Entscheiddatum: 06.04.2017Publikationsdatum: 19.04.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-3530/2016
Urteil vom 6. April 2017 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. Parteien A._______, Deutschland, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Einspracheentscheid vom 20. Mai 2016.
A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde (...) 1941 geboren. Die deutsche Staatsangehörige ist ledig und wohnt in B._______ (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK [nachfolgend: act.] 3). Sie reichte am 8. Dezember 2015 beim deutschen Versicherungsträger einen Antrag auf eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ein (act. 3, Seite 6).
B. Die Bearbeitung des Antrags durch die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) ergab eine Gesamtversicherungszeit von 17 Monaten aus den Jahren 1965 und 1966 (act. 8, 9, 10). Mit Verfügung vom 17. Februar 2016 legte die Vorinstanz die monatliche Altersrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 auf Fr. 56.- fest (act. 13). Für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Februar 2016 erfolgte eine Überweisung im Betrag von Fr. 3'604.-.
C. Mit Schreiben vom 1. März 2016 und Einsprache vom 12. März 2016 machte die Beschwerdeführerin sinngemäss einen früheren Anspruchsbeginn geltend (act. 15, 16). Mit Schreiben vom 8. April 2016 teilte der deutsche Versicherungsträger mit, die Beschwerdeführerin habe ihre deutsche Altersrente bereits am 5. Juli 2002 beantragt. Da sie damals das schweizerische Rentenalter noch nicht erreicht habe, sei kein "Verfahren" eingeleitet worden (act. 17).
D. Mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2016 wies die Vorinstanz die Einsprache ab und bestätigte ihre Verfügung vom 17. Februar 2016 (act. 18). Sie führte im Wesentlichen aus, die Anmeldung vom 8. Dezember 2015 sei zu spät erfolgt. Bei rechtzeitiger Anmeldung hätte bereits mit Wirkung ab 1. Mai 2004 ein Rentenanspruch bestanden. Aufgrund einer fünfjährigen Verwirkungsfrist könnten nun nur noch die Rentenleistungen mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 nachgefordert werden.
E. Mit Beschwerde vom 1. Juni 2016 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Nachzahlung der Rentenleistungen für den Zeitraum von Mai 2004 bis November 2010. Sie begründete diesen Antrag mit dem Argument, sie habe alle erforderlichen Dokumente im Jahr 2002 rechtzeitig dem deutschen Versicherungsträger vorgelegt. Die Arbeitszeit in der Schweiz sei im deutschen Rentenbescheid bestätigt worden (BVGer act. 1).
F. Mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 3, 5). Sie hielt im Wesentlichen fest, die Rentenansprüche, die vor dem 1. Dezember 2010 entstanden seien, seien verwirkt und könnten nicht mehr geltend gemacht werden.
G. Mit Stellungnahme vom 8. August 2016 hielt die Beschwerdeführerin an der beantragten Nachzahlung der Rentenleistungen für den Zeitraum von Mai 2004 bis November 2010 fest. Sie führte im Wesentlichen aus, sowohl der deutsche Versicherungsträger als auch die Vorinstanz hätten von ihrem schweizerischen Rentenanspruch gewusst. Es sei ihr nicht mitgeteilt worden, dass der Rentenantrag (für die deutsche Altersrente) von 2002 nicht ausreiche, sondern eine weitere Anmeldung erforderlich sei (BVGer act. 7). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 5. September 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie empfinde es als ungerecht, dass sie nicht richtig informiert worden sei (BVGer act. 10).
H. Die Vorinstanz sah von einer Duplik ab (BVGer act. 12). Mit Verfügung vom 15. September 2016 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab (BVGer act. 13).
I. Auf die weiteren Vorbingen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal-tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids vom 20. Mai 2016 ist die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.4 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 20. Mai 2016 (act. 18), mit dem die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin (act. 15, 16) abwies und die Verfügung vom 17. Februar 2016 (act. 13) bestätigte. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist aufgrund der Rechtsbegehren einzig der Zeitpunkt, ab dem der Beschwerdeführerin die Altersrente nachzubezahlen ist. Nicht in Frage gestellt ist der Rentenanspruch mit Wirkung ab 1. Dezember 2010.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 62 N 40). Es kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), womit gemeint ist, dass es über die Anträge der beschwerdeführenden Partei hinausgehen und mehr zusprechen kann, als diese beantragt hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 227 Rz. 3.199).
2.2 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse - und somit auch für Dauerleistungen - geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).
2.3 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (nachfolgend: Durchführungsverordnung) oder gleichwertige Vorschriften an. Die vorerwähnten Verordnungen sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden. Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Im Rahmen des FZA ist die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Soweit weder das FZA noch die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1 mit Hinweisen).
3.1 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine Altersrente haben. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung dieses Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 AHVG). Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 1965 und 1966 eine Gesamtversicherungszeit von 17 Monaten zurücklegte (act. 8, 9, 10). Sie wurde (...) 1941 geboren und vollendete das 64. Altersjahr (...) 2005. Demnach wäre sie nach Massgabe von Art. 21 AHVG mit Wirkung ab 1. Juni 2005 (und nicht schon ab 1. Mai 2004) zum Bezug einer Altersrente berechtigt gewesen. Das ordentliche Rentenalter von Frauen lag (entgegen der im Einspracheentscheid vertretenen Auffassung; act. 18) schon 2004 bei 64. vollendeten Lebensjahren (vgl. Art. 21 AHVG bei Stand am 30. Dezember 2003).
3.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind. Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 ATSG).
3.3 Im Anwendungsbereich des FZA gilt sodann Folgendes (Rechtslage zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug der deutschen Altersrente am 5. Juli 2002):
3.3.1 Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen, so wird, sofern Artikel 49 nichts anderes bestimmt, das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den Arbeitnehmer oder Selbstständigen galten. Dies gilt nicht, falls die betreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung der auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben (Art. 44 Abs. 2 Verordnung).
3.3.2 Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 40 bis 51 der Verordnung, ausgenommen in den Fällen des Artikels 35 der Durchführungsverordnung, bei dem Träger des Wohnorts nach Massgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einen Antrag zu stellen (Art. 36 Abs. 1 Durchführungsverordnung). Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag hat zur Folge, dass die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller erfüllt, festgestellt werden; dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller gemäss Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung wünscht, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Leistungen bei Alter aufgeschoben wird (Art. 36 Abs. 4 Durchführungsverordnung).
3.3.3 Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei dem sie gemäss Artikel 36 der Durchführungsverordnung gestellt oder an den sie gemäss diesem Artikel übermittelt worden sind. Dieser Träger wird als «bearbeitender Träger» bezeichnet. Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Leistungsanträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblatts sofort zu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich und gleichzeitig bearbeitet werden können (Art. 41 Durchführungsverordnung).
3.4 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG).
4.1 Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Einspracheentscheid auf die Regeste von BGE 121 V 195 Bezug, in der zum damaligen Art. 46 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Folgendes festgestellt wurde: Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt, auch wenn die Verwaltung fehlerhaft einem bereits früher hinreichend substantiierten Leistungsbegehren nicht entsprochen hat, einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren, welche rückwärts ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung berechnet wird. Diese Rechtsprechung wurde unter anderem damit begründet, bei Sozialversicherungsleistungen handle es sich typischerweise um periodische Geldleistungen, welche einen aktuellen Unterhaltsbedarf abdecken sollten und welche nicht zur Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens führen sollten, was jedoch bei Nachzahlungen für längere Zeitperioden der Fall sein dürfte (BGE 121 V 195 E. 5c).
4.2 Das Bundesgericht hat trotz der Kritik eines Teils der Lehre (Ueli Kieser, Bemerkungen, in: AJP 1995 S. 1619 f.; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 335 Rz. 7; Ueli Kieser, Die Eingliederungsmassnahmen als Gegenstand von Anmeldung, Abklärung und Verfügung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 117 ff., S. 125) an dieser Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG festgehalten, da dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die Einführung von Verjährungs- bzw. Verwirkungsbestimmungen sprachen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gelten (vgl. Urteil M 12/06 vom 23. November 2007 E. 5). Nach diesem Urteil ist Art. 24 Abs. 1 ATSG weiterhin auch auf rechtzeitig angemeldete Ansprüche anwendbar; Anmeldung und Neuanmeldung wirken dabei gleichsam wie eine Unterbrechung der fünfjährigen Frist (vgl. auch Urteil U 314/05 vom 7. September 2006 E. 6.2). Im Urteil 8C_888/2012 vom 20. Februar 2013 E. 4.3 hat das Bundesgericht zudem festgehalten, dass Art. 24 Abs. 1 ATSG grundsätzlich auch in jenen Fällen Anwendung findet, in denen der Versicherungsträger zunächst mit der Prüfung eines Anspruchs begonnen hatte, hernach aber nicht über diesen mittels Verfügung entschied. Das Bundesgericht hat - in Kenntnis der Kritik eines Teils der Lehre - seine Rechtsprechung, wonach Art. 24 Abs. 1 ATSG selbst für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gilt, wiederholt bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 8C_977/2012 vom 27. März 2013 E. 3.2 und 4.2).
4.3 Nach dem Gesagten besteht mit Blick auf den Zeitraum von Juni 2005 bis November 2010 keine Möglichkeit für eine Nachzahlung von Rentenleistungen. Die bundesgerichtliche Auslegung von Art. 24 Abs. 1 ATSG schliesst ein solches Vorgehen aus. Aufgrund des Rentenantrags vom 8. Dezember 2015 konnte die Vorinstanz nur die ausstehenden Rentenleistungen mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 ausrichten. Die Rentenleistungen für den Zeitraum von Juni 2005 bis November 2010 waren aufgrund der fünfjährigen Frist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG verwirkt. Dies müsste im Übrigen selbst dann gelten, wenn man aufgrund des FZA, das am 1. Juni 2002 in Kraft trat, bzw. der zuvor zitierten Bestimmungen von Verordnung und Durchführungsverordnung davon ausgehen würde, dass die Anmeldung zum Bezug der deutschen Altersrente vom 5. Juli 2002 zugleich auch als hinreichend substantiiertes Leistungsbegehren für eine schweizerische Altersrente zu betrachten gewesen wäre. Dies erscheint allerdings abwegig, da die (...) 1941 geborene Beschwerdeführerin seinerzeit das (ordentliche) schweizerische Rentenalter von 64. vollendeten Altersjahren noch nicht erreicht hatte und gemäss einem Schreiben des deutschen Versicherungsträgers vom 8. April 2016 auch kein Vorbezug beantragt worden war (act. 17). Somit erfüllte sie zum fraglichen Zeitpunkt (am 5. Juli 2002) die Voraussetzungen zum Bezug der schweizerischen Altersrente noch nicht, weshalb die ausgebliebene Mitteilung an die Vorinstanz prima vista nachvollziehbar ist.
Nach dem Gesagten besteht mit Blick auf den Zeitraum von Juni 2005 bis November 2010 keine Möglichkeit für eine Nachzahlung von Rentenleistungen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 20. Mai 2016 zu bestätigen ist.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende Vor-instanz noch die unterliegende Beschwerdeführerin haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr.\_\_\_\_\_\_; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Lukas Schobinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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