Entscheiddatum: 08.08.2024Publikationsdatum: 18.10.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Das BGer ist mit Entscheid vom 03.10.2024 auf die Beschwerde nicht eingetreten (9C_490/2024) Abteilung III C-4498/2024
Urteil vom 8. August 2024 Besetzung Einzelrichter David Weiss, Gerichtsschreiberin Christa Preisig. Parteien A._______ Gmbh, Beschwerdeführerin, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Vorinstanz. Gegenstand Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 17. April 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Vorinstanz) mit Verfügung vom 17. April 2024 festgestellt hat, die A._______ GmbH (Beschwerdeführerin) sei der der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend per 1. September 2021 zwangsweise angeschlossen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 5 Beilage),
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Juni 2024 (Datum des Einschreibens) beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen «Klage» gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erhoben hat (BVGer-act. 1 f.),
dass sie in der Eingabe vom 29. Juni sinngemäss geltend gemacht hat, sie sei mit der Verfügung der Vorinstanz vom 17. April 2024 nicht einverstanden, da sie bereits bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sei, was die Vorinstanz jedoch «nicht akzeptiert» habe (BVGer-act. 1),
dass das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Eingabe mit Schreiben vom 2. Juli 2024 zur Prüfung der Zuständigkeit an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weitergeleitet hat (BVGer-act. 2),
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Eingabe wiederum zur weiteren Bearbeitung am 16. Juli 2024 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt hat (BVGer-act. 2),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Juli 2024 aufgefordert hat, die angefochtene Verfügung vom 17. April 2024 einzureichen (BVGer-act. 4),
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. Juli 2024 ein Doppel des angefochtenen Entscheids vom 17. April 2024 samt Sendungsrückverfolgungsnummer zugestellt und mitgeteilt hat, es handle sich hierbei um die einzige ihrerseits gegenüber der Beschwerdeführerin erlassene Verfügung (BVGer-act. 5),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzureichen ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG),
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),
dass die Frist als gewahrt gilt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt (Art. 21 Abs. 2 VwVG),
dass die angefochtene Verfügung - korrekt adressiert an die im Handelsregister des Kantons St. Gallen aufgeführte Domiziladresse der Beschwerdeführerin - gemäss Sendungsrückverfolgung am 18. April 2021 der Post aufgegeben wurde (siehe BVGer-act. 3, 5 Beilage, 6),
dass die Verfügung vom 17. April 2024 gemäss Sendungsrückverfolgung am 19. April 2024 zugestellt und der Beschwerdeführerin dadurch eröffnet worden ist (BVGer-act. 5 f.),
dass die Beschwerde demnach unter Wahrung der die 30-tägigen Beschwerdefrist bis am 21. Mai 2024 hätte erhoben werden müssen (Art. 20 VwVG),
dass somit die am 29. Juni 2024 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eingereichte, als «Klage» bezeichnete Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber weitergeleitet worden ist, verspätet eingereicht worden ist,
dass kein Grund für die Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 VwVG vorliegt,
dass demnach auf die Beschwerde vom 29. Juni 2024 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE),
dass weder der nicht anwaltlich vertretenen unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David Weiss Christa Preisig
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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