Entscheiddatum: 15.10.2010Publikationsdatum: 28.10.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4456/2009
{T 0/2}
Urteil vom 15. Oktober 2010
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Francesco Parrino,
Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für Ausländer, Go-Re-Ma, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente.
A.
Die 1951 geborene serbische Staatsbürgerin A._______ arbeitete in den Jahren 1976 bis 2004 in der Schweiz. In dieser Zeit leistete sie obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 7).
B.
Mit Schreiben vom 7. August 2006 fragte A._______, vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) an, ob ihr das beim serbischen Versicherungsträger eingereichte Gesuch um Gewährung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung übermittelt worden sei (act. 2).
In ihrer Antwort vom 17. August 2006 führte die IVSTA aus, dass bisher kein Antrag auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung eingegangen sei. Nach Eintreffen der Anmeldung werde sie eine Empfangsbestätigung versenden (act. 3).
C.
Am 4. Dezember 2006 informierte die IVSTA A._______, dass sie die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung erhalten habe (act. 6).
D.
Der IVSTA lagen bei der Prüfung des Leistungsbegehrens diverse medizinische Berichte aus den Jahren 2006 und 2007 vor, welche A._______ im Wesentlichen eine Mitralklappeninsuffizienz (Grad I bis II), eine persistente absolute Arrhythmie, eine chronische ischämische Kardiomyopathie, eine arterielle Hypertonie, eine cerebrovaskuläre Insuffizienz, eine chronische Gastritis, einen Status nach perkutaner Valvuloplastie im Jahre 1988, eine Stenosis ostii venosi sinistri, einen Status nach einer Ballondilatation der Mitralklappe, einen Status nach Mitralklappenersatz am 23. November 2006, Krampfadern an den Beinen sowie eine Gonarthrose lat. sin. attestierten. Dr. med. B._______ kam in seinem für den serbischen Versicherungsträger erstellten Gutachten vom 31. Juli 2006 zum Schluss, dass A._______ seit dem Datum der Antragstellung, dem 12. September 2005, "völlig und dauernd" arbeitsunfähig sei, da sich die Beschwerden in letzter Zeit intensiviert hätten. Der Invaliditätsgrad betrage 80% (act. 20).
Gestützt darauf diagnostizierte Dr. med. C._______ des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) Rhone in seiner Stellungnahme vom 7. März 2008 einen Status nach Mitralklappenersatz (ICD 10 Z95.4), eine arterielle Hypertonie, eine linke Gonarthrose sowie Krampfadern an den unteren Gliedmassen und kam zum Schluss, dass A._______ aktuell in sämtlichen Tätigkeiten arbeitsfähig sei (act. 29).
E.
Mit Vorbescheid vom 11. März 2008 teilte die IVSTA A._______ mit, dass keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege. Trotz des Gesundheitsschadens sei eine Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich noch immer in rentenausschliessender Weise zumutbar. Es liege somit keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge, weshalb das Leistungsbegehren voraussichtlich abgewiesen werden müsse (act. 30).
F.
In ihrem Einwand vom 25. März 2008 führte A._______ aus, dass sie sich bereits am 12. September 2005 - und nicht wie von der IVSTA angegeben am 25. Oktober 2006 - beim serbischen Versicherungsträger zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung angemeldet habe, was aus der medizinischen Beurteilung des serbischen Versicherungsträgers vom 31. Juli 2006 hervorgehe. In dieser Beurteilung werde ihr zudem ein Invaliditätsgrad von 80% attestiert. Daher und mit Blick auf ihre gesundheitlichen Leiden könne nicht auf die Beurteilung von Dr. med. C._______ vom 7. März 2008 abgestellt werden; es sei eine interdisziplinäre Begutachtung in der Schweiz oder in Serbien durchzuführen (act. 46). Als Beweismittel reichte sie diverse medizinische Berichte aus den Jahren 1991, 1996, 1999 bis 2001, 2003 und 2004 zu den Akten (act. 33 bis 45).
G.
Auf entsprechende Anfrage der IVSTA führte Dr. med. C._______ des RAD Rhone in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2008 im Wesentlichen aus, es sei durchaus möglich und aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen nachvollziehbar, dass A._______ am 31. Juli 2006 arbeitsunfähig gewesen sei. Im Zeitpunkt der kardiologischen Untersuchung vom 3. Juli 2007 habe diese Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht mehr bestanden. Aufgrund der Akten sei unklar, wann die Arbeitsunfähigkeit, welche am 31. Juli 2006 bestanden habe, eingetreten sei. Diesbezüglich seien allfällige medizinische Unterlagen von 2004 bis November 2006 einzuholen. Da sich seine Beurteilung vom 7. März 2008 auf den damals aktuellsten Untersuchungsbericht vom 3. Juli 2007 gestützt habe, seien zudem allfällige kardiologische Unterlagen neueren Datums einzufordern (act. 48).
Mit Eingabe vom 4. August 2008 (act. 55) reichte A._______ weitere kardiologische Unterlagen neueren Datums zu den Akten (act. 50 bis 54).
In seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 kam Dr. med. C._______ nach Würdigung der vorliegenden medizinischen Unterlagen zum Schluss, dass A._______ in der bisherigen Tätigkeit, in Haushaltstätigkeiten sowie in einer angepassten Tätigkeit vom 12. September 2005 bis zum 28. Februar 2007 zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei. Aufgrund des guten Verlaufs seit dem Mitralklappenersatz könne sie sämtliche Tätigkeiten seit dem 1. März 2007 wieder vollschichtig ausüben (act. 57).
H.
Mit neuem Vorbescheid vom 17. März 2009 - welcher denjenigen vom 11. März 2008 ersetzte - teilte die IVSTA A._______ mit, dass es sich vorliegend um eine Gesundheitsbeeinträchtigung handle, die seit dem 12. September 2005 eine Einschränkung im bisherigen Aufgabenbereich von 100% verursache, weshalb ab dem 1. September 2006 Anspruch auf eine ganze Rente bestünde. Ab dem 28. Februar 2007 wäre eine Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich wieder zu mehr als 60% zumutbar, weshalb nach dem 31. Mai 2007 kein Anspruch mehr auf eine Rente bestünde (act. 58).
I.
Am 23. März 2009 teilte A._______ der IVSTA mit, dass sie mit diesem Vorbescheid nicht einverstanden sei. Gleichzeitig ersuchte sie um Zustellung der Aktenkopien nach dem 19. März 2008 (act. 63).
J.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 sprach die IVSTA A._______ mit Wirkung vom 1. September 2006 bis zum 31. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente inkl. Verzugszinsen zu (act. 60 bis 62).
K.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2009 ersuchte A._______ unter Verweis auf ihre Anfrage vom 23. März 2009 erneut um Akteneinsicht (act. 64). Am 1. Juli 2009 übermittelte ihr die IVSTA die seit dem 19. März 2008 eingegangenen Akten (act. 65).
L.
Gegen die Verfügung vom 18. Juni 2009 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, mit Eingabe vom 10. Juli 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung einer unbefristeten ganzen Invalidenrente ab dem 1. Februar 2006; eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IVSTA. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass sie seit Februar 2005 für sämtliche Tätigkeiten zu mindestens 70% arbeitsunfähig sei, was aus der ausführlichen medizinischen Dokumentation hervorgehe. Trotz der verschiedenen gesundheitlichen Leiden habe die Vorinstanz die Beurteilung bei einem Arzt für Allgemeinmedizin und nicht bei den entsprechenden Fachärzten eingeholt. Mit einer interdisziplinären Untersuchung in der Schweiz sei sie einverstanden. Entgegen der Angabe auf der angefochtenen Verfügung habe sie sich bereits am 12. September 2005 beim serbischen Versicherungsträger angemeldet. Zudem seien ihr die mit Schreiben vom 23. März 2009 und 22. Juni 2009 einverlangten Akten erst am 8. Juli 2009 zur Einsichtnahme zugestellt worden. Als Beweismittel reichte sie zwei aktuelle Kurzatteste von behandelnden Ärzten ein, welche ihr nebst den bisher gestellten Diagnosen eine chronische Polyarthritis attestierten.
M.
Am 14. Juli 2009 forderte der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 17. Juli 2009 bei der Gerichtskasse ein.
N.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2009 beantragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die "heimatärztlichen" Untersuchungsberichte seit dem operativen Eingriff im November 2006 einen günstigen Heilungsverlauf sowie einen normalisierenden Zustand ergeben hätten. Daher sei die Beschwerdeführerin in haushälterischen Tätigkeiten ab dem 28. Februar 2007 (drei Monate nach dem Eingriff) wieder arbeitsfähig. Der Beginn der Arbeitsfähigkeit datiere vom 12. September 2005, weshalb der Anspruch auf eine Invalidenrente nach einjähriger Wartefrist zu Recht mit Zahlungsbeginn am 1. September 2006 entstanden sei. Eine verspätete Anmeldung liege nicht vor, weshalb sich auch eine Prüfung der Erstanmeldung erübrige.
O.
Mit Replik vom 9. November 2009 hielt die Beschwerdeführerin ihre bisher gestellten Anträge aufrecht.
P.
Mit Duplik vom 11. Januar 2010 wiederholte die IVSTA ihre bisher gestellten Anträgen.
Q.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist darauf einzutreten.
Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, die IVSTA habe ihr die mit Schreiben vom 23. März 2009 und 22. Juni 2009 zur Einsichtnahme einverlangten Akten erst am 8. Juli 2009 zugestellt. Damit rügt sie implizit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann diese Frage vorliegend jedoch offenbleiben, denn wie sich im Folgenden zeigen wird, hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend erstellt, weshalb die Sache an die IVSTA zurückzuweisen ist (vgl. E. 5.3 hiernach).
3.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien und Mazedonien), nicht aber mit Serbien oder mit dem Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für die Beschwerdeführerin als Bürgerin von Serbien findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente und der anwendbaren Verfahrensbestimmungen von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der IV besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften resp. des IVG, der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201), des ATSG sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).
3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 18. Juni 2009) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
3.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustellen. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen zu beachten (AS 2007 5129 und AS 2007 5155).
4.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall.
Art. 7 ATSG definiert die Erwerbsunfähigkeit als durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibenden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung geleistet haben. Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).
Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen während mehr als einem Jahr Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet, so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist.
4.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente bei mindestens 40% (Art. 28 Abs. 1 IVG [4. IV-Revision] und Art. 28 Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).
Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen, was für Serbien nicht der Fall ist.
Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschriften der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist (Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG [4. IV-Revision]) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG [4. IV-Revision]).
Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]).
4.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zugemutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).
Nicht als Folgen eines Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist Arbeit in einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a).
Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.).
4.5 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medizinischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).
4.6 Wird rückwirkend eine abgestufte und/oder eine befristete Rente zugesprochen, sind nach der Rechtsprechung die für eine Rentenrevision massgebenden Grundsätze zu beachten (BGE 125 V 413 E. 2d, BGE 109 V 125).
4.6.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5, BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen). Dagegen stellt nach ständiger Rechtsprechung die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2; Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 2004 IV Nr. 5 E. 2 [I 574/02]; AHI 2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]; vgl. auch BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a).
4.6.2 Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV).
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung nur soweit ihr keine unbefristete Invalidenrente ab dem 1. Februar 2006 zugesprochen wurde.
5.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs- nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b in Verbindung mit E. 2a). Wird gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in sinngemässer Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a IVV, herauf- oder herabgesetzt oder aufgehoben, liegt ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die Höhe der Leistung und die Anspruchsperioden definiertes Rechtsverhältnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs über den verfügungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenständlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 413 E. 2d, vgl. auch BGE 131 V 164 E. 2).
5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich bereits am 12. September 2005 - und nicht wie von der IVSTA angegeben am 25. Oktober 2006 - beim serbischen Versicherungsträger zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung angemeldet. Gleichzeitig führt sie aus, der Beginn der Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten von mindestens 70% bestehe nicht wie von der IVSTA angenommen seit dem 12. September 2005, sondern bereits seit Februar 2005.
5.2.1 Da - wie sich nachfolgend zeigen wird - der Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorliegend ungenügend erstellt ist, erweist sich entgegen der Auffassung der IVSTA eine Überprüfung des genauen Anmeldedatums als notwendig.
5.2.2 Wie zuvor ausgeführt, werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs anmeldet (vgl. E. 4.2 hiervor). Es wird somit auf den Zeitpunkt der Anmeldung abgestellt. Massgebend ist demnach die Einreichung des Gesuchs beim Versicherungsträger.
Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG; Urteil des BGer C 272/03 vom 9. Juli 2004 E. 2.3).
5.2.3 Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung betreffend die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.881.12) ist das Leistungsgesuch bei der zuständigen Landesanstalt einzureichen. Unter Abs. 3 ist zudem ausgeführt, dass die zuständige Landesanstalt das Datum des Eingangs auf dem Rentengesuch vermerkt.
5.2.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).
5.2.5 Vorliegend hat der serbische Versicherungsträger das Eingangsdatum nicht auf dem Anmeldeformular YU/CH 4 vermerkt (vgl. act. 4, rechte Spalte). Am 25. Oktober 2006 wurde das Anmeldeformular vom zuständigen Sachbearbeiter des serbischen Versicherungsträgers unterzeichnet (act. 4). Die IVSTA stützt sich vorliegend auf dieses Datum.
Mit Schreiben vom 7. August 2006 (Eingangsdatum bei der IVSTA: 8. August 2006) fragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die IVSTA an, ob ihr das beim serbischen Versicherungsträger eingereichte Gesuch um Gewährung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung zugestellt worden sei (act. 2). Dieses Schreiben lässt darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin das Leistungsbegehren bereits vor dem 7. August 2006 beim serbischen Versicherungsträger eingereicht hat. Ferner geht daraus auch der Anmeldewille der Beschwerdeführerin hervor, zumal es den Titel "Gesuch um IV-Leistungen" trägt. Der IVSTA lag somit im August 2006 mindestens eine nicht formgerechte Anmeldung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 29 Abs. 3 ATSG vor, weshalb feststeht, dass das von der IVSTA vermerkte Anmeldedatum vom 25. Oktober 2006 nicht der Wirklichkeit entsprechen kann (vgl. E. 5.1.2 hiervor).
Hinzu kommt, dass die sich in den Akten befindliche Übersetzung des Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 31. Juli 2006 (act. 20) als Datum der Antragstellung den 12. September 2005 aufführt. Unklar ist jedoch, ob es sich dabei um die Anmeldung zum Bezug einer serbischen oder schweizerischen Invalidenrente handelt.
5.2.6 Aufgrund der Akten ist somit nicht ersichtlich, an welchem Datum die Beschwerdeführerin die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung beim serbischen Versicherungsträger eingereicht hat. Zudem ist nicht aktenkundig, dass die IVSTA via serbischen Versicherungsträger das Datum der Anmeldung zu ermitteln versucht hat, obwohl ihr dies gemäss schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen durchaus möglich gewesen wäre (vgl. Art. 40 der Verwaltungsvereinbarung betreffend die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 5. Juli 1963).
5.3
5.3.1 Die angefochtene Verfügung der IVSTA vom 18. Juni 2009 stützt sich auf die Stellungnahme von Dr. med. C._______ vom 17. Dezember 2008, wonach die Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit, in Haushaltstätigkeiten sowie in einer angepassten Tätigkeit vom 12. September 2005 bis zum 28. Februar 2007 zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei. Aufgrund des guten Verlaufs seit dem Mitralklappenersatz könne sie sämtliche Tätigkeiten seit dem 1. März 2007 wieder vollschichtig ausüben (act. 57).
Hinsichtlich des Beginns der Arbeitsunfähigkeit stützte sich Dr. med. C._______ auf das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 31. Juli 2006 (act. 20). Dieser habe als Beginn der Arbeitsunfähigkeit das Datum seines Gutachtens, den 12. September 2005, angegeben, weshalb dieses Datum als Beginn der Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten bis zum 28. Februar 2007 - mithin drei Monate nach dem Mitralklappenersatz - zu übernehmen sei (act. 57).
Dabei verkennt Dr. med. C._______, dass der von Dr. med. B._______ angegebene Beginn der Arbeitsunfähigkeit vom 12. September 2005 nicht dem Datum seines Gutachtens entspricht. Vielmehr datiert das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 31. Juli 2006. Hinzu kommt, dass dieses Gutachten Dr. med. C._______ bereits bei dessen Beurteilung vom 9. Mai 2008 vorlag und er damals zum Schluss kam, dass aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen unklar sei, wann die Arbeitsunfähigkeit, welche am 31. Juli 2006 bestanden habe, eingetreten sei, weshalb zusätzliche medizinische Unterlagen von 2004 bis November 2006 einzuholen seien (act. 48). Solche Unterlagen wurden in der Folge jedoch nicht eingereicht. Die Begründung für den Beginn der Arbeitsunfähigkeit von Dr. med. C._______ erweist sich demnach als nicht schlüssig.
5.3.2 Bezüglich dem Gutachten von Dr. med. B._______ vom 31. Juli 2006 gilt zudem anzumerken, dass diesem eine persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin sowie diverse medizinische Unterlagen, insbesondere vom Februar 2005, zugrunde lagen. Gestützt darauf kam Dr. med. B._______ zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin seit dem Datum der Antragstellung, dem 12. September 2005, ein "völliger und dauernder" Verlust der Arbeitsfähigkeit bestehe (act. 20).
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf das Datum der Antragstellung fallen soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem Tag der Antragstellung eingetreten ist, zumal sich die Beurteilung von Dr. med. B._______ insbesondere auch auf die in seinem Gutachten erwähnten medizinischen Unterlagen vom Februar 2005 stützte.
Hinzu kommt, dass die im Gutachten von Dr. med. B._______ erwähnten medizinischen Unterlagen nicht aktenkundig sind und somit von Dr. med. C._______ nicht in dessen Beurteilung einbezogen werden konnten, was jedoch insbesondere für die Bestimmung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit notwendig gewesen wäre.
5.4 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden medizinischen Unterlagen lässt sich somit nicht beurteilen, seit wann und in welchem Umfang Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache an die IVSTA zurückzuweisen, damit sie die entsprechenden Abklärungen vornehme und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge. Dabei hat sie insbesondere auch die im Gutachten von Dr. med. B._______ erwähnten medizinischen Unterlagen einzubeziehen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückzuerstatten ist. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.2 Die vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Diese wird unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 500.- festgelegt.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 18. Juni 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfügt.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)
die Vorinstanz
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Lucie Schafroth
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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