Entscheiddatum: 13.04.2023Publikationsdatum: 01.05.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-492/2020
Urteil vom 13. April 2023 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Regina Derrer, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien A._______, c/o B._______, vertreten durch lic. iur. Thomas Wyss, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Anspruch auf eine Pflegekinderrente, Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2019.
A.
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Versicherter) wurde am (...) 1949 geboren. Er war in den Jahren 1981 bis 2013 in der Schweiz wohnhaft und erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung. Per 30. Juni 2013 gab er seinen Wohnsitz in der Schweiz auf und zog nach (...) (Philippinen) (SAK-act. 22). Mit E-Mail vom 20. Januar 2014 wandte er sich an die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) und meldete sich für den Bezug einer Altersrente an (SAK-act. 15). Am 10. Februar 2014 ging bei der SAK die unterzeichnete Anmeldung im Original ein (SAK-act. 20).
A.b Mit Verfügung vom 4. März 2014 (SAK-act. 31) wurde ihm mit Wirkung ab 1. April 2014 eine Altersrente zugesprochen.
A.c Mit E-Mail vom 30. Juli 2014 (SAK-act. 38) meldete der Versicherte, dass er auf den Philippinen geheiratet habe, und reichte eine Heiratsurkunde ein. Mit E-Mail vom 12. August 2014 (SAK-act. 39) meldete er sich erneut bei der SAK und teilte mit, seit seiner Ankunft in (...) hätten er und seine Ehefrau im gemeinsamen Haushalt ein Pflegekind, für welches er Pflegegeld beantragen möchte. Er bitte um Mitteilung, welche Unterlagen er einreichen müsse.
A.d Mit E-Mail vom 26. August 2014 antwortete die SAK dem Versicherten, eine Überprüfung eines Pflegekindverhältnisses auf den Philippinen sei nicht möglich, insbesondere nicht, wenn diese Überprüfung auch rückwirkend erfolgen müsse. Deshalb könne ihm keine Pflegekinderrente zugesprochen werden (SAK-act. 40).
A.e Mit Einschreiben vom 22. Juni 2018 (SAK-act. 69) meldete sich der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Wyss, bei der SAK und machte ein Pflegekindverhältnis zu C._______ (Jahrgang 2000), dem Neffen seiner Ehefrau, und einen daraus abgeleiteten Kinderrentenanspruch geltend. Der Versicherte führte aus, seit dem 4. Juni 2013 wohne er mit dem Pflegekind zusammen und finanziere dessen Lebensunterhalt und Ausbildung.
A.f Am 20. August 2018 füllte der Versicherte den Zusatzfragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Pflegekinderrente aus (SAK-act. 75) und reichte einige Belege bei der SAK ein (vgl. SAK-act. 76 ff.); darunter namentlich eine Bestätigung des «Office of the [...]», gemäss welcher sich C._______ seit dem 1. Juni 2013 in Obhut und Pflege bei A._______ und D._______ befinde (SAK-act. 80).
A.g Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 (SAK-act. 90) wies die SAK den Antrag auf Ausrichtung einer Kinderrente für C._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe keine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten Behörde eingereicht. Eine Einreichung sei jetzt nicht mehr möglich, da eine solche Bestätigung rückwirkend keine Wirkung entfalten könne.
A.h Mit Einsprache vom 8. Februar 2019 beantragte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache der gesetzlichen Leistungen, insbesondere der Kinderrente (SAK-act. 93).
A.i Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2019 (SAK-act. 116) wies die SAK die Einsprache mit ausführlicher Begründung ab. Sie führte unter anderem aus, dass keine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten zuständigen Behörde vorliege. Weiter liege keine Bestätigung für einen einheitlichen Wohnsitz von Versichertem, Ehefrau und Pflegekind für die Zeitspanne vom 4. Juni 2012 bis Ende März 2014 vor. Auch Belege zur Finanzierung des Lebensunterhalts sowie ein Nachweis, dass die vom leiblichen Vater bezahlten Unterhaltsbeiträge ausbleiben und trotz aller Sorgfalt der Pflegeeltern und der Behörden aller Wahrscheinlichkeit nach endgültig uneinbringlich geworden seien, würden fehlen. Zudem sei im Rentenantrag vom 6. Februar 2014 kein Pflegekind erwähnt worden.
B.
B.a Mit Eingabe vom 24. Januar 2020 (BVGer-act. 1) erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Zusprache der gesetzlichen Leistungen, insbesondere der Kinderrente für das Pflegekind C._______ von April 2014 bis Juni 2018. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er eine öffentliche mündliche Verhandlung und einen zweiten Schriftenwechsel. Zur Begründung der Beschwerde führte er im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten zuständigen Behörde verlangt. Es sei belegt, dass faktisch ein Pflegekindverhältnis bestanden habe; dies sei ausreichend. Im Übrigen habe das Pflegekindverhältnis bereits bei Eintritt des Anspruchsbeginns auf die AHV-Rente am 1. April 2014 bestanden, weshalb auch die diesbezügliche Anforderung erfüllt sei. Was die von der Vorinstanz im Einspracheentscheid erwähnten Belege zu den getragenen Kosten anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass bis zum Einspracheentscheid nie derartige Belege einverlangt worden seien. Und im Übrigen seien solche auch kaum beizubringen, da es auf den Philippinen üblich sei, Lebenshaltungskosten mit Bargeld zu begleichen und es demzufolge an entsprechenden Quittungen mangle.
B.b Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2020 (BVGer-act. 3) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Anspruchsvoraussetzungen müssten vor dem Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente, also vor dem 1. April 2014 erfüllt und das Pflegekindverhältnis von der zuständigen Behörde bestätigt sein. Ausserdem sei nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer und das Pflegekind an derselben Adresse gewohnt hätten; da gebe es Unstimmigkeiten.
B.c Mit Replik vom 10. September 2020 (BVGer-act. 13) hielt der Beschwerdeführer am gestellten Rechtsbegehren fest.
B.d Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 13. November 2020 (BVGer-act. 17) an ihrem Abweisungsantrag fest.
B.e Der Versicherte hielt mit Triplik vom 11. Januar 2021 (BVGer-act. 19) am gestellten Rechtsbegehren fest. Er führte im Wesentlichen aus, der Begriff Pflegekindschaft bezeichne kein selbständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis. Das wesentliche Element liege in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern. Für den Fall, dass das Gericht dies anders beurteile, beantrage er vorsorglich, dass ihm die vollständigen philippinischen Rechtsgrundlagen in deutscher oder englischer Sprache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme unterbreitet würden.
B.f Mit Quadruplik vom 15. Februar 2021 (BVGer-act. 21) hielt die Vorinstanz am Abweisungsantrag fest.
B.g Mit Eingaben vom 18. März 2021 (BVGer-act. 23), 24. März 2022 (BVGer-act. 29) und vom 12. September 2022 (BVGer-act. 37) äusserte sich der Beschwerdeführer und mit Eingaben vom 9. Juni 2021 (BVGer-act. 25) und vom 25. April 2022 (BVGer-act. 31) nahm die Vorinstanz erneut zu einzelnen Detailfragen Stellung.
B.h Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Die Beschwerde ist sowohl frist- als auch formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht worden, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2).
2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass des Einspracheentscheids vom 6. Dezember 2019 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
2.5 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und hat seit dem 1. Juli 2013, mithin für den vorliegend relevanten Zeitraum, auf den Philippinen Wohnsitz. (Mittlerweile hat der Beschwerdeführer diesen Wohnsitz aufgegeben und lebt in Österreich [SAK-act. 108], was jedoch für das vorliegende Verfahren nicht von Belang ist.) Demzufolge kommt vorliegend das per 1. März 2004 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Philippinen über Soziale Sicherheit vom 17. September 2001 (SR 0.831.109.645.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) zur Anwendung. Nach Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens sind die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Altersrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversicherungsabkommen und die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung vom 17. September 2001 (SR 0.831.109.645.11) keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beurteilt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine (Pflegekinder-)Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.
3.1 Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der Sozialversicherungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die verfügende Behörde, wie auch das Gericht, von Amtes wegen aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
3.2 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3.3 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Die Beweise sind - dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entsprechend - frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (BGE 125 V 351 E. 3a).
3.4 Bei der Rentenwegleitung handelt es sich um eine Verwaltungsweisung. Die für die Verwaltung verbindlichen Weisungen und Kreisschreiben sind generelle Dienstanweisungen einer Behörde an die untergeordneten Behörden. Die Verwaltungsweisungen stellen keine Rechtssätze dar und sind daher für den Richter nicht bindend. Sie dienen der gleichmässigen Anwendung des Rechts durch die Verwaltung. Das Gericht soll die Weisungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zulassen. Es weicht insoweit davon ab, als die Weisungen mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder der Verfassung nicht vereinbar sind (BGE 132 V 200 E. 5.1.2, 117 Ib 225 E. 4b, jeweils mit Hinweisen; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 81 ff.).
4.1 Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als weiteres Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inhärente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die Würdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunterfallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer öffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung Antrag stellenden Partei zu entsprechen ist (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_495/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.2 mit Hinweisen).
4.2 Mit Blick auf den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens (vgl. die nachfolgenden Erwägungen) kann auf die Durchführung der beantragten öffentliche Verhandlung verzichtet werden.
5.1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 22ter Abs. 1 AHVG).
5.2 Gemäss Art. 49 Abs. 1 AHVV haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV).
5.2.1 Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (Urteil des BGer H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, S. 76 N 10.04).
5.2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (BGE 140 V 458 E. 3.2; Urteil des BGer 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 1; Urteil des BGer H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2).
5.2.3 Die Pflegekindschaft erscheint in zahlreichen Formen, die sich in Zweck, Dauer, Beschaffenheit der aufnehmenden Stelle, in der finanziellen Ausgestaltung und den rechtlichen Grundlagen unterscheiden; insoweit können die von den Pflegeeltern eingegangenen öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben, wenn Letztere die Deckung des mit Kinderrenten pauschal abzugeltenden Lebensunterhalts betreffen. Dadurch, dass die Pflegefamilie sich entsprechend verhält, werden die leiblichen Eltern tatsächlich von ihrer Verantwortung befreit (Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 22ter, Rz. 6 m. H. auf ZAK 1992 124 E. 3b und ZAK 1966 435 f. E. 2a).
5.2.4 Pflegekinder müssen unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen sein. Die Unentgeltlichkeit des Pflegekindverhältnisses wird bejaht, wenn die von dritter Seite erbrachten Leistungen weniger als einen Viertel der so ermittelten Unterhaltskosten ausmachen (Ueli Kieser, a.a.O., Art. 22ter Rz. 7).
5.3 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG).
6.1 Die Vorinstanz hat das Gesuch um Ausrichtung der Pflegekinderrente im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es liege keine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten zuständigen Behörde vor; die eingereichte Bestätigung der örtlichen Gemeindebehörde genüge den Anforderungen nicht, da nicht diese, sondern die «Foster Placement Authoritiy, Departement of Social Welfare and Development» für die Bewilligung und Bestätigung betreffend Pflegekinder zuständig sei. Weiter bemängelte die Vorinstanz, es liege keine Wohnsitzbestätigung für den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und das Pflegekind für die Zeitspanne vom 4. Juni 2013 bis spätestens Ende März 2014 vor, aus welcher hervorgehe, dass alle denselben Wohnsitz hätten. Ausserdem habe der Beschwerdeführer im Rentenantrag vom 6. Februar 2014 kein Pflegekind erwähnt. Ferner - so die Vorinstanz - lägen keine Unterlagen vor, die belegten, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit den Lebensunterhalt des Pflegekindes bestritten hätte, und dass der leibliche Vater keine Unterhaltsbeiträge bezahle und diese trotz aller Sorgfalt der Pflegeeltern und der Behörden aller Wahrscheinlichkeit nach uneinbringlich geworden seien. Schliesslich hielt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, er habe den Tod seiner Ehefrau vom (...) 2018 erst am 8. Februar 2019 gemeldet und es sei auch nicht bekannt, wo das Pflegekind nach Wegzug des Beschwerdeführers am 23. November 2018 wohnhaft sei, zumal davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer sei alleine nach (...) gezogen.
6.2 Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise geltend, ein Pflegekindverhältnis könne durch Vertrag, einen familienrechtlichen Innominatkontrakt mit auftragsrechtlichen Elementen zwischen dem gesetzlichen Vertreter oder der die Fremdpflege anordnenden Behörde zustande kommen. Es sei somit nicht zwingend eine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten zuständigen Behörde erforderlich. Hier liege ein familienrechtlicher Innominatkontrakt vor, da das Pflegekind der Neffe seiner Ehefrau sei. Deshalb müsse die Bestätigung dieses faktischen Pflegeverhältnisses durch das «Office of the [...]» als Nachweis reichen. Dieser Bestätigung könne sodann auch entnommen werden, dass das Pflegekindverhältnis im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns auf eine Altersrente bereits Bestand hatte. Zur Bekräftigung seiner Glaubwürdigkeit wies der Beschwerdeführer ausserdem darauf hin, dass er auch den Bruder seines Pflegekindes in Pflege genommen habe, er für diesen jedoch keinen Antrag auf eine Pflegekinderrente gestellt habe, da dieses Verhältnis erst nach Anspruchsbeginn der Altersrente entstanden sei. Was den Nachweis der Übernahme von Lebenshaltungskosten anbelange, so der Beschwerdeführer, sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz nie derartige Belege einverlangt habe. Ausserdem sei er ohnehin nicht in der Lage, für die Begleichung der Lebenshaltungskosten einen Beweis zu erbringen, da auf den Philippinen mehrheitlich mit Bargeld bezahlt werde und somit keine Belege für entsprechende Banküberweisungen vorhanden seien. Es sei somit unpraktikabel, wenn die Vorinstanz einen urkundlichen Beweis verlange, den er umständehalber nicht leisten könne. Für den Fall, dass das Gericht der Ansicht sei, es müsse ein Urkundenbeweis erbracht werden, sei ihm das rechtliche Gehör zu gewähren respektive Gelegenheit zu geben, allfällige Urkunden einzureichen. In Bezug auf die Nichteinbringlichkeit von Unterhaltsleistungen des leiblichen Vaters verweise die Vorinstanz auf Rz. 3345 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2014, die hier nicht einschlägig sei, betreffe diese Ziffer doch Sachverhalte, bei denen es zu einem Wechsel von bisher entgeltlichem zu neu unentgeltlichem Pflegeverhältnis gekommen sei. Die Vorwürfe betreffend Nichtmeldung des Todesfalls wies der Beschwerdeführer mit der Begründung zurück, dass dies weder entscheidrelevant noch nachvollziehbar sei, zumal die Vorinstanz über den Tod seiner Ehefrau informiert gewesen sei, wie das Beileidsschreiben vom 12. November 2018 belege.
6.3
6.3.1 Als Voraussetzung zur Entstehung eines Pflegekinderverhältnisses sehen das Gesetz und die Rechtsprechung vor, dass das Pflegekind mit den Pflegeeltern im gleichen Haushalt wohnt.
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1. ZGB). Der Wohnsitz ergibt sich einerseits aus dem objektiv physischen Aufenthalt und andererseits aus der subjektiven Absicht des dauernden Verbleibens. Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (Daniel Staehelin, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Art. 23 Rz. 5). Ein Indiz, aber nicht ein genügender Beweis für die Erlangung eines (neuen) zivilrechtlichen Wohnsitzes ist unter anderem die Hinterlegung der Papiere (vgl. Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl., 2015, § 10 Rz. 14 m.H. auf BGE 136 II 410 m.w.H.).
6.3.2 Die Anmeldung muss Angaben über Pflegevater, Pflegemutter und Pflegekind enthalten. Zudem muss aus der Anmeldung die Art und Dauer des Pflegeverhältnisses hervorgehen. Der Anmeldung ist eine Bestätigung der mit der Pflegekinderaufsicht betrauten zuständigen Behörde über die Erteilung der Bewilligung für das betreffende Pflegekindverhältnis beizulegen. Besteht nach den einschlägigen Vorschriften keine Bewilligungspflicht, ist auch dieser Sachverhalt durch eine Bescheinigung der genannten Behörde zu belegen (Rz 4312 f. RWL).
Soweit die Vorinstanz - gestützt auf die RWL und auf die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO; SR 211.222.338) - einen "behördlichen Nachweis" beziehungsweise einen behördlich genehmigten Pflegevertrag für das Pflegeverhältnis verlangt, hat das Bundesgericht im Urteil 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 2.1 m.w.H. explizit festgehalten, dass für die Erfüllung des Pflegeverhältnisses weder die Rechtskraft des Pflegeverhältnisses noch der Aufenthaltsstatus des Kindes, sondern die faktischen Gegebenheiten massgebend seien. Zwar seien die von den Pflegeeltern eingegangenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht gegebenenfalls mitzuberücksichtigen. Für sich allein vermöchten sie indes zur Begründung des Rentenanspruchs nicht zu genügen, da Art. 49 Abs. 1 AHVV eindeutig das Bestehen eines faktischen Pflegeverhältnisses bei Eintritt des Versicherungsfalles voraussetze; ein legales Pflegeverhältnis im Sinne der PAVO darf somit nicht verlangt werden, damit ein Anspruch auf Kinderrente überhaupt erst entstehen kann. Deshalb ist in Bezug auf das diesbezügliche von der RWL statuierte Erfordernis abzuweichen, zumal es - wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.4 hiervor) - für das Gericht nicht verbindlich ist.
6.3.3 Als Nachweis für ein faktisches, auf Dauer begründetes Pflegeverhältnis und den gemeinsamen Wohnsitz der Pflegeeltern und des Pflegekinds reichte der Beschwerdeführer namentlich folgende Unterlagen ein:
Eine Lebensbescheinigung vom 28. April 2018 (SAK-act. 75 S. 1), ausgestellt für den Beschwerdeführer, welcher entnommen werden kann, dass dieser an folgender Adresse wohnhaft ist: «c/o D.\_\_\_\_\_\_\_, (...)».
Den ausgefüllten Zusatzfragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Pflegekinderrente, unterzeichnet am 20. August 2018 (SAK-act. 75 S. 3 f.), welchem (gemäss Selbstdeklaration) zu entnehmen ist, dass C.\_\_\_\_\_\_\_, geboren am (...) 2000, seit dem 4. Juni 2013 in Pflege genommen worden ist und die leibliche Mutter, E.\_\_\_\_\_\_\_ in (...), und der leibliche Vater, F.\_\_\_\_\_\_\_, in (...) wohnhaft sind.
Eine Lebensbescheinigung vom 24. August 2018 (SAK-act. 76 S. 1), ausgestellt für C.\_\_\_\_\_\_\_, welcher entnommen werden kann, dass dieser an folgender Adresse wohnhaft ist: «c/o D.\_\_\_\_\_\_\_, (...)».
Eine Bescheinigung des «Office of [...]» vom 8. September 2018 (SAK-act. 76 S. 4), gemäss welcher A.\_\_\_\_\_\_\_ und D.\_\_\_\_\_\_\_ seit dem 1. Juni 2013 die «care parents» von C.\_\_\_\_\_\_\_, wohnhaft in (...), seien.
Eine Bestätigung über den Schulbesuch von C.\_\_\_\_\_\_\_ an der G.\_\_\_\_\_\_\_ in den Jahren 2013-2018 und die dort erbrachten Leistungen (SAK-act. 76 S. 5).
6.3.4 Das Office of [...] hat bestätigt, dass C._______ seit dem 1. Juni 2013 beim Beschwerdeführer und seiner Ehefrau als Pflegekind wohnt. Der eingereichten Lebensbestätigung ist zu entnehmen, dass C._______ an derselben Adresse gemeldet ist wie der Beschwerdeführer. Er besucht im entsprechenden Viertel (...), welches weder demjenigen der leiblichen Mutter noch demjenigen des leiblichen Vaters entspricht, die Schule. Somit ist auch diesbezüglich keine Unstimmigkeit festzustellen ist. Der Beschwerdeführer hat sich in der Schweiz gemäss Bestätigung des Bevölkerungsamts per 30. Juni 2013 abgemeldet (SAK-act. 22), diese Angabe stimmt zwar nicht präzise mit der Bestätigung des Office of [...] überein, was jedoch nicht weiter problematisch ist, da vorliegend spätestens per Ende Juni 2013 (Datum der Abmeldung in der Schweiz) von einem gemeinsamen Haushalt der Pflegeeltern und dem Pflegekind, mithin also noch deutlich vor dem Anspruchsbeginn auf die Altersrente am 1. April 2014 auszugehen ist. Dabei ist - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht relevant, dass die entsprechenden Bestätigungen aus dem Jahr 2018 stammen. Soweit den Bestätigungen Angaben zum strittigen Zeitraum zu entnehmen sind, sind diese durchaus massgebend. Es gibt vorliegend keine anwendbare Norm, die besagt, dass rückwirkend ausgestellte Bestätigungen keine Wirkung entfalten könnten.
6.4 Die Vorinstanz wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer das Pflegekind im Rentenantrag vom 6. Februar 2014 nicht erwähnt habe. Sie folgerte daraus, dass aus diesem Umstand ersichtlich sei, dass das Pflegeverhältnis bei Rentenbeginn noch nicht bestanden habe und somit kein Anspruch auf eine Pflegekinderrente bestehe. Den Ausführungen der Vorinstanz ist insofern zu folgen, dass es korrekt ist, dass der Beschwerdeführer das Pflegekind in seinem Rentenantrag nicht erwähnt hatte. Allerdings ist nicht bekannt, aus welchem Grund er dies unterliess. Es ist möglich, dass er nicht wusste, dass er für sein Pflegekind Anspruch auf eine Rente haben könnte. Auf jeden Fall kann daraus aber nicht geschlossen werden, das Pflegekindverhältnis habe noch nicht bestanden. Geschuldete, aber nicht geleistete AHV-Renten sind im Rahmen einer fünfjährigen Frist nachzubezahlen (vgl. Art. 46 Abs. 1 AHVG und Art. 77 AHVV). Meldet sich eine leistungsberechtigte Person erst nach Entstehung des Rentenanspruchs an oder zeigt sich nachträglich, dass sie eine zu geringe Rente bezogen hat, so hat die Ausgleichskasse grundsätzlich alle unverjährten Rentenbeträge nachzuzahlen (vgl. Rz. 10201 RWL). Somit steht auch die nachträgliche Anmeldung zum Bezug der Pflegekinderrente einer Zusprache und Auszahlung nicht entgegen, zumal sie sogar innerhalb der obgenannten fünfjährigen Frist erfolgt ist und daher allfällige Ansprüche noch nicht verjährt wären.
6.5 Die Vorinstanz bemängelte, dass die Übernahme der Lebenshaltungskosten für das Pflegekind durch den Beschwerdeführer nicht belegt seien. Der Beschwerdeführer entgegnete diesbezüglich, auf den Philippinen werde nahezu alles mit Bargeld bezahlt und deshalb sei es - insbesondere nach so langer Zeit - schwierig, einen Nachweis für getragene Kosten zu erbringen; im Übrigen habe ihn die Vorinstanz bisher noch nie aufgefordert, diesbezügliche Belege einzureichen. Sofern dieser Punkt als entscheidrelevant erachtet werde, sei ihm Gelegenheit zu geben, allfällige Nachweise zu erbringen, wobei zu beachten sei, dass es mit Blick auf die Lebensumstände auf den Philippinen nicht praktikabel sei, einen Urkundenbeweis zu verlangen, da in der Regel sämtliche alltäglichen Kosten mit Bargeld beglichen würden.
Der Beschwerdeführer ruft sinngemäss den Grundsatz von Treu und Glauben an, indem er ausführt, die Vorinstanz habe seine Anfrage betreffend Kinderrente zuerst ohne Erlass einer Verfügung negativ beantwortet und jetzt - Jahre später - verlange sie Belege, die ohnehin schwierig beizubringen wären, und die nun aufgrund des Zeitablaufs kaum mehr erhältlich gemacht werden könnten. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.
6.5.1 Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 BV gewährleistet. Die bisherige Rechtsprechung zum aus aArt. 4 BV abgeleiteten verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV (SVR 2001 KV Nr. 3 E. 2; AHI 2003 S. 206 E. 1b; ARV 2002 S. 115 E. 2b).
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, 127 II 49 E. 5a; Urteil des BGer H 157/04 vom 14. Dezember 2004 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
Praxisgemäss können nicht bloss falsche Auskünfte eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtssuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form behördlichen Fehlverhaltens den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn und soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrauenssituation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4).
Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche behördliche Auskünfte bindend sind, (1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger respektive die Bürgerin die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (3) wenn der Bürger oder die Bürgerin die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 131 V 472 E. 5, 127 I 31 E. 3a und zu Art. 4 aBV ergangene, immer noch geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 65 E. 2a mit Hinweisen).
Der im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitete Vertrauensschutz ruft in jedem Falle nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen in dem Sinne, dass selbst bei gegebenen Voraussetzungen dem Vertrauensschutz nur zum Durchbruch verholfen werden kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Daher lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroffenen Person auf den guten Glauben über den Vertrauensschutz grundsätzlich global zu, wobei die erforderliche Interessenabwägung erst im Anwendungsfall vorzunehmen ist (BGE 120 V 319 E. 8d bb mit Hinweisen).
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger oder die Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (ARV 1996/1997 S. 94 E. 5c; RKUV 1988 K 768 S. 207 E. 4; SVR 1998 AHV Nr. 30 E. 8b).
Die Bedingung von im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft getätigten Dispositionen erfordert, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich war. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln des Versicherten ist gegeben, wenn angenommen werden kann, dieser hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Die Kausalität fehlt, wenn der Betroffene bereits vor der Auskunftserteilung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, er sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen hätte, oder wenn ihm eine andere, günstigere Handlungsmöglichkeit gar nicht offenstand. An den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Versicherter Erkundigungen eingeholt hat, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im Falle eines negativen Bescheids ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. Urteil des BGer C 27/01 vom 7. Mai 2001 E. 3c/dd mit Hinweisen auf die Lehre und BGE 121 V 65 E. 2b).
6.5.2 Betreffend vorgenannte Voraussetzungen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 26. August 2014 eine Auskunft in Bezug auf seine konkrete Anfrage im Zusammenhang mit einer Pflegekinderrente erteilt hat. Die Vorinstanz war zuständig zur Auskunftserteilung, da sie auch für den Erlass entsprechender Verfügungen zuständig ist. Die Unrichtigkeit der Auskunft war für den Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres erkennbar, da er sich auf die Auskunft der zuständigen Behörde verlassen durfte und namentlich keine widersprüchlichen Angaben vorlagen, die eine Nachfrage erforderlich gemacht hätten. Daran ändert nichts, dass im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz gilt, wonach niemand aus der eigenen Rechtsunkenntnis Rechte zu seinen Gunsten ableiten kann (BGE 126 V 309 E. 2b, 124 V 215 E. 2b aa, 111 V 402 E. 3) und von den Versicherten allgemein ein gewisses Minimum an Achtsamkeit verlangt werden darf. Der Beschwerdeführer hat - wie er sinngemäss geltend macht - aufgrund der erteilten (nicht korrekten) Information keine Belege für den Nachweis, dass er die Lebenshaltungskosten des Pflegekindes trägt, gesammelt. Im Nachhinein ist diese Disposition (hier im Sinne einer Unterlassung) kaum rückgängig zu machen, da auf den Philippinen - wie der Beschwerdeführer geltend macht - offenbar fast alles mit Bargeld bezahlt wird und dementsprechend die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen eingeschränkt ist. Hätte der Beschwerdeführer damals aber bereits gewusst, dass er für gewisse Ausgaben einen Beleg benötigt, hätte er sich Quittungen ausstellen lassen können. Dies hat er unterlassen und im Nachhinein lässt sich dies nicht nachholen. Die Unterlassung steht somit in einem kausalen Zusammenhang mit der Auskunft. Die Rechtslage hat sich seit der Anfrage bei der Vorinstanz nicht geändert, sodass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Tatbestand des Vertrauensschutzes ist somit erfüllt.
6.5.3 Zu prüfen bleibt, welche Auswirkungen die Erfüllung dieses Tatbestandes hat. Die Folgen sind - wie bereits erwähnt - im Einzelfall abzuwägen. Vorliegend kann der Beschwerdeführer aus der unkorrekten Auskunft direkt keine Rechte (z.B. Zusprache einer Rente) ableiten. Indes erscheint es angebracht - im Sinne eines Nachteilsausgleichs für die nicht getroffenen Dispositionen - die Beweisanforderungen für den Nachweis über die getragenen Kosten des Pflegekindes herabzusetzen, da es dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt kaum mehr möglich sein wird, die verlangten Belege beizubringen. Gestützt auf die glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass dieser für den wesentlichen Teil des Unterhalts seines Pflegekindes aufgekommen ist. Mangels anders lautender Hinweise in den Akten ist auch davon auszugehen, dass er den täglichen Lebensunterhalt für die Familie finanziell sichergestellt hat. Die Vorinstanz bemängelt zwar, dass keine entsprechenden Belege eingereicht wurden, aber sie bestreitet die Angaben des Beschwerdeführers nicht substantiiert und Hinweise dafür, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht korrekt sind, liegen nicht vor. Mit Blick auf den Umstand, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Jahr 2014 zuerst unzutreffend über die Möglichkeit eines Rentenbezug für das Pflegekind informiert hatte und überdies darüber keine Verfügung erliess (vgl. SAK-act. 40), kann ihm nicht vorgeworfen werden, er könne (im Jahr 2018 oder noch später) keine Belege über die übernommenen Lebenshaltungskosten ab 2014 einreichen. Dies ist mit Blick auf die Verhältnisse auf den Philippinen - wie vom Beschwerdeführer ausgeführt - nahezu unmöglich und wäre sogar in mitteleuropäischen Verhältnissen relativ schwierig zu erbringen, wenn der fragliche Zeitraum - wie hier - bereits einige Jahre zurückliegt. Mangels gegenteiliger Hinweise und gestützt auf die glaubhaften Schilderungen des Beschwerdeführers ist somit davon auszugehen, dass das Pflegekindverhältnis vorliegend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unentgeltlich im Sinne der rechtlichen Grundlagen war und der Beschwerdeführer für den Unterhalt von C._______ aufgekommen ist. Das Einholen weiterer Belege erübrigt sich damit.
6.6 Die Vorinstanz forderte ferner, dass der Beschwerdeführer einen Nachweis dafür erbringe, dass die Unterhaltsbeiträge des leiblichen Vaters ausblieben und voraussichtlich uneinbringlich seien. Sie zitierte in diesem Zusammenhang Rz. 3345 RWL. In diesem Abschnitt ist geregelt, wann der Anspruch auf eine Kinderrente entsteht, wenn ein bisher entgeltliches Pflegeverhältnis unentgeltlich wird. Es ist - wie der Beschwerdeführer zurecht ausführt - nicht ersichtlich, inwiefern dieser Sachverhalt auf den vorliegenden Sachverhalt zutreffen soll, da das vorliegende Pflegekindverhältnis unstrittig schon immer unentgeltlich war und der leibliche Vater angeblich noch nie Unterhaltsbeiträge geleistet hatte (vgl. die Selbstdeklaration in SAK-act. 75). Hinweise dafür, dass die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers nicht zutreffend sind, liegen keine vor; auch die Vorinstanz hat dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte benannt.
6.7 Schliesslich kritisierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer dahingehend, dass er es unterlassen habe, den Tod der am (...) 2018 verstorbenen Ehefrau zu melden; trotz reger Korrespondenz sei dieser erst mit Einsprache vom 8. Februar 2019 bekannt gegeben worden. Ferner warf die Vorinstanz die Frage auf, wie die Wohn- respektive Betreuungssituation nach dem Tod der Ehefrau und dem Umzug des Beschwerdeführers nach Graz wohl aussehe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Tod der Ehefrau grundsätzlich keinen direkten Einfluss auf den Anspruch auf die Pflegekinderrente hat. Es geht indes aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz ohnehin spätestens am 12. November 2018 über deren Tod informiert war (vgl. SAK-act. 82). Es ist nicht weiter zu prüfen, wer deren Tod gemeldet hat. In Bezug auf die Betreuungssituation nach dem Umzug nach Graz sind ebenso wenig weitere Abklärungen nötig, da das Pflegekind am (...) 2018 das 18. Altersjahr vollendet und der Beschwerdeführer ohnehin erklärt hat, er erhebe keinen Anspruch mehr auf die Pflegekinderrente nach Erreichen der Volljährigkeit seines Pflegekindes. Somit ist der Wegzug nach (...) im Herbst 2018 für die vorliegend zu prüfende Frage nicht mehr relevant, weshalb nicht weiter auf die von der Vorinstanz aufgeworfenen Fragen einzugehen ist.
6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer rechtsgenüglich dargetan hat, dass er zusammen mit seiner Ehefrau C._______ im gemeinsamen Haushalt zur Pflege aufgenommen hat, da die Mutter von C._______ aus finanziellen Gründen nicht für alle ihre Kinder aufkommen konnte. Da es sich sozusagen um eine «innerfamiliäre» Absprache handelt, konnte der Beschwerdeführer zwar keine behördliche Anordnung dieses Pflegeverhältnisses einreichen, jedoch bestätigte die örtliche Gemeinde den gemeinsamen Wohnsitz für den fraglichen Zeitraum. Aus der Schulbestätigung geht ferner der Schulbesuch von C._______ im Wohnviertel des Beschwerdeführers, welches weder demjenigen der leiblichen Mutter noch demjenigen des leiblichen Vaters entspricht, hervor. Es ist somit gestützt auf die eingereichten Unterlagen und die gemachten Angaben des Beschwerdeführers mit dem hier erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 3.3 hiervor) dargetan, dass zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ ein unentgeltliche Pflegeverhältnis, mit gemeinsamem Wohnsitz im Sinne des Gesetzes vorliegt. Dem Beschwerdeführer ist für das Pflegekind C._______ demzufolge mit Wirkung ab 1. April 2014 bis zu dessen Volljährigkeit eine Pflegekinderrente zuzusprechen. Die Beschwerde ist gutzuheissen.
7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft stehenden Fassung]), sodass für das vorliegende, vor dem 31. Dezember 2020 anhängig gemachte Verfahren, keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE insbesondere das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht besteht. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE).
Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten, weshalb ihm zu Lasten der unterliegenden Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des aktenkundigen und gebotenen Aufwands auf Fr. 3'500.- festzusetzen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: