Entscheiddatum: 06.04.2009Publikationsdatum: 22.04.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4800/2008
{T 0/2}
Urteil vom 6. April 2009
Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Elena Avenati,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.
Parteien
X._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand
BVG-Beiträge.
A.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 wies die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die Vorinstanz) die X._______ GmbH (nachfolgend die Arbeitgeberin oder der Beschwerdeführerin) an, den Betrag von Fr. 72'628.-- nebst Sollzins zu 5% seit dem 19. November 2007 zuzüglich Fr. 250.-- für Mahn-, Inkasso- und Betreibungskosten abzüglich einer geleisteten Teilzahlung von Fr. 2'207.-- zu bezahlen. Darüber hinaus wurden der Arbeitgeberin die Kosten der Verfügung in der Höhe von Fr. 525.-- auferlegt.
Die Auffangeinrichtung begründete ihre Verfügung damit, dass die Arbeitgeberin gegen den Zahlungsbefehl Nr. N._______ des Betreibungsamtes B._______ vom 27. November 2007, welcher wegen Nichtbezahlung des besagten Gesamtbeitrages von Fr. 72'628.-- zuzüglich Kosten von Fr. 150.-- ausgestellt worden sei, Rechtsvorschlag erhoben habe; dieser Rechtsvorschlag sei nicht gerechtfertigt, weil die Arbeitgeberin verpflichtet sei, die in Rechnung gestellten Beiträge und Kosten ab dem 1. Januar 2000 innert der vorgeschriebenen Frist zu bezahlen. Die Arbeitgeberin habe auch auf die vorgängige Mahnung vom 5. November 2007 nicht geantwortet, so dass die Auffangeinrichtung nicht umhin gekommen sei, die vorliegende Verfügung zu erlassen.
B.
Gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 19. Juni 2008 erhob die Arbeitgeberin mit Eingabe vom 18. Juli 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verpflichtung der Auffangeinrichtung, der Arbeitgeberin Gehör zu gewähren und eine für diese "tragbare" Lösung zu finden. Zudem habe die Auffangeinrichtung vollständige Unterlagen zu liefern.
Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass sie aufgefordert worden sei, für 6 Jahre rückwirkend BVG-Beiträge zu bezahlen. Die Versicherungsnehmer seien aber gleichzeitig auch die Firmenbesitzer. Nur ein kleiner Beitrag, welcher auch nicht bestritten sei, betreffe eine andere Arbeitnehmerin. Durch die praktische Identität von Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien die Voraussetzungen geschaffen, eine einvernehmliche, konstruktive und kostengünstige Lösung namentlich betreffend die Tilgung der Schuld zu suchen, wofür die Vorinstanz keine Bereitschaft gezeigt habe. Im Übrigen habe die Vorinstanz die jährlichen Leistungsausweise nur teilweise zugestellt.
Die Beschwerdeführerin legte mit ihrer Beschwerde Korrespondenzen mit der Vorinstanz ins Recht, woraus unter anderem hervorgeht, dass von Seiten der Beschwerdeführerin wegen ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten zunächst vorgeschlagen wurde, dass die Eigentümer der Firma, E._______ und F._______ Y._______, auf die Beiträge bis 2006 verzichten und nur die Beiträge der Arbeitnehmerin Z._______ bezahlen würden (vgl. act. 1, Schreiben vom 14. November 2007). Des Weiteren schlug die Beschwerdeführerin später vor, unter Anerkennung der Beitragsforderungen für die Jahre 2006 und 2007 sowie der Zinsen und Gebühren, den offenen Betrag in monatlichen Raten innert 24 Monaten zu begleichen (vgl. act. 1, Schreiben vom 15. April 2008).
C.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2008 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
In verfahrensmässiger Hinsicht führte sie dabei im Wesentlichen aus, dass sie die Beschwerdeführerin nach ordentlich durchgeführtem Anschlussverfahren unter Einschluss der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 15. Juni 2007 zwangsweise und rückwirkend per 1. Januar 2000 habe anschliessen müssen, da sie trotz BVG-Anschlusspflicht nachweislich keiner registrierten Vorsorgeinrichtung angeschlossen gewesen sei. Nachdem die Anschlussverfügung in Rechtskraft erwachsen sei, seien der Beschwerdeführerin die rückwirkenden Beiträge, Aufwendungen und Kosten in Rechnung gestellt worden. Mangels Zahlung seien diese Beträge sodann in Betreibung gesetzt worden.
In materieller Hinsicht brachte die Vorinstanz vor, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Angaben der zuständigen Ausgleichskasse SVA Zürich zu versichernde Arbeitnehmer beschäftige, worunter auch mitarbeitende Gründer, Geschäftsinhaber und Verwandte fallen würden. Als Berechnungsgrundlage seien die Jahresabrechnungen der Ausgleichskasse beigezogen worden, wobei die BVG-abgerechneten Löhne der Vorinstanz mit diesen übereinstimmten. Das Kostenreglement der Vorinstanz (welches diese mit anderen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Anschlussverfahren ins Recht legte) bilde seinerseits die Berechnungsgrundlage zur Bestimmung der entstandenen Aufwendungen und Kosten (act. 3).
D.
Die Beschwerdeführerin liess sich hierauf nicht mehr vernehmen, obwohl ihr der zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 5. August 2008 die Gelegenheit dazu geboten hatte (act. 4).
E.
E.a Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 erinnerte der Instruktionsrichter die Vorinstanz daran, dass er sie mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Juli 2008 dazu aufgefordert habe, ihre gesamten Akten einzureichen, und teilte ihr gleichzeitig mit, dass aufgrund der Prüfung der mit der Vernehmlassung ins Recht gelegten Unterlagen das Fehlen von Akten habe festgestellt werden müssen, welche für die Beurteilung der Beschwerde wesentlich seien, so die Jahresabrechnungen der Ausgleichskasse Zürich und die BVG-Beitragsberechnungsblätter. Er setzte der Vorinstanz eine neue Frist, um das Versäumte nachzuholen (act. 5).
E.b Mit ergänzender Vernehmlassung vom 16. Oktober 2008 reichte die Vorinstanz eine Prämienabrechnung vom 27. August 2007, einen Kontoauszug vom 16. Oktober 2008 und - wiederum - ihr Kostenreglement ein (act. 6). Die verlangten Jahresabrechnungen der Ausgleichskasse Zürich wurden indessen erst nach erneuter Aufforderung des Bundesverwaltungsgericht vom 18. Februar 2009 eingereicht (act. 10 und 11).
F.
Den mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2008 vom Instruktionsrichter geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- hat die Beschwerdeführerin fristgemäss überwiesen (act. 7 und 9).
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 19. Juni 2008, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Sie hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 12. Abs. 2 BVG (Beiträge, Zinsen und Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) Verfügungen erlassen, welche vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt sind. Die Vorinstanz war daher befugt, in ihrer Verfügung nicht bloss einen Sachentscheid über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b mit Hinweisen).
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Beitragsverfügung der Vorinstanz, welche sie erst erlassen kann, wenn ein gültiger Anschluss besteht. Dies ist vorliegend der Fall, ist doch die Beschwerdeführerin mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. Juni 2007 rückwirkend per 1. Januar 2000 zwangsweise angeschlossen worden. Die Beschwerdeführerin will zwar ihre zwei Eigentümer E._______ und F._______ Y._______ von der Beitragspflicht (teilweise) ausnehmen, bestreitet aber diese Pflicht nicht. Ihr geht es vielmehr darum, eine einvernehmliche Lösung aus wirtschaftlichen Gründen zu finden. Eine solche Lösung kommt indessen nicht in Betracht; denn sobald die Beitragspflicht als solche nicht bestritten ist, kann einzig die Berechnung der vorliegend in Betreibung gesetzten Beiträge geprüft werden.
Im Zusammenhang mit der Berechnung der Beitragsprämien rügt die Beschwerdeführerin, sie habe die rückwirkend erstellten jährlichen "Leistungsausweise" nur teilweise erhalten, was implizit eine Detailprüfung der Berechnungsgrundlagen erschwert habe.
6.1 Um die Korrektheit der in Betreibung gesetzten Beitragsprämien und die entsprechende Beitragsabrechnung prüfen zu können, ist neben der Beschwerdeführerin auch das Gericht auf eine lückenlose Dokumentation angewiesen. Die für die Beurteilung der Beschwerde wesentlichen Akten, nämlich die Jahresabrechnungen der zuständigen Ausgleichskasse sowie die Beitragsberechnungsblätter hat die Vorinstanz beim Gericht nach einiger Verzögerung vollständig eingereicht.
6.2 Aufgrund der vorhandenen Akten kann das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass die in Betreibung gesetzte Gesamtforderung (Fr. 72'628.--) mit der von der Vorinstanz vorgelegten Beitragsabrechnung unmittelbar übereinstimmt, welche Abrechnung ihrerseits vom koordinierten Lohn der beiden Eigentümer E._______ und F._______ Y._______ für die Jahre 2000 bis 2007 sowie der Angestellten Z._______ für das Jahr 2005 ausgeht, der von der Ausgleichskasse schlüssig berechnet wurde und nachgewiesen ist. Die Jahresabrechnungen der AHV sind von der Beschwerdeführerin selbst ausgefüllt und die detaillierte Beitragsrechnung vom 27. August 2007 ist ihr zugestellt worden. Um was es sich bei den teilweise fehlenden sonstigen "Leistungsausweise" handelt, hat die Beschwerdeführerin nicht substanziiert.
6.3 Insgesamt kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. N._______ des Betreibungsamtes B._______ für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 72'628.-- nebst Zinsen und Kosten beseitigt hat. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden gestützt auf einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- (vgl. Art. 4 VGKE) auf Fr. 3'000.-- festgelegt und mit dem von der unterlegenden Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
7.2 Vorliegend wird keine Parteientschädigung zugesprochen, zumal der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zusteht.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Der obsiegenden Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Alberto Meuli Jean-Marc Wichser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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