Entscheiddatum: 13.01.2009Publikationsdatum: 23.01.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3105/2007
{T 0/2}
Urteil vom 13. Januar 2009
Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Francesco Parrino,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
R._______, Kroatien,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV (Rente).
A.
Der am (...) 1929 geborene Schweizerbürger R._______ lebt seit dem 28. August 2000 in Kroatien. Er hat sich mit Gesuch vom 7. März 1994 zum Bezug einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung angemeldet (act. 16). Mit Verfügung vom 25. März 1994 wurde ihm mit Wirkung ab 1. April 1994 eine halbe Ehepaar-Altersrente zugesprochen (act. 18), die seine bisherige Invalidenrente ablöste (act. 2 und 7). R._______ war vom 19. November 1955 bis zum 9. Oktober 1997 (Auflösung der Ehe durch Tod der Ehefrau) mit H._______ und seit dem 18. August 2000 in zweiter Ehe mit M._______ verheiratet.
B.
Mit Verfügung vom 31. August 2005 (act. 33) hat die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) R._______ mitgeteilt, seine Altersrente werde per 1. Juli 2002 angepasst, da nun seine Ehefrau eine IV-Rente beziehe. Seine Rente wurde von der SAK dementsprechend neu berechnet und anteilsmässig gekürzt; daraus resultierte seit 1. Juli 2002 ein Guthaben der SAK gegenüber R._______ von Fr. 15'018.--.
Mit Verfügung vom 16. September 2005 hat die SAK M._______ eine IV-Rente zugesprochen und das obgenannte Guthaben gegenüber R._______ mit den Nachzahlungen ihrer Rente verrechnet.
C.
Gegen die Verfügungen vom 31. August 2005 und 16. September 2005 hat R._______ mit undatiertem Schreiben (Posteingang SAK am 5. Oktober 2005; act. 34) Einsprache bei der SAK erhoben. Er beantragte die umgehende Weiterausrichtung seiner zurückbehaltenen Rente sowie auch den Verzicht auf die Rückforderung für zu viel bezogene Renten vom 1. Juli 2002 bis zum 31. August 2005 in der Höhe von Fr. 15'018.--. Er machte geltend, er habe die Änderungen seines Zivilstandes und seinen Wohnsitzwechsel ordnungsgemäss gemeldet; er sei somit für die zu viel ausbezahlten Renten nicht verantwortlich zu machen. Im Übrigen seien seine Ehefrau und er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, auf diesen Betrag zu verzichten.
Gegen die Verfügung vom 16. September 2005 hat M._______ bei der SAK ebenfalls Einsprache erhoben und beantragt, es sei auf die Verrechnung zu verzichten.
D.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 (act. 40) teilte R._______ der SAK mit, sein Zivilstand habe sich aufgrund der Ehetrennung verändert; er bitte um rückwirkende Anpassung seiner Rente per 1. Februar 2006.
E.
Die Verfügung vom 31. August 2005 wurde durch die Einspracheverfügung vom 6. März 2007 (act. 55 f.) ersetzt. Die SAK berechnete neu für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2005 eine Rückforderung von Fr. 18'252.--, welche lediglich noch im Betrag von Fr. 11'568.-- mit der Rente der Ehefrau zu verrechnen sei, da nur dieser Teilbetrag aufgrund der Plafonierung entstanden sei. Beim Restbetrag von Fr. 6'684.-- handle es sich um den irrtümlich ausbezahlten Verwitwetenzuschlag, der nicht mit der Rente der Ehefrau in Zusammenhang stehe und somit auch nicht mit jener verrechnet werden könne. Eine Rückforderung des Verwitwetenzuschlags von R._______ behielt sich die SAK jedoch vor.
Mit Einspracheentscheid vom 9. März 2007 hiess die SAK die Einsprache von M._______ - in Übereinstimmung mit den Ausführungen im Einspracheentscheid vom 6. März 2007 - teilweise gut und verfügte die Verrechnung von Fr. 11'568.-- mit ihrer Rente. Überdies teilte ihr die SAK mit, sie werde den aufgrund des weggefallenen Verwitwetenzuschlags entstandene Überbezug von Fr. 6'684.-- nicht mit ihrer Rente verrechnen, da der notwendige enge versicherungsrechtliche Zusammenhang zwischen den beiden Leistungen fehle. Diesen Entscheid hat M._______ nicht angefochten.
F.
Gegen die Einspracheentscheide vom 6. und 9. März 2007 hat R._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 13. April 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er machte im Wesentlichen geltend, er trage keine Schuld am Überbezug von Fr. 6'684.-- und sei zudem nicht in der Lage, das Geld zurückzuzahlen. Zudem bestritt er die Zulässigkeit der Verrechnung der Rente mit derjenigen seiner Ehefrau sowie auch den Rückbehalt der Renten der Monate Juli und August 2005, räumte aber ein, dass die Nachzahlung inzwischen erfolgt sei. Schliesslich beantragte er die Auszahlung der entplafonierten Rente ab Februar 2006.
G.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 2007 beantragte die SAK unter Verweis auf die Begründung des Einspracheentscheids die Abweisung der Beschwerde.
H.
Gegen die mit Verfügung vom 10. Mai 2007 mitgeteilten Mitglieder des Spruchkörpers ist kein Ausstandsbegehren eingegangen. Am 28. April 2008 wurde der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum aufgeführte Gerichtsschreiberin ersetzt.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 46). Streitgegenstand kann mithin - im Rahmen der Parteianträge - nur das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in der angefochtenen Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. u.a. Fritz Gygi, a.a.O, S. 45, mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404 und 611 ff.).
Mit Einspracheentscheiden vom 6. und 9. März 2007 hat die SAK die Rentenberechnung der Verfügung vom 31. August 2005 bestätigt und die Einsprache des Beschwerdeführers diesbezüglich abgewiesen. Die SAK hat zudem die Verrechnung des Überbezugs des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 11'568.-- (zufolge Plafonierung) mit der Rente seiner Ehefrau bestätigt und die Rückforderung des restlichen Betrages von Fr. 6'684.-- vorbehalten.
Gegenstand der Einspracheentscheide ist vorliegend somit einerseits die Neuberechnung der Rente des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31. August 2005 und andererseits die Verrechnung von Fr. 11'568.-- mit der Rente der Ehefrau sowie von Fr. 6'684.-- mit seiner Rente. Nicht Streitgegenstand ist die Aufhebung der Plafonierung per März 2006, da die Verfügung vom 6. März 2007 diese lediglich in Aussicht stellt, jedoch nicht verbindlich regelt.
Vorliegend ist durch das Bundesverwaltungsgericht somit zu prüfen, ob die SAK die anrechenbare Beitragsdauer respektive die anwendbare Rentenskala des Beschwerdeführers korrekt bestimmt hat und ob sie zu Recht die Verrechnung der Überbezüge von Fr. 11'568.-- und Fr. 6'684.-- verfügt hat. Der Beschwerdeführer ist sowohl durch den Entscheid vom 6. März 2007 (als Adressat) als auch durch den Entscheid vom 9. März 2007 (als Ehegatte der Adressatin wegen der zwischen ihnen bestehenden engen rechtlichen und wirtschaftlichen Bande) berührt. Er hat somit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist (vgl. BGE 126 V 455 E. 2; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 478).
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Rüge des Beschwerdeführers betreffend Rückbehalt der Renten für Juli und August 2005 gegenstandslos geworden ist, da die SAK die Renten inzwischen nachgezahlt hat, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde einräumt.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde - vorbehältlich vorstehender Ausführungen - einzutreten.
2.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG).
2.2 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, es seien ihm mehr als die von der SAK angerechneten 38 Beitragsjahre anzurechnen.
2.3 Die SAK macht demgegenüber geltend, bei der Rente des Beschwerdeführers handle es sich bereits um eine Vollrente unter Anwendung der Rentenskala 44; seine Beitragsdauer sei somit vollständig.
2.4 Aus den Akten der SAK ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vor dem Eintritt des AHV-Alters Bezüger einer IV-Rente gewesen ist. Die damalige IV-Rente wurde unter Berücksichtigung von 38 Beitragsjahren festgelegt, was den damaligen Beitragsjahren seines Jahrganges entspricht. Daher wurde die Rente in Anwendung der (höchstmöglichen) Rentenskala 44 berechnet und seine Beitragsdauer vollständig berücksichtigt. Da damit die für den Beschwerdeführer günstigste Skala zur Anwendung gelangte und der Beschwerdeführer im Übrigen nicht substantiiert begründete, inwiefern Beitragsjahre nicht korrekt berücksichtigt worden sein sollen, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, die der Rentenberechnung zugrunde liegenden Beitragsjahre in Frage zu stellen. Aufgrund der Akten besteht im Übrigen auch kein Anlass, die Berechnung der Höhe der Rente anzuzweifeln.
3.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Die Verrechnung von zu Unrecht bezogenen Leistungen des einen Ehegatten mit einer Rentennachzahlung an den anderen Ehegatten ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise zulässig, sofern zwischen den beiden Leistungen ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 505 E. 2.4).
Vorliegend hat die SAK einen Überbezug des Beschwerdeführers mit den Nachzahlungen der Rente seiner Ehefrau verrechnet. Wie die SAK in ihrem Einspracheentscheid zu Recht festgehalten hat, ist die Verrechnung in Bezug auf denjenigen Teil des Überbezuges, der auf die Plafonierung der Rente zurückzuführen ist, aufgrund des engen versicherungsrechtlichen Zusammenhangs zulässig. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die SAK die Verrechnung von Fr. 11'568.-- mit den Nachzahlungen der Rente der Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt hat.
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die SAK die Rückforderung über Fr. 6'684.-- aufgrund des weggefallenen Verwitwetenzuschlags verfügt und die Vollstreckung derselben vorbehalten hat. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, inwiefern der Rückforderungsbetrag nicht korrekt sein sollte. Unbeachtlich ist, ob der Beschwerdeführer sämtliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen jeweils korrekt gemeldet hat (und somit den Überbezug nicht verschuldet hat) und ob er in der Lage ist, das Geld zurückzuzahlen. Die vom Beschwerdeführer damit sinngemäss geltend gemachte grosse Härte ist hier nicht zu prüfen, da die SAK über diese und die Gutgläubigkeit gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) erst im Rahmen eines allfälligen Erlassgesuches nach Eintritt der Rechtskraft der Rückerstattungs- respektive Verrechnungsverfügung zu entscheiden hat.
3.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist - abzuweisen ist.
4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
4.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
der Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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