Entscheiddatum: 05.12.2013Publikationsdatum: 27.12.2013
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-5234/2012
Urteil vom 5. Dezember 2013 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz),Richter Daniel Stufetti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz. Gegenstand BVG (Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags).
A. A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) ist Inhaber der Einzelfirma B._______. Mit Anschlussvereinbarung vom 27. April 2010 bzw. 28. Mai 2010 schloss sich der Arbeitgeber zur Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer per 1. April 2010 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) an (act. 1 bis 4).
B. Am 27. September 2010 unterzeichnete der Arbeitgeber die ihm am 16. September 2010 von der Vorinstanz unterbreitete Schuldanerkennung mit Tilgungsplan. Darin anerkannte der Arbeitgeber der Vorinstanz per 15. September 2010 Fr. 6'779.-- zu schulden. Weiter erklärte sich der Arbeitgeber zur Begleichung dieser Gesamtschuld mit dem Tilgungsplan wie folgt einverstanden: von September 2010 bis Februar 2011 monatliche Ratenzahlungen à Fr. 1'000.-- und für März 2011 Fr. 779.--, wobei der Zahlungseingang bis spätestens Ende des jeweiligen Monats zu erfolgen habe und bei Verzug mit einer Ratenzahlung die gesamte noch nicht getilgte Schuld ohne Mahnung vollständig fällig werde. Gleichzeitig zu den vereinbarten Ratenzahlungen seien auch die laufenden Beiträge fristgerecht zu begleichen (act. 11 und 12).
C. Mit Mahnung vom 21. März 2011 teilte die Vorinstanz dem Arbeitgeber mit, der Betrag für die Rechnung per Ende Dezember 2010 sei trotz Zahlungserinnerung noch nicht bezahlt worden. Sofern der geschuldete Betrag nicht bis 4. April 2011 bezahlt werde, werde sie die Betreibung einleiten (act. 17a).
D. Nachdem der Vorinstanz die per Einschreiben versandte Mahnung vom 21. März 2011 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurde, stellte sie diese dem Arbeitgeber erneut mit nicht eingeschriebener Post zu (act. 17a).
E. Mit Eingabe vom 1. September 2011 stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt Dienststelle C._______ ein Betreibungsbegehren über einen Forderungsbetrag von Fr. 3'243.50 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2010, Fr. 1'606.20 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2011 sowie Mahn- und Inkassokosten von je Fr. 100.--. Forderungsgrund seien "nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. (...), fällig seit 31.12.2010, (...), fällig seit 31.03.2011" (act. 25).
F. Am 2. September 2011 wies das Betreibungsamt Dienststelle C._______ das Betreibungsbegehren zurück, da der Arbeitgeber weggezogen und das Verfahren am neuen Wohnort des Arbeitgebers einzuleiten sei (act. 26).
G. Mit Eingabe vom 6. September 2011 stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt Dienststelle D._______ erneut ein Betreibungsbegehren (Nr.[...]) über einen Forderungsbetrag von Fr. 3'243.50 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2010, Fr. 1'606.20 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2011 sowie Mahn- und Inkassokosten von je Fr. 100.--. Forderungsgrund seien "nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. (...), fällige seit 31.12.2010, (...), fällig seit 31.03.2011" (act. 27 und 28).
H. Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (...) wurde dem Arbeitgeber am 12. September 2011 zugestellt. Am 26. September 2011 bestätigte das Beitreibungsamt Dienstelle Erlenbach, dass kein Rechtsvorschlag gegen diesen Zahlungsbefehl erhoben worden ist (act. 28).
I. Mit Mahnung vom 24. Oktober 2011 forderte die Vorinstanz den Arbeitgeber auf, den offenen Rechnungsbetrag per Ende September 2011 in der Höhe von Fr. 11'195.40 innert 14 Tagen zu begleichen (act. 29).
J. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 ersuchte der Arbeitgeber die Vorinstanz aufgrund finanzieller Schwierigkeiten für den geschuldeten Rechnungsbetrag um Gewährung eines "Zahlungsaufschubs" in monatlichen Raten à Fr. 2'500.-- ab 30. November 2011 (act. 30).
K. Am 14. November 2011 unterzeichnete der Arbeitgeber die ihm am 8. November 2011 von der Vorinstanz unterbreitete Schuldanerkennung mit Tilgungsplan. Darin anerkannte der Arbeitgeber der Vorinstanz per 4. November 2011 Fr. 16'336.10 zu schulden. Weiter erklärte sich der Arbeitgeber zur Begleichung dieser Gesamtschuld mit dem Tilgungsplan wie folgt einverstanden: für November 2011 Fr. 1'336.10 und von Dezember 2011 bis Mai 2012 monatliche Ratenzahlungen à Fr. 2'500.--, wobei der Zahlungseingang bis spätestens Ende des jeweiligen Monats zu erfolgen habe und bei Verzug mit einer Ratenzahlung die gesamte noch nicht getilgte Schuld ohne Mahnung vollumfänglich fällig werde. Gleichzeitig zu den vereinbarten Ratenzahlungen seien auch die laufenden Beiträge fristgerecht zu begleichen (act. 32 und 33).
L. Mit Mahnung vom 22. Mai 2012 teilte die Vorinstanz dem Arbeitgeber mit, der Betrag für die Rechnung per Ende März 2012 sei trotz Zahlungserinnerung noch nicht bezahlt worden. Sofern der geschuldete Betrag nicht bis 5. Juni 2012 bezahlt werde, werde sie die Betreibung einleiten (act. 43).
M. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 ersuchte der Arbeitgeber bei der Vorinstanz aufgrund anhaltender finanzieller Schwierigkeiten um "vorübergehende Stundung" des geschuldeten Betrages. Ende Juni 2012 werde er sich bei der Vorinstanz melden, um das weitere Vorgehen zu besprechen (act. 44).
N. Aufgrund des anhaltenden Liquiditätsengpasses bat der Arbeitgeber die Vorinstanz mit E-Mail vom 19. Juni 2012 um Verständnis und sich "noch etwas zu gedulden" (act. 45).
O. Mit Eingabe vom 25. Juli 2012 stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt Dienststelle E._______ erneut ein Betreibungsbegehren (Nr. [...]) über einen Forderungsbetrag von Fr. 6'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 30. September 2011, Fr. 10'313.80 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2011 und Fr. 10'213.80 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2012 sowie Mahn- und Inkassokosten von total Fr. 250.--. Forderungsgrund seien "nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. (...), fällig seit 30.09.2011, (...), fällig seit 31.12.2011, (...), fällig seit 31.03.2012" (act. 49 und 51).
P. Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (...) wurde dem Arbeitgeber am 6. August 2012 zugestellt. Dagegen erhob der Arbeitgeber Rechtsvorschlag mit der Begründung, dass bereits eine Abzahlungsvereinbarung zwischen ihm und der Vorinstanz bestehe (act. 51).
Q. Mit Schreiben vom 10. August 2012 gewährte die Vorinstanz dem Arbeitgebern eine nicht verlängerbare Frist bis zum 11. September 2012, um eine Begründung für den Rechtsvorschlag mitzuteilen oder den Rechtsvorschlag zurückzuziehen (act. 53).
R. Mit Schreiben vom 27. August 2012 teilte der Arbeitgeber der Vorinstanz mit, er habe Rechtsvorschlag erhoben, da seit 2011 eine Abzahlungsvereinbarung bestehe, wonach er monatliche Ratenzahlungen leiste. Gleichzeitig ersuchte er um Erweiterung der Abzahlungsvereinbarung für die "Prämienschuld 2012 (1.Q + 2 Q)". Grund für den beantragten Zahlungsaufschub seien noch nicht bezahlte hohe Debitorenrechnungen bzw. die damit einhergehenden finanziellen Schwierigkeiten (act. 54).
S. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 hob die Vorinstanz den vom Arbeitgeber erhobenen Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Betreibungs-Nr. (...) im Umfang von Fr. 25'777.60 zuzüglich 5% Sollzinsen auf dem Betrag von Fr. 6'000.-- seit dem 30. September 2011, Fr. 10'313.80 seit dem 31. Dezember 2011 und Fr. 10'213.80 seit dem 31. März 2012, unter Auferlegung der Betreibungskosten von Fr. 103.--und der Kosten für die Verfügung von Fr. 450.--, auf und stellte fest, dass der Beitragsausstand in diesem Umfang nach wie vor bestehe (act. 56).
T. Gegen diese Verfügung erhob der Arbeitgeber (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie "die Anerkennung des 2011 genehmigten und vereinbarten Zahlungsaufschubantrags, auch für die BVG-Beitragsquartale des Jahres 2012". Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der 2011 von der Vorinstanz gutgeheissene Antrag auf Zahlungsaufschub, welchen er aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit offenen Debitorenrechnungen gestellt gehabt habe, habe natürlich auch für künftige Quartale gegolten, sofern sich die finanzielle Liquiditätssituation nicht verbessern würde. Deshalb sei er erstaunt, dass sich die Vorinstanz nicht an den vereinbarten Zahlungsaufschub halte und ihm vor Einleitung des Betreibungsverfahrens keinen anderen Vorschlag unterbreitet habe. Als Beweismittel reichte er eine Debitorenliste per 30. September 2012 zu den Akten.
U. Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2012 forderte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Am 12. November 2012 ging der einverlangte Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein.
V. Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass mit dem Arbeitgeber seit September 2010 mehrere Tilgungspläne abgeschlossen worden seien, in welchen jeweils explizit festgehalten worden sei, dass neben den Tilgungsraten auch die laufenden BVG-Beiträge fristgerecht zu bezahlen seien und dass bei Verzug einer Rate die gesamte Schuld ohne weitere Mahnung sofort fällig werde. Durch die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen durch den Arbeitgeber seien die Tilgungspläne hinfällig geworden. Sie sei weder von Gesetzes wegen noch aufgrund ihrer Anschlussbedingungen resp. Reglemente dazu verpflichtet, mit einer Schuldnerin von fälligen Forderungen einen Tilgungsplan abzuschliessen oder Forderungen zu stunden.
W. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.
X. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich- in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 1. Oktober 2012, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, sodass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spezialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.
2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie vorliegend - nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungs-rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).
3.1 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) grundsätzlich nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 BVG i.V.m. Art. 12 BVG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann die Vorinstanz grundsätzlich auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages gegen eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung verfügen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_315/2007 und 5A_316/2007 vom 13. Dezember 2007, jeweils E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 329 E. 2 mit Hinweisen und Urteil des BVGer C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 4).
3.2 Der Arbeitgeber ist gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG Schuldner der gesamten Beiträge. Er muss für die vollständige und rechtzeitige Bezahlung der Beiträge besorgt sein und trägt auch das Ausfallrisiko. Er kann gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht die Uneinbringlichkeit der Arbeitnehmerbeiträge geltend machen (Jürg Brechbühl in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, Handkommentar zum BVG und FZG, Rz. 30 zu Art. 66).
4.1 Der Beschwerdeführer anerkannte mit Schuldanerkennung vom 14. November 2011 die Forderung der Vorinstanz von Fr. 16'336.10 (Saldo per 4. November 2011). Mit demselben Vertrag erklärte sich der Beschwerdeführer mit einem Tilgungsplan zur Begleichung der Gesamtschuld einverstanden. Für die Monate November 2011 bis März 2012 wurden folgende Ratenzahlung vereinbart: November 2011 Fr. 1'336.10 und Dezember 2011 bis Mai 2012 monatliche Ratenzahlungen à Fr. 2'500.--. Die Ratenzahlungen haben gemäss Vereinbarung bis spätestens Ende des jeweiligen Monats zu erfolgen. Weiter wurde vereinbart: "Die vereinbarten Raten dienen lediglich der Abzahlung des Zahlungsaufschubs. Gleichzeitig müssen auch noch die laufenden Beiträge fristgerecht beglichen werden. Bei Verzug mit einer Ratenzahlung wird die gesamte noch nicht getilgte Schuld vollumfänglich fällig und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG behält sich rechtliche Schritte vor. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein." (act. 33).
4.2 Seit Unterzeichnung dieser Schuldanerkennung zahlte der Beschwerdeführer gemäss Angaben der Vorinstanz bis zum 25. Juli 2012 (Datum Betreibungsbegehren) folgende Beträge ein: am 28. November 2011 Fr. 1'336.10, am 21. Dezember 2011 Fr. 2'500.--, am 30. Januar 2012 Fr. 2'500.--, am 24. Februar 2012 Fr. 2'500.--, am 30. Juni 2012 Fr. 298.60 und am 3. Juli 2012 Fr. 4'000.--, insgesamt Fr. 13'134.70 (act. 57). Der Beschwerdeführer macht keine anderweitigen Zahlungen geltend, weshalb von den Angaben der Vorinstanz auszugehen ist.
4.3 Aufgrund des Betreibungsbegehrens vom 25. Juli 2012 stellte das Betreibungsamt Dienststelle E._______ am 6. August 2012 einen Zahlungsbefehl über eine Forderung von Fr. 6'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 30. September 2011, Fr. 10'313.80 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2011 und Fr. 10'213.80 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2012, zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 250.- und bisherige Gebühren von Fr. 103.- aus. Als Forderungsurkunden wurden der Anschlussvertrag Nr. (...) sowie nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. (...), fällig seit 30.09.2011, (...), fällig seit 31.12.2011 und (...), fällig seit 31.03.2012, genannt (act. 49 und 51).
4.4 Die mit Beitragsverfügung vom 1. Oktober 2012 festgestellte fällige Forderung von total Fr. 25'777.60 zuzüglich 5% Sollzinsen auf dem Betrag von Fr. 6'000.-- seit dem 30. September 2011, Fr. 10'313.80 seit dem 31. Dezember 2011 und Fr. 10'213.80 seit dem 31. März 2012 kann aufgrund der Akten (act. 29, 32, 57) nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Beschwerdeverfahren denn auch nicht die Forderungssumme an sich, sondern fordert einzig die Anwendbarkeit des mit der Vorinstanz vereinbarten Tilgungsplanes, auch für die fälligen Beitragsforderungen des ersten und zweiten Quartals des Jahres 2012.
4.5 Gemäss Ziff. 4 der Anschlussbedingungen (integrierender Bestandteil der Verfügung betreffend Anschluss des Arbeitgebers vom 27. April bzw. 28. Mai 2010, act. 1) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die von der Stiftung geforderten Beiträge fristgerecht zu bezahlen.
Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz weder von Gesetzes wegen noch gemäss ihren Anschlussbedingungen dazu verpflichtet ist, mit einem Schuldner von fälligen Forderungen einen Tilgungsplan abzuschliessen, die Forderung zu stunden oder das Fortsetzungsbegehren einstweilen auszusetzen. Es liegt im Ermessen der Vorinstanz, ob sie auf Gesuch hin auf einen Tilgungsplan eingeht und wie dieser ausgestaltet wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1497/2011 vom 11. Oktober 2012 E. 4.5).
Die Ratenzahlungen müssten gemäss Vereinbarung vom 14. November 2011 jeweils bis spätestens Ende des jeweiligen Monats erfolgen. Der Beschwerdeführer zahlte die vereinbarten Ratenzahlungen ab März 2012 jedoch verspätet oder nur teilweise (act. 57), weshalb die gesamte noch nicht getilgte Schuld gemäss Vereinbarung vollumfänglich fällig wurde. In der Folge wartete die Vorinstanz aus Kulanz noch einige Ratenzahlungen ab, bevor sie die angedrohten rechtlichen Schritte einleitete. Sie war nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer einen neuen Tilgungsplan zu unterbreiten.
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz am 25. Juli 2012 ein Betreibungsbegehren gestellt und am 1. Oktober 2012 den Rechtsvorschlag aufgehoben sowie eine Beitragsverfügung erlassen hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
5.2 Der obsiegenden Vorinstanz ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Oberaufsichtskommission BVG
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Lucie Schafroth
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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