl. Vereinbarung vom 23. Oktober/23. November 2006). Die Vorinstanz war somit grundsätzlich befugt, für die Zeit seit dem Anschluss beim Beschwerdeführer BVG-Beiträge und allenfalls Kosten zu erheben.
Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die zu bezahlenden Beiträge und Kosten korrekt festgesetzt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 30320 des Betreibungsamtes Reinach zu Recht aufgehoben hat.
Als Auffangeinrichtung im Sinne des BVG kann die Vorinstanz zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) Verfügungen erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 Abs. 2bis BVG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 12 Abs. 2 BVG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG).
Die Vorinstanz war daher nicht nur befugt mit der angefochtenen Verfügung einen materiellen Sachentscheid betreffend den Bestand und den Umfang ihrer Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer zu fällen. Vielmehr konnte sie als Rechtsöffnungsinstanz auch über die teilweise Aufhebung seines Rechtsvorschlags vom 19. September 2007 befinden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_315/2007 und 5A_316/2007 vom 13. Dezember 2007, jeweils E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 329 E. 2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer stellt sich - zumindest sinngemäss - auf den Standpunkt, die geltend gemachten Forderungen seien bei Erlass der angefochtenen Verfügung bereits getilgt gewesen.
5.1 Den Auszügen aus dem Prämienkontokorrent per 31. Dezember 2007 und 2008 (im Folgenden: Prämienkontoauszüge; vgl. B-act. 3 sowie act. 22 S. 1) kann entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer per Valuta 14. Februar 2007 der Betrag von Fr. 1'661.95 gutgeschrieben worden ist. Folglich hatte er zu diesem Zeitpunkt die am 5. Februar 2007 abgemahnten Beiträge und Verzugszinsen betreffend die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2006 vollständig getilgt (vgl. hierzu: Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs [SchKG I], Basel 1998, Rz. 4 ff. zu Art. 81 SchKG), indessen nicht auch die damals in Rechnung gestellten Mahnkosten von Fr. 50.- (vgl. B-act. 3 sowie act. 5 und 22 S. 1). Ferner kann den Prämienkontoauszügen entnommen werden, dass im massgebenden, der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Zeitpunkt (20. August 2007; vgl. act. 20; vgl. auch act. 12 und 13) der Saldo zu Lasten des Beschwerdeführers Fr. 216.- betrug; dies nachdem der Betrag von Fr. 214.- als "Transfer Streitfall" gutgeschrieben und im Kontokorrentkonto Nr. 35 (im Folgenden: Betreibungskonto; vgl. act. 22 S. 2) zu Lasten des Beschwerdeführers verbucht worden ist (vgl. B-act. 3 sowie act. 22 S. 2). In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2009 hat die Vorinstanz denn auch sinngemäss ausgeführt, dass am 24. August 2007 nebst Mahn- und Inkassokosten von insgesamt Fr. 150.- alleine die am 20. August 2007 auf das Betreibungskonto als Lastschrift "transferierten" Fr. 214.- zuzüglich Sollzins zu 5% seit dem 21. August 2007 in Betreibung gesetzt worden seien, was der Aktenlage entspricht (vgl. act. 12, 13 sowie 20).
5.2 Dem Betreibungskonto wurden - unter Bezugnahme auf die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Betreibung Nr. 30320 des Betreibungsamtes Reinach - per Valuta 25. Oktober 2007 Fr. 395.- gutgeschrieben (vgl. act. 22 S. 2; vgl. auch act. 12, 13 und 20). Diese vom Beschwerdeführer am 23. Oktober 2007 einbezahlte Summe (vgl. B-act. 5 und 6) wurde am 25. Oktober 2007 auch dem vorliegend relevanten Forderungsbetreffnis von Fr. 214.- zuzüglich Soll- bzw. Verzugszins von 5% seit dem 21. August 2007 angerechnet, was von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2009 nicht bestritten wird. Darüber hinaus deckt die Einzahlung des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2007 auch die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen und in der angefochtenen Verfügung geltend gemachten Mahn- und Inkasso- sowie Betreibungskosten von insgesamt Fr. 180.-. Damit steht fest, dass die in der angefochtenen Verfügung geltend gemachte Forderung von total Fr. 394.- zuzüglich Zins spätestens am 25. Oktober 2007 vollständig getilgt worden ist (vgl. hierzu D. Staehelin, a.a.O., Rz. 9 ff. zu Art. 81 SchKG; sowie zur Akzessorietät von Verzugszinsen Rainer Gonzenbach, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, Rz. 4 ff. zu Art. 114).
Angesichts des Umstandes, dass die eingeforderten Beiträge samt Zins sowie Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 21. Oktober 2008 geleistet worden sind, erweisen sich sowohl die verfügte Verpflichtung zur Leistung von Fr. 394.- als auch die definitive Rechtsöffnung als unrechtmässig.
5.3 Die in der angefochtenen Verfügung erhobenen zusätzlichen Kosten von insgesamt Fr. 525.- sind als Verwaltungsgebühren zu qualifizieren (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2626 ff.). Sie können dem Beschwerdeführer nur für den von ihm ungerechtfertigterweise verursachten Bearbeitungsaufwand auferlegt werden (vgl. Ziffer 4 der Anschlussvereinbarung vom 23. Oktober/23. November 2006 [act. 1]). Angesichts der Einzahlung des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2007 und der sich daraus ergebenden Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beitrags-, Zins- und Kostenverpflichtung sowie der definitiven Rechtsöffnung erweist sich - mangels Rechtsgrundlage - auch die Auflage von Verwaltungsgebühren in der Höhe von Fr. 525.- als rechtswidrig.
5.4 Damit steht fest, dass die angefochtene Verfügung rechtswidrig und in Gutheissung der Beschwerde vom 24. Oktober 2008 aufzuheben ist. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren, formellen Rügen des Beschwerdeführers (insb. Verletzung des rechtlichen Gehörs) näher einzugehen.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Parteientschädigung.
6.1 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 sowie 2 VwVG). Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils rückzuerstatten.
6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer - als in eigener Sache prozessierendem, nicht vertretenem Rechtsanwalt - sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden. Da zudem der Streitwert nur gering ist, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 110 V 132 E. 4d; Art. 13 i.V.m. Art. 11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]).
Die Beschwerde vom 24. Oktober 2008 wird gutgeheissen und die Verfügung vom 21. Oktober 2008 aufgehoben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Marc Wälti
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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