Entscheiddatum: 06.11.2018Publikationsdatum: 06.08.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 10.01.2019 (9C_862/2018) Abteilung III C-4894/2018
Urteil vom 6. November 2018 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien A._______, (Bosnien-Herzegowina) vertreten durch lic. iur. B._______, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, befristete Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 21. Juni 2018.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vor-instanz) mit Verfügung vom 21. Juni 2018 A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) eine ganze Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung von monatlich Fr. 1'028.- vom 1. Mai 2013 bis zum 31. August 2014 zusprach (BVGer act. 1/1),
dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin diese Verfügung mit Beschwerde vom 27. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess (BVGer act. 1),
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. August 2018 zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- bis zum 1. Oktober 2018 aufgefordert wurde, verbunden mit der Androhung, bei nicht fristgemässer Bezahlung werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (BVGer act. 2),
dass diese Zwischenverfügung dem Beschwerdeführer am 3. September 2018 zugestellt wurde (BVGer act. 3),
dass gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG die Frist für die Zahlung eines Kosten-vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Be-hörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bank-konto in der Schweiz belastet worden ist,
dass der auferlegte Kostenvorschuss am 2. Oktober 2018 bei der Gerichtskasse eingegangen ist (vgl. Buchungsbeleg PostFinance AG; BVGer act. 5),
dass der Kostenvorschuss vorliegend einen Tag nach Ablauf der angesetzten Frist dem Konto des Gerichts gutgeschrieben wurde, woraus jedoch noch nichts für die Verspätung der Vorschussleistung abzuleiten ist (vgl. BGE 143 IV 5 E. 2.6; 139 II 364 E. 3.2), weshalb der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 9. Oktober 2018 aufgefordert wurde, die rechtzeitige Vorschussleistung nachzuweisen und diesem zudem Gelegenheit eingeräumt wurde, die Begründung seines Gesuchs vom 2. Oktober 2018 (BVGer act. 4) um Wiederherstellung der allenfalls versäumten Frist zu ergänzen und zu belegen (BVGer act. 6),
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 (BVGer act. 8) durch seine Rechtsvertreterin ausführen liess, der einverlangte Kostenvorschuss sei am 2. Oktober 2018 mittels Einzahlung am Postschalter einbezahlt worden,
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuchs um Wiederherstellung der versäumten Frist vorbringt, er sei davon ausgegangen, dass der Kostenvorschuss bis spätestens zum Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist der genannten Zwischenverfügung, mithin am 2. Oktober 2018, einzuzahlen sei, womit die Frist gewahrt worden sei, wenn statt dessen die Frist auf einen bestimmten Tag, mithin am 1. Oktober 2018, festgesetzt worden sei, liege ein entschuldbarer Irrtum seitens des Beschwerdeführers vor, zudem sei das angedrohte Nichteintreten auf die Beschwerde in Anbetracht der Zielsetzung des Kostenvorschusses unverhältnismässig,
und zieht in Erwägung,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern - wie hier - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von IV-Rentenansprüchen vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass vorliegend der Beschwerdeführer einräumt, den Kostenvorschuss nicht bis zum 1. Oktober 2018 einbezahlt zu haben,
dass die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses gemäss der genannten Zwischenverfügung ausdrücklich bis zum 1. Oktober 2018 und nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, bis zum Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist festgelegt wurde,
dass auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses hätte angesetzt werden müssen, unbehelflich ist, zumal das VwVG keine Nachfrist zur Behebung der unbenutzten Zahlungsfrist kennt (vgl. Urteil des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.3 m.w.H.),
dass demzufolge erstellt ist, dass der Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet wurde,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 um Wiederherstellung der Frist für die Zahlung des Kostenvorschusses ersucht hat (BVGer act. 4),
dass für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung jene Behörde zuständig ist, die bei der Gewährung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 24 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren auch über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu befinden hat und somit auch für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig ist (vgl. Urteile des BVGer C-5568/2016 vom 2. November 2016 E. 1.2; C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 1.4),
dass eine Frist wiederhergestellt wird, wenn ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BGer 9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.1),
dass gemäss Rechtsprechung die Wiederherstellung der Frist nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren ist und also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen darf,
dass namentlich dann objektive Unmöglichkeit zu zeitgerechtem Handeln vorliegt, wenn die betroffene Person durch Naturkatastrophen oder schwerwiegende Erkrankungen am rechtzeitigen Handeln gehindert worden ist,
dass ferner auch subjektive Unmöglichkeit entschuldbar ist, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist,
dass insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle in Betracht kommen, wobei ein strenger Massstab anzuwenden ist und insbesondere ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 9C_821/2016 E. 2.2),
dass vorliegend die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG für die Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses erfüllt sind,
dass in materieller Hinsicht der Beschwerdeführer vorbringt, er sei davon ausgegangen, dass die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses mit Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist, mithin am 2. Oktober 2018, geendet habe,
dass diese Begründung in Anbetracht, dass dem Beschwerdeführer die Zahlungsfrist bis 1. Oktober 2018 in der genannten Zwischenverfügung klar bekanntgegeben wurde, als Unachtsamkeit zu werten ist, welche keinen entschuldbaren Irrtum darstellt,
dass somit das Gesuch abzuweisen ist,
dass es dabei bleibt, dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses versäumt hat,
dass für die Säumnisfolgen gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG ausdrücklich das Nichteintreten auf die Beschwerde vorsieht, was dem Beschwerdeführer ausdrücklich mit der Erhebung des Kostenvorschusses anzudrohen ist,
dass gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses, auch wenn diese nur um einen Tag verspätet erfolgte, keinen überspitzten Formalismus darstellt (vgl. Urteil des BGer 9C_410/2018 E. 3.2.2),
dass nach dem Gesagten somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist,
dass der verspätet einbezahlte Kostenvorschuss dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Es folgt das Dispositiv)
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 2. Oktober 2018 wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Der verspätet geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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