Entscheiddatum: 10.10.2024Publikationsdatum: 23.10.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-3746/2021
Urteil vom 10. Oktober 2024 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Caroline Bissegger, Richterin Caroline Gehring, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. Parteien A._______, Zustelladresse: c/o B._______, (Schweiz), vertreten durch lic. iur. Nicolai Fullin, Advokat, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz, C._______ AG, Beigeladene. Gegenstand IV, Verzugszinsberechnung; drei Verfügungen der IVSTA vom 23. Juni 2021.
A. A._______ (nachfolgend Versicherte), geboren am (...)1959, ist indische Staatsangehörige. Im Jahr 1992 reiste sie in die Schweiz ein (vgl. Akten der Vorinstanz im Verfahren C-3746/2021 gemäss Aktenverzeichnis vom 1. September 2021 [IVSTA-act.] 5 S. 1; 8 S. 1). Von 1992 bis 1997 hielt sich die Versicherte in (...) auf und von 1997 bis 2002 in (...) (IVSTA-act. 5 S. 1). Sie absolvierte von Oktober 1994 bis Juni 1998 eine vierjährige Ausbildung an der D._______ in (...) (IVSTA-act. 7 S. 1). Am (...) 2002 heiratete die Versicherte E._______ [Anmerkung des Gerichts: teilweise auch «[...]» geschrieben], der neben der Schweizer Staatsbürgerschaft auch über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt (IVSTA-act. 8 S. 2; 95 S. 3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 E. 7.1 in fine). Die Versicherte arbeitete von 1993 bis 2009 in der Schweiz und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (IVSTA-act. 4; 114 S. 2). Zuletzt war sie bei der F._______ AG in (...) zu 50 % als Haushaltshilfe/Raumpflegerin tätig und ist seit 2. April 2009 zu 100% arbeitsunfähig (IVSTA-act. 3; 8 S. 5).
B.
B.a Am 12. Februar 2010 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle G._______ (nachfolgend IV-Stelle) zum Bezug von Massnahmen für die berufliche Eingliederung an (IVSTA-act. 1 S. 3; 8). Mit Verfügung vom 28. Juni 2012 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA) das Leistungsbegehren der Versicherten mangels eines Wohnsitzes in der Schweiz ab (IVSTA-act. 14). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. August 2014 im Verfahren B-4464/2012 ab (IVSTA-act. 28). Mit Urteil vom 4. Mai 2015 hiess das Bundesgericht die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde im Verfahren 8C_713/2014 teilweise gut und wies die Sache zur korrekten Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Verfügung an die IVSTA zurück (IVSTA-act. 50).
B.b Nach weiteren Abklärungen der IV-Stelle zum Wohnsitz der Versicherten wies die IVSTA das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verfügung vom 21. Juli 2017 erneut aufgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz ab (IVSTA-act. 57). Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche mit Urteil vom 21. August 2018 im Verfahren C-5216/2017 abgewiesen wurde (IVSTA-act. 68). Am 5. September 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht ein Erläuterungsgesuch der Versicherten gut und ergänzte das Dispositiv des Urteils vom 21. August 2018 (IVSTA-act. 70). Die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 im Verfahren 8C_560/2018 teilweise gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2018 sowie die Verfügung der IVSTA vom 21. Juli 2017 auf und wies die Sache zur neuen Verfügung an die IVSTA zurück (IVSTA-act. 87). Zur Begründung führte das Bundesgericht in Erwägung 10.1 aus, die Versicherte habe als Ehefrau eines in Deutschland wohnhaften Schweizers unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Schweizer Bürgerin Anspruch auf eine Invalidenrente.
B.c Die IVSTA setzte das Bundesgerichtsurteil im Verwaltungsverfahren folgendermassen um:
B.c.a Mit drei Verfügungen vom 6. Mai 2021 sprach die IVSTA der Versicherten vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2011 eine halbe IV-Rente (Wartekonto: Fr. 3'016.-), vom 1. August 2011 bis zum 31. März 2012 eine ganze IV-Rente (Wartekonto: Fr. 4'048.-) und ab dem 1. April 2012 eine Dreiviertelsrente der IV (Wartekonto: 42'388.-; Saldo Juni 2021: Fr. 392.-) zu (IVSTA-act. 117-119). Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
B.c.b Am 22. Juni 2021 erstellte die IVSTA eine «Abrechnung», aus welcher ein Saldo zugunsten der Versicherten für Juli 2021 von Fr. 47'451.80 hervorgeht. Dieser Saldo setzt sich zusammen aus den geschuldeten Leistungen auf dem Wartekonto (Fr. 49'452.-) abzüglich des von der C._______ AG geltend gemachten Erstattungsanspruches (vgl. IVSTA-act. 121) in der Höhe von Fr. 2'000.20. Aus den Akten geht hervor, dass diese Abrechnung - wohl mit Standardpostversand - einerseits direkt an die Versicherte sowie andererseits in Kopie an den Rechtsvertreter versendet wurde (IVSTA-act. 123).
B.c.c Mit drei Verfügungen vom 23. Juni 2021 sprach die IVSTA der Versicherten Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 457.- (Verfügung 1), Fr. 1'619.- (Verfügung 2) und Fr. 9'508.- (Verfügung 3) auf die mit (ebenfalls) drei Verfügungen vom 6. Mai 2021 gewährten Rentennachzahlungen zu (IVSTA-act. 127-129). Aus den Zinsberechnungen ergibt sich diesbezüglich Folgendes: Auf die Nachzahlungssumme von Fr. 3'016.- (Rentenbetrag für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2011, halbe IV-Rente) berechnete die IVSTA vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2021 (total: 108 Monate) einen Verzugszinsanspruch von total Fr. 1'357.- (5 % Verzugszins pro Jahr beziehungsweise Fr. 12.5666 pro Monat). Aufgrund der Berücksichtigung einer Drittauszahlung von Fr. 2'000.- für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 1. April 2011 an die C._______ AG reduzierte sie die Nachzahlungssumme auf Fr. 1'016.- (entsprechend 33.69 % der ursprünglichen Summe). Da für die Drittauszahlungssumme von Fr. 2'000.- keine Verzugszinsen geschuldet waren, reduzierte sie den Verzugszins im selben Umfang auf Fr. 457.- (33.69 % von Fr. 1'357.-) (vgl. IVSTA-act. 121; 124; 127). Auf die Nachzahlungssumme von Fr. 4'048.- (Rentenbetrag für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. März 2012, ganze IV-Rente) sprach die IVSTA der Versicherten vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2021 (total: 96 Monate) einen Verzugszins von total Fr. 1'619.- (5 % Verzugszins pro Jahr beziehungsweise Fr. 16.8666 pro Monat) zu (vgl. IVSTA-act. 125; 128). Auf die Nachzahlungssumme von Fr. 42'388.- (Rentenbetrag vom 1. April 2012 bis zum 31. Mai 2021, Dreiviertelsrente der IV) sprach die IVSTA der Versicherten vom 1. April 2014 bis zum 31. Juli 2021 damit einen Verzugszins von total Fr. 9'508.- (5 % Verzugszins pro Jahr) zu (vgl. IVSTA-act. 126; 129).
B.c.d Mit Schreiben vom 15. Juli 2021 wandte sich der Rechtsvertreter der Versicherten an die IVSTA und führte aus, im Zusammenhang mit den zwei Verfügungen vom 23. Mai [recte: Juni] 2021 ergebe sich bei der Verzugszinsberechnung eine erhebliche Diskrepanz. Ausserdem bitte er um Zustellung der Einverständniserklärung der Versicherten betreffend die Verrechnung des Betrags von Fr. 2'000.- zugunsten der H._______ (IVSTA-act. 131). Am 6. August 2021 erneuerte der Rechtsvertreter der Versicherten seine Anfrage und bat um umgehende Beantwortung seines Schreibens, um ein hoffentlich unnötiges Beschwerdeverfahren zu verhindern (IVSTA-act. 133). Mit Schreiben vom 16. August 2021 wies der Rechtsvertreter auf den baldigen Ablauf der Beschwerdefrist hin und bat um Rückmeldung innert Wochenfrist, anderenfalls er zur Sicherheit Beschwerde erheben müsse (IVSTA-act. 135).
C.
C.a Am 23. August 2021 erhob die Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführerin), nach wie vor vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen zwei Verfügungen vom 23. Juni 2021 (Verfügungen 1 und 2) und stellte die folgenden Rechtsbegehren (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren C-3746/2021 [BVGer-act.] 1):
«1.Es seien die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2021 aufzuheben, und es sei diese zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Verzugszinsen in der Höhe von weit mehr als CHF 2'076.00 (CHF 457.00 und CHF 1'619.00) zu leisten.
2.Es sei von einer Auszahlung von CHF 2'000.00 an eine Drittperson abzusehen, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, diesen Rentenanteil ebenfalls der Beschwerdeführerin auszuzahlen.
3.Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit dem unterzeichneten Advokaten als Rechtsvertreter zu bewilligen.
4.Unter o/e-Kostenfolge.»
Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, der errechnete Zinsanspruch von Fr. 457.- und Fr. 1'619.- sei offenkundig falsch. Weiter sei offenbar eine Auszahlung an die H._______ geleistet worden, ohne dass die Beschwerdeführerin in eine solche Verrechnung eingewilligt hätte. Die entsprechende Forderung der H._______ sei auch längst verjährt. Deshalb sei die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin diese Fr. 2'000.- zusätzlich zu leisten.
C.b Die IVSTA (nachfolgend auch Vorinstanz) wies in ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2021 darauf hin, dass der Beschwerdeführerin mit drei Verfügungen vom 23. Juni 2021 insgesamt Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 11'584.- zugesprochen worden seien, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweise und demnach abzuweisen sei. Hinsichtlich der Nachzahlung an die C._______ AG (und nicht die H._______) habe diese am 21. Mai 2021 als Kollektivtaggeldversicherer einen Verrechnungsantrag gestellt. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass die C._______ AG ihren Verrechnungsanspruch mittels der vorgelegten Unterlagen (allgemeine Versicherungsbestimmungen [AVB] und Überversicherungsberechnung) rechtsgenüglich nachgewiesen habe und die Beschwerde abzuweisen sei. Sollte das Gericht anderer Auffassung sein, werde die Beiladung der C._______ AG vorgeschlagen (BVGer-act. 4).
C.c Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2021 hiess der Instruktionsrichter - nach Einforderung und Einreichung des Gesuchsformulars betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (BVGer-act. 3; 5) - das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Verbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin Advokat Nicolai Fullin als amtlich bestellten Anwalt bei (BVGer-act. 6 Dispositiv-Ziffern 1 und 2).
C.d Nachdem die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 29. September 2021 ausserdem zur Einreichung einer Replik eingeladen wurde (BVGer-act. 6 Dispositiv-Ziffern 3 und 4), ersuchte ihr Rechtsvertreter mit Schreiben vom 30. September 2021 um Zustellung der dritten Zinsverfügung im Betrag von Fr. 9'508.- sowie der Unterlagen im Zusammenhang mit der C._______, da ihm diese Unterlagen nicht vorliegen würden (BVGer-act. 8). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 stellte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter wunschgemäss Kopien der verlangten Vorakten, konkret IVSTA-act. 121 und 129, zu (BVGer-act. 9).
C.e Replikweise stellte die Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2021 betreffend «Invalidenrente (2 resp. 3 Verfügungen vom 23. Juni 2021)» die folgenden Rechtsbegehren (BVGer-act. 10):
«1.Es sei die Beschwerdegegnerin in Änderung des Rechtsbegehrens 1 der Beschwerde vom 23. August 2021 zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine rückwirkende Zahlung von Rentenleistungen und Verzugszinsen von insgesamt CHF 61'036.00 abzüglich der effektiv geleisteten rückwirkenden Zahlung (von mutmasslich CHF 59'427.80) zu leisten.
2.Im Übrigen wird an der Beschwerde festgehalten.»
Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin ausführen, die dritte Verzugszinsverfügung mit einem zusätzlichen Zinsanspruch von Fr. 9'508.- sei leider nicht eingetroffen. Es lasse sich nun anhand dieser dritten Verfügung feststellen, dass die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsen - wenigstens approximativ berechnet - wohl korrekt berechnet habe. Was die Verrechnung von Krankentaggeldleistungen betreffe, ergebe sich aus dem von der C._______ eingereichten Auszug aus ihren AVB kein Anspruch gemäss Art. 85bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201), weshalb eine unterschriftliche Zustimmung der Beschwerdeführerin erforderlich wäre. Entsprechend müsse bezüglich dieser Verrechnungszahlung zugunsten der C._______ an der Beschwerde festgehalten werden. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin gemäss Rentenverfügungen vom 23. Juni 2021 [recte»: 6. Mai 2021] und der dortigen Abrechnung einen rückwirkenden Rentenanspruch von Fr. 49'452.- sowie gestützt auf die Verfügungen vom 23. Juni 2021 einen Zinsanspruch von total Fr. 11'584.-, woraus sich ein rückwirkendes Guthaben der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin von «Fr. 61'063.- zuzüglich der zu Unrecht an die C._______ ausbezahlten Summe von Fr. 2'000.-» ergebe. Die Beschwerdeführerin habe jedoch lediglich eine Zahlung von Fr. 59'427.80 erhalten, was eine unerklärliche Differenz von Fr. 1'608.20 (sowie ein weiterer Anspruch auf Zahlung von Fr. 2'000.-) ergebe. Es müsse deshalb in Änderung des ersten Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 23. August 2021 beantragt werden, dass die Beschwerdegegnerin eine entsprechende Leistung leiste und dass das rückwirkende Guthaben der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 63'036.- betrage.
C.f Mit Duplik vom 24. November 2021 beantragte die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die Beiladung der Krankentaggeldversicherung zum Verfahren. Sie hielt insbesondere fest, die Verzugszinsberechnung sei ihres Erachtens korrekt erfolgt. Weiter betrage die vollständige Rentennachzahlung (d.h. inklusive die für die Krankentaggeldversicherung abgezogenen Fr. 2'000.20) Fr. 49'452.-. Dementsprechend seien der Versicherten Fr. 47'451.80 ausbezahlt worden. Hinzu seien die Verzugszinsen in Höhe von Fr. 11'584.- gekommen. Gesamthaft seien der Beschwerdeführerin bislang somit Fr. 59'035.80 ausbezahlt worden (BVGer-act. 12).
C.g Am 1. Dezember 2021 wurde die C._______ AG (nachfolgend Beigeladene) zum vorliegenden Beschwerdeverfahren C-3746/2021 beigeladen und zur Stellungnahme eingeladen (BVGer-act. 13). In ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2022 stellte die Beigeladene schliesslich die folgenden Rechtsbegehren (BVGer-act. 16):
«1.Das Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführerin sei abzuweisen.
2.Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.»
Zur Begründung führte die Beigeladene unter Verweis auf ihre AVB aus, die unterschriftliche Zustimmung der Beschwerdeführerin zur Auszahlung der Vorinstanz an die Beigeladene sei entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht nötig gewesen. Entsprechend habe die Vorinstanz zu Recht Fr. 2'000.20 an die Beigeladene ausgezahlt.
C.h Die Stellungnahme der Beigeladenen wurde der Beschwerdeführerin sowie der Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 16. Februar 2022 zur Kenntnis und unter Fristansetzung zur Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen zugestellt (BVGer-act. 17).
C.i Die Vorinstanz teilte in ihren Schlussbemerkungen vom 2. März 2022 mit, sie halte an ihren Anträgen auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 18).
C.j Die Beschwerdeführerin hielt ihrerseits in ihren Schlussbemerkungen vom 17. März 2022 daran fest, dass die vorgenommene Verrechnung zu Unrecht erfolgt sei (BVGer-act. 19).
C.k Am 23. März 2022 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab und stellte den Verfahrensparteien die Schlussbemerkungen der Vorinstanz sowie der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu (BVGer-act. 20).
C.l Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 forderte der Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, die vom Gericht gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Drittauszahlung zu beantworten und zum Anfechtungsobjekt beziehungsweise Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführerin und der Beigeladenen wurde ebenfalls Gelegenheit gegeben, sich zu äussern (BVGer-act. 21).
C.m Die Vorinstanz reichte in der Folge am 2. Juli 2024 eine Stellungnahme ein und führte im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall sei keine separate Verfügung über die Drittauszahlung an die Beigeladene erlassen worden. Allerdings sei der entsprechende Betrag bei der Verzugszinsberechnung berücksichtigt worden. Die Vorinstanz gehe daher davon aus, dass die Drittauszahlung zum Streitgegenstand des Verfahrens gehöre (BVGer-act. 24).
C.n Während sich die Beschwerdeführerin nicht mehr vernehmen liess, reichte die Beigeladene nach einmaliger Fristerstreckung am 22. August 2024 eine Stellungnahme ein und machte weitere inhaltliche Ausführungen zur Frage der Drittauszahlung (BVGer-act. 25-27).
C.o Mit Verfügung vom 29. August 2024 stellte der Instruktionsrichter den Parteien die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu und hielt fest, der Schriftenwechsel bleibe vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen.
D. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. August 2023 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente mangels der Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen und mangels des Nachweises der gemäss FZA notwendigen Bedingungen für die Auszahlung der Rente rückwirkend für die Zeiträume vom 10. April 2011 bis zum 20. November 2013, vom 29. August 2015 bis zu 20. November 2016 und ab dem 19. November 2019 verneint, insoweit die Rentenverfügungen vom 6. Mai 2021 sinngemäss aufgehoben und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen hat (vgl. Akten der Vorinstanz im Verfahren C-5240/2023 gemäss Aktenverzeichnis vom 3. November 2023 [IVSTA2-act.] 296). Hiergegen hat die Beschwerdeführerin wiederum Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren C-5240/2023 [BVGer2-act.] 1). Weiter hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Dezember 2020 sowie vom 1. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 in der Höhe von Fr. 9'356.- verfügt (vgl. Akten der Vorinstanz im Verfahren C-587/2024 gemäss Aktenverzeichnis vom 23. Februar 2024 [IVSTA3-act.] 299); diese Verfügung wurde wiederum von der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren C-587/2024 [BVGer3-act.] 1). Jeweils mit Urteil vom 29. Juli 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerden der Beschwerdeführerin in den Verfahren C-5240/2023 und C-587/2024 gutgeheissen und die Verfügungen vom 28. August 2023 und 22. Dezember 2023 aufgehoben.
E. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Als direkte Adressatin ist die Beschwerdeführerin von den drei angefochtenen Verfügungen berührt und sie kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung berufen (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zunächst nur gegen zwei Verfügungen vom 23. Juni 2021 Beschwerde erhoben hat. Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass sich ihr Rechtsvertreter unter Bezugnahme auf die zwei erhaltenen Verfügungen innerhalb der Beschwerdefrist an die Vorinstanz wandte, welche jedoch - zumindest gemäss den im Beschwerdeverfahren vorliegenden Akten - nicht auf seine Anfrage reagiert hat. Weiter hat der Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren um Zustellung der dritten Verfügung ersucht - unter Hinweis darauf, dass ihm diese nicht vorliege - und schliesslich in der Replik den Betreff sowie die Rechtsbegehren angepasst (vgl. zum Ganzen insbesondere oben Bst. B.c.d; C.a, C.d und C.e). Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch hinsichtlich der dritten Verfügung rechtzeitig Beschwerde erhoben beziehungsweise ihre Beschwerde auf die dritte, ihr bislang nicht bekannte Verfügung, ausgedehnt hat. Auf die eingereichte Beschwerde ist demnach, nachdem die Pflicht zu Leistung eines Kostenvorschusses infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entfallen ist (vgl. Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer-act. 6), einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2).
2.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6).
3.1 Die Beschwerdeführerin ist indische Staatsangehörige und mit einem Schweizer Bürger verheiratet (vgl. oben Bst. A). Gemäss Bundesgerichtsurteil 8C_660/2018 vom 7. Mai 2019 haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann Wohnsitz in Deutschland. Da das Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-5240/2023 vom 29. Juli 2024 überdies festgestellt hat, dass sich hieran nichts geändert habe, liegt offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vor (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1; 143 V 81 E. 8.3). Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der schweizerischen IV - samt Verzugszinsen als Nebenrechte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-2209/2020 vom 24. März 2021 E. 3.1) - beurteilt sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4).
3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügungen vom 23. Juni 2021 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG und des ATSG (Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705; BBl 2020 5535; Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 [BBl 2017 2535]) sowie die Änderungen der IVV vom 3. November 2021 (AS 2021 706) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1) und die angefochtenen Verfügungen vor dem Inkrafttreten der Änderungen des IVG und des ATSG vom 19. Juni 2020 sowie der IVV vom 3. November 2021 datieren, ist der Zinsanspruch der Beschwerdeführerin nach den bis 31. Dezember 2021 geltenden Normen zu prüfen.
3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügungen (hier: 23. Juni 2021) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 445 E. 1.2). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b; Urteil des BGer 8C_136/2017 vom 7. August 2017 E. 3). Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b; Urteile des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1; 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1).
4.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 414 E. 1a; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.1 und 2.6). Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind dann identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1 und 119 Ib 36 E. 1b m.H.). Zielt die Beschwerde jedoch nur auf einzelne Teilaspekte der Verfügung, bilden nur diese den Streitgegenstand. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann somit maximal sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Der Streitgegenstand kann sich während des Beschwerdeverfahrens allenfalls verengen, das heisst, sich um nicht (mehr) streitige Punkte reduzieren. In der Regel kann er sich aber nicht ausweiten. Nur in speziell gelagerten Ausnahmefällen akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine Ausweitung des Streitgegenstandes, beispielsweise aus prozessökonomischen Überlegungen, wenn der bisherige Streitgegenstand in einem engen Sachzusammenhang zur neuen Streitfrage steht und sich die Verwaltung dazu zumindest in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (Müller/Bieri, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 44 Rz. 14 m.w.H.). Das Bundesgericht hat zur Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht festgehalten, dass das Gericht aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen kann. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums sei jedoch - analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage - nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt sei, die betreffende Frage mit dem bisherigen Streitgegenstand so eng zusammenhänge, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden könne, und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden seien. In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis müsse sich die Verwaltung mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben (vgl. zum Ganzen: Urteile des BGer 9C_540/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.1 m.w.H.). Die Ausdehnung des Streitgegenstandes in sachlicher Hinsicht, das heisst die Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende Frage, ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sodann unter der dreifachen Voraussetzung zulässig, dass sie (1.) spruchreif ist, (2.) mit dem bisherigen Streitgegenstand so eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und dass dazu (3.) das rechtliche Gehör gewährt worden ist (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_747/2018 vom 12. März 2019 m.w.H.). Bei der Ausdehnung des Verfahrens über den Anfechtungsgegenstand hinaus handelt es sich aber nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis des Sozialversicherungsgerichts (vgl. Urteil des BGer 9C_599/2009 vom 14. September 2009 E. 2.2.1 m.H.).
4.2 Für den konkreten Fall ergibt sich aus den Akten Folgendes:
4.2.1 Angefochten sind vorliegend die drei Verfügungen vom 23. Juni 2021, mit welchen die Vorinstanz über den Zinsanspruch der Beschwerdeführerin entschieden und ihr auf die gemäss den vorinstanzlichen Verfügungen vom 6. Mai 2021 nachzuzahlenden IV-Rentenleistungen Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 457.- (Verfügung 1), Fr. 1'619.- (Verfügung 2) und Fr. 9'508.- (Verfügung 3) zugesprochen hat (vgl. oben Bst. B.c.c erster Absatz und E. 1.3). Aus den Berechnungsunterlagen zur Verfügung 1 ergibt sich zudem, dass die Vorinstanz auf der Nachzahlungssumme von Fr. 3'016.- (was dem Rentenbetrag für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2011, für den der Beschwerdeführerin eine halbe IV-Rente zugesprochen wurde, entspricht) zunächst einen Verzugszinsanspruch von total Fr. 1'357.- berechnet hatte, diesen jedoch aufgrund der Drittauszahlung von Fr. 2'000.- an die Beigeladene in Berücksichtigung von Art. 26 Abs. 4 Bst. b ATSG auf Fr. 457.- reduzierte (IVSTA-act. 127; vgl. auch oben Bst. B.c.c zweiter Absatz).
4.2.2 Die Beschwerdeführerin verlangte in ihrer Beschwerde zunächst, die Verfügungen seien aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihr weit mehr als Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 2'076.- zu bezahlen (Rechtsbegehren 1). Weiter sei von der Auszahlung von Fr. 2'000.- an eine Drittperson abzusehen und die Vorinstanz zu verpflichten, ihr diesen Rentenanteil ebenfalls auszuzahlen (Rechtsbegehren 2; vgl. oben Bst. C.a). Replikweise passte die Beschwerdeführerin ihr erstes Rechtsbegehren dahingehend an, als die Vorinstanz zu verpflichten sei, ihr eine rückwirkende Zahlung von Rentenleistungen und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 61'036.- abzüglich der effektiv geleisteten rückwirkenden Zahlung (von mutmasslich Fr. 59'427.80) zu leisten (vgl. oben Bst. C.e).
4.2.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2024 darlegte, habe sie über die Drittauszahlung an die Beigeladene nicht separat verfügt. Sie gehe aber davon aus, dass die Beschwerdeführerin den Einwand betreffend Drittauszahlung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geltend machen könne, weshalb die Drittauszahlung zum Streitgegenstand gehöre (vgl. oben Bst. C.m).
4.3
4.3.1 Zum Streitgegenstand ist vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung (vgl. oben E. 4.1) und aufgrund der in Erwägung 4.2 dargestellten Aktenlage festzuhalten, dass das Anfechtungsobjekt und damit der mögliche Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren grundsätzlich die Zusprache von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 457.- (Verfügung 1), Fr. 1'619.- (Verfügung 2) und Fr. 9'508.- (Verfügung 3) an die Beschwerdeführerin ist. Die Drittauszahlung in der Höhe von Fr. 2'000.20 an die Beigeladene wurde mit der Verfügung 1 nicht angeordnet, sondern lediglich bei der Zinsberechnung berücksichtigt. Vorliegend sind jedoch die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher und sachlicher Hinsicht erfüllt: Die Drittauszahlung in Verfügung 1 steht mit der Zusprache von Verzugszinsen in engem Sachzusammenhang, erfolgte zeitlich zum gleichen Zeitpunkt, der dazugehörige Sachverhalt ist hinreichend genau geklärt (diesbezüglich ist die Sache spruchreif) und die Verfahrensrechte der beiden Parteien wurden im Beschwerdeverfahren mit der Kenntnisgabe der zuvor nicht zugestellten Verfügung 3 und der Gewährung des rechtlichen Gehörs an beide Parteien gewahrt. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Rückabwicklung der Drittauszahlung und die Vorinstanz ist der Ansicht, dass die Frage der Drittauszahlung zum Streitgegenstand gehört. Aufgrund dessen ist vorliegend der Streitgegenstand auf die zwischen den Parteien umstrittene Drittauszahlung auszuweiten.
4.3.2 Die Verfügungen vom 6. Mai 2021 - die aufgrund des Urteils C-5240/2023 nach wie vor und unverändert Bestand haben (vgl. dazu oben Bst. D) - und mit welchen insbesondere die Höhe der Rentennachzahlung für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 1. Mai 2021 auf Fr. 49'452.- (= Fr. 3'016.- + Fr. 4'048.- + Fr. 42'388.-) berechnet und das Betreffnis auf ein Wartekonto gebucht wurde - gehören jedoch auch nach der obigen Ausdehnung des Streitgegenstandes in sachlicher Hinsicht nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Vor diesem Hintergrund kann auf das mit der Replik vom 28. Oktober 2021 geänderte Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (vgl. auch oben Bst. C.e und E. 4.2.2) insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin verlangt, ihr sei eine rückwirkende Zahlung von Rentenleistungen und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 61'036.00 abzüglich der effektiv geleisteten rückwirkenden Zahlung (von mutmasslich Fr. 59'427.80) zu leisten.
4.3.3 Zusammenfassend ist damit streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Überweisung der Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 2'000.20 für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 1. April 2011 an die Beigeladene anstatt an die Beschwerdeführerin vornehmen durfte beziehungsweise ob sich aus dem Versicherungsvertrag ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ATSG und Art. 85bis IVV ergibt. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus den Bestand (konkret: Verjährungseinrede) und die Höhe der von ihrem Rentenguthaben verrechnungsweise in Abzug gebrachten Rückforderung bestreiten will, hat sie dies direkt gegenüber der Beigeladenen geltend zu machen. Sowohl der Ausgleichskasse als auch der IVSTA fehlt es an einer diesbezüglichen Verfügungsbefugnis und in solchen Fällen ist der zivilrechtliche Rechtsweg einzuschlagen (vgl. dazu Urteil des BVGer C-3251/2009 vom 12. November 2012 E. 1.4.2 m.w.H.). Ebenfalls strittig und zu prüfen ist im Übrigen, ob die Vorinstanz die Verzugszinsen auf die Rentennachzahlung an die Beschwerdeführerin korrekt berechnet hat.
Der Vollständigkeit halber ist in formeller Hinsicht vorab festzuhalten, dass vorliegend kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden musste, da sich dessen Anwendungsbereich auf die IV-spezifischen Aspekte, hingegen nicht auf die AHV-analogen Leistungselemente beschränkt (vgl. Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 57a Rz. 2). Bei der Drittauszahlung und dem Verzugszins handelt es sich nicht um einen IV-spezifischen Gesichtspunkt (vgl. auch Urteil C-2209/2020 E. 2.6). Das rechtliche Gehör ist aber auch dann zu gewähren, wenn kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden muss (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 f.). Vorliegend sind Äusserungen der Beschwerdeführerin im Vorverfahren darin zu erblicken und eine Verletzung des Gehörsanspruchs auszuschliessen, dass ihr Rechtsvertreter die Ausrichtung der Rentennachzahlung sowie die Berechnung und Ausrichtung der Verzugszinsen beantragt hat (IVSTA-act. 120; 122; 130); vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-1047/2020 vom 27. Juni 2023 E. 4.3).
Zu prüfen bleibt nachfolgend in einem ersten Schritt, ob die Vorinstanz die Überweisung der Rentennachzahlung betreffend den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 1. April 2011 in der Höhe von Fr. 2'000.20 an die Beigeladene vornehmen durfte beziehungsweise ob sich aus dem Versicherungsvertrag ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ATSG und Art. 85bis IVV ergibt:
6.1 Die Parteien äussern sich in diesem Zusammenhang wie folgt:
6.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise vor, den angefochtenen Verfügungen könne entnommen werden, dass von den rückwirkenden Rentenleistungen ein Anteil von Fr. 2'000.- an «Dritte» ausbezahlt worden seien. Offenbar sei dieser Betrag an die H._______ geleistet worden, ohne dass die Beschwerdeführerin in eine solche Verrechnung eingewilligt hätte. Deshalb sei die Beschwerdegegnerin verpflichtet, «der Beschwerdeführerin diese Fr. 2'000.- zusätzlich zu leisten» (BVGer-act. 1 Rz. 9).
6.1.2 In ihrer Vernehmlassung legt die Vorinstanz dar, dass die Beigeladene als Kollektivtaggeldversicherer gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG, SR 221.229.1) ihren Verrechnungsantrag am 20. Mai 2021 gestellt habe und ihren Anspruch auf vertragliche Bestimmungen stütze. Die Beigeladene habe zum Nachweis des Anspruchs die allgemeinen Versicherungsbestimmungen und die Überversicherungsberechnung vom 20. Mai 2021 vorgelegt. Unter Punkt 11.3 der allgemeinen Versicherungsbestimmungen sei die Rückforderung von zu viel erbrachten Leistungen ausdrücklich vorgesehen (vgl. IVSTA-act. 121). Eine schriftliche Zustimmung der versicherten Person sei praxisgemäss nur erforderlich, wenn sich aus Vertrag kein ausdrücklicher Rückforderungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung ergebe. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass die Beigeladene ihren Verrechnungsanspruch mittels der vorgelegten Unterlagen rechtsgenüglich nachgewiesen habe, und dass die Beschwerde dementsprechend in diesem Punkt abzuweisen sei (vgl. BVGer-act. 4 S. 2).
6.1.3 Replikweise führt die Beschwerdeführerin aus, aus dem von der Beigeladenen eingereichten Auszug aus ihren AVB ergebe sich jedoch kein Rückforderungsanspruch. Die in Ziffer 11.3.1 enthaltene Rückforderungsberechtigung beziehe sich einzig auf eine allfällige Überentschädigung. Wo die Überentschädigungsgrenze liege, würden die AVB nicht definieren. Es sei deshalb davon auszugehen, dass eine Überentschädigung erst vorliege, wenn die Versicherungsleistungen den entgangenen Lohnanspruch übersteigen würden. Bekanntlich würden die Krankentaggeldversicherungen in der Regel - und mutmasslich auch hier - lediglich 80 % des Bruttolohnes decken. Somit würde ein Rückforderungsanspruch der Beigeladenen höchstens dann bestehen, wenn die IV-Renten und die IV-Taggeldleistungen den entgangenen Lohn übersteigen würden. Ob dies der Fall sei, könne offen bleiben. Jedenfalls bestehe vorliegend kein eindeutiger Rückforderungsanspruch der Beigeladenen, so dass deren Verrechnungsantrag nicht unbesehen hätte entsprochen werden dürfen (vgl. BVGer-act. 10 S. 3).
6.1.4 Die Beigeladene ihrerseits macht geltend, dass aus S. 10 der AVB, welche sie versehentlich dem Verrechnungsantrag vom 20. Mai 2021 nicht beigelegt habe, Folgendes hervorgehe: Die vereinbarten Art. 11.1.1 und Art. 11.1.3 Absatz 1 AVB 2008 würden die Überentschädigungsgrenze beim versicherten Taggeld definieren. Die Annahme der Beschwerdeführerin, wonach die Überentschädigungsgrenze beim entgangenen Lohnanspruch liege, treffe somit nicht zu. Entgegen der Beschwerdeführerin sei auch ein Rückforderungsanspruch der Beigeladenen bezogen auf nachträgliche IV-Leistungen vereinbart. Art. 11.1.3 Absatz 2 AVB 2008 halte nämlich explizit fest, dass die versicherte Person allfällige Ansprüche auf Nachzahlungen gegenüber Sozialversicherungen (KV, UV, IV, MV, AHV, AVI, EO, BV, Familienzulagen in der Landwirtschaft usw.) an die Beigeladene abtrete. Konkret habe ein Rückforderungsanspruch der Beigeladenen in Höhe von CHF 2000.20 bestanden, weil die kongruenten Taggeldleistungen und IV-Rentenleistungen eine Überentschädigung in dieser Höhe ergeben hätten. Die unterschriftliche Zustimmung der Beschwerdeführerin zur Auszahlung der Vorinstanz an die Beigeladene sei somit nicht nötig gewesen. Deswegen habe die Vorinstanz zu Recht Fr. 2'000.20 an die Beigeladene ausgezahlt (vgl. BVGer-act. 16 S. 3).
6.1.5 In ihren Schlussbemerkungen stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass der Beigeladenen die Berufung auf die eigenen AVB nicht weiterhelfe: Die Beschwerdeführerin habe diese AVB noch nie gesehen. Der Vertrag sei damals zwischen ihrem Arbeitgeber und der Beigeladenen geschlossen worden. Es handle sich um einen Vertrag zugunsten Dritter. Sofern daraus auch Rechtspflichten für die begünstigte Person entstehen könnten, so müsste diese Vertragspartei sein. Ansonsten bestehe keine entsprechende Rechtspflicht wie die vorliegende Abtretung. Eine solche Abtretung könne also nicht durch den Vertrag zwischen der Taggeldversicherung und dem Arbeitgeber zustande kommen, ohne dass die Arbeitnehmerin als versicherte Person damit einverstanden wäre. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin nicht einmal etwas über eine solche Abtretungsregelung gewusst. Aus diesem Grund hätte die Beigeladene eine Einverständniserklärung der Beschwerdeführerin einholen müssen, um in den Genuss einer Verrechnung zu kommen (vgl. BVGer-act. 19).
6.1.6 Mit weiterer Stellungnahme vom 22. August 2024 bringt die Beigeladene vor, die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass Rechtspflichten aus den AVB nur für Vertragsparteien entstehen könnten, treffe nicht zu. Unter anderem könnten Verhaltenspflichten und Obliegenheiten aus den AVB für versicherte Personen entstehen. Die Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 11.1.3 Absatz 2 AVB 2008 somit verpflichtet gewesen, allfällige Ansprüche auf Nachzahlungen gegenüber der IV an die Beigeladene abzutreten. Gemäss Art. 3 Abs. 3 VVG sei die Arbeitgeberin verpflichtet, die Arbeitnehmerin über den wesentlichen Inhalt des Vertrages zu informieren. Für die allfällige Verletzung von Informationspflichten sei die Beigeladene nicht verantwortlich. Weiter macht die Beigeladene geltend, sie habe der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 eine Vollmacht zugesandt. Damit hätte die Beschwerdeführerin die Beigeladene unter anderem ermächtigen sollen, bei der IV allenfalls einen Verrechnungsantrag stellen zu dürfen. Eine unterzeichnete Version dieser Vollmacht liege nicht vor. Deswegen habe die Beigeladene - gestützt auf Art. 11.1.3 Absatz 2 AVB 2008, welcher die Beschwerdeführerin zur Abtretung verpflichte - der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. August 2024 das Schreiben vom 22. Dezember 2009 samt Vollmacht erneut zur Unterzeichnung und Retournierung der Vollmacht an die Beigeladene gesandt (BVGer-act. 27).
6.2 In rechtlicher Hinsicht gilt diesbezüglich Folgendes:
6.2.1 Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 22 ATSG statuiert in Abs. 1 ein allgemeines Abtretungs- und Verpfändungsverbot für den Anspruch auf Leistungen von Sozialversicherungsträgern und sieht in Abs. 2 als Ausnahme davon die Abtretung von Nachzahlungen an Arbeitgeber oder die öffentliche oder private Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (Bst. a) sowie an eine Versicherung, die Vorleistungen erbringt (Bst. b), vor. Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV (in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Fürsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 2). Nach Art. 85bis Abs. 2 IVV gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (Bst. a); andererseits gelten als Vorschussleistungen vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Bst. b). In Abs. 3 schliesslich sieht Art. 85bis IVV vor, dass die Nachzahlung der bevorschussten Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf. Die koordinationsrechtlichen Regelungen von Art. 22 ATSG und Art. 85bis IVV bezwecken die Vermeidung des Doppelbezugs von Leistungen der Invalidenversicherung und jenen von Dritten für denselben Zeitraum (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] I 518/05 vom 14. August 2006 E. 2.1; vgl. dazu auch BGE 136 V 381 E. 4.1 und 4.2; 135 V 2 E. 2).
6.2.2 Art. 22 Abs. 2 ATSG lässt gemäss der Lehre und Rechtsprechung eine Drittauszahlung insbesondere an Privatversicherungen nach VVG und damit auch an Taggeldversicherungen nach VVG nicht nur bei einer ausdrücklichen Abtretungserklärung der versicherten Person zu, sondern auch bei einem gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückforderungsrecht. Für die Beurteilung eines vertraglichen Rückforderungsrechts muss die konkrete Vereinbarung im Einzelfall beziehungsweise müssen die AVB herangezogen werden. Als wesentlicher Inhalt einer gültigen Rückforderungsklausel muss darin festgehalten sein, dass sich der Rückforderungsanspruch gegen den nachzahlenden Sozialversicherer richtet und die Vorleistungen sich auf kongruente Sozialversicherungsansprüche zu beziehen haben (vgl. Remo Dolf, in: Basler Kommentar ATSG, 2020, Art. 22 ATSG Rz. 18, 22 f. m.H.).
6.3 Aus den Akten im vorliegenden Beschwerdeverfahren ergibt sich sodann, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV am 12. Februar 2010 unter Hinweis auf die Policen-Nummer (...) angegeben hatte, bei der Beigeladenen angemeldet zu sein beziehungsweise Krankentaggeldleistungen zu erhalten (IVSTA-act. 8 S. 4). Auch die letzte Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin gab im Arbeitgeberfragebogen vom 31. März 2010 an, die Beschwerdeführerin beziehe bereits Leistungen der Krankentaggeldversicherung (IVSTA-act. 3 S. 5). Weiter hat die Beigeladene am 20. Mai 2021 einen Verrechnungsantrag für die Zeit vom 1. August 2010 bis zum 1. April 2011 in der Höhe von Fr. 2'000.20 bei der Vorinstanz eingereicht (IVSTA-act. 121). Den AVB Ausgabe 2008 der Beigeladenen ist sodann in Artikel 11.1.3 Absatz 1 zu entnehmen, dass die versicherten Taggeldleistungen um den Betrag der Leistungen aus Sozialversicherungen gekürzt würden, wenn Sozialversicherungen leistungspflichtig seien. In Absatz 2 wird weiter festgehalten, dass die versicherte Person allfällige Ansprüche auf Nachzahlung gegenüber Sozialversicherungen (KV, UV, IV, MV, AHV, AVI, EO, BV, Familienzulagen in der Landwirtschaft usw.) an die Beigeladene abtrete (BVGer-act. 16 Beilage 3).
6.4 Vorliegend ist damit aufgrund der Akten davon auszugehen und ist im Übrigen auch unbestritten, dass die Beigeladene der Beschwerdeführerin aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Krankentaggelder ausgerichtet hatte. Wie sowohl die Vorinstanz als auch die Beigeladene zu Recht vorbringen, wird in Artikel 11.1.3 der AVB Ausgabe 2008 der Beigeladenen ausreichend eindeutig die Möglichkeit einer direkten Verrechnung mit den nachzuzahlenden IV-Leistungen beziehungsweise ein direkter Rückerstattungsanspruch gegenüber der IV statuiert. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich vorbringt, eine Abtretung, wie sie in Artikel 11.1.3 der AVB Ausgabe 2008 der Beigeladenen vorgesehen sei, könne nicht durch den Vertrag zwischen der Taggeldversicherung und dem Arbeitgeber zustande kommen, ohne dass die Arbeitnehmerin als versicherte Person damit einverstanden wäre, ist Folgendes festzuhalten: Wie die Beigeladene zu Recht vorbringt, obliegt es gemäss Art. 3 Abs. 3 VVG der Arbeitgeberin, welche zum Schutz ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine kollektive Personenversicherung abschliesst, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den wesentlichen Vertragsinhalt sowie dessen Änderungen und Auflösung zu informieren, wobei das Versicherungsunternehmen der Arbeitgeberin hierfür Unterlagen zur Verfügung stellt. Unter den Begriff der kollektiven Personenversicherung fallen dabei insbesondere die kollektiven Krankentaggeldversicherungen (Moritz W. Kuhn, in: Basler Kommentar VVG, 2. Aufl. 2023, Art. 3 VVG Rz. 48 m.H.). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch das Versicherungsunternehmen für eine allfällige Verletzung der Informationspflicht des Arbeitgebers nicht verantwortlich gemacht werden (Moritz W. Kuhn, a.a.O., Art. 3 VVG Rz. 54 mit Hinweis auf die Urteile des BGer 4A_460/2017 vom 8. Dezember 2017 E. 4.2 und 5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2). Entsprechend wäre die letzte Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin insbesondere über Artikel 11.1.3 der AVB Ausgabe 2008 als wesentlichen Vertragsinhalt zu informieren. Falls die Beschwerdeführerin also effektiv nicht über Artikel 11.1.3 der AVB Ausgabe 2008 informiert war, hat dies keinen Einfluss auf die Geltung der AVB. Im Übrigen war die Beschwerdeführerin offenbar zumindest damit einverstanden, im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Leistungen aus der zu ihren Gunsten abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung zu beziehen, was gemäss den Akten auch der Fall war.
Damit ist eine genügende vertragliche Grundlage für ein direktes Rückforderungsrecht der Beigeladenen gegenüber der Vorinstanz gegeben, weshalb Art. 85bis Abs. 2 Bst. b IVV anwendbar ist und die Drittauszahlung ohne Vollmacht beziehungsweise Einwilligung der Beschwerdeführerin zulässig ist.
7.1 Diesbezüglich äussern sich die Parteien folgendermassen:
7.1.1 Nachdem der Beschwerdeführerin auf entsprechende Nachfrage hin die Verfügung 3 zugestellt wurde (vgl. dazu oben Bst. C.d), bringt sie in ihrer Replik vor, es lasse sich nun feststellen, dass die Vorinstanz die Verzugszinsen - wenigstens approximativ berechnet - wohl korrekt berechnet habe (BVGer-act. 10 Rz. 1).
7.1.2 Duplikweise macht die Vorinstanz geltend, die Verzugszinsberechnung sei ihres Erachtens korrekt erfolgt und sie verweise auf die Berechnungsblätter (BVGer-act. 12).
7.2 Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Werden nachzuzahlende Leistungen an Dritte ausgerichtet, steht ein Anspruch auf Verzugszinsen jedoch weder der anspruchsberechtigten Person noch den betreffenden Dritten zu (vgl. Art. 26 Abs. 4 ATSG). Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 % im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV).
7.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Anhaltspunkte für eine Verletzung der Mitwirkungspflicht sind in den Akten keine ersichtlich.
7.4 Es liegen sodann auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verzugszinsberechnung (vgl. dazu oben Bst. B.c.c) - unter Berücksichtigung der zu Recht direkt an die Beigeladene ausbezahlten Fr. 2'000.20 (vgl. oben E. 6.4) - fehlerhaft wäre oder die Ausgleichskasse nicht anhand der oben beschriebenen Vorgaben vorgegangen wäre (vgl. dazu IVSTA-act. 124-126). Die Beschwerdeführerin macht seit Zustellung der Verfügung 3 auch keine konkreten Beanstandungen gegen die Berechnung der Verzugszinsen mehr geltend (vgl. dazu oben Bst. C.e und E. 7.1.1).
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und sind damit sowohl die Drittauszahlung von Fr. 2'000.20 an die Beigeladene als auch die Verfügungen vom 23. Juni 2021 zu bestätigen.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 29. September 2021 stattgegeben wurde. Der obsiegenden Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
9.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat als amtlich bestellter Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG) Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse. Die Bemessung richtet sich nach den für die Parteientschädigung geltenden Grundsätzen (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei die Mehrwertsteuer auch dann geschuldet ist, wenn die beschwerdeführende Partei ihren Wohnsitz im Ausland hat (vgl. BGE 141 IV 344 E. 4). Entschädigungspflichtig sind rechtsprechungsgemäss lediglich jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Prozess stehen und notwendig und verhältnismässig sind (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_857/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.1). Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, der Gerichtskasse Ersatz zu leisten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
9.2.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte mit der Replik vom 28. Oktober 2021 eine erste Honorar- und Spesenrechnung für den Zeitraum vom 30. Juni 2021 bis 28. Oktober 2021 ein, aus welcher sich ein Aufwand von 9.25 Stunden sowie Auslagen von Fr. 74.30 ergeben (BVGer-act. 10 Beilage). In der Folge reichte er mit den Schlussbemerkungen vom 17. März 2022 eine zweite Honorar- und Spesenrechnung in der Höhe von Fr. 2'968.95 (10.67 Stunden à Fr. 250.- zuzüglich Auslagen von Fr. 89.20 und Mehrwertsteuer von Fr. 212.25) für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 17. März 2022 ein (BVGer-act. 19 Beilage).
9.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die erste Honorar- und Spesenrechnung durch die Einreichung der zweiten Honorar- und Spesenrechnung ersetzt wurde, zumal die geltend gemachten Aufwendungen bis zum 28. Oktober 2021 deckungsgleich sind. Der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 10.67 Stunden erscheint unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache, des Umfangs der Akten und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens als angemessen. Entsprechend wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Nicolai Fullin, zulasten der Gerichtskasse antragsgemäss ein Honorar von Fr. 2'968.95 (inkl. Spesen und MwSt.) zugesprochen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Nicolai Fullin, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'968.95 zugesprochen.
Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Tanja Jaenke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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