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IV pension denial set aside and remanded

c-2703-2013Bundesverwaltungsgericht / 3. Abteilung05.12.2013Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Administrative Court dealt with an appeal against an IVSTA decision denying a disability pension. After the respondent filed a duplik relying on new medical findings and even requested remand, the appellant had not yet been heard on those new elements and no pension calculation existed. To avoid a loss of one instance, the court allowed the appeal, annulled the administrative decision, and remanded the matter to the IVSTA for further clarification, hearing, and a new decision. No court costs were charged, the CHF 400 advance was to be refunded, and the appellant received CHF 1,500 in party compensation.

Omnilex-Regeste

Art. 61 VwVG; remand in administrative appeal proceedings where decisive new factual elements arise after the exchange of submissions: if the appellant has not yet been able to comment on a new medical assessment, income comparison, or reassessed entitlement, and no complete calculation basis exists, the appellate court may annul the contested decision and remit the matter to the authority in order to avoid a loss of one instance. Where the appeal succeeds, court costs are not levied under Art. 63 Abs. 2 VwVG; the successful represented party is entitled to party compensation under Art. 64 VwVG and the VGKE, assessed ex officio from the file if no cost note is filed.

Gesamter Gesetzestext

BVGer C-2703/2013

Entscheiddatum: 05.12.2013Publikationsdatum: 18.12.2013

BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-2703/2013

Urteil vom 5. Dezember 2013 Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz . Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 10. April 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 10. Mai 2013 die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, im Folgenden auch: Vorinstanz) vom 10. April 2013 betreffend Abweisung eines Gesuchs um Ausrichtung einer Rente der Inva­li­denversicherung (IV) beim Bundesverwaltungsgericht ange­fochten hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beur­teilung von Be­schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen ge­mäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die IVSTA als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zu gelten hat, und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit aus­zu­machen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG], SR 831.20), so dass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu­ständig ist,

dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel zur Beschwerdeführung legi­­timiert ist, so dass - nachdem der Verfahrenskostenvorschuss von rechtzeitig geleistet wurde - auf die frist- und formgerecht eingereichte Be­schwerde einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Klärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Eingabe vom 5. September 2013, B-act. 9)

dass die Vorinstanz nach Durchführung eines ersten Schriften­wechsels am 25. November 2013 ihre Duplik vor­gelegt hat und beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, die ange­fochtene Ver­fügung sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 16. Oktober 2013 an die Ver­waltung zurückzuweisen,

dass ein Doppel der Duplik samt Beilagen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu bringen ist,

dass der medizinische Dienst (Dr. B._______) in seiner Stellung­nahme festhält, aufgrund der nachgereichten medizinischen Unter­lagen könne auf eine Arbeitsunfähigkeit von 100% im angestammten Beruf seit April 2011 und in leichten Verweisungstätigkeiten von 100% vom April 2011 bis zum 12. November 2012 sowie von 50% ab dem 13. November 2012 geschlossen werden (Beilage 2 zu B-act. 15),

dass die Vorinstanz gestützt auf diese ärztlichen Angaben erstmals einen Einkommensvergleich durchgeführt und den Invaliditätsgrad festgelegt hat (Beilage 4 zu B-act. 15),

dass sie in der Duplik zudem festgehalten hat, dass der Be­schwerdeführer aufgrund der erst am 14. Mai 2012 erfolgten Anmel­dung ab dem 1. November 2012 Anspruch auf eine ganze und nach Verbesserung des Gesundheits­zustands und nach Ablauf der Warte­frist ab dem 1. März 2013 auf eine halbe IV-Rente habe,

dass sich der Beschwerdeführer bisher zur neuen medizinischen Einschätzung, zum Einkommensvergleich und zum zeitlich abgestuften Rentenanspruch nicht hat äussern können - und zudem noch keine Rentenberechnung vorliegt,

dass daher zur Vermeidung eines Instanzenverlusts für den Be­schwerde­führer den übereinstimmenden Rückweisungsanträgen der Parteien zuzustimmen, die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur Vornahme allfälliger weiterer Abklärungen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und der bereits geleistete Ver­fahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- dem Beschwerdeführer zu­rück­zu­erstatten ist,

dass dem obsie­genden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine von der Vorinstanz zu ent­richtende Parteient­schädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass die Parteientschädigung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal­tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) mangels Kostennote aufgrund der Akten zu bestimmen ist,

dass sich das dem Beschwerdeführer zu entschädigende Anwalts­honorar nach dem aktenkundigen und notwen­digen Zeitaufwand des Vertreters bestimmt, wobei zu beachten ist (Art. 10 Abs. 1 VGKE), dass der Beschwerde­führer sich erst im Laufe des Beschwerde­verfahrens hat anwaltlich vertreten lassen,

dass das Anwaltshonorar (einschliesslich Aus­lagen) auf Fr. 1'500.- fest­zusetzen ist (Art. 64 VwVG in Ver­bindung mit Art. 9 und Art. 10 VGKE), wobei keine Mehrwertsteuer geschuldet und zu entschädigen ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

  1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zum Vorgehen im Sinne ­der Er­wägungen an die Vorinstanz zurück­ge­wiesen wird.

  2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

  3. Dem Beschwerdeführer wird eine von der Vorinstanz zu leistende Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zugesprochen.

  4. Ein Doppel der Duplik vom 25. November 2013 samt Beilagen in Kopie geht an den Beschwerdeführer.

  5. Dieses Urteil geht an:

  •    den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: Doppel der Duplik vom 25. November 2013 samt Beilagen in Kopie und Formular Zahlungsstelle)

  •    die Vorinstanz (Ref-Nr.\_\_\_\_\_\_\_)

  •    das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Stefan Mesmer Matthias Burri-Küng

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Schlagwörter

disability insuranceremandright to be heardmedical assessmentincome comparisonparty compensationcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the IVSTA decision was admissible and the case could be decided on the basis of the renewed medical assessment.

Extrahierter Entscheid

The appeal was admissible, and the challenged decision had to be annulled and the case remanded so the claimant could be heard on the new medical assessment and a new decision could be issued.

Extrahierte Begründung

The claimant had not yet been able to comment on the new medical opinion, the income comparison, or the staggered pension assessment, and no pension calculation existed. To avoid a loss of one instance, the court accepted the parties' converging remand requests.

Kernrechtsfrage

Whether procedural costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No procedural costs were levied.

Extrahierte Begründung

Because the appeal was allowed and the matter was remanded, the statutory conditions for charging costs were not met.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to a party compensation.

Extrahierter Entscheid

The appellant received CHF 1,500 in party compensation payable by the IVSTA.

Extrahierte Begründung

As the successful party, represented by counsel, he was entitled to compensation assessed ex officio from the file.

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