Entscheiddatum: 24.09.2012Publikationsdatum: 15.10.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-5644/2010
Urteil vom 24. September 2012 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. Parteien X._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki,Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz . Gegenstand Gesuch um Beitragsüberweisung.
A. X._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren am (...) 1945, schweizerisch-türkischer Doppelbürger, arbeitete in den Jahren 1978 bis Mai 2007, zuletzt als selbständigerwerbender Zahnarzt bei der Zahnärztepraxis H._______ GmbH, T._______, in der Schweiz und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (act. 46-49). Am 23. Mai 2007 meldete sich der Versicherte bei der Gemeinde G._______ zwecks Wohnsitznahme in der Türkei ab, seiner ursprünglichen Heimat (act. 32). Per Valutadatum 25. Juni 2007 löste der Versicherte seine 3. Säule bzw. seine Vorsorgekonti bei der Bank Coop und Credit Suisse auf (act. 16, 18, 19). Mit Gesuch vom 4. Juli 2008 stellte der Versicherte über den türkischen Sozialversicherungsträger bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK einen Antrag auf Überweisung von AHV-Beiträgen an den türkischen Sozialversicherer (act. 5-7). Mit Urteil vom 18. Juli 2008 wurde die Ehe des Versicherten mit seiner Ehegattin Y._______ in der Türkei geschieden (vgl. act. 21-24). Am 14. April 2009 löste der Versicherte sein Freizügigkeitskonto bei der UBS auf (act. 16, 17), und per 30. April 2009 kündigte der Versicherte seine Krankenversicherung bei der Intras, Agentur S._______ (act. 20). Am 20. Mai 2009 reichte der Versicherte die Anmeldung für die Durchführung der Einkommensteilung im Scheidungsfall bei der SAK ein (eingegangen am 8. Juni 2009, act. 34).
Die SAK teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 20. August 2009 mit, dass sein Gesuch um Überweisung der AHV-Beiträge abgewiesen werden müsste (act. 57, 58). Mit Schreiben vom 10. September 2009 erklärte der Versicherte, er sei mit der Abweisung des Gesuches nicht einverstanden (act. 65). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 reichte der Versicherte eine Bescheinigung ein, wonach er seit dem 13. August 2008 in der Türkei steuerpflichtig sei (act. 74-77).
B. Mit Verfügung vom 4. Januar 2010 wies die SAK das Gesuch um Überweisung der AHV-Beiträge mit der Begründung ab, Art. 10a des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (SR 0.831.109.763.1; nachfolgend: Abkommen) sei nur auf türkische, nicht aber auf schweizerische Staatsangehörige anwendbar. Der Versicherte als schweizerisch-türkischer Doppelbürger habe sich zwar ordnungsgemäss bei der Einwohnerkontrolle in O._______ (recte: G._______) abgemeldet, es sei jedoch davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Versicherten nicht ausschliesslich in der Türkei befinde. Zum Beispiel sei er zusammen mit seiner Ehefrau immer noch im Telefonverzeichnis aufgeführt (act. 165), und gemäss seinen telefonischen Auskünften helfe er seinem Sohn nach wie vor in der Zahnarztpraxis aus. Wenn eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitze, komme grundsätzlich das nach der überwiegenden Staatsangehörigkeit geltende Recht zur Anwendung (vgl. Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]). Dieser Grundsatz gelte auf jeden Fall immer dann, wenn es sich um zwei Vertragsstaaten handle. Von diesem Grundsatz sei das Bundesgericht in den Fällen abgewichen, in denen die Person neben der schweizerischen bzw. Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates noch diejenige eines Nichtvertragsstaates habe. In diesen Fällen sei immer die schweizerische bzw. die Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates massgebend. In Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass einem schweizerisch-türkischen Doppelbürger die sozialversicherungsrechtlichen Vorteile (z.B. Wiedereinreise, Hilflosenentschädigung, Ergänzungsleistungen, Hilfsmittel, Eingliederungsmassnahmen), die sich für ihn bei Anwendung der schweizerischen Bestimmungen ergeben würden, nicht vorenthalten werden dürften. Aus den genannten Gründen sei das Gesuch um Beitragsüberweisung abzuweisen (act. 166, 167).
C. Gegen diese Verfügung liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt R. Lecki, mit Eingabe vom 2. Februar 2010 Einsprache bei der SAK einreichen. Er beantragte, die Verfügung vom 4. Januar 2010 sei aufzuheben und dem Gesuch um Überweisung der Beiträge sei stattzugeben. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der massgeblichen Aktenlage befinde sich sein Lebensmittelpunkt seit der Ausreise aus der Schweiz feststellbar in der Türkei. Der Umstand, dass er seine Kinder in der Schweiz besuche und bei dieser Gelegenheit ab und zu auch in der Zahnarztpraxis aushelfe, vermöchten noch keinen Wohnsitz zu begründen. Ebenso würden die Tatsachen, dass er die Scheidungsklage in der Türkei eingereicht habe und in M._______ ein Haus besitze, das er auch bewohne, dafür sprechen, dass die türkische Staatsangehörigkeit überwiegend sei (act. 175-184).
D. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2010 wies die SAK die Einsprache des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Abkommen sehe vor, dass türkische Staatsangehörige auf Gesuch hin die an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung einbezahlten Beiträge an die türkische Sozialversicherung überweisen lassen könnten, dies unter der Voraussetzung, dass sie die Schweiz definitiv verlassen würden. Nach erfolgter Überweisung könnten türkische Staatsangehörige sowie deren Hinterlassene gegenüber der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung keine Ansprüche mehr geltend machen. Die sozialversicherungsrechtliche Situation des Versicherten würde sich danach so präsentieren, als ob er nie AHV-Beiträge geleistet hätte. Hypothetisch könnte er dann von der schweizerischen Sozialversicherung keinerlei Rechte mehr ableiten. Aufgrund der schweizerischen Staatsangehörigkeit könnte er jedoch bei Wiedereinreise in die Schweiz bei Bedarf trotz Beitragsüberweisung in den Genuss von sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen, wie Eingliederungsmassnahmen oder Ergänzungsleistungen, kommen. Türkische Staatsangehörige könnten hingegen nach erfolgter Beitragsüberweisung nicht mehr in den Genuss dieser Leistungen kommen. Dies würde einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gleichkommen, da alle versicherten Person innerhalb einer Gruppe gleich behandelt werden müssten. Zudem sei zu bemerken, dass der Versicherte seine Krankenkasse erst nach dem Schreiben der SAK vom 17. März 2009 auf Ende April 2009 gekündigt und die Statuten seiner damaligen Zahnarztpraxis ebenfalls erst nach dem erwähnten Schreiben geändert habe. Zudem habe er sich auch die Freizügigkeitsleistungen erst im April 2009 ausbezahlen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass all diese Massnahmen nur deshalb veranlasst worden seien, um eine Beitragsüberweisung zu erwirken. Dies komme einem Rechtsmissbrauch gleich (act. 191-193).
E. Mit Eingabe vom 9. August 2010 (gleichentags der Post übergeben) reichte der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt R. Lecki, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die Verfügung vom 6. Juli 2010 sei aufzuheben und dem Gesuch um Überweisung der Beiträge sei stattzugeben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich bereits am 23. Mai 2007 bei der Einwohnerkontrolle in der Schweiz abgemeldet, um in die Türkei zu gehen. Dort habe er sich eine Immobilie gekauft, die er auch selber bewohne, und auch Steuern vor Ort entrichte. Vorliegend fände sich kein einziger objektiver Anhaltspunkt, dass sich der Beschwerdeführer noch regelmässig in der Schweiz aufhalte oder über ein Netzwerk von sozialen Kontakten verfüge; einzig seine erwachsenen Kinder lebten noch in der Schweiz. Aufgrund der Aktenlage sei erstellt, dass sich sein Lebensmittelpunkt in der Türkei befinde. Gestützt auf die überwiegende Staatsangehörigkeit habe er gemäss Art. 10a Abs. 1 des Abkommens Anspruch auf Überweisung seiner AHV-Beiträge an die türkische Sozialversicherung. Der Vorwurf, sein Verhalten sei rechtsmissbräuchlich, weise er entschieden zurück. Zudem habe es die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Feststellung der überwiegenden Staatsangehörigkeit versäumt, sämtliche relevanten Tatsachen zu prüfen. Diesbezüglich habe sie Art. 49 Bst. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) verletzt (BVGer act. 1).
F. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Einspracheverfügung vom 6. Juli 2010 sowie der Verfügung vom 4. Januar 2010. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die bereits mit der Einspracheverfügung gemachten Ausführungen und wies wiederholt darauf hin, dass das Abkommen nicht für schweizerisch-türkische Doppelbürger anwendbar sei. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1945 ab dem 1. August 2010 gestützt auf Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) Anspruch auf eine ordentliche Altersrente (BVGer act. 5).
G. Der Beschwerdeführer liess in seiner Replik vom 24. November 2010 an seinen mit der Beschwerde gemachten Anträgen und Ausführungen festhalten. Zudem monierte er, die generelle Nichtanwendung des Art. 10a des Abkommens auf schweizerisch-türkische Doppelbürger stelle eine Diskriminierung dar (BVGer act. 7).
H. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Duplik vom 12. Januar 2011 weiterhin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Einspracheverfügung. Der Beschwerdeführer besitze nach wie vor Immobilien in der Schweiz; die eine habe er gemäss seinen eigenen Aussagen vermietet, die andere bewohne seine Tochter. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer die Zahnarztpraxis erst im Laufe des Verfahrens seinem Sohn überschrieben. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bei der SAK angefragt, ob er die Liegenschaft in der Schweiz verkaufen müsse, falls er die Schweiz definitiv verlasse. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer immer noch Bindungen in die Schweiz unterhalte, weshalb nicht von einer überwiegenden türkischen Staatsangehörigkeit ausgegangen werden könne. Ausserdem wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Überweisung der AHV-Beiträge eines türkisch-schweizerischen Doppelbürgers sehr wohl eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Doppelbürgern darstellen würde, da beispielsweise für einen australisch-schweizerischen Doppelbürger auf jeden Fall die schweizerische Staatsangehörigkeit vorrangig wäre (BVGer act. 9).
I. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnisnahme zu und schloss gleichzeitig den Schriftenwechsel (BVGer act. 10).
J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinn von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist.
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 22a Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG).
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1).
3.1 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Schweiz definitiv verlassen und lebe seit dem Jahr 2007 in der Türkei. Es gebe keinerlei objektiven Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass er beabsichtige, wieder in die Schweiz zurück zu kehren. Es sei erstellt, dass bei ihm die türkische Staatsangehörigkeit überwiegend sei.
4.2 Nach Art. 2 Abs. 1 des Abkommens sind die Staatsangehörigen der einen Partei sowie deren Angehörige und Hinterlassenen, soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit dieses Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen.
In Abweichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäss Art. 1 Abs. 1 des Abkommens besagt Art. 10a Abs. 1 des Abkommens, dass türkische Staatsangehörige verlangen können, dass die zu ihren Gunsten an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichten Beiträge an die türkische Sozialversicherung überwiesen werden, sofern ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gewährt worden sind und vorausgesetzt, dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder in einem Drittstaat definitiv niederzulassen.
4.3 Vorliegend ist der Beschwerdeführer schweizerischer und türkischer Staatsangehöriger. Vorab ist zu prüfen, ob das Abkommen auf den Beschwerdeführer als Doppelbürger in casu Anwendung findet und die Beitragsüberweisung grundsätzlich möglich ist.
4.4 Das Bundesgericht hat sich in Bezug auf Leistungsansprüche gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung von Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten mehrfach geäussert (vgl. zum Ganzen BGE 120 V 421 E. 2b mit Hinweisen, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_723/2010 vom 2. Juli 2012 E. 5.2). In BGE 112 V 89 hat das Bundesgericht in einer Leistungsstreitigkeit festgehalten, dass bei einer Doppelbürgerin, die neben dem ausländischen auch das Schweizer Bürgerrecht besitzt, zur Bestimmung des massgebenden Rechts das Prinzip der überwiegenden oder effektiven Staatsangehörigkeit Anwendung finde. Demnach sei in jedem Fall die Intensität aller wesentlichen Beziehungen mit dem einen oder anderen Staat zu berücksichtigen (BGE 112 V 89 E. 2b). Sofern mindestens bezüglich eines Staates eine Vereinbarung mit der Schweiz besteht, ist bei Doppelbürgern mit nichtschweizerischen Bürgerrechten analog zu Art. 23 Abs. 2 IPRG die Angehörigkeit zu jenem Staat entscheidend, mit welchem die Person am engsten verbunden ist. Anders verhält es sich allerdings, wenn die versicherte Person mehrere Staatsangehörigkeiten, darunter die schweizerische oder diejenige eines Vertragsstaates, besitzt. In einem solchen Fall ist das Bundesgericht vom Grundsatz der überwiegenden Staatsangehörigkeit abgewichen und hat alternativ entweder die Staatsangehörigkeit während des Zeitraums der Entrichtung von Beiträgen an die schweizerische Sozialversicherung oder bei der Entstehung des Leistungsanspruchs als ausschlaggebend betrachtet (BGE 119 V 1 E. 2c).
4.4.1 Nachfolgend ist somit zu prüfen, welche Staatsangehörigkeit beim schweizerisch-türkischen Beschwerdeführer überwiegt.
4.4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zusätzlich zu der türkischen seit Januar 1995 auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Verfügung vom 4. Januar 2010, act. 167). Der Beschwerdeführer hat von 1978 bis Mai 2007 in der Schweiz gelebt und zuletzt als selbständiger Zahnarzt in der Zahnärztepraxis H._______ GmbH in T._______ gearbeitet.
4.4.3 Vorab sind die Gründe aufzuführen, die eher dafür sprechen, dass beim Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit überwiegt:
Der Beschwerdeführer hat sich am 23. Mai 2007 bei der Gemeinde G._______ zwecks Wohnsitznahme in seiner ursprünglichen Heimat der Türkei abgemeldet (act. 32). Des Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer per 30. April 2009 die Krankenkasse bei der Intras gekündigt (act. 20) und per Valutadatum 25. Juni 2007 seine 3. Säule bzw. seine Vorsorgekonti bei der Bank Coop und Credit Suisse aufgelöst hat (act. 16, 18, 19). Zudem reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 eine Bescheinigung ein, wonach er in der Türkei ab 13. August 2008 steuerpflichtig ist (act. 74-77). Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, er besitze eine Immobilie in M._______, Türkei.
4.5 Nachfolgend sind die Gründe aufzuführen, die gegen eine Annahme der überwiegenden türkischen Staatsangehörigkeit sprechen.
Wie den Akten zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer zwei in der Schweiz wohnhafte erwachsene Kinder. Er besitzt in der Schweiz zwei Immobilien, wobei eine von seiner Tochter bewohnt wird und die andere vermietet ist. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau bzw. Ex-Frau laut Handelsregisterauszug, Stand 15. August 2012, als Gesellschafter in der Kollektivgesellschaft "Y._______ und X._______" eingetragen mit dem Zweck "Führen einer Zahnarztpraxis, Zahnbehandlung". Bei seinen Aufenthalten in der Schweiz hilft er gemäss unbestritten gebliebenen Aussagen seinem Sohn in der Zahnarztpraxis.
Letztlich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Überweisung seiner AHV-Beiträge an die türkische Sozialversicherung nicht hinreichend begründet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_723/2011 vom 2. Juli 2012, wonach der Beschwerdeführer seine Gründe hinreichend dargelegt hat).
4.6 Aufgrund des Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor starke Bindungen zur Schweiz hat. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2010 ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass beim Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörigkeit tatsächlich überwiegt, weshalb die Voraussetzungen für eine Beitragsüberweisung gemäss Art. 10a Abs. 1 des Abkommens nicht erfüllt sind.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, und die angefochtene Einspracheverfügung vom 6. Juli 2010 ist zu bestätigen.
5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG).
5.2 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr.\_\_\_\_\_\_\_; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Sabine Uhlmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: