Entscheiddatum: 17.11.2017Publikationsdatum: 30.11.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-4476/2017
Urteil vom 17. November 2017 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter David Weiss, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Anna Wildt. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für Ausländer Go-Re-Ma, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Neuanmeldung; Verfügung der IVSTA vom 21. Juli 2017.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass sich A._______ (Beschwerdeführer oder Versicherter), Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina und nunmehr dort wohnhaft, mit Datum vom 25. September 2014 (Vorakten 121) zum Bezug einer Invalidenrente erneut angemeldet hat, nachdem zuvor die IV-Stelle des Kantons Graubünden ein früher eingereichtes Gesuch mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 abgewiesen hat (Vorakten 65),
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 21. Juli 2017 das neue Gesuch um Gewährung einer Invalidenrente mit der Begründung abwies, aus den Akten gehe eine Gesundheitsbeeinträchtigung mit funktionellen Einschränkungen hervor, wobei die Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit 100% und in einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit 20% mit einer Erwerbseinbusse von 36% betrage, weshalb keine Invalidität vorliege, die einen Rentenanspruch begründen würde, und die Arztberichte des Beschwerdeführers - nach Prüfung durch einen Neurologen und einen Psychiater - lediglich bereits bekannte Gesundheitseinschränkungen bestätigten (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.], Beilage zu BVGer act. 1),
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Beschwerde vom 11. August 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht anfocht und die Aufhebung der Verfügung vom 21. Juli 2017 und die Zusprache der ganzen Invalidenrente oder die erneute Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beantragte (BVGer act. 1),
dass der Beschwerdeführer am 4. September 2017 aufforderungsgemäss den Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 800.- bezahlte (BVGer act. 5),
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2017 unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der IV-Stellenärztin Dr. B._______, Fachärztin FMH für Neurologie vom 2. Oktober 2017 und der IV-Stellenärztin Dr. C._______, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Oktober 2017 beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die Sache im Sinne der erwähnten Stellungnahme zur erneuten Abklärung zurückzuweisen (BVGer act. 9),
dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme vom 30. Okto-ber 2017 dem Antrag der Vorinstanz anschloss und sich gleichzeitig gegen die von der IV-Stellenärztin Dr. C._______ vorgeschlagene Begutachtung durch Dr. D._______ beziehungsweise gegen eine Begutachtung durch Dr. E._______ aussprach (BVGer act. 11),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde (Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021], Art. 60 Abs. 1 ATSG) und auch der einverlangte Kostenvorschuss geleistet wurde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass die IV-Stellenärztin Dr. C._______ in ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2017 festhielt, dass aufgrund des psychologischen Untersuchungsberichts vom 10. August 2017 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht auszuschliessen sei, wobei das schwere Ausmass nicht nachvollziehbar belegt sei, weshalb eine Nachbegutachtung bei Dr. D._______ vorgeschlagen werde,
dass sich die IVSTA in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2017 unter anderem der Einschätzung der IV-Stellenärztin vom 19. Oktober 2017 anschloss,
dass sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer seit längerem immer wieder in psychiatrischer Behandlung gewesen ist, wobei gemäss neurologischem und psychiatrischem Gutachten von Dr. F._______ und Dr. D._______ vom 25. Mai 2016 unter anderem eine anamnestisch mittelgradig depressive Episode, zurzeit remittiert (ICD: 10 F32.4) und ein V.a. anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD: 10 F45.4) diagnostiziert wurde (Vorakten 145/16),
dass laut Bericht vom 10. August 2017 der psychische Zustand des Beschwerdeführers einer hochgradigen Depression entspreche (Beilage zu BVGer act. 4),
dass dies gemäss Stellungnahme der IV-Stellenärztin vom 19. Oktober 2017 einer Verschlechterung des Gesundheitszustands gleichkommen würde, wobei das schwere Ausmass nicht belegt und in Anbetracht der Feststellungen im Gutachten von Dr. D._______ vom 25. Mai 2016 nicht nachvollziehbar sei (Beilage zu BVGer act. 9),
dass somit keine zuverlässige und umfassende Entscheidungsgrundlage besteht und sich deshalb weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie zu den entsprechenden Auswirkungen auf dessen Arbeitsfähigkeit aufdrängen,
dass sich der Beschwerdeführer mit Replik vom 30. Oktober 2017 mit einer Rückweisung einverstanden erklärte und sich gleichzeitig gegen die von der IV-Stellenärztin im Schreiben vom 19. Oktober 2017 empfohlene erneute Begutachtung durch Dr. D._______ aussprach,
dass gemäss Art. 44 ATSG der Versicherungsträger zur Bezeichnung der Gutachterstelle im Rahmen des Amtsbetriebes und des Untersuchungsgrundsatzes befugt ist, wobei nach Möglichkeit ein konsensuales Vorgehen angezeigt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_250/2011 vom 9. Mai 2012 E. 1.1; 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3.1.3.3 und E. 3.4.2.6; 9G_1/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2) und die versicherte Person materielle Einwendungen oder Ausstandsgründe gegen eine Begutachtung freilich möglichst bald nach Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der Begutachtung zu erheben hat (BGE 138 V 271 E. 1.1),
dass die Vorinstanz vorliegend noch keine Gutachterstelle bestimmt hat und die Beurteilung der Frage, wer hierzu zu beauftragen ist, in ihr pflichtgemässes Ermessen gestellt ist,
dass es dem Beschwerdeführer vorbehalten bleibt, formelle und materielle Einwendungen anzubringen, sobald die Vorinstanz eine Gutachterstelle benannt hat,
dass folglich für das Bundesverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb vorliegend dem übereinstimmenden Rückweisungsantrag der Parteien nicht entsprochen werden sollte,
dass Art 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt,
dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann,
dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2017 aufzuheben und die Sache nach dem Gesagten zur ergänzenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der am 4. September 2017 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.- zurückzuerstatten ist,
dass der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE),
dass dem vertretenen Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwands (der Rechtsvertreter hat seine Beschwerde sehr allgemein und weitgehend mittels Verweis auf Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren begründet) - eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 300.- (inkl. Auslagen) auszurichten ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2017 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Invalidenrente verfüge.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 4. September 2017 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintreten der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 300.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-adresse)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Anna Wildt
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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