Entscheiddatum: 20.12.2007Publikationsdatum: 11.01.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4302/2007
{T 0/2}
Urteil vom 20. Dezember 2007
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien
R._______,
vertreten durch Frau Susanne Bertschi, Advokatin,
Blumenrain 3, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung.
A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1968) ist argentinische Staatsangehörige. Nachdem sie sich bereits in den Jahren 1999 und 2000 im Rahmen von Kurzaufenthaltsbewilligung während je acht Monaten und von Januar bis März 2001 in der Schweiz aufgehalten hatte, gelangte sie am 10. Dezember 2001 erneut in die Schweiz und heiratete am 21. Februar 2002 einen Schweizer Bürger. Gestützt auf den Eheschluss erhielt sie im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Bereits ein Jahr später wurde der gemeinsame eheliche Haushalt aufgrund von häuslicher Gewalt seitens ihres Ehegatten aufgelöst. Am 27. Juni 2003 wurde die Ehe gerichtlich getrennt, und seit dem 5. Oktober 2006 ist die Ehe geschieden.
B.
Am 27. März 2007 erklärte sich die zuständige Behörde des Kantons Basel-Stadt bereit, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin trotz Auflösung der Ehe zu verlängern und übermittelte die Angelegenheit am 30. März 2007 der Vorinstanz mit dem Antrag auf Zustimmung.
C.
Am 11. April 2007 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Davon machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. April und 14. Mai 2007 Gebrauch.
D.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2007 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 21. August 2007 aus der Schweiz weg. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, der ursprüngliche Zulassungsgrund sei weggefallen und eine besondere Härte, die unter diesen Umständen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würde, liege nicht vor.
E.
Mit Beschwerde vom 22. Juni 2007 gelangt die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Aufenthalts in der Schweiz. Eventualiter sei die Sache mit verbindlicher Weisung zur Regelung des Aufenthaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zur Begründung wird im Einzelnen vorgebracht, die Beschwerdeführerin arbeite inszwischen, sei selbständig und voll integriert. Eine Reintegration im Heimatland sei aufgrund ihres Alters erschwert, zumal sie alle Bindungen abgebrochen habe. Es sei unbestritten, dass häusliche Gewalt sie zur Aufgabe der Ehebeziehung geführt habe. Da die Ehe nach viereinhalb Jahren aufgelöst worden sei, habe sie auch nicht unrechtmässig an dieser festgehalten. Die Vorinstanz wende in unangemessener Weise die Härtefallvoraussetzungen allgemeiner Art an und berücksichtige dabei die häusliche Gewalt im Zusammenhang mit der Frage des Aufenthalts nicht. Die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen seien benachteiligt, weil sie eine Ehe verlassen müssten, die Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gewähre. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung stelle daher für die Beschwerdeführerin eine Diskriminierung dar. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in casu weder notwendig noch begründet sei. Der zitierte Artikel 18 ANAG ziele auf Neubewilligungen und nicht auf Verlängerungen ab. Selbst wenn das Zustimmungsverfahren aber zu Recht erfolgt wäre, gäbe es keinen Grund, der die Verweigerung rechtfertige. Der Bund habe nicht sein Ermessen an die Stelle des Kantons zu stellen, zumal wenn eine Bewilligung - wie hier - zu Recht unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen und im Einklang mit den Grundrechten erteilt worden sei.
F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2007 auf Abweisung der Beschwerde.
G.
In der Replik vom 6. November 2007 hält die Beschwerdeführerin an ihren Begehren fest und legt nochmals dar, dass die Vorinstanz mit der unbegründeten Durchführung des Zustimmungsverfahrens gegen verfassungsmässige Rechte verstossen habe. Ferner verweist sie auf das neue Ausländergesetz, welches anfangs 2008 in Kraft trete. Danach habe ein ausländischer Ehegatte nach Auflösung der Ehe einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn wichtige persönliche Gründe vorliegen würden. Als wichtigen persönlichen Grund bezeichne das Gesetz Gewalt in der Ehe. Es sei daher angebracht, das aktuelle Recht unter dem Gesichtspunkt des neuen Rechts auszulegen.
Auf die weiteren Vorbringen wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthatsbewilligung und betreffend Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.1 Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwendig erklärt (Art. 18 ANAG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (Zustimmungsverordnung, SR 142.202) ist die Zustimmung erforderlich, wenn bestimmte Gruppen von Ausländern im Interesse der Koordination der Praxis auf Weisungsebene der Zustimmungspflicht unterstellt werden (Bst. a), wenn der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatlichen Ausweispapiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling noch als Staatenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Bst. c). Über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung entscheidet das BFM im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ANAG). Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht nicht. Das Gesagte gilt selbst dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff; ferner Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 15. April 2005, E. 12, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76).
3.2 Im vorliegenden Fall geht es um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer argentinischen Staatsangehörigen, nachdem deren Ehe mit einem Schweizer Bürger als ursprünglicher Zulassungsgrund durch Scheidung aufgelöst worden ist. Die Zustimmungsbedürftigkeit des kantonalen Verlängerungsentscheids ergibt sich deshalb aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006 [Quelle: www.bfm.admin.ch]). Die ANAG-Weisungen sehen in Ziff. 132.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach Scheidung vom schweizerischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt). Der Entscheid über die Zustimmung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde, denn die Ehe ist geschieden worden, bevor der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG ein vom Bestand der Ehe unabhängiger Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. BGE 130 II 49 E. 3.2.3 S. 54 f., 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen), und eine andere Anspruchsgrundlage des Landes- und Völkerrechts besteht nicht.
Einen Anspruch auf Aufenthalt kann die Beschwerdeführerin auch nicht gestützt auf das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten. Zwar trifft es zu, dass es fast nur Frauen sein dürften, die einen Anspruch auf Aufenthalt verlieren, wenn die Ehe durch häusliche Gewalt vor Ablauf von fünf Jahren aufgelöst wird. Der Beschwerdeführerin wurde aber die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unabhängig vom Auflösungsgrund der Ehe verweigert. Mit der Auflösung der Ehe verlor der Aufenthalt nämlich den ursprünglichen Zweck (Heirat eines Schweizer Bürgers). Knüpft der ablehnende Entscheid der Vorinstanz nicht an ein gemäss Art. 8 Abs. 2 BV verpöntes Kriterium - hier der Zugehörigkeit zum Geschlecht - an, so kann von einer direkten Diskriminierung zum Vornherein nicht gesprochen werden (BGE 126 II 377 E. 6.b S. 393). Eine indirekte bzw. mittelbare Diskriminierung ist dann gegeben, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligungen von spezifisch gegen Diskriminierung geschützter Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre. Auch dies ist vorliegend zu verneinen, führt doch die Bedingung der Aufenthaltsbewilligung durch den Aufenthaltszweck im Ergebnis (unter Berücksichtigung aller Gründe, welche zu einer Auflösung der Ehe führen können) nicht dazu, dass Frauen ungleich stärker betroffen sind als ausländische Männer nach Auflösung der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin. Dass nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer (AuG, AS 2007 5437) unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Art. 50 AuG) der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht, vermag daran nichts zu ändern. Die Annahme eines Aufenthaltsanspruches - sofern die Voraussetzungen dafür überhaupt erfüllt wären - vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes würde eine unzulässige Vorwirkung darstellen, denn auf diese Weise würden sich die rechtsanwendenen Organe zum Gesetzgeber aufschwingen (vgl. Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 124. Band, NF 102, Basel 1983, II, Heft 2, Ziff. 4.1.3., S. 172). Im Übrigen bleibt für Gesuche, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG).
3.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Zustimmung sei vorliegend weder notwendig noch begründet und das Verfahren verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, ist infolgedessen nicht stichhaltig (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1808/2006 vom 10. August 2007 E. 3 und C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 3.2). Entgegen ihren Vorbringen darf der Bund im Zustimmungsverfahren auch sein Ermessen an die Stelle des Kantons setzen. Der Umstand, dass Bund und Kantone bei der Würdigung eines konkreten Sachverhalts zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können, charakterisiert sich nämlich als unvermeidliche Konsequenz des von der Rechtordnung vorgesehenen Ineinandergreifens von kantonalen und eidgenössischen Kompetenzen in diesem Bereich (BGE 127 II 49 E. 3c S. 54 f.).
Der Begriff der "pflichtgemässen Ermessensausübung" impliziert die Beachtung rechtlicher Schranken bei der Ausfüllung der Ermessensspielräume. Vorliegend steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).
4.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, SR 823.21) formulierten Ziele eine restriktive Einwanderungspolitik gegenüber erwerbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (in der Folge: Drittstaatsangehörige). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen (auch wenn sie nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht). Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-563/2006 vom 28. November 2007 E. 5.1 und C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.1; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).
4.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, soweit Kinder vorhanden sind, deren Alter und schulische Integration, aber auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht fest, dass der ausländischen Person eine Weiterführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie Opfer von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-563/2006 vom 28. November 2007 E. 5.2 und C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.2; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).
4.3 Die notwendige Schwere der Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG zu beurteilen, der ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen dieser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zukommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schweizerischem Territorium, der Existenz gemeinsamer Kinder, den Umständen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und - im letzteren Zusammenhang - allfälligen Gewalterfahrungen in der Ehe. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich ein um so strengerer Massstab, als sich die Härtesituation nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C- 563/2006 vom 28. November 2007 E. 5.3 und C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.3; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2A.212/2004 vom 10. Dezember 2004 E. 4.4; ferner Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 15. April 2005, E. 15.2, in: VPB 69.76, im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe durch Tod des schweizerischen Ehegatten; vgl. ferner de lege ferenda die abgestufte Regelung in Art. 50 AuG).
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die eheliche Gewalterfahrung, welche von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Prüfung der Härtefallvoraussetzungen nicht bzw. zuwenig berücksichtigt worden sei. Ferner wird auf ihre Integration in der Schweiz und die Erschwerung einer Reintegration im Heimatland aufgrund ihres Alters hingewiesen.
5.1 Die Ehe der Beschwerdeführerin hatte zwar vier Jahre und sieben Monate bestand, bevor sie im Oktober 2006 geschieden wurde. Die eheliche Gemeinschaft indessen wurde bereits nach einem Jahr endgültig aufgegeben, und die Ehe blieb kinderlos. Obwohl es der Beschwerdeführerin danach schwer fiel, bezüglich einer Scheidung eine endgültige Entscheidung zu treffen (vgl. Antwortschreiben der Beschwerdeführerin vom 24. März 2005 an das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt), ist aufgrund der zeitlichen Abläufe (faktische Trennung, gerichtliche Trennung, Scheidung) nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Festhalten an der Ehe auszugehen. Dass die vom Ex-Ehemann gegenüber der Beschwerdeführerin angewendete Gewalt (Faustschläge ins Gesicht und an den Hinterkopf) Ursache für die Auflösung der Ehe war, ist unbestritten. Der Ex-Ehemann wurde denn auch strafrechtlich verurteilt (vgl. Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 15. Januar 2003 [recte: 2004]: 75 Tage Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug wegen einfacher Körperverletzung und Konsums von Betäubungsmitteln). Dies stellt grundsätzlich einen besonderen Grund dar, welcher - nebst anderen Gründen - im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist. Allerdings wird dieser spezielle Grund insbesondere durch die sehr kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens relativiert, weshalb sich bei der Prüfung der Härtefallvoraussetzungen trotzdem ein vergleichsweise strenger Beurteilungsmassstab rechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-563/2006 vom 28. November 2007 E. 6.2).
5.2 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin - abgesehen von früheren Aufenthalten als Tänzerin in Nachtclubs - seit Dezember 2001 und damit noch nicht sehr lange in der Schweiz aufhält. Sie hat hier mehrere Deutschkurse besucht und spricht mittlerweile fliessend deutsch. Erwerbstätig ist sie offenbar aber erst seit Dezember 2005 als Angestellte (Reinigerin) bei einem europaweit tätigen Reinigungsunternehmen und verdient Fr. 16.50 brutto in der Stunde, wobei sie keine Vollzeitstelle ausübt (im Durchschnitt nur etwas mehr als 30 Stunden pro Woche bzw. 80%). Obwohl sie die ihr anvertraute Arbeit pflichtbewusst und zur vollsten Zufriedenheit erledigt (vgl. Zwischenzeugnis vom 21. Juni 2007), kann daher nicht von einer besonderen beruflichen Integration gesprochen werden. Diese dürfte insbesondere auch nicht über das hinausgehen, was von Ausländern in vergleichbarer Lage ganz allgemein erwartet werden kann. Ihre private Integration beschränkt sich auf einen hier aufgebauten Bekanntenkreis und auf eine erst seit einigen Monaten bestehende Beziehung zu einem Partner (Schweizer Bürger), welche jedoch - gemäss ihren eigenen Worten (vgl. Replik vom 6. November 2007, Ziff. 7) - noch nicht gefestigt ist.
5.3 Dass die Lebensplanung der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einen Bruch erfährt und sie dadurch in ihren mehr oder weniger berechtigten Erwartungen über den künftigen Lebensmittelpunkt enttäuscht wird, beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, erst nach fünfjähriger Ehe auf Schweizer Boden den weiteren Aufenthalt vom Schicksal der Ehe zu lösen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-498/2006 vom 26. November 2007 E. 4.3.2). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin - nunmehr 40-jährig - den grössten Teil ihres bisherigen Lebens (Schule, Studium, Arbeit, Freunde, Familie) in Argentinien verbracht hat und aufgrund ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer Gesundheit sowie der in der Schweiz erworbenen Berufserfahrung und Sprachkenntnisse über intakte berufliche und soziale Lebensperspektiven in ihrer Heimat verfügen dürfte. Die dazu wünschbaren sozialen Kontakte sind mindestens in Bezug auf ihre Eltern noch vorhanden. Andere Kontakte dürften innert kurzer Zeit reaktivierbar sein.
Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter den gegebenen Umständen das private Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren fremdenpolizeilichen Regelung ihres Aufenthalts in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik gegenüber Personen aus dem Nicht-EFTA/EU-Raum zurückzustehen hat. Die Verweigerung der Zustimmung durch die Vorinstanz ist deshalb als verhältnismässige und angemessene Massnahme zu bestätigen.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 ANAG aus der Schweiz wegweisen durfte und es bliebe zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von Art. 14a ANAG entgegenstehen. Der Vollzug der Wegweisung ist unbestrittenermassen zulässig und möglich. Da die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr in ihr Heimatland - allenfalls mit bescheidener Unterstützung ihrer Eltern, die sie zuletzt im Jahre 2004 für vier Wochen besucht hat - sich rasch wieder reintegrieren dürfte, besteht auch keine Gefahr, dass sie in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar (vgl. Art 14a Abs. 4 ANAG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Regelements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Dispositiv Seite 13
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 16. August 2007 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
(Beilage: Akten Ref-Nr. [...])
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Antonio Imoberdorf Rudolf Grun
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