Entscheiddatum: 19.11.2024Publikationsdatum: 26.11.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-5710/2024
Urteil vom 19. November 2024 Besetzung Einzelrichter Philipp Egli, Gerichtsschreiberin Andrea Meier. Parteien A._______, (Deutschland) Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 21. August 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (SAK) mit Verfügung vom 5. Juli 2024 das Gesuch von A._______, geboren am (...), deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, um Ausrichtung einer Rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mangels Erreichens der einjährigen Mindestbeitragsdauer abgelehnt hat (Akten der Vorinstanz [SAK-act.] 11),
dass die SAK die Einsprache von A._______ mit Einspracheentscheid vom 21. August 2024 abgewiesen und die Verfügung vom 5. Juli 2024 bestätigt hat (SAK-act. 19),
dass A._______ die SAK mit Eingabe vom 30. August 2024 (Eingang bei der SAK: 4. September 2024) ersucht hat, seine Einwände betreffend «Mindestanrechnungszeit» beim Rentengesuch zu berücksichtigen und den Entscheid entsprechend zu ändern (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1),
dass die SAK die Eingabe vom 30. August 2024 am 12. September 2024 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (BVGer-act. 2),
dass das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit Zwischenverfügung vom 30. September 2024 aufgefordert hat, dem Gericht innert einer Nachfrist von fünf Tagen mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 30. August 2024 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wolle (BVGer-act. 4),
dass das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, es werde bei ungenutztem Ablauf der Frist mangels erklärtem Beschwerdewillen auf die Eingabe vom 30. August 2024 nicht eintreten (BVGer-act.4),
dass die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 gemäss elektronischem Rückschein der Deutschen Post am 2. Oktober 2024 zugestellt worden ist (BVGer-act. 5),
dass beim Bundesverwaltungsgericht keine Stellungnahme zur Zwischenverfügung vom 30. September 2024 eingegangen ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 das rechtliche Gehör gewährt und ihm Gelegenheit gegeben hat, sich innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung zur Frage des rechtzeitigen Einreichens einer Beschwerdeverbesserung zu äussern und allfällige Beweismittel einzureichen (BVGer-act. 6),
dass A._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 erklärt hat, er habe die Vorinstanz aufgefordert zu prüfen, ob er «rentenrechtlich die Bedingung der einjährigen Mindestanrechnungszeit und nicht die Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer in der Schweiz erfülle», die Vorinstanz sei in ihrem Einspracheentscheid vom 21. August 2024 nicht auf seine Einwände eingegangen, weshalb er mit Eingabe vom 30. August 2024 nochmals an die Vorinstanz gelangt sei, die Vorinstanz habe seine Eingabe vom 30. August 2024 ohne sein Einverständnis an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (BVGer-act. 7),
dass A._______ zudem ausgeführt hat, die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 sei ihm nicht persönlich ausgehändigt und der Rückschein nicht von ihm unterschrieben worden, seine Ehefrau habe die Post des Bundesverwaltungsgerichts zufällig am 11. Oktober 2024 im Vortreppenraum des Mehrfamilienhauses entdeckt und ihm am 17. Oktober 2024 - nachdem er vom Ausland zurückgekehrt sei - übergeben, die Frist von fünf Tagen sei dann bereits abgelaufen gewesen (BVGer-act. 7),
dass A._______ weiter erklärt hat, er habe mit seiner Eingabe vom 30. August 2024 keine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben wollen, er verfüge nicht über ausreichende Mittel, um die Gerichtskosten bei einer Angelegenheit zu tragen, bei der er keine Erfolgsaussichten sehe, es stehe dem Instruktionsrichter aber frei, den vorliegenden Fall zu prüfen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, sofern für sein Anliegen Erfolgschancen bestünden und die von ihm zu tragenden, möglichen Kosten Euro 200 nicht überschreiten würden (BVGer-act. 7),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Einspracheentscheide der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]),
dass A._______ deutscher Staatsangehöriger ist, in Deutschland wohnt (SAK-act. 3) und damit das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) und die einschlägigen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung kommen,
dass die Zwischenverfügung betreffend die Beschwerdeverbesserung vom 30. September 2024 gemäss Empfangsbestätigung der Deutschen Post am 2. Oktober 2024 an eine Person namens «(...)» ausgehändigt wurde und diese Person den Empfang unterschriftlich bestätigt hat (BVGer-act. 5),
dass A._______ behauptet, er habe die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 am 2. Oktober 2024 nicht in Empfang genommen (BVGer-act. 7),
dass sich das Schriftbild der Unterschrift auf der Empfangsbestätigung der Deutschen Post von demjenigen in den Eingaben vom 30. August 2024 und vom 30. Oktober 2024 unterscheidet (BVGer-act. 1, 5, 7) und deshalb unklar ist, ob die Zwischenverfügung vom 30. September 2024 am 2. Oktober 2024 in den Machtbereich von A._______ gelangt ist,
dass A._______ in seiner Eingabe vom 30. Oktober 2024 ausführt, seine Ehefrau habe die Post des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2024 entdeckt und ihm am 17. Oktober 2024 - nachdem er vom Ausland zurückgekehrt sei - übergeben (BVGer-act. 7),
dass A._______ unbestritten (vgl. BVGer-act. 7) keine Beschwerdeverbesserung eingereicht hat, und zwar auch nicht innerhalb von fünf Tagen ab effektiver Kenntnisnahme der Verfügung am 17. Oktober 2024, weshalb offenbleiben kann, ob die Verfügung nicht bereits zuvor - namentlich ab Kenntnisnahme durch die Ehefrau (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_710/2020 vom 11. März 2021 E. 7 mit Hinweisen) - als zugestellt gilt,
dass somit mangels Einreichens einer Beschwerdeverbesserung androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG;) nicht auf die Eingabe vom 30. August 2024 einzutreten ist (Art. 52 Abs. 3 VwVG; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c; Urteil des BGer 8C_757/2019 vom 24. Januar 2020 E. 4),
dass A._______ überdies dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 ausdrücklich mitgeteilt hat, er wolle «nicht Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erheben» (BVGer-act. 7),
dass damit kein Beschwerdewille von A._______ vorliegt (vgl. Art. 52 VwVG) und auf die Eingabe vom 30. Oktober 2024 mangels eines unbedingten Beschwerdewillens auch aus diesem Grund im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten wäre,
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 e contrario und Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE] vom 21. Februar 2008).
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Auf die Eingabe vom 30. August 2024 wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an A._______, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Philipp Egli Andrea Meier
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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