Kosovo widow’s pension: Yugoslavia social insurance agreement still applies

c-4940-2012Bundesverwaltungsgericht / 3. Abteilung13.11.2012Remanded

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A Kosovo resident sought a widow’s pension from the SAK. The SAK refused, reasoning that no Swiss-Kosovo social insurance treaty existed and that the appellant lived abroad. On appeal, the Federal Administrative Court held that the 1962 Swiss-Yugoslav social insurance agreement remained applicable to Kosovo, following its earlier final case law. The court therefore found the refusal based on lack of a Kosovo agreement unlawful, annulled the SAK’s decision, and remanded the case for renewed substantive assessment of the pension claim. No court costs were charged, and no party compensation was awarded.

Omnilex-Regeste

Art. 31 VGG; Art. 85bis AHVG; continued applicability of the Swiss-Yugoslav social insurance agreement to Kosovo; the absence of a separate Swiss-Kosovo agreement does not by itself defeat entitlement. Where the court has already held in a final leading judgment that the agreement continues to apply, the administration may not refuse benefits solely on the ground that Kosovo is not covered by an independent treaty. If the lower authority decided under an incorrect premise as to the applicable international agreement, the decision is annulled and the matter remanded for a new merits determination under the correct legal framework (consid. 4). Costs are waived under Art. 85bis Abs. 2 AHVG; party compensation is denied absent necessary, proportionately significant expenses for an unrepresented party.

Gesamter Gesetzestext

BVGer C-4940/2012

Entscheiddatum: 13.11.2012Publikationsdatum: 04.12.2012

BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-4940/2012

Urteil vom 13. November 2012 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz),Richter Michael Peterli, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen. Parteien A._______, (wohnhaft in Kosovo), Zustelladresse: B._______, Schweiz, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz . Gegenstand Witwenrente; Verfügung der SAK vom 29. August 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass A._______ (nachfolgend Versicherte oder Beschwerdeführerin) am 30. Mai 2011 ein Gesuch um Ausrichtung einer Witwenrente stellte (SAK/1),

dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend SAK oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 22. August 2011 das Rentengesuch abwies mit der Begründung, dass die Schweiz mit dem Kosovo kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen habe, die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe und auf der Grundlage von Art. 18 AHVG keine Rente ausgerichtet werden könne (SAK/6),

dass die Versicherte Einsprache erhob (undatiert, Eingang bei der SAK am 6. Oktober 2011) und geltend machte, sie warte mit einer Rückerstattung der Beiträge, bis ein neues Abkommen vorliege, beziehungsweise sie sei mit der jetzigen Situation nicht einverstanden (SAK/9),

dass sie ihren Willen, Einsprache erheben zu wollen, am 21. März 2012 bekräftigte (SAK/14),

dass die SAK mit Einspracheentscheid vom 29. August 2012 die Einsprache abwies und ihre Verfügung vom 22. August 2011 bestätigte mit der Begründung, dass zwar grundsätzlich ein Anspruch auf eine Witwenrente bestehe, der Antrag auf Witwenrente jedoch wegen fehlenden Sozialversicherungsabkommens der Schweiz mit dem Kosovo und des Wohnsitzes der Versicherten im Kosovo abzuweisen sei (SAK/22),

dass A._______ am 17. September 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss geltend machte, sie erfülle die in Art. 23 f. AHVG genannten Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwenrente (Beschwerdeakten act. 1),

dass die SAK mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2012 ausführte, die Beschwerdeführerin habe im Prinzip Anspruch auf eine Witwenrente, das Gesuch habe jedoch wegen fehlenden Sozialversicherungsabkommens der Schweiz mit dem Kosovo und des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin im Kosovo abgewiesen werden müssen, weshalb sie die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung vom 22. August 2011 und des Einspracheentscheids vom 29. August 2012 beantrage (act. 6),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist,

dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass die Beschwerde fristgerecht und im Übrigen auch formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass sich im vorliegenden Verfahren die Frage stellt, ob das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1 im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung dieses Abkommens (SR 0.831.109. 818.12) auf Bürger des Kosovo weiterhin anwendbar sind,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage mit Grundsatzurteil C-4828/2010 vom 7. März 2011 geäussert und die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens bejaht hat,

dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_329/2011 vom 27. September 2011 auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht eingetreten und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4828/2010 vom 7. März 2011 damit in Rechtskraft erwachsen ist,

dass das Sozialversicherungsabkommen demnach auch im vorliegenden Fall weiterhin anwendbar ist,

dass die Vorinstanz das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin daher zu Unrecht mangels gültigem Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo abgewiesen hat,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie die Prüfung des Rentenbegehrens fortsetze und anschliessend in Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge,

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),

dass der bei diesem Verfahrensausgang obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gemäss der Aktenlage keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die unterliegende SAK keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario),

dass der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 24. Oktober 2012 mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnisnahme zuzustellen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

  1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 29. August 2012 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie die Prüfung des Antrags auf Witwenrente fortsetze und in Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge.

  2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

  3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

  4. Dieses Urteil geht an:

  •    die Beschwerdeführerin (Gerichtsurteil; Beilage im Doppel: Vernehmlassung vom 24. Oktober 2012)
    
  •    die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
    
  •    das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)  
    

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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Schlagwörter

widow's pensionsocial insurance agreementKosovocontinued applicabilityremandcourt costsparty compensation

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the 1962 Swiss-Yugoslav social insurance agreement still applies to Kosovo residents.

Extrahierter Entscheid

Yes. The agreement and implementing arrangement remain applicable to citizens of Kosovo.

Extrahierte Begründung

The court relied on its earlier leading judgment C-4828/2010, which had already confirmed continued applicability; that judgment became final after the Federal Supreme Court did not enter into the appeal.

Kernrechtsfrage

Whether the SAK could refuse the widow’s pension solely because no social insurance agreement with Kosovo existed.

Extrahierter Entscheid

No. The refusal on that ground was unlawful.

Extrahierte Begründung

Because the Yugoslav agreement remained in force for Kosovo, the absence of a separate Kosovo agreement did not justify dismissal of the pension claim.

Kernrechtsfrage

What procedural consequence should follow from the unlawful refusal.

Extrahierter Entscheid

The challenged decision had to be annulled and the matter remanded to the SAK for continued examination and a new merits decision under the still-applicable agreement.

Extrahierte Begründung

The merits of the pension entitlement had not yet been finally assessed by the SAK under the correct legal framework.

Kernrechtsfrage

Whether court costs or party compensation should be awarded.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged and no party compensation was awarded.

Extrahierte Begründung

Costs were waived under Art. 85bis(2) AHVG; the unrepresented appellant had not incurred necessary, substantial expenses, and the losing SAK had no right to compensation.

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