Entscheiddatum: 07.06.2017Publikationsdatum: 15.06.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-5536/2016
Urteil vom 7. Juni 2017 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiberin Marion Sutter. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Altersrente, Einspracheentscheid vom 24. August 2016.
A. A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am (...) 1937 geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Am 17. Februar 2016 ging bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) das Formular E 202 (Bearbeitung eines Antrags auf Altersrente) der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 11. Februar 2016 betreffend einen Antrag des Beschwerdeführers auf Altersrente vom 2. April 2001 ein (SAK-act. 6, S. 1-8). Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 forderte die SAK den Beschwerdeführer auf, das ausgefüllte Formular "Antrag auf Auszahlung der AHV/IV-Leistungen", mit weiteren Unterlagen versehen, einzureichen (SAK-act. 8). Mit Begleitbrief vom 3. März 2016 reichte der Beschwerdeführer das erwähnte Formular vom 7. März 2016 bei der SAK ein (Eingang am 8. März 2016; SAK-act. 10). Mit zwei Verfügungen vom 13. April 2016 gewährte die SAK dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31.Mai 2014 eine ordentliche Altersrente von Fr. 81.- sowie eine Zusatzrente von Fr. 24.- für die Ehegattin, sowie - nach Ableben der Ehegattin per 31. Mai 2014 (vgl. SAK-act. 12, S. 4) - mit Wirkung ab dem 1. Juni 2014 eine ordentliche Altersrente von Fr. 131.- (SAK-act. 24 f.).
B. Mit Schreiben vom 28. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, es sei ihm eine schweizerische Altersrente rückwirkend vom 1. Juli 2001 bis Januar 2011 zu leisten, da er im Rentenantrag vom 2. April 2001 angegeben habe, dass er auch in der Schweiz Versicherungszeiten zurückgelegt habe (SAK-act. 26, S. 3). Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelte der SAK den "Widerspruch" mit Formular vom 17. Mai 2017 und erklärte, der Beschwerdeführer habe am 2. April 2001 einen Antrag auf Leistung einer deutschen Altersrente gestellt. In diesem Antrag habe er ausserdem die schweizerischen Versicherungszeiten angegeben. Das schweizerische Rentenverfahren sei offenbar nicht eingeleitet worden, da der Versicherte zu diesem Zeitpunkt die schweizerische Altersrente nur mit Abschlag hätte erhalten können (SAK-act. 26, S. 1 f.). Mit Einspracheentscheid vom 24. August 2016 wies die SAK die Einsprache des Beschwerdeführers vom 28. April 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Anspruch auf eine Altersrente müsse durch Einreichen eines ausgefüllten Formulars der der zuständigen Ausgleichskasse geltend gemacht werden. Eine Anmeldung liege vor, wenn die anmeldende Person in erkennbarer Weise Leistungen beanspruche. Das blosse Anfordern eines Anmeldeformulars gelte beispielsweise nicht als Anmeldung. Gemäss Art. 46 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG erlöschen ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet sei. Auch nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2002 habe dieselbe Regelung gegolten. Es handle sich hierbei um eine Verwirkungsfrist. Dieser absoluten Verwirkungsfrist unterlägen selbst Leistungen, bezüglich derer ein hinreichend substantiiert geltend gemachter Leistungsanspruch - aus welchen Gründen auch immer - übersehen worden sei. Der Grund liege darin, dass es sich bei Sozialversicherungsleistungen um periodische Geldleistungen handle, bei denen ein aktueller Unterhaltsbedarf laufend durch Leistungen abgedeckt werde. Eine Nachzahlung würde demgegenüber zu einer Äufnung von Vermögen führen, was nicht Aufgabe der Sozialversicherung sei. Vorliegend habe die SAK erstmals am 17. Februar 2016 durch die Deutsche Rentenversicherung Bund vom Rentenantrag des Beschwerdeführers erfahren. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, wonach die SAK schon früher von der Anmeldung gewusst habe. Damit seien nach der strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts alle Leistungen vor Februar 2011 verwirkt, da diese Zeitperiode mehr als fünf Jahre zurückliege. Offenbar habe der Deutsche Versicherungsträger die Anmeldung vom 2. April 2001 nicht weitergeleitet, da der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt noch mehr als ein Jahr vom Schweizer Rentenalter entfernt gewesen sei und keine vorbezogene (und entsprechend gekürzte) Altersrente habe beantragen wollen (SAK-act. 28).
C. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die ihm zustehende Rentennachzahlung sei dringendst anzuweisen. Zur Begründung führte er aus, er habe am 2. April 2001 bei der Gemeinde Syrgenstein einen Antrag auf Altersrente gestellt. Er habe dieser Behörde mitgeteilt, dass er auch in der Schweiz Versicherungszeiten zurückgelegt habe. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund die Bearbeitung und Berechnung automatisch mit der schweizerischen Ausgleichskasse AHV in Genf abwickeln werde (BVGer-act. 1).
D. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid sei zu bestätigen. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids. Insbesondere führte sie aus, bei der in Art. 24 Abs. 1 ATSG festgehaltenen Fünfjahresfrist handle es sich um eine Verwirkungsfrist, mit deren Ablauf der Anspruch erlösche (BVGer-act. 4).
E. Mit Replik vom 7. November 2016 erneuerte der Beschwerdeführer seine Anträge. Zusätzlich beantragte er neu die Leistung eines Verzugszinses. Er erwiderte, über die neuesten Gesetzesreformen und Änderungen der Abkommen sei er nicht informiert worden. Deshalb könnten diese neuen Fassungen nicht zur Anwendung gelangen. Er habe Anspruch auf Auszahlung seiner Altersrente ab seinem 65. Altersjahr. Dieser Zeitraum belaufe sich rückwirkend vom 1. Juli 2002 bis Januar 2011. Die Gemeinde Syrgenstein habe ihm mitgeteilt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund in das Verfahren Berlin bei der Schweizerischen Rentenversicherung ebenfalls einleiten werde. Eine solche Zusammenarbeit habe gemäss der Vorinstanz nicht stattgefunden. Er erhalte seit dem 1. Juli 2001 von der Deutschen Rentenversicherung seine Altersrente. Damals sei er 64 Jahre alt gewesen. Die schweizerische Altersrente hätte er damals lediglich mit Abschlag vorzeitig ausbezahlt erhalten. Dieser Regelung hätte er sofort zugestimmt. Die Behauptung, er habe die Kürzung einer vorgezogenen Rente mit 64 Jahren abgelehnt, sei unzutreffend. Mit der kleinen "Minirente", die er beziehe, könne schliesslich bei rückwirkender Rentenzahlung nicht von einer Vergrösserung seines Vermögens die Rede sein (BVGer-act. 6).
F. Am 21. Dezember 2016 duplizierte die Vorinstanz, es bestehe keine gesetzliche Verpflichtung, alle aktuellen und zukünftigen Leistungsbezüger über Gesetzesänderungen oder Änderungen der geltenden Sozialversicherungsabkommen persönlich zu informieren; ein solches Vorgehen wäre angesichts der extrem hohen Anzahl an gegenwärtigen und zukünftigen Leistungsbezügern der schweizerischen AHV nicht umsetzbar. Die Vorinstanz habe nie behauptet, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2001 keine vorbezogene (und entsprechend gekürzte) Altersrente beantragen wollen. Vielmehr gehe diese Vermutung zurück auf die deutsche Verbindungsstelle, welche nicht mehr in der Lage gewesen sei nachzuvollziehen, weshalb im Jahr 2001 das schweizerische Rentenverfahren nicht eingeleitet worden sei. Vorliegend wären selbst bei Bestehen eines Anspruchs auf Nachzahlung keine Verzugszinsen zu leisten, da die Verzögerungen durch den ausländischen Versicherungsträger verursacht worden seien. Im Übrigen hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung sowie den bisherigen Anträgen fest.
G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Anfechtungsobjekt bildet die Einspracheverfügung der Vorinstanz vom 24. August 2016, mit welcher diese über die Altersrentenansprüche des Beschwerdeführers entschieden hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachzahlung der vor Februar 2011 entstandenen Rentenansprüche zu Recht infolge Verwirkung abgewiesen hat.
Die auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren rechtlichen Grundlagen sind im Nachfolgenden wiederzugeben.
3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 m.H.). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
3.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegend die Frage einer Nachzahlung eines früher entstandenen Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine schweizerische Altersrente ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere nach dem AHVG sowie der AHVV (SR 831.101).
Die vorerwähnten Verordnungen sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Im Rahmen des FZA ist die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Soweit weder das FZA noch die gestützt darauf an-wendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1 m.w.H.).
3.3 Im Jahr 2002 sah das FZA in Bezug auf die Anmeldung zum Leistungsbezug das Folgende vor:
3.3.1 Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen, so wird das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den Arbeitnehmer oder Selbstständigen galten. Dies gilt nicht, falls die betreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung der auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971).
3.3.2 Eine Person hat für den Bezug von Leistungen bei dem Träger des Wohnorts nach Massgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einen Antrag zu stellen (Art. 36 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 [im Folgenden: Verordnung). Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag hat zur Folge, dass die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller erfüllt, festgestellt werden (Art. 36 Abs. 4 der Verordnung).
3.3.3 Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei dem sie gestellt oder an den sie übermittelt worden sind. Dieser Träger wird als "bearbeitender Träger" bezeichnet. Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Leistungsanträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblatts sofort zu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich und gleichzeitig bearbeitet werden können (Art. 41 der Verordnung).
3.4 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich sowie von den Parteien unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer am 2. April 2001 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowohl für eine deutsche als auch für eine schweizerische Altersrente angemeldet hat. Indessen scheint die Deutsche Rentenversicherung Bund die Anmeldung des Beschwerdeführers zu jenem Zeitpunkt nicht an die SAK weitergeleitet zu haben. Dieses Säumnis begründete sie nachträglich damit, dass der Beschwerdeführer damals (sprich 1.5 Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles Alter in der Schweiz) die schweizerische Altersrente nur mit Abschlag hätte erhalten können (SAK-act. 26, S. 2 unten). Erst am 11. Februar 2016 - und damit annähernd 15 Jahre später - übermittelte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Anmeldung des Beschwerdeführers an die SAK (SAK-act. 6). Die Rechtsfolge der (vom Beschwerdeführer nicht verschuldeten) verspäteten Übermittlung der Anmeldung zum Bezug der Altersrente ist nachfolgend zu klären.
4.1 Gemäss BGE 121 V 195 E. 5c unterliegt die Nachzahlung von Leistungen, auch wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, der absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren. Diese ist rückwärts ab dem Zeitpunkt der (Neu-) Anmeldung zu berechnen. Das Bundesgericht begründete seine Rechtsprechung unter anderem damit, dass es sich bei Sozialversicherungsleistungen typischerweise um periodische Geldleistungen handle, welche einen aktuellen Unterhaltsbedarf abdecken und nicht zur Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens führen sollten, was jedoch bei Nachzahlungen für längere Zeitperioden der Fall sein dürfte. In seinen Urteilen 8C_977/2012 vom 27. März 2013 E. 3.2 sowie 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.3 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung und hielt insbesondere fest, es sei trotz der Kritik eines Teils der Lehre (UELI KIESER, Bemerkungen, in: AJP 1995 S. 1619 f.; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., 1997, S. 335 Rz. 7; UELI KIESER, Die Eingliederungsmassnahmen als Gegenstand von Anmeldung, Abklärung und Verfügung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 117 ff., S. 125) an dieser Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG festzuhalten, da dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die Einführung von Verjährungs- bzw. Verwirkungsbestimmungen sprächen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gälten. Das Bundesgericht führte ergänzend aus, dass an eine Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden dürften, damit die versicherte Person, welche darauf vertraue, durch die rechtzeitige Anmeldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre Ansprüche durch Zeitablauf verliere. So genüge hierzu zum Beispiel eine einfache schriftliche Erklärung oder eine telefonische Mitteilung (Urteil BGer 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.5; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, N. 34 zu Art. 24 ATSG).
4.2 Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer am 2. April 2001 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereichte Anmeldung zum Bezug einer (deutschen sowie schweizerischen) Altersrente erst am 17. Februar 2016 bei der SAK eingegangen ist (vgl. Sachverhalt Bst. A). Es liegen keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich bei der SAK bezüglich der Leistung seiner schweizerischen Altersrente nachgefragt oder auf eine Ausrichtung der Leistung beharrt hätte. Der Beschwerdeführer macht in seinen Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht auch nicht geltend, er habe nach der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereichten Anmeldung zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt hinsichtlich seiner Ansprüche auf Leistung einer schweizerischen Altersrente entweder direkt mit der SAK Kontakt aufgenommen oder bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf irgendeine Art und Weise - in für die SAK erkennbarer Weise - diesbezüglich nachgehakt. Nur ein solches Vorgehen seitens des Beschwerdeführers hätte nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts als eine Neuanmeldung qualifiziert werden können, welche einen neuen Beginn der Verwirkungsfrist nach sich gezogen hätte. Nachdem vorliegend die Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug einer schweizerischen Altersrente erst am 17. Februar 2016 bei der SAK eingereicht wurde, ist dieser Zeitpunkt massgebend für die Bestimmung der Zeitperiode für die rückwirkende Auszahlung. Somit waren in diesem Zeitpunkt die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Leistungen vor Februar 2011 gestützt auf Art. 24 ATSG (respektive bezüglich des Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2003 gestützt auf alt Art. 46 Abs. 1 AHVG) verwirkt. Die Vorinstanz hat damit im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. August 2016 die rückwirkende Ausrichtung einer Altersrente für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis Ende Januar 2011 zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde erweist sich entsprechend als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Franziska Schneider Marion Sutter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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