Entscheiddatum: 06.02.2019Publikationsdatum: 19.02.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-5869/2018
Urteil vom 6. Februar 2019 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Michela Bürki Moreni, Richter David Weiss, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien A._______, (Österreich), Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand IV, Invalidenrente (Zweitgesuch); Verfügung der IVSTA vom 19. September 2018.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. Mai 2004 erstmals ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen gestellt hat (vgl. Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [IV-act.] 109),
dass die SVA B._______ (als IV-Stelle des Kantons B._______) mit Verfügung vom 24. November 2005 dieses Leistungsgesuch abgewiesen hat mit dem Hinweis, es liege keine Invalidität im Sinne des IVG (SR 831.20) vor (IV-act. 109),
dass die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2015 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle C._______ (Österreich) einen Antrag auf Zusprache einer schweizerischen Invalidenrente gestellt hat (IV-act. 1), welcher an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) weitergeleitet wurde und am 9. September 2015 bei dieser eingegangen ist,
dass die SVA B._______ ihre Vorakten am 6. November 2017 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA, Vorinstanz) überwiesen hat, da die Beschwerdeführerin inzwischen im Ausland wohne (vgl. IV-act. 102 f.),
dass die IVSTA mit Verfügung vom 19. September 2018 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Rentenleistungen abgewiesen hat (IV-act. 150; Beschwerdebeilage [ohne S. 2]),
dass die Beschwerdeführerin die Verfügung der IVSTA vom 19. September 2018 mit Beschwerde vom 11. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und sinngemäss beantragt, diese Verfügung sei aufzuheben und es sei eine Begutachtung durchzuführen und eine neue Verfügung zu erlassen,
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung namentlich anführt, die Beurteilung des österreichischen Gutachters Dr. D._______ (IV-act. 143) entspreche nicht der Realität [recte wohl: entspreche der Realität] und ihr sei in Österreich mit Wirkung ab dem 1. September 2018 eine unbefristete Invaliditätspension zugesprochen worden,
dass die Beschwerdeführerin - gemäss mit der Beschwerde eingereichtem Arztbericht des Landeskrankenhaus E._______ - am 15. Juni 2018 an der Lendenwirbelsäule operiert worden ist, und dass bei Spitalaustritt am 19. Juni 2018 namentlich die folgenden Diagnosen gestellt worden sind: Lumboischialgie L3 rechts ohne Parese bei Diskushernie L3/4 rechts (ICD-Code M51.1), Depressio mit somatoformer Schmerzstörung (F32.9), therapieresistente Lumboischialgie links bei medio-links-lateralem, nach intraforaminell sequestriertem Bandscheibenvorfall L3/4 links und Rec. lateralis Stenose L3/L4 beidseits (inzipient L4/l5 beidseits) sowie chronische rezidive lumbosakrale Schmerzen,
dass Dr. med. F._______ (Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin) in ihrem mit der Beschwerde eingereichten Schreiben vom 26. September 2018 unter anderem rezidivierende, meist schwere depressive Schübe und wiederkehrende Suizidgedanken attestiert hat,
dass die Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2018 den ihr vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- geleistet hat (vgl. Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 2 ff.),
dass die IVSTA in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2019 den Antrag stellt, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der von der IVSTA zwischenzeitlich eingeholten (und der Vernehmlassung beigelegten) Stellungnahme ihres Medizinischen Dienstes vom 10. Dezember 2018 und 7. Januar 2019 an sie zurückzuweisen (B-act. 9),
dass Dr. G._______ (FMH Allgemeine Medizin) vom Medizinischen Dienst der IVSTA in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2018 ausführt, aus somatischer Sicht ergäben sich aus den beschwerdeweise eingereichten Arztberichten insofern neue Sachverhaltselemente, als neu eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule vorliege, weshalb so rasch wie möglich ein Bericht über die postoperative Entwicklung einzufordern sei; ausserdem sei das Dossier Dr. H._______ (FMH Psychiatrie und Psychotherapie) vom Medizinischen Dienst zu unterbreiten,
dass Dr. H._______ in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2019 festhält, im Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. F._______ vom 26. Dezember 2018 (recte: 26. September 2018) werde auch psychiatrischerseits eine Verschlechterung postuliert, weshalb sich - zusätzlich zu den von Dr. G._______ empfohlenen somatischen Abklärungen - auch in psychiatrischer Hinsicht weitere Abklärungen aufdrängten,
dass Dr. H._______ empfiehlt, weitere Abklärungen in der Schweiz vorzunehmen in der Form eines bidisziplinären, psychiatrisch-rheumatologischen Folgegutachtens, wobei die Gutachter gebeten werden sollten, zu den Vorgutachten und zum Verlauf des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin seit der letzten Begutachtung vom 30. März 2017 Stellung zu nehmen,
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zu-ständig ist (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG),
dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde im Übrigen fristgemäss und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem Antrag der IVSTA nicht entsprochen werden sollte, zumal die von Dr. F._______ attestierte Depression im beschriebenen Ausmass namentlich gegenüber dem Gutachten von Dr. med. I._______ vom 30. März 2017 (IV-act. 80 besonders S. 15, 18) und der Stellungnahme von Dr. H._______ vom 12. September 2018 (IV-act. 149) eine Verschlechterung indiziert,
dass die im Arztbericht des Landeskrankenhaus E._______ in Bezug auf die Lendenwirbelsäule erstellten Diagnosen besonders gegenüber dem - vor der Operation vom 15. Juni 2018 datierenden - Gutachten von Dr. med. J._______ vom 30. März 2017 (IV-act. 81) und den Stellungnahmen von Dr. K._______ des Medizinischen Dienstes vom 24. Mai und 17. Oktober 2017 (IV-act. 90, 101) eine Verschlechterung indizieren,
dass deshalb ein bidisziplinäres Folgegutachten in den Fachbereichen Psychiatrie und Rheumatologie/Orthopädie zu erstellen ist,
dass es im pflichtgemässen Ermessen der Begutachtungsstelle steht, Gut-achter aus weiteren Fachrichtungen beizuziehen, wenn sie dies als erforderlich erachten (vgl. Urteil des BVGer C-1810/2017 vom 14. Juni 2018 E. 6.4.4),
dass die bidisziplinäre Begutachtung in der Schweiz zu erfolgen hat, da die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer C-4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 3.6.3),
dass der dem Gutachtensauftrag beizulegende Fragenkatalog sämtliche Standardindikatoren der neuen Rechtsprechung (BGE 141 V 281 E. 4.1.3) zu berücksichtigen hat,
dass Art 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt,
dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann,
dass die Behörde die Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG nicht anzuhören braucht vor Verfügungen, in denen sie den Begehren der Parteien voll entspricht,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem vorliegenden Urteil den Begehren der Beschwerdeführerin voll entspricht, weshalb ihr die Vernehmlassung inkl. Beilagen mit vorliegenden Urteil zur Kenntnis zu bringen ist,
dass die Beschwerde gutzuheissen ist, die angefochtene Verfügung vom 19. September 2018 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten ist,
dass der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche sich nicht anwaltlich vertreten liess und der auch sonst keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht somit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 19. September 2018 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: Vernehmlassung der IVSTA vom 14. Januar 2019 inkl. Beilagen sowie Formular Zahladresse)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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