Entscheiddatum: 27.11.2009Publikationsdatum: 23.12.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-376/2008/frj/fas
{T 0/2}
Urteil vom 27. November 2009
Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
X._______ AG, Gartengestaltung und Gartenpflege, Brand-Strasse 24, Buttenried, 3203 Mühleberg,
Beschwerdeführerin,
gegen
SUVA,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einspracheentscheid vom 21.12.2008 (Einreihung in die Prämientarife Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung 2008).
A.
Die X._______ AG mit Sitz in Mühleberg beschäftigt sich gemäss Handelsregister mit Gartenplanung, Gartenbau, Gartengestaltung und Gartenpflege (Akt. 8). Mit Verfügung vom 15. November 2007 wurde sie für die Unfallversicherung ab 1. Januar 2008 dem Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt und im Prämientarif für die Berufsunfallversicherung (BUV) der Klasse 41A, Stufe 101 (Bruttoprämiensatz von 3.1823 %, Nettoprämiensatz von 2.63 %), sowie im Prämientarif für die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) der Stufe 098 (Bruttoprämiensatz von 2.62 %) zugeteilt (Akt. 9/4). Gegen die verfügten Prämiensätze bzw. die Einreihung in den Prämientarifen BUV und NBUV und den in Rechnung gestellten Zuschlag für die halbjährliche Zahlung der Prämien erhob die X._______ AG mit Datum vom 11. Dezember 2007 Einsprache (Akt. 9/5). Die SUVA hiess die Einsprache teilweise gut und reihte den Betrieb für die NBUV in der Stufe 097 (Bruttoprämiensatz von 2.49 %) ein, im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007).
B.
Mit Datum vom 18. Januar 2008 reichte die X._______ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte sinngemäss, die Prämien seien - wie von der SUVA in Aussicht gestellt - auf dem Niveau des früheren Privatversicherers festzusetzen (Akt. 1).
C.
Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2008 einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 600.- (Akt. 3 und 6), reichte die SUVA am 7. April 2008 die Beschwerdeantwort ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (Akt. 9).
D.
Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, eine Replik einzureichen.
E.
In ihrer Eingabe vom 5. Oktober 2009 nahm die SUVA zu den mit Instruktionsverfügung vom 8. September 2009 gestellten Fragen des Gerichts Stellung und reichte ergänzende Unterlagen ein (Akt. 12).
F.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).
2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzutreten.
2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen. Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1994 KV Nr. 3 E. 3b; YVO HANGARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326f., BEATRICE WAGNER PFEIFFER, Zum Verhältnis von fachtechnischer Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Verwaltungsverfahren, in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).
2.2.2 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes einerseits darin, die richtige Anwendung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es - im Rahmen der konkreten Normenkontrolle - die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen.
Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist oder dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Gesamtzusammenhang trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung [REKU] vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 69.73, E. 3).
2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).
Zu Recht hat die Beschwerdeführerin keine Einwände dagegen erhoben, dass ihr Betrieb als gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG dem Tätigkeitsbereich der SUVA unterstellt erfasst wurde (vgl. Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 4). In der Beschwerde wird auch nicht mehr beanstandet, dass die SUVA bei halbjährlicher Prämienzahlung einen Zuschlag erhebt, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen, ob auf eine solche Rüge einzutreten wäre (vgl. Urteil BVGer C-3189/2006 vom 5. Mai 2008 E. 1.3).
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist die Einreihung im Prämientarif BUV und NBUV ab 1. Januar 2008.
Mit ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 hat die Vorinstanz ein vom Verwaltungsrat der SUVA am 14. November 2008 genehmigtes Regelwerk "Prämientarif der SUVA, Einreihungsregeln für die Prämienbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung", gültig ab 1. Januar 2009 (nachfolgend: Einreihungsregeln 2009), eingereicht (Akt. 12/2). Soweit darin die bisher geltenden (bekannten) Grundsätze zusammenfassend dargestellt werden, kann im Folgenden darauf verwiesen werden, obwohl das Regelwerk für die vorliegend zu beurteilende Einreihung in die Prämientarife BUV und NBUV 2008 keine Rechtswirkungen entfalten kann. Denn in zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329).
Zunächst ist auf die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung der Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätze einzugehen.
5.1 Gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung.
5.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Aufgrund der Risikoerfahrungen kann die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).
5.3 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorgesehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip verlangt, dass die SUVA einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsgeschäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll.
Neben diesen, im Gesetz explizit geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen. Dazu gehört namentlich der Grundsatz der Solidarität, das Versicherungsprinzip, der Grundsatz der Verwaltungsökonomie und das Gleichbehandlungsgebot (vgl. BVGE 2007/27 E. 5 S. 319 ff. mit Hinweisen).
5.4 Für die Bemessung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG).
5.5 Der SUVA steht bei der Bildung von Risikogemeinschaften ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Einteilung in Klassen hat nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen, die eine rechtsungleiche Behandlung der Versicherten ausschliessen. Ist ein Unterscheidungsmerkmal sachlich gerechtfertigt, so hält es auch vor dem Erfordernis der Rechtsgleichheit stand. Sachlich gerechtfertigt ist das Unterscheidungsmerkmal, wenn es sich auf eine wesentliche Tatsache stützt. Für die BUV hält Art. 92 Abs. 2 UVG namentlich fest, dass das Unterscheidungsmerkmal in der Art und in den Verhältnissen des Betriebs zu suchen ist (BVGE 2007/27 E. 6 S. 322 f. mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
5.6 Die Risikogemeinschaften der BUV bestehen bei der SUVA aus Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen (Art. 13 Abs. 1 Einreihungsregeln 2009). Klassen sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden (Abs. 2). In der Risikogemeinschaft Unterklasse werden zum Zweck der statistischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst (Abs. 3). Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden (Art. 13 Abs. 4 Einreihungsregeln 2009; siehe zum Ganzen auch Prämien-Wegleitung der SUVA für das Jahr 2008 [nachfolgend: Prämien-Wegleitung], Grundsätze BUV, Allgemeines zur Prämienbemessung).
In der NBUV entsprechen die Risikogemeinschaften in der Regel den Klassen der BUV (Prämien-Wegleitung, Grundsätze NBUV, Allgemeines zur Prämienbemessung; Art. 14 Abs. 1 Einreihungsregeln 2009).
Eine Risikoeinheit besteht - abgesehen von hier nicht massgebenden Ausnahmefällen - grundsätzlich in der Gesamtheit aller Arbeitnehmenden eines Betriebes (Prämien-Wegleitung, Grundsätze BUV, Allgemeines zur Prämienbemessung). Die Prämienbemessung erfolgt jeweils für eine einzelne Risikoeinheit (Art. 7 Abs. 2 Einreihungsregeln 2009).
5.7 Jedem Unterklassenteil wird im BUV-Grundtarif ein Prämiensatz als sogenannter Basissatz zugeteilt (vgl. Art. 13 Abs. 5 Einreihungsregeln 2009), bei der NBUV erhält in der Regel eine ganze Klasse den gleichen Basissatz (vgl. Art. 14 Abs. 2 Einreihungsregeln 2009). Ein Betrieb wird grundsätzlich zum Basissatz im Prämientarif eingereiht, wenn nicht das Bonus-Malus-System (BMS) oder die Erfahrungstarifierung (ET) zur Anwendung kommt. Insbesondere neu bei der SUVA versicherte sowie kleinere Betriebe, bei welchen die Risikoerfahrungen infolge mangelnder Versicherungsdauer fehlen oder diese wegen mangelnder Grösse nicht aussagekräftig sind, werden zum Basissatz eingereiht.
5.7.1 Unter das für die BUV entwickelte BMS 03 fallen Betriebe mit einer durchschnittlichen Basisprämie zwischen 5'000 und 300'000 Fr. Bei diesem Prämienbemessungsmodell wird - neben den allgemeinen Risikoerfahrungen der Risikogemeinschaft - auch der finanzielle Aufwand für die Versicherungsleistungen der letzten sechs Unfalljahre jedes individuellen Betriebes berücksichtigt (vgl. dazu Bonus-Malus-System BMS 03, Berufsunfallversicherung, SUVA-Broschüre Nr. 2846. d - 2007).
5.7.2 Im Bereich der NBUV wird das BMS 07 angewendet, sofern die durchschnittlich Basisprämie pro Jahr zwischen 60'000 und 300'000 Fr. beträgt (Bonus-Malus-System BMS 07 Nichtberufsunfallversicherung, SUVA-Broschüre Nr. 2868.d - 2007).
5.7.3 Das Prämienmodell ET 03 findet bei Betrieben Anwendung, welche in der BUV oder in der NBUV eine durchschnittliche Basisprämie von mindestens 300'000 Fr. pro Jahr erreichen. Bei diesem Prämienmodell für Grossbetriebe werden die individuellen Versicherungsergebnisse des Betriebes in grösserem Umfang berücksichtigt als beim BMS 03 (siehe Erfahrungstarifierung ET 03 für Grossbetriebe der Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung, SUVA-Broschüre Nr. 2852.d - 2007).
In einem ersten Schritt ist die Zuteilung zur Klasse bzw. zum Unterklassenteil zu prüfen und der massgebende Basissatz zu ermitteln. Anschliessend ist die Einreihung des Betriebes in die Prämientarife BUV und NBUV für das Jahr 2008 - einschliesslich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zusicherung der SUVA, den Prämiensatz der bisherigen Versicherung für zwei Jahre zu übernehmen - zu beurteilen.
6.1 Die SUVA hat den Betrieb der Beschwerdeführerin der Klasse 41A (Bauhauptgewerbe), Unterklasse C (Gartenbauarbeiten), Unterklassenteil C0 (Gartenbau) zugeteilt. Als besondere Betriebsverhältnisse wurde ein überdurchschnittlich hoher Anteil Administration berücksichtigt, weshalb für den Basissatz ein Mischsatz (aus den Risikogemeinschaften 41A CO und 60F C0) ermittelt wurde.
6.1.1 Die Zuweisung einer Risikoeinheit zur Klasse, zur Unterklasse und zum Unterklassenteil erfolgt aufgrund der erhobenen Betriebsmerkmale. In der Regel sind für die Zuweisung diejenigen Merkmale massgebend, die exklusive Administration überwiegende Anteile haben. Weist ein Betrieb mehrere Klassen, Unterklassen oder Unterklassenteile betreffende Merkmale auf, so wird er in der Regel der Klasse und dem Unterklassenteil zugewiesen, der bzw. dem der überwiegende Teil der Merkmale entspricht. Dabei werden die betrieblichen Besonderheiten anteilmässig als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt. Daraus kann ein von der Regel abweichender Basissatz (Mischsatz) resultieren (Prämien-Wegleitung, Grundsätze BUV, Einreihungsregeln).
6.1.2 In der Klasse 41A wird die Unterklasse C in zwei Unterklassenteile gegliedert: C0 Gartenbau und C4A Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei. Für den Unterklassenteil 41A C0 gilt für das Jahr 2008 (vgl. SUVA-Broschüre Nr. 335.d "Prämientarif 2008" von November 2007) als Basissatz ein Netto-Prämiensatz BUV von 3.2 % (Stufe 105) und für die NBUV ein Bruttosatz von 2.62 % (Stufe 98). Der Unterklassenteil C4A wird für die NBUV in die gleiche Stufe, für die BUV in die Stufe 100 (Netto-Prämiensatz von 2.5050 %) eingereiht. In der Klasse 60F (Büros) Unterklassenteil C0 (Allgemeine Büros) gilt ein Netto-Prämiensatz BUV von 0.1887 % (Stufe 47) und für die NBUV ein Bruttosatz von 1.46 % (Stufe 86).
6.1.3 Im angefochtenen Einspracheentscheid wird betreffend Klassenzuteilung auf die Betriebsbeschreibung vom 1. November 2007 (vgl. Akt. 9/2) verwiesen, wonach die Beschwerdeführerin zu 20 % Gartenbau /baugewerbliche Arbeiten, 45 % Gärtnerarbeiten und 35 % administrative bzw. kaufmännische Tätigkeiten ausführe. Der Betrieb sei deshalb der Klasse 41A, Unterklasse C2 (Gartenbau) zugeteilt. Aufgrund des überdurchschnittlichen Anteils Administration werde ein ermässigter Mischsatz als Basis angerechnet. In der Vernehmlassung führte die SUVA aus, der Büroanteil sei als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt worden, da dieser über 30 % betrage. Es sei ein Mischsatz berechnet worden, der zu 87 % auf den Werten der Unterklasse 41A C0 und zu 13 % auf den Werten der Unterklasse 60F C0 beruhe. Dies ergäbe einen Mischsatz von 2.76 % in der BUV und von 2.49 % in der NBUV (Akt. 9 S. 3).
Auf die Fragen des Gerichts zur Berechnung und zu den dieser zu Grunde liegenden allgemeinen Regelungen führte die SUVA in ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 aus, der Prozentsatz, ab welchem ein besonders hoher Büroanteil bei der Prämienbemessung zu berücksichtigen sei, werde durch den Grenzwert bestimmt. Zu welchem Prozensatz dieser Büroanteil berücksichtigt werde, bestimme sich durch den Schwellwert. Der Schwellwert und der Grenzwert seien Teil der Weki-Regeln zum elektronischen Einreihungssystem der SUVA. In der Klasse 41A betrage der Grenzwert 30 % und der Schwellwert 35 %. Weiter wurden die Formel zur Berechnung der (anrechenbaren) besonderen Betriebsverhältnisse dargelegt und die Regel Nr. 173 der Weki-Regeln zum elektronischen Einreihungssystem (Regelsammlung der Klasse 41A) eingereicht (Akt. 12/3).
Nach der in der Vernehmlassung dargelegten Kalkulation, wonach zu 87 % die Werte der Unterklasse 41A C0 und zu 13 % die Werte der Unterklasse 60F C0 berücksichtigt wurden, müsste der Netto-Prämiensatz (Basissatz) für die BUV bei 2.8085 % liegen. Der im BUV-Grundtarif am nächsten liegende Prämiensatz wäre 2.76 %, was der Stufe 102 entsprechen würde. Der Beschwerde führende Betrieb ist in der Stufe 101 eingereiht, demnach eine Stufe unter dem BUV-Basissatz (was jedoch weder aus der Verfügung vom 15. November 2007 noch aus dem Einspracheentscheid hervorgeht). Für die NBUV wurde der Betrieb hingegen zum Basissatz von 2.49 % brutto (Stufe 97) eingereiht.
6.1.4 Im Weiteren ersuchte das Gericht die SUVA, die Abgrenzung der Unterklasse bzw. der Unterklassenteile Gartenbau (C0) und Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei (C4A) zu erläutern. In der Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 wird dazu ausgeführt, bei einem Anteil - jeweils bezogen auf die Gesamtlohnsumme ohne Administration - baugewerblicher Tätigkeiten bis 25 % werde ein Betrieb der Unterklasse C4A (Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei) zugeteilt, bei über 25 % der Unterklasse C0 (Gartenbau). Ein Anteil von über 75 % baugewerblicher Tätigkeiten führe zur Zuteilung in die Unterklasse A0 (Bauhauptgewerbe). Diese Abgrenzungen seien in den Weki-Regeln zum elektronischen Einreihungssystem festgelegt (Regelsammlung der Klasse 41A, Regeln Nr. 293, 294 und 295).
6.1.5 Aufgrund dieser Abgrenzungskriterien ist nachvollziehbar, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin der Unterklasse C0 (Gartenbau) zugeordnet wurde, da der Anteil baugewerblicher Tätigkeiten rund 31 % beträgt. Indessen fragt sich, ob es genügt, eine solche Regel allein in einer internen Formelsammlung festzulegen. Die gleiche Frage stellt sich hinsichtlich Schwellwert und Grenzwert, welche für die Berücksichtigung besonderer Betriebsverhältnisse ausschlaggebend sind. Diese Regelungen sind in der Prämien-Wegleitung nicht enthalten. Zur Einreihung von Betrieben mit einem hohen Anteil an Bürolöhnen lässt sich lediglich entnehmen, dass der Anteil Administration in jeder Risikogemeinschaft bis zu einem sogenannten Schwellwert nicht als betriebliche Besonderheit berücksichtigt wird (Grundsätze BUV, Einreihungsregeln). Gemäss Prämientarif / Einreihungsregel BUV, Klasse 41A, wird ein "überdurchschnittlich grosser Anteil an Büroarbeiten" als besondere Betriebsverhältnisse (risikovermindernd) berücksichtigt. Wo die Schwelle zu überdurchschnittlich liegt, wird allein durch das elektronische Einreihungssystem Weki bestimmt.
Bei der Abgrenzung der beiden Unterklassenteile C0 und C4A gilt es weiter zu beachten, dass aufgrund der Bezeichnung "Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei" keine derart qualifizierte Mehrheit von Gärtnerei-Tätigkeiten, wie von der SUVA vorausgesetzt, zu erwarten wäre. Nach den Weki-Regeln muss der Anteil Gärtnerei-Tätigkeiten über 75 % liegen - wobei für das Total die Administration nicht zu berücksichtigen ist - um als "überwiegend Gärtnerei" zu gelten. Demgegenüber wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein "überwiegender" Teil üblicherweise als grösster oder gewichtigster Teil im Verhältnis zu einem oder mehreren anderen Teilen verstanden. Dass "überwiegend" im vorliegenden Zusammenhang etwas anderes bedeutet, geht weder aus SUVA-Broschüre zum Prämientarif noch aus der (nicht veröffentlichten) Prämien-Wegleitung hervor. Für einen Betrieb, dessen Arbeitsschwerpunkte in einem Bereich liegen, die zum Tätigkeitsgebiet einer Gärtnerei gehören und in verhältnismässig geringem Umfang baugewerbliche Tätigkeiten ausübt, dürfte es kaum nachvollziehbar sein, weshalb er im Unterklassenteil Gartenbau und nicht im Unterklassenteil Gartenbau mit überwiegend Gärtnerei eingereiht wird.
6.2 In BVGE 2007/27 hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage offen gelassen, ob den Regeln zur Berücksichtigung besonderer Betriebsverhältnisse Rechtssatzcharakter zukommt, oder ob es sich dabei um Verwaltungsverordnungen handelt, die offene Normen konkretisieren und eine rechtsgleiche Rechtsanwendung gewährleisten sollen. Es hat aber festgehalten, dass der Begründungspflicht - als Ausfluss des durch Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör - entscheidende Bedeutung zukommt. Überdies treffe die SUVA aufgrund von Art. 27 ATSG auch eine Informations- und Beratungspflicht (BVGE 2007/27 E. 9).
6.2.1 Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet zwar nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
6.2.2 Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 1707 mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 3/05 vom 17. Juni 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 27 E. 3.2.3 f.). Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht und es sich bei der Einreihung in den Prämientarif um eine komplexe Materie handelt, muss die Begründung entsprechend ausführlicher und umfassender sein, um die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte darzulegen (BVGE 2007/27 E. 9.3).
6.2.3 Diesen Anforderungen genügt weder die Verfügung vom 15. November 2007 noch der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007. Erst aufgrund der Erläuterungen in der Vernehmlassung und der vom Gericht eingeholten ergänzenden Stellungnahme lässt sich der vorinstanzliche Entscheid nachvollziehen. Ob diese Gehörsverletzung grundsätzlich einer Heilung durch das Beschwerdeverfahren zugänglich wäre (vgl. immerhin BVGE 2007/27 E. 10 mit Hinweisen), kann offen bleiben, da die Sache - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - ohnehin an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
6.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. auf den Vertrauensschutz. Sie macht geltend, der Vertreter der SUVA habe ihr im Rahmen der Gespräche betreffend SUVA-Unterstellung zugesichert, dass die Prämien in den ersten zwei Jahren gleich blieben wie bei der bisherigen Versicherung.
6.3.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben ist sowohl in Art. 5 Abs. 3 als auch in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert. Art. 5 Abs. 3 BV verbietet Behörden ebenso wie Privaten widersprüchliches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten (Urteil EVG H 290/98 vom 13. Juli 2000 E. 4c mit Hinweisen; YVO HANGARTNER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 43 zu Art. 5). Als Grundrecht verleiht Art. 9 BV einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 mit Hinweisen).
6.3.2 Im Einspracheentscheid führte die SUVA aus, mit dem Verband (der Gartenbaubetriebe) sei vereinbart worden, dass bei einem normalen Schadenrendement keine oder (systembedingt) nur eine kleine Abweichung zum Prämiensatz des aktuellen Versicherers verfügt werde. Je nach Schadenerfahrungen bei der SUVA würden sich dann die Prämiensätze ab dem dritten Jahr der Versicherung schrittweise in die Richtung des richtigen, risikogerechten Satzes des Betriebes gemäss seiner Klasseneinteilung bewegen. Weiter wird ausgeführt, bei Betrieben, von welchen die SUVA ein ungünstiges Schadenrendement erhalte, werde der Betrieb bis 25 % höher eingestuft als beim Privatversicherer, höchstens aber zum Basissatz gemäss SUVA-Klasseneinteilung. Als ungünstiges Schadenrendement gelte gemäss Entscheid der SUVA ein Verhältnis des Aufwandes zu den bezahlten Nettoprämien ab 70 %. Im Fall der Beschwerdeführerin betrage das Verhältnis 166 %, weshalb die Prämien um 25 % höher festzusetzen seien.
6.3.3 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie sei über eine sofortige Prämienanpassung anlässlich der Vorgespräche nie informiert worden. Zudem stellt sie das erhöhte Schadenrendement in Frage, weil dafür nur die Jahre 2004 bis 2006 berücksichtigt worden seien.
6.3.4 In der Vernehmlassung erläutert die SUVA die im Einspracheentscheid zusammengefassten Regeln zur schrittweisen Anpassung an einen risikogerechten Prämiensatz detailliert. Die speziellen Regeln seien in Absprache mit Verbänden entwickelt worden, um Härtefälle zu mildern, die sich bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Unfallversicherers ergeben könnten. In der Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 ergänzte die Vorinstanz, die fraglichen Regeln seien in Absprache mit den Verbänden bzw. auf deren Wunsch eingeführt worden, eigentliche Vereinbarungen mit den Verbänden seien aber nicht getroffen worden. Es hätten intensive Gespräche mit dem Verband Schweizerischer Gärtnermeister (Jardin Suisse) stattgefunden, später auch mit der Association Vaudoise des Paysagistes. Die speziellen Regeln seien in der Fachzeitschrift "Der Gartenbau" vom 9. Dezember 2005 (recte: 2004 [Nr. 50/2004]) kommuniziert worden. Die Einreihungsregeln, welche bei der Ablösung von bisher bei der Privatassekuranz versicherten Branchen zur Anwendung gelangten, seien Bestandteil des vom Verwaltungsrat der SUVA genehmigten Prämientarifs (Art. 25 ff. und Art. 30 ff. Einreihungsregeln 2009).
6.3.5 Der von der SUVA eingereichte Artikel "Welche Betriebe sind Suva-pflichtig?" (in: Der Gartenbau) nimmt Bezug auf das Urteil EVG U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534), mit welchem das höchste Gericht bestätigte, dass Gartenbaubetriebe, die baugewerbliche Tätigkeiten ausübten, obligatorisch der SUVA unterstellt seien. Betreffend Prämien lässt sich dem Artikel Folgendes entnehmen: "Neu wird in der Regel der Prämiensatz der Privatversicherer übernommen, wenn die Schadenbelastung der letzten fünf Jahre nicht gravierend ist. Nach drei Jahren erfolgt dann eine erste Beurteilung. Ab einer Lohnsumme von etwa Fr. 150'000.- wird ein Malus-Bonus-System (analog der Motorfahrzeugversicherungen) angewendet" (S. 14).
In der Fachzeitschrift "g'plus" (herausgegeben von Jardin Suisse) wurde in Nr. 24/2006 ein Interview mit dem Leiter der Abteilung Versicherungstechnik der SUVA publiziert. Die Frage des Verbandes, ob es stimme, dass bei den von einem Privatversicherer übernommenen Betrieben der Prämiensatz in den ersten zwei Jahren gleich bleibe wie bei der bisherigen Versicherung, wurde wie folgt beantwortet: "Dies ist in den allermeisten Fällen richtig. Ausnahmen gibt es, wenn der Betrieb in den letzten Jahren sehr viele Unfälle hatte. Eine hohe Anzahl von Arbeitsunfällen mit grossen Kosten zieht dem effektiv höheren Risiko entsprechend eine höhere Prämie nach sich. Im Unfallversicherungsgesetz (UVG) ist vorgesehen, dass bei einem Wechsel des Versicherers der aktuelle Versicherer die Unfallzahlen dem neuen Versicherer (in diesem Fall der Suva) angibt, damit die Prämien korrekt berechnet werden können. Die Suva hat Prämiensysteme entwickelt, die Betriebe mit hoher Arbeitssicherheit und entsprechend wenig Unfällen belohnen. Umgekehrt müssen aber Betriebe mit vielen Unfällen und hohen Kosten mit einer höheren Prämie rechnen. Wir wollen so mit finanziellen Anreizen die Betriebe motivieren, die Arbeitssicherheitsmassnahmen konsequent umzusetzen: Früher oder später sinken die verursachten Unfallkosten - dann kann auch die Prämie sinken" (S. 28).
6.3.6 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei bei den Vorgesprächen von der SUVA nie darüber informiert worden, dass ein erhöhtes Schadenrendement zu einer sofortigen Prämienanpassung führen könne, bzw. es sei ihr zugesichert worden, dass die Prämien während zwei Jahren unverändert blieben, lässt sich aufgrund der Akten nicht belegen. Bei gebührender Sorgfalt hätte sie aber jedenfalls feststellen können, dass der bisherige Prämiensatz von der SUVA nur dann übernommen wird, wenn der Betrieb während der letzten Jahre nicht übermässig viele Unfälle zu verzeichnen hatte, wie aus den beiden in Fachzeitschriften für den Bereich Gartenbau und Gärtnerei publizierten Artikel klar hervorgeht. Der Artikel aus der Zeitschrift "Der Gartenbau" wurde ihr von der SUVA mit Schreiben vom 30. April 2007 zur Information zugestellt (Akt. 12/8). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz scheitert vorliegend bereits an der fehlenden Vertrauensgrundlage, welche in einer individuell konkreten und vorbehaltlos erteilten Auskunft der zuständigen Behörde bestehen müsste (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 669 ff.). Im Übrigen kann der SUVA auch nicht widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, weil sie in den Publikationen der Gartenbauverbände nicht versprochen hat, es würden ausnahmslos die gleichen Prämiensätze gelten wie bei den Privatversicherern.
6.4 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, dass die SUVA für das (erhöhte) Schadenrendement nur die Jahre 2004 bis 2006 berücksichtigt habe.
6.4.1 Grundlage für die Ermittlung eines Schadensatzes von 166 %, der zu einer Erhöhung der Bruttoprämiensätze von 25 % führte, bildete das Auskunftsblatt der Vaudoise Assurances vom 2. November 2007 (Akt. 9/3). Darin werden die abgerechneten Jahreslohnsummen und der Schadenaufwand für die Jahre 2004 bis 2006 ausgewiesen, die Felder für die Jahre 2002 und 2003 wurden nicht ausgefüllt. 2004 wurden sechs, 2005 sieben und 2006 zehn Fälle verzeichnet, für welche Zahlungen von insgesamt Fr. 123'238.- geleistet wurden (Rückstellungen werden separat ausgewiesen). Der Schadensatz wurde aus dem Vergleich der Versicherungsleistungen mit den Nettoprämien (BUV plus NBUV) ermittelt.
6.4.2 Nach den in "Der Gartenbau" kommunizierten Grundsätzen stellt die SUVA für die Ermittlung der Schadenbelastung auf die letzten fünf Jahre ab (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 Einreihungsregeln 2009, wonach die SUVA bei der Ablösung eines Betriebes von einem privaten Versicherer von diesem Auskünfte über den Schadenverlauf über die letzten fünf bis sechs Jahre einholt).
6.4.3 Die X._______ AG wurde im Juni 2004 gegründet. Gleichzeitig übernahm sie das Geschäft der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "A._______, Gartengestaltung und Gartenpflege" (Handelsregisterauszug, Akt. 8). Bereits 2001 hatte die SUVA geprüft, ob der Betrieb für die Unfallversicherung in ihren Zuständigkeitsbereich falle, dies damals aber verneint (vgl. Akt. 12/5). Nach der Praxis der SUVA wird ein Betrieb, auf den das BMS 03 anwendbar ist, nicht allein deshalb (neu) zum Basissatz eingestuft, weil sich die Rechtsform des Unternehmens geändert hat (vgl. BVGE 2008/54 E. 2.2, siehe auch Art. 42 Einreihungsregeln 2009). Ob die Angestellten der Einzelfirma bereits bei der Vaudoise Assurances unfallversichert gewesen waren, geht aus den Akten nicht hervor. In ihrer Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz nicht dazu Stellung, weshalb nur die Jahre 2004 bis 2006 berücksichtigt wurden. Ein derartiges Vorgehen ist zu begründen.
6.4.4 Eindeutig problematisch ist, dass im Auskunftsblatt der Vaudoise Assurances nicht zwischen den erbrachten Versicherungsleistungen für Berufs- und Nichtberufsunfälle unterschieden wird. Gemäss Aktennotiz vom 10. Dezember 2007 informierte der SUVA-Mitarbeiter die Beschwerdeführerin darüber, dass die Vaudoise der SUVA die Angaben nach Berufs- und Nichtberufsunfällen getrennt hätte liefern müssen. Eine genaue Einreihung sei daher nicht möglich gewesen. Die SUVA werde nochmals versuchen, von der Vaudoise die korrekten Angaben zu erhalten. Erst dann sei eine definitive Einreihung möglich. Unter "Antrag" steht: "Tel. Anfrage bei Vaudoise durch ID" (Akt. 12/15). Am 19. Dezember 2007 wurde der Einspracheentscheid erlassen.
6.4.5 Das Verwaltungsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Demnach hat die Behörde - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien - von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 12 VwVG, vgl. auch BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a). Davon geht auch die SUVA in ihren - vorliegend noch nicht anwendbaren - Einreihungsregeln 2009 aus: Art. 26 sieht vor, dass grundsätzlich die SUVA die massgeblichen Grundlagen beim privaten Versicherer beschafft (Abs. 1). Können diese beim Versicherer nicht erhältlich gemacht werden, sind die Auskünfte beim Betrieb einzuholen (Abs. 2 mit Hinweis auf die in Art. 28 Abs. 1 ATSG verankerte Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers).
Soweit ersichtlich hat die SUVA den Einspracheentscheid erlassen, ohne vorgängig - wie in Aussicht gestellt - die ergänzenden Informationen beim bisherigen Versicherer einzuholen. Richtigerweise hätten diese Abklärungen bereits vor Erlass der Verfügung erfolgen müssen, denn die Behörde darf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts grundsätzlich nicht ins Einspracheverfahren verschieben (vgl. BGE 132 V 368 E. 5). Wären die Auskünfte bei der Vaudoise Assurances nicht erhältlich gewesen, hätte sie diese bei der Beschwerdeführerin einverlangen müssen.
6.4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht. Der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007 ist deshalb aufzuheben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die ergänzenden Abklärungen vornehme und anschliessend über die Einreihung im Prämientarif BUV und NBUV neu verfüge. Dabei wird sie auch die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht bzw. ihre Informations- und Beratungspflicht (vgl. Art. 27 ATSG) zu beachten haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist daher zurück zu erstatten. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und sie zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Einreihung in die Prämientarife BUV und NBUV 2008 neu verfüge.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Johannes Frölicher Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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