Entscheiddatum: 23.02.2021Publikationsdatum: 08.03.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-5910/2019
Urteil vom 23. Februar 2021 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richterin Caroline Bissegger, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. Parteien A._______ GmbH, Beschwerdeführerin, gegen SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz. Gegenstand Unfallversicherung, Arbeitssicherheit, Prämienerhöhung, Einspracheentscheid der SUVA vom 25. Oktober 2019.
A. Die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag insbesondere die (...Angaben zum Firmenzweck]). B._______ ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Die Arbeitgeberin ist für die obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) angeschlossen.
B.
B.a Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 teilte die SUVA der Arbeitgeberin mit, dass ihr Mitarbeiter gleichentags auf der Baustelle (...) in C._______ eine Kontrolle durchgeführt und dabei festgestellt habe, dass nicht alle zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erforderlichen Massnahmen umgesetzt und dadurch Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer unmittelbar schwer gefährdet seien. Zum einen wurden fehlende respektive ungenügende Sicherheitsmassnahmen am Dachrand (Dachhöhe bis 10 m), zum andern nicht gesicherte Dachöffnungen beanstandet. Als Sofortmassnahme verfügte die SUVA, dass die Arbeiten auf dem Dach einzustellen seien, bis einerseits die Absturzsicherungsmassnahmen gemäss Art. 28 f. der Bauarbeitenverordnung (BauAV, SR 832.311.141) vorhanden und anderseits die Dachöffnungen mit geeigneten Massnahmen gegen Absturz gesichert seien (Akten der SUVA gemäss Aktenverzeichnis vom 13.01.2020 [nachfolgend: act.] 1).
B.b Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 teilte die SUVA der Arbeitgeberin mit, dass sie die von ihr geforderten Massnahmen zur Herstellung der Arbeitssicherheit noch nicht umgesetzt habe. Deshalb werde sie aufgefordert, dies zum Schutz des Personals umgehend zu tun und ihr die beigefügte Rückmeldung bis zum 11. Juli 2014 zu übermitteln (act. 3).
C.
C.a Mit Verfügung vom 31. Januar 2019 teilte die SUVA der Arbeitgeberin mit, dass ihr Mitarbeiter (...) gleichentags auf der Baustelle in D._______ eine Kontrolle durchgeführt habe. Laut den Feststellungen dieses Mitarbeiters bestehe der Verdacht, dass beim vor 1990 erstellten Gebäude besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder PCB (Polychlorierte Biphenyle) auftreten könnten. Trotzdem seien die Abbruch-, Rückbau- oder Umbauarbeiten aufgenommen worden, ohne dass die Gefährdung eingehend ermittelt worden sei und die daraus folgenden Massnahmen umgesetzt worden seien (Art. 3 Abs. 1bis BauAV). Gestützt auf diese Feststellungen forderte die SUVA die Arbeitgeberin im Sinne einer Sofortmassnahme auf, durch einen Fachplaner zu ermitteln, ob besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder PCB vorhanden seien und gestützt auf diese Ermittlungen die notwendigen Massnahmen zur Wahrung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer umzusetzen; bis zur Umsetzung der Massnahmen dürften keine Abbrucharbeiten am Gebäude ausgeführt werden. Dementsprechend verpflichtete die SUVA die Arbeitgeberin, die Arbeiten im Gebäude einzustellen, bis die im Anhang aufgeführten Massnahmen umgesetzt seien (act 4).
C.b Nachdem der Geschäftsführer der Arbeitgeberin mit E-Mail-Eingabe vom 4. Februar 2019 gegen diese Verfügung Einsprache erhoben hatte, wies die SUVA diese mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019 ab (act. 7). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.c Mit Schreiben vom 17. April 2019 forderte die SUVA die Arbeitgeberin auf, die im Einzelnen bezeichneten Massnahmen umzusetzen und ihr das beigefügte Formular zu retournieren. Darüber hinaus teilte sie der Arbeitgeberin mit, dass sie sich aufgrund der wiederholten Missachtung von Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechend der Verfügung vom 31. Januar 2019 veranlasst sehe, für den Betrieb eine Prämienerhöhung anzuordnen. Bei der Nachkontrolle vom 4. Februar 2010 habe der SUVA-Mitarbeiter festgestellt, dass die geforderten Massnahmen nicht umgesetzt und die Arbeiten trotz verfügter Arbeitseinstellung wieder aufgenommen worden seien. Ferner gab sie der Arbeitgeberin Gelegenheit, sich innert 20 Tagen zu den Feststellungen und Massnahmen zur äussern und gegebenenfalls begründete Einwände dagegen zu erheben (act. 9).
C.d Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 nahm der Geschäftsführer der Arbeitgeberin dahingehend Stellung, dass diese sämtlichen Pflichten der Gesundheitsprävention nachgekommen sei und dies auch zweifelsfrei belegen könne. Aus seiner Sicht sei das Vorgehen der SUVA schikanös; der SUVA und allen in ihrem Auftrag handelnden Institutionen und Personen werde deshalb ein unbefristetes schriftliches Hausverbot für die Liegenschaften der Arbeitgeberin sowie jene des Geschäftsführers erteilt (act. 10).
C.e Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 erhöhte die SUVA die Prämie der Arbeitgeberin für die Berufsunfallversicherung rückwirkend per 1. Januar 2019 für die Dauer von einem Jahr von Stufe 82 (Prämiensatz 1.041 %) auf Stufe 86 (Prämiensatz 1.265 %). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Arbeitgeberin habe der Verfügung vom 31. Januar 2019 keine Folge geleistet, weshalb als nächster Verfahrensschritt eine Prämienerhöhung vollzogen werde (act. 12).
C.f Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin mit Eingabe ihres Geschäftsführers vom 24. Juli 2019 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei von einer Prämienerhöhung abzusehen. Zur Begründung führte sie aus, die Verfügung der SUVA basiere auf reinen Mutmassungen, und die Liegenschaft sei vor Umbaubeginn auf Risikobereiche untersucht worden. Dabei seien die Risikobereiche vom Umbau ausgeschlossen worden (act. 13).
C.g Mit Schreiben vom 29. August 2019 gab die SUVA der Arbeitgeberin Gelegenheit, ihr bis zum 15. September 2019 Beweismittel für den Nachweis der behaupteten Gefahrenermittlung und Risikobewertung auf der Baustelle "Romanshornerstrasse in Kreuzlingen" einzureichen (act.15).
C.h Mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 machte die Arbeitgeberin geltend, sie habe gemäss beigefügtem Protokoll vom 8. November 2018 am 1. November 2019 (recte: 1. November 2018) eine Begehung vor Ort durchgeführt und dabei entschieden, dass keine weitere Prüfung notwendig sei. Sie sei sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen und habe alles zur Wahrung der Sicherheit der Arbeitnehmenden unternommen (act. 17).
C.i Mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2019 wies die SUVA die Einsprache ab mit der Begründung, ein Rückbau der von der Arbeitgeberin genannten Elemente, insbesondere von Brandschutzverkleidungen, sei nicht zerstörungsfrei möglich, so dass jederzeit mit der Freisetzung erheblicher Mengen von Asbestfasern zu rechnen sei. Offensichtlich habe die Arbeitgeberin auf eine detaillierte Analyse der zurückzubauenden Materialien verzichtet, weshalb bei der Festlegung der Massnahmen davon auszugehen sei, dass das Material asbesthaltig sei. Derartige Rückbauarbeiten dürften nur von anerkannten Asbestsanierungsunternehmen ausgeführt werden. Aufgrund der möglichen Kontaminierung habe das Arbeiten im Gefahrenbereich ein nicht tragbares Risiko dargestellt, weshalb die SUVA gehalten gewesen sei, in ihrer Verfügung vom 31. Januar 2019 entsprechende Massnahmen anzuordnen. Die Arbeitgeberin habe sich demnach zu Unrecht nicht an die vollstreckbare Verfügung vom 31. Januar 2019 gehalten, weshalb eine Prämienerhöhung gerechtfertigt und die gegen die Verfügung erhobene Einsprache abzuweisen sei (act. 18).
D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin, weiterhin vertreten durch ihren Geschäftsführer, mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2019 sei aufzuheben und es sei von einer Prämienerhöhung abzusehen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1).
E. Am 25. November 2019 ging der mit Zwischenverfügung vom 18. November 2019 geforderte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer act. 3 und 5).
F. Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2020 stellte die SUVA den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (BVGer act. 7).
G. Mit Replik vom 24. Februar 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Anträgen und der entsprechenden Begründung fest (BVGer act. 11).
H. In ihrer Duplik vom 27. März 2020 hielt auch die SUVA an ihren bisherigen Anträgen und ihrer Begründung fest (BVGer act. 13).
I. Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2020 teilte der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass der Schriftwechsel - vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen - am 20. April 2020 abgeschlossen werde (BVGer act. 18).
J. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG, Art. 109 Bst. b und Bst. c UVG [SR 832.20]); bei einer in Anwendung von Art. 92 Abs. 3 UVG verfügten Prämienerhöhung handelt es sich um eine Massnahme der Unfallverhütung (BGE 116 V 255 E. 2), welche gemäss Art. 109 Bst. c UVG im Beschwerdefall vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4640/2007 vom 9. März 2009 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 25. Oktober 2019 einzutreten (Art. 38 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 50 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 63 Abs. 4 VwVG).
2.1 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Suva vom 25. Oktober 2019, mit welchem die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die in Anwendung von Art. 92 Abs. 3 UVG und Art. 66 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV, SR 832.30) in Verbindung mit Art. 113 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) verfügte Höhereinreihung im Prämientarif abgewiesen wurde.
2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
2.3 Die Durchführung der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten obliegt der Suva (vgl. Art. 85 Abs. 1 UVG). Zu ergänzen ist, dass die in Anwendung von Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte Eidgenössische Kommission für Arbeitssicherheit (EKAS) die einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander abstimmt, soweit der Bundesrat hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes verbindlich und sie kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 85 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 53 Bst. a VUV), was sie mit dem Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit (nachfolgend: EKAS-Leitfaden) gemacht hat.
2.4 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch Yvo Hangartner, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 2005, S. 319 ff.; Reto Feller/Markus Müller, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Probleme in der praktischen Umsetzung, ZBl 110/2009 S. 442 ff.).
2.5 Nach dem vorstehend Dargelegten ist somit einzig streitig und zu prüfen, ob die von der Vorinstanz mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2019 bestätigte Prämienerhöhung rechtmässig ist.
3.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV weitere Verordnungen erlassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für bestimmte Tätigkeiten konkretisiert werden. Dazu gehört namentlich auch die BauAV.
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VUV muss der Arbeitgeber zur Wahrung der Arbeitssicherheit alle Anordnungen und Schutzmassnahmen treffen, die den Vorschriften der VUV und den für seinen Betrieb sonst geltenden Vorschriften über die Arbeitssicherheit sowie im Übrigen den anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Schutzmassnahmen und Schutzeinrichtungen in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigt werden. Er hat dies in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 VUV). Das Betreten einer Arbeitsstätte muss für Unbefugte verboten oder besonderen Bedingungen unterstellt werden, wenn dadurch eine Gefahr für die dort beschäftigten oder hinzutretenden Arbeitnehmer entsteht. Bei dauernder Gefahr sind die Zutrittsregeln bei den Zutrittsstellen anzuschlagen (Art. 39 VUV). Werden gesundheitsgefährdende Stoffe hergestellt, verarbeitet, verwendet, konserviert, gehandhabt oder gelagert oder können Arbeitnehmer sonst Stoffen in gesundheitsgefährdenden Konzentrationen ausgesetzt sein, so müssen die Schutzmassnahmen getroffen werden, die aufgrund der Eigenschaften dieser Stoffe notwendig sind (Art. 44 Abs. 1 VUV). Die Suva kann Richtlinien über maximale Arbeitsplatz-Konzentrationen gesundheitsgefährdender Stoffe sowie über Grenzwerte physikalische Einwirkungen erlassen (Art. 50 Abs. 3 VUV). Nach Art. 62 Abs. 1 VUV macht das für die Kontrolle zuständige Durchführungsorgan, wenn sich aufgrund eines Betriebsbesuchs herausstellt, dass Vorschriften über die Arbeitssicherheit verletzt sind, den Arbeitgeber darauf aufmerksam und setzt ihm eine angemessene Frist zur Einhaltung der Vorschrift. Diese Ermahnung ist dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen. Wird einer Ermahnung keine Folge geleistet, so ordnet das zuständige Durchführungsorgan, nach Anhörung des Arbeitgebers und der unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer, die erforderlichen Massnahmen durch Verfügung an und setzt dem Arbeitgeber eine angemessene Frist zum Vollzug der Massnahmen (Art. 64 Abs. 1 VUV). In dringenden Fällen ist die Verfügung nach Art. 64 Abs. 1 VUV ohne vorgängige Ermahnung zu erlassen (vgl. Art. 62 Abs. 2 VUV).
3.3 Die gestützt auf Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte eidgenössische Koordinationskommission für die Arbeitssicherheit (EKAS) stimmt die einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander ab, soweit der Bundesrat hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane des ArG verbindlich (Art. 85 Abs. 4 UVG). Die EKAS kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 53 Bst. a VUV), was sie mit Richtlinien und einem Leitfaden (nachfolgend: EKAS-Leitfaden, 6. Aufl. 2020; abrufbar unter < www.ekas.ch > Themen > Bildungsfragen > EKAS Leitfaden, abgerufen am 27.01.2021) gemacht hat. Die EKAS-Richtlinien stellen nicht unmittelbar verbindliches Recht dar, sondern sind konkretisierende Bestimmungen, welche den Arbeitgeber nicht verpflichten (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 2.3.3). Gleiches gilt auch für den EKAS-Leitfaden, welcher den Durchführungsorganen, die den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften betreffend Arbeitssicherheit zu überwachen und notfalls durchzusetzen haben, Anleitungen gibt in der Absicht, ein einheitliches und rechtsgleiches Vorgehen in der Praxis zu fördern (EKAS-Leitfaden Ziff. 1; vgl. auch Art. 52a Abs. 1 VUV).
3.4 Gemäss Ziffer 5 der EKAS Richtlinie Nr. 6503, Asbest, Ausgabe Dezember 2008 (abrufbar unter < www.ekas.admin.ch > Dokumentation > EKAS Richtlinien > Aktuell gültige EKAS Richtlinien > 6503 Asbest; abgerufen am 27.01. 2021) berücksichtigt der MAK-Wert für Asbest die neuesten epidemiologischen Erkenntnisse zur Dosis-Wirkung-Beziehung zwischen Asbest und Mesotheliom/Lungenkrebs. Grundsätzlich gilt dabei der MAK-Wert für Asbest für alle Arbeitsplätze. Die Krebsgefährdung durch Asbest ist, wie jede andere Brennstoffwirkung, von der Höhe der Stoffkonzentration und der Dauer der Exposition abhängig. Für krebserzeugende Stoffe kann beim gegenwärtigen Wissensstand keine mit Sicherheit unwirksame Konzentration angegeben werden. Daher ist es notwendig, die Exposition gegenüber Asbest so niedrig wie möglich zu halten, d.h. es gilt das Minimierungsgebot.
3.5 Bevor mit Rückbau-/Abbrucharbeiten begonnen werden darf, müssen die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken abgeklärt werden (Art. 60 Abs. 1 BauAV). Die erforderlichen Massnahmen müssen insbesondere getroffen werden, um zu verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gesundheitsgefährdender Weise mit Stoffen wie Staub, Asbest, polychlorierte Biphenyle (PCB), Gasen oder Chemikalien sowie mit Strahlen in Kontakt kommen (Art. 60 Abs. 2 lit. c BauAV).
3.6 Besteht der Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder polychlorierte Biphenyle (PCB) auftreten können, so muss der Arbeitgeber die Gefahren eingehend ermitteln und die damit verbundenen Risiken bewerten. Darauf abgestützt sind die erforderlichen Massnahmen zu planen. Wird ein besonders gesundheitsgefährdender Stoff im Verlauf der Bauarbeiten unerwartet vorgefunden, sind die betroffenen Arbeiten einzustellen und ist der Bauherr zu benachrichtigen (Art. 3 Abs. 1bis BauAV; vgl. dazu auch Art. 15 Abs. 3 des für die Schweiz am 16. Juni 1993 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 162 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest, SR 0.822.726.2).
3.7 Gemäss Ziff. 5.2.1 des EKAS-Leitfadens greift in Fällen, in denen ein sicherheitswidriger Zustand nur vorübergehend und während verhältnismässig kurzer Zeit besteht (etwa bei Bau-, Installations- und Montagearbeiten), ein besonderes Verfahren Platz, das ermöglichen soll, auch solchen Betrieben gegenüber Sanktionen zu ergreifen (ausserordentliches Durchführungsverfahren). Das ausserordentliche Durchführungsverfahren hat Ausnahmecharakter und ist ergänzend dort anzuwenden, wo eine dringliche Erledigung angezeigt ist (Ziff. 5.2.2 und 5.2.3).
Laut Ziff. 5.2.8 des EKAS-Leitfadens spricht das Durchführungsorgan im ausserordentlichen Durchführungsverfahren im Normalfall dreimal eine Ermahnung aus und verfügt erst bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung. In der Ermahnung ist anzuführen, welche Mängel festgestellt und welche Bestimmungen über die Arbeitssicherheit verletzt wurden. Mit der dritten Ermahnung wird dem Betrieb angedroht, dass bei einem weiteren Verstoss gegen Arbeitssicherheitsvorschriften eine Prämienerhöhung (von mindestens 20%) verfügt werde (EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3.4). Je nach Bedeutung des Verstosses kann und soll das Verfahren indes abgekürzt werden. Die Prämienerhöhung kann daher bereits nach der ersten Feststellung angeordnet werden, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Anderseits sollen Feststellungen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, nicht berücksichtigt werden.
3.8 Leistet ein Arbeitgeber einer vollstreckbaren Verfügung keine Folge oder handelt er auf andere Weise Vorschriften über die Arbeitssicherheit zuwider, so kann sein Betrieb in eine höhere Stufe des Prämientarifs versetzt werden (Prämienerhöhung). In dringenden Fällen werden die erforderlichen Zwangsmassnahmen (Art. 67) getroffen (Art. 66 Abs. 1 VUV).
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Begehrens im Wesentlichen vor, es sei ihr vor Erlass der Verfügung vom 31. Januar 2019 kein rechtliches Gehör gewährt worden, zumal die Kontrolle und die Verfügung am 31. Januar 2019 erfolgt seien und die Nachkontrolle bereits am 4. Februar 2019 durchgeführt worden sei, zu einem Zeitpunkt, da sie erstmals von der ersten Verfügung Kenntnis genommen habe. Im Übrigen sei sie ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Arbeitssicherheit stets nachgekommen.
4.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, Arbeiten, bei welchen erhebliche Mengen Asbestfasern freigesetzt werden könnten, dürften nur von anerkannten Asbestsanierungsunternehmen durchgeführt werden. Vorliegend sei unbestritten, dass Mitarbeiter der Beschwerdeführerin am Donnerstag, 31. Januar 2019, auf der Baustelle (...) in D._______ Arbeiten ausgeführt hätten, ohne spezifische Sicherheitsmassnahmen hinsichtlich des Gefahrstoffs Asbest zu veranlassen. Weil bei diesem vor 1990 erstellten Gebäude der Verdacht bestanden habe, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder PCB auftreten könnten und weil keine eingehende Gefahrenermittlung, keine Risikobewertung und keine Massnahmenplanung vorhanden gewesen sei, habe die SUVA als zuständiges Durchführungsorgan die Einstellung der Arbeiten anordnen müssen mit der Auflage, dass vor einer Wiederaufnahme der Arbeiten durch einen Fachplaner zu ermitteln sei, ob besonders gesundheitsgefährdende Stoffe vorhanden seien und basierend darauf die erforderlichen Massnahmen zur Wahrung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer umzusetzen seien. Im Rahmen einer Nachkontrolle vom Montag, 4. Februar 2019, habe die Suva feststellen müssen, dass die geforderten Massnahmen nicht umgesetzt worden und die Arbeiten trotz Verfügung betreffend Arbeitseinstellung wieder aufgenommen worden seien. Damit habe die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Nachkontrolle vom 4. Februar 2019 einer vollstreckbaren Verfügung (vom 31. Januar 2019) keine Folge geleistet. Obwohl die Beschwerdeführerin Kenntnis davon gehabt habe, dass diverse rückzubauenden Gebäudeteile asbesthaltig sein könnten (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2019, act. 13 S. 3 f.), habe sie die vorgeschriebenen Massnahmen (Gefahrenermittlung, Risikobeurteilung und Massnahmenplanung) unterlassen.
4.3 In ihrer Replik vom 24. Februar 2020 bringt die Beschwerdeführerin ergänzend vor, sie habe am 1. November 2018 eine entsprechende Risikobewertung gemacht. Einer Verfügung, welche ihr nicht zugestellt worden sei, könne sie auch nicht Folge leisten, zumal auch das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Zudem habe es keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefahr im Verzug gegeben, so dass für eine Stilllegung der Baustelle kein Grund bestanden habe. Die ausgeführten Arbeiten hätten keinerlei Schutz vor Asbest verlangt. Dass keinerlei Massnahmen der Risikobewertung und Planung erfolgt seien, sei unzutreffend, zumal aus dem Protokoll vom 8. November 2018 (act. 17, S. 3) die vorgenommene Prüfung hervorgehe. Wie dem Protokoll zu entnehmen sei, seien keinerlei Arbeiten an potenziell belasteten Bauteilen ausgeführt worden. Sie habe für die Arbeiten an potenziell (nicht zwingend) asbesthaltigen Bauteilen die Ausstattung mit Einmalhandschuhen, Maske und Einmalanzügen veranlasst (BVGer act. 11).
4.4 Mit Duplik vom 27. März 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, die Beschwerdeführerin sei als Arbeitgeberin einerseits verpflichtet, im Rahmen der Planung von Bauarbeiten Gefahren eingehend zu ermitteln und die damit verbundenen Risiken zu bewerten. Anderseits müsse sie dem zuständigen Durchführungsorgan der Arbeitssicherheit die erforderlichen Auskünfte erteilen und die SUVA über die Ergebnisse ihrer Gefahrenermittlung und Risikobeurteilung informieren. Obwohl die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 31. Januar 2019 verpflichtet worden sei, die Arbeiten einzustellen und vor einer Wiederaufnahme derselben den Vollzug der Massnahme "Ermittlungspflicht" zu bestätigen (Frist: 15. Februar 2019), habe sie im Rahmen ihrer Stellungnahmen nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen, dass sie die Anforderungen betreffend Ermittlungspflicht und Risikobeurteilung im Sinne von Art. 3 Abs. 1bis BauAV erfüllt habe. Vielmehr habe sie die Arbeiten auf der fraglichen Baustelle fortgesetzt und damit der vollstreckbaren Verfügung vom 31. Januar 2019 zuwidergehandelt. Spätestens nach Erhalt der Verfügung vom 31. Januar 2019 mit der Aufforderung zur Einreichung einer Vollzugsmeldung bis zum 15. Februar 2019 hätte sie für eine Klärung der Situation sorgen können, indem sie der SUVA die konkreten Ergebnisse der Ermittlungsaktivitäten und die getroffenen Schutzmassnahmen mitgeteilt hätte. Die angeordnete Prämienerhöhung stehe im Einklang mit Gesetz und Verordnung, da die Beschwerdeführerin die verfügte Einstellung der Arbeiten nicht befolgt habe. Spätestens nach Erhalt der Verfügung hätte der Beschwerdeführerin klar sein müssen, weshalb die Arbeiten eingestellt worden seien und unter welchen Voraussetzungen eine Weiterarbeit möglich sei. Es sei zwar zu begrüssen, dass beim Rückbau von möglicherweise bis sehr wahrscheinlich asbesthaltigem Material gewisse minimale Schutzmassnahmen getroffen worden seien, wenn auch nicht nachgewiesen sei, dass der Rückbau und die Entsorgung sämtlicher Elemente tatsächlich zerstörungsfrei erfolgt seien (andernfalls die Arbeiten nur von einer anerkannten Asbestsanierungsfirmen hätten ausgeführt werden dürfen). Vorliegend gehe es aber in erster Linie um die Frage, ob sie ihre Informationspflicht gemäss Art. 61 Abs. 3 VUV erfüllt habe (BVGer act. 13).
5.1 Mit Blick auf den vorstehend dargelegten Sachverhalt steht fest, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 31. Januar 2019 aufgefordert hat, die Abbrucharbeiten einzustellen und durch einen Fachplaner zu ermitteln, ob besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest oder PCB vorhanden seien und gestützt auf das Ergebnis die gebotenen Massnamen zur Wahrung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer umzusetzen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, der SUVA bis zum 15. Februar 2019 eine Rückmeldung über die getroffenen Massnahmen zu geben (act. 4). Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist nicht nachgekommen; vielmehr hat sie sich in ihrer Einsprache vom 4. Februar 2019 im Wesentlichen darauf beschränkt, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu rügen und der SUVA mitzuteilen, dass die beanstandeten Arbeiten (Abbrucharbeiten) «grösstenteils im November abgeschlossen» worden seien.
Entscheidend für die vorliegende Beurteilung ist die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin gemäss unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019 den Nachweis für eine hinreichende Gefahrenermittlung und Risikobeurteilung nicht hat erbringen können. Auch im Verfahren betreffend Prämienerhöhung konnte sie nicht nachweisen, dass sie die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken vor der Inangriffnahme der Arbeiten hinreichend abgeklärt hätte. Damit ist eine Verletzung von Art. 60 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 2 lit. c BauAV i.V.m. Art. 44 Abs. 1 VUV ausgewiesen. Im Übrigen ist aufgrund der Akten auch erstellt, dass die Beschwerdeführerin innert der ihr angesetzten Frist keine Rückmeldung über die von ihr getroffenen oder geplanten Massnahmen vorgenommen hat. Damit ist die Beschwerdeführerin auch ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 61 Abs. 3 VUV nicht nachgekommen. Dadurch hat sie es der Vorinstanz auch verunmöglicht, die notwendigen Angaben und Beweismittel über die Details der bereits ausgeführten respektive noch auszuführenden Arbeiten abzuklären.
Die Argumentation der Beschwerdeführerin erweist sich zudem insoweit als widersprüchlich, als sie am 4. Februar 2019 einerseits behauptet hat, dass «in den letzten drei Monaten keinerlei Abbrucharbeiten stattgefunden» hätten. Anderseits hat sie in dieser Eingabe gleichzeitig explizit eingeräumt, dass im November (2018) Abbrucharbeiten durchgeführt und «grösstenteils» abgeschlossen worden seien. Die Aussage steht darüber hinaus auch im Widerspruch zum (von der Beschwerdeführerin im Zuge des Einspracheverfahrens betreffend Prämienerhöhung eingereichten) Protokoll über die am 1. November 2018 durchgeführte Begehung, laut welchem die Arbeiten frühestens im Verlauf des Novembers 2018 hätten in Angriff genommen werden können (Protokoll vom 8. November 2018; act. 17, S. 3 f.).
Überdies hat die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2019 anerkannt, dass risikobehaftete Bauteile (festgebundener Asbest) bearbeitet worden sind (act. 17), während sie in ihrer Eingabe vom 24. Juni 2019 behauptet hat, dass risikobehaftete Teile vom Umbau ausgeschlossen worden seien (act. 13). Auch diesen Widerspruch vermag die Beschwerdeführerin nicht plausibel aufzulösen.
5.2 Hinzu kommt, dass die im Zuge der Betriebskontrolle erhobene Tatsache, dass die herumliegenden Platten von den Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin aus dem Gebäude herausgenommen worden waren (act. 7, S. 2), von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert bestritten, geschweige denn durch Einreichung entsprechender Beweismittel widerlegt worden wäre. Damit hat die Beschwerdeführerin die Feststellung der Vorinstanz, dass Abbruch- oder Umbauarbeiten aufgenommen worden sind, ohne dass die Gefährdung eingehend ermittelt und die daraus folgenden Massnahmen umgesetzt worden wären (Art. 3 Abs. 1bis BauAV), auch im Zuge des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Prämienerhöhung nicht zu widerlegen vermocht. Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auf eine detaillierte Analyse des auszubauenden Materials und von einer umfassenden Abklärung der Sicherheits- und Gesundheitsrisiken (Art. 60 Abs. 1 BauAV) abgesehen hat.
Auch mit dem von ihr nachträglich eingereichten Protokoll vom 8. November 2018 vermag die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, dass eine eingehende Ermittlung der Gefährdung und Umsetzung der Massnahmen vorgenommen worden wäre. Denn bei der Gefahrenermittlung ist insbesondere detailliert abzuklären, ob bei den auszuführenden Arbeiten grosse Mengen gesundheitsgefährdender Asbestfasern auftreten können. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob die Asbestfasern im Material schwach oder fest gebunden sind, ob und wie das Material bearbeitet wird und in welchem Umfang Arbeiten durchgeführt werden (vgl. zu den Erfordernissen im Einzelnen auch Ziff. 5.1.1 - 5.1.5 der EKAS Richtlinie Asbest). Das genannte Protokoll vom 8. November 2018 vermag folglich den Nachweis für die Einhaltung dieser Vorgaben nicht zu erbringen.
5.3 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die hier streitige Höhereinreihung der Beschwerdeführerin im BUV-Prämientarif in korrekter Anwendung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln und unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns verfügt wurde.
5.3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 VUV ordnet das zuständige Durchführungsorgan die Prämienerhöhung nach Art. 113 Abs. 2 UVV an, welche vom zuständigen Versicherer unverzüglich verfügt werden muss. In Betrieben des Baugewerbes und bei Arbeiten anderer Betriebe auf deren Baustellen beaufsichtigt die SUVA als zuständiges Durchführungsorgan die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen (Art. 85 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Ziff. 11 VUV). Dass vorliegend die Bestimmungen über die Unfallverhütung durch die Suva vollzogen werden, ist somit nicht zu beanstanden. Ebenso wenig zu erläutern ist die unstreitige versicherungsrechtliche Unterstellung des hier zur Diskussion stehenden Betriebs unter die SUVA, welche sich aus Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV ergibt. Vorliegend war die SUVA demnach sowohl für die Anordnung der streitigen Prämienerhöhung als auch für den Erlass der entsprechenden Verfügung zuständig.
5.3.2 Nach Art. 113 Abs. 2 UVV erfolgt wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen eine Einreihung in eine höhere Stufe des Prämientarifs, wobei der Betrieb in der Regel in eine Stufe mit einem um mindestens 20% höheren Prämiensatz versetzt werden soll. Die Sanktion greift ungeachtet der Schwere des Verstosses. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, heute: BGer) hat diese Ordnung grundsätzlich als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Willkürverbot vereinbar bezeichnet (Urteil des EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 116 V 255 E. 4b und c, veröffentlicht in: RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549 ff.). Die verfügte Sanktion muss sich aber auch im Einzelfall als verhältnismässig erweisen (BGE 116 V 255 E. 4b; Urteil des BVGer C-4640/2007 vom 9. März 2009 E. 4.2.2 mit Hinweis).
5.3.3 Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz rückwirkend für das Jahr 2019 im BUV-Prämientarif um vier Stufen höher eingereiht. Der Prämiensatz wurde von 1.041 % (Stufe 82) auf 1.265 % (Stufe 86) und damit um 21.52% erhöht. Diese Höhereinreihung entspricht den Vorgaben von Art. 113 Abs. 2 UVV und wird seitens der Beschwerdeführerin nicht respektive nicht substanziiert bestritten.
5.3.4 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Gehörsanspruchs. Die SUVA habe die Stilllegung der Baustelle beschlossen, ohne ihr vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, und die zweite Betriebskontrolle sei bereits am selben Tag erfolgt (4. Februar 2019), als die SUVA die zweite Betriebskontrolle durchgeführt habe.
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen aber nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (vgl. auch Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG). Nach der gesetzlichen Ordnung ist es zulässig, die Gewährung des rechtlichen Gehörs in das Einspracheverfahren zu verschieben (vgl. BGE 132 V 368 E. 4; 136 V 113 E. 5.3). Da über keinen Streitgegenstand aus einem der in Art. 1 Abs. 2 UVG genannten Bereiche zu befinden ist, ist Art. 42 ATSG anwendbar. Eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt mithin nicht vor, nachdem die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, in den Einsprachen gegen die Verfügung vom 31. Januar 2019 (Arbeitseinstellung) und vom 18. Juni 2019 (Prämienerhöhung) ihre Argumente vorzubringen und entsprechende Beweismittel einzureichen (vgl. hierzu auch die Aufforderung der SUVA vom 29. August 2019; act. 15).
Eine Verletzung des Gehörsanspruchs ist nach dem Gesagten zu verneinen.
5.3.5 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich sinngemäss eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
5.3.5.1 Die Rechtsprechung erachtet die im EKAS-Leitfaden enthaltene Regel, wonach im Normalfall (sofern nicht ein besonders gravierender Verstoss vorliegt oder die Verletzung von Vorschriften zu einem Unfall geführt hat) drei Ermahnungen ausgesprochen werden und bei der vierten Feststellung eines sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung verfügt wird (Ziff. 5.2.8 des EKAS-Leitfadens) spricht, als Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (BVGE 2010/37 E. 2.4.2.2). Dies gilt insbesondere vor einer erstmaligen Sanktion (Urteil des BVGer C-6018/2008 vom 25. November 2010 E. 6.2.4; vgl. auch Urteile des BVGer C-852/2013 vom 17. Dezember 2015 E. 4.2.6.2 und C-5278/2010 vom 22. Oktober 2012 E. 4.2.3). Je nach Bedeutung des Verstosses kann und soll das Verfahren abgekürzt werden. Die Prämienerhöhung kann daher bereits nach der ersten Feststellung angeordnet werden, sofern dem Betrieb vorgängig das rechtliche Gehört gewährt worden ist. Anderseits sollen Feststellungen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, nicht berücksichtigt werden (vgl. auch EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3).
5.3.5.2 Ob die Feststellung eines Verstosses gegen Arbeitssicherheitsvorschriften in einer Ermahnung oder - weil aus Dringlichkeit auf eine solche verzichtet wurde - in der Verfügung enthalten ist, spielt keine Rolle (BVGE 2010/37 E. 2.4.2.3). Der EKAS-Leitfaden enthält keine präzisen Vorgaben, wie die Kontrollorgane vorzugehen haben, wenn sie gemäss Art. 62 Abs. 2 VUV auf eine Ermahnung verzichten und direkt mit einer Verfügung nach Art. 64 Abs. 1 VUV die erforderlichen Massnahmen anordnen. Der Leitfaden hält lediglich fest, dass auch solche schwerer wiegenden Feststellungen im Rahmen des ausserordentlichen Durchführungsverfahrens zu berücksichtigen seien (EKAS-Leitfaden Ziff. 5.2.3). Ob das Kontrollorgan im Anschluss an die Verfügung zusätzlich eine Ermahnung zu erlassen hat oder sich auf die in der Verfügung getroffenen Feststellungen stützen soll, geht aus dem Leitfaden nicht hervor (vgl. auch Musterdokumente im Teil II des EKAS-Leitfadens S. 70 ff.). Mit Blick auf das Ziel, dass streitige Sachverhaltsfeststellungen möglichst frühzeitig überprüft werden sollen, und im Interesse eines raschen und einfachen Verfahrens, wäre es nach der Rechtsprechung wünschenswert, wenn die gestützt auf Art. 62 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VUV erlassene Verfügung auch die Elemente einer Ermahnung im Hinblick auf eine spätere Prämienerhöhung (vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 5.3.3 f. betreffend 2. und 3. Ermahnung) enthalten würden (BVGE 2010/37 E. 2.5.4; Urteil des BVGer C-1545/2018 vom 1. Oktober 2020 E. 6.4.2).
5.3.5.3 Mit Blick auf das von asbesthaltigen Materialen ausgehende hohe Gefährdungspotenzial für die Arbeitnehmer und den dringenden Verdacht auf das Vorliegen gesundheitsgefährdender Stoffe hat die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt, indem sie gestützt auf ihre Feststellungen von einer unmittelbar drohenden schweren Gefährdung von Leben und Gesundheit ausging (vgl. dazu auch EKAS Leitfaden Ziff. 4.3) und infolge Dringlichkeit in Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens nach Art. 62 Abs. 2 VUV verfügt hat (vgl. EKAS Leitfaden Ziff. 5.3).
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht nur den Nachweis für die Durchführung der gebotenen Massnahmen zur Gefahrenermittlung nicht erbracht, sondern auch weder innert der mit Verfügung vom 31. Januar 2019 angesetzten Nachfrist bis zum 15. Februar 2019 (act. 4, S. 4) noch innert der bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 17. April 2019 bis zum 30. April 2019 angesetzten Frist die Massnahmen in die Wege geleitet oder der Vorinstanz ergänzende Beweismittel über die gebotene Gefahrenermittlung eingereicht hat. Hinzu kommt, dass auch die Aufforderung zur Einstellung der Arbeiten unbeachtet geblieben ist. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist schliesslich zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bereits am 3. Juli 2014 wegen Missachtung der Sicherheitsmassnahmen am Dachrand und bei den Dachöffnungen ermahnt worden ist (act. 3, S. 1 - 9). Eine Prämienerhöhung kann - wie dargelegt (E. 3.7 hievor) - vorgenommen werden, wenn sich dieses Vorgehen angesichts der Schwere des Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung rechtfertigt.
Vorliegend steht eine Bearbeitung von asbesthaltigen Materialien zur Diskussion. Ohne Gewährleistung der gebotenen Sicherheitsmassnahmen besteht für die Mitarbeitenden ein erhebliches Gefährdungspotenzial (vgl. E. 3.4 hievor). Laut Factsheet der arbeitsmedizinischen Abteilung der SUVA (S. 1 - 3; in der ab Oktober 2019 geltenden Version, abrufbar unter < www.suva.ch/de-CH/material/Factsheets/asbestbedingte-berufskrankheiten-krankheitsbilder >, abgerufen am 27.01.2021) kann die Missachtung der Sicherheitsvorschriften schwerwiegende Krankheiten, wie insbesondere Pleuraplaques, Pleuritis, Pleurafibrose, Rundatelektase, Asbestose (Asbeststaublunge), malignes Mesotheliom von Pleura oder Peritoneum und Bronchuskarzinom (Lungenkrebs), verursachen. In den meisten Fällen von malignen Mesotheliomen ist eine frühere Asbestexposition eruierbar, wobei die mittlere Latenzzeit bis zum Ausbruch der Erkrankung bei rund 35 Jahren (20 - 50 Jahre und mehr) liegt, woraus für die erkrankten Arbeitnehmer erhebliche Beweisschwierigkeiten resultieren. Das Mesotheliom gilt bis heute als nicht heilbar. Ohne Behandlungsmassnahmen versterben die meisten Patienten mit Mesotheliom rund ein Jahr nach der Diagnosestellung. Durch den Einsatz einer multimodalen Therapie lässt sich derzeit eine mittlere Überlebenszeit von zwei Jahren erzielen.
Mit Blick auf dieses hohe Gefährdungspotenzial und die vorstehend genannten Aspekte erweist sich die mit Verfügung vom 18. Juni 2019 angeordnete Prämienerhöhung demnach auch als verhältnismässig und damit als gesetzeskonform.
5.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass die verfügte Prämienerhöhung im Einklang mit dem Gesetz, der Verordnung und dem EKAS-Leitfaden steht. Dementsprechend ist die Beschwerde vom 7. November 2019 abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2019 zu bestätigen.
6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragenden Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen und dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen.
6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 133 V 450 E. 13, BGE 126 V 143 E. 4a). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen solchen Anspruch (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Roland Hochreutener
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: