Entscheiddatum: 09.08.2024Publikationsdatum: 20.08.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-252/2022
Urteil vom 9. August 2024 Besetzung Richter Philipp Egli (Vorsitz), Richterin Caroline Gehring, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Andrea Meier. Parteien A._______, (Deutschland) Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch; Verfügung vom 6. Dezember 2021.
A.
A.a A._______ (Beschwerdeführerin), geboren am (...) 1965, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, war vom 1. Dezember 1989 bis 30. November 1990 in der Schweiz erwerbstätig und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) (Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 16).
A.b Am 29. September 2014 meldete sich die Beschwerdeführerin beim deutschen Versicherungsträger aufgrund psychischer Beschwerden zum Bezug einer Invalidenrente an. Das entsprechende Formular E 204 DE mit Beilagen wurde am 17. Januar 2017 an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) zur weiteren Bearbeitung übermittelt und ging am 7. Februar 2017 ein (IVSTA-act. 1 bis 15 und 42).
A.c Die Vorinstanz führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch (IVSTA-act. 16, 26 bis 33, 36 bis 41, 44) und wies das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (IVSTA-act. 45) - mit Verfügung vom 30. November 2017 ab, da keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege (IVSTA-act. 52).
A.d Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-7249/2017 vom 20. September 2019 gut und wies die Angelegenheit zu weiteren medizinischen Abklärungen und Beurteilungen an die Vorinstanz zurück. Die Rückweisung verband das Gericht mit der Weisung, eine interdisziplinäre, psychiatrische sowie internistische Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen. Ob neben den genannten Fachdisziplinen noch weitere Spezialistinnen bzw. Spezialisten beigezogen werden sollen, überliess das Gericht dem pflichtgemässen Ermessen der Gutachterinnen und Gutachter. Weiter wurde die Vorinstanz angewiesen, bei Feststellung einer psychosomatischen/somatoformen Erkrankung ein strukturiertes Beweisverfahren nach den in BGE 141 V 281 definierten Indikatoren vorzunehmen (IVSTA-act. 81). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
B.a Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 kündigte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Begutachtung an, legte den vorgesehenen Fragebogen an die Gutachterinnen und Gutachter bei und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen (IVSTA-act. 86).
B.b Am 31. Januar 2020 erklärte die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz, sie fühle sich nicht reisefähig (IVSTA-act. 101) und gab unter anderem den «Fragebogen für die/den Versicherte/n» (IVSTA-act. 100), einen ärztlichen Befundbericht der behandelnden Psychiaterin, Dr. B._______, vom 26. Januar 2020 (IVSTA-act. 99) sowie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (IVSTA-act. 97) zu den Akten.
B.c Daraufhin holte die Vorinstanz beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine Einschätzung betreffend Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin ein (IVSTA-act. 102). Der RAD führte am 17. Februar 2020 aus, die behandelnde Psychiaterin, Dr. B._______, äussere sich nicht zur Reisefähigkeit und es sei auch kein Grund erkennbar, weshalb eine Reisefähigkeit nicht gegeben sein sollte (IVSTA-act. 103). In der Folge bestand die Vorinstanz mit Mahnschreiben vom 19. Februar 2020 auf die ärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin in der Schweiz und stellte in Aussicht, sie entscheide aufgrund der Akten oder stelle die Erhebungen ein und beschliesse ein Nichteintreten, sofern die Beschwerdeführerin ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht weiterhin nicht nachkomme. Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin eine Frist bis 20. März 2020 für eine Zusage zu den notwendigen medizinischen Abklärungen in der Schweiz (IVSTA-act. 104).
B.d Mit Schreiben vom 10. März 2020 sagte die Beschwerdeführerin die Reise zur polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz ab, da sie krank sei (IVSTA-act. 107). Sie legte dabei unter anderem ein ärztliches Attest von Dr. B._______ vom 9. März 2020 bei, in dem die Psychiaterin bescheinigte, die Beschwerdeführerin sei aktuell nicht reisefähig und aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes auch nicht in der Lage, eine ausführliche interdisziplinäre medizinische Begutachtung zu absolvieren (IVSTA-act. 106).
B.e Nachdem der RAD zum Schluss gekommen war, das Attest von Dr. B._______ vom 9. März 2020 sei nicht geeignet, eine Reiseunfähigkeit darzulegen (IVSTA-act. 109), und die Beschwerdeführerin mitgeteilt hatte, der vorgesehene Aufenthalt in einer psychosomatischen Klinik habe zufolge Absage der Klinik nicht stattgefunden (IVSTA-act. 112), erliess die Vorinstanz am 22. Juni 2020 eine Zwischenverfügung. Darin führte die Vorinstanz aus, sie halte an der polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz fest, die Reiseunfähigkeit sei nicht nachgewiesen. Weiter schrieb die Vorinstanz, sie werde nach Eintritt der Rechtskraft der Zwischenverfügung eine Begutachtung organisieren und die Beschwerdeführerin dazu aufbieten. Bei ungerechtfertigter Verweigerung der Teilnahme werde sie die Abklärungen einstellen und ein Vorbescheidverfahren im Hinblick auf den Erlass einer das Leistungsbegehren abweisenden Verfügung einleiten (IVSTA-act. 115). Die Zwischenverfügung wurde nicht angefochten.
C. Die Deutsche Rentenversicherung sprach der Beschwerdeführerin am 23. März 2021 vom 1. Juli 2020 bis 28. Februar 2023 eine Rente zufolge Invalidität zu (IVSTA-act. 121).
D.
D.a Auf Verlangen der Vorinstanz (IVSTA-act. 124) reichte die Beschwerdeführerin am 23. April 2021 den «Fragebogen für die/den Versicherte/n» (IVSTA-act.128) sowie weitere medizinische Unterlagen ein (IVSTA-act. 125 bis 127). Mit Schreiben vom 5. Juni 2021 beklagte sich die Beschwerdeführerin über das lange Verfahren, verlangte Auskünfte über das Verfahren und gab den vorläufigen Arztbericht der C._______, Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, vom 8. Juni 2021 über den stationären Aufenthalt vom 27. April bis 8. Juni 2021 zu den Akten (IVSTA-act. 138 und 139).
D.b Mit Telefonat vom 8. Juli 2021 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz wiederum mit, sie fühle sich nicht in der Lage, zur Untersuchung in die Schweiz zu kommen (IVSTA-act. 134), woraufhin die Vorinstanz ihr nochmals eine Kopie der Zwischenverfügung vom 22. Juni 2020 übermittelte (IVSTA-act. 135) und sie mit Schreiben vom 13. Juli 2021 aufforderte, die Hinderungsgründe bekanntzugeben (IVSTA-act.141).
D.c Die Vorinstanz antwortete am 16. Juli 2021 auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Juni 2021, erklärte ihr Vorgehen und brachte zum Ausdruck, sie würde sich freuen, wenn sie die Beschwerdeführerin zur Untersuchung in der Schweiz begrüssen könnte (IVSTA-act. 143).
D.d Die Vorinstanz holte weitere medizinische Unterlagen ein, so insbesondere den definitiven Bericht der Klinik C._______ vom 19. Juli 2021 über den stationären Aufenthalt vom 27. April bis 8. Juni 2021 (IVSTA-act. 144) sowie die Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung (IVSTA-act. 159).
D.e Mit Schreiben vom 23. August 2021 bekräftigte die Beschwerdeführerin, sie fühle sich nicht reisefähig (IVSTA-act. 145), weshalb die Vorinstanz eine weitere Einschätzung des RAD anforderte (IVSTA-act. 150). Am 25. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz - gestützt auf die Antwort des RAD vom 13. Oktober 2021 (IVSTA-act. 163) - in ihrem Mahnschreiben fest, der Beschwerdeführerin sei aus ärztlicher Sicht eine Anreise in die Schweiz möglich. Anhand der vorliegenden Unterlagen könne nicht über einen Rentenanspruch entschieden werden, eine Begutachtung in der Schweiz sei notwendig. Wenn die Beschwerdeführerin ohne Entschuldigungsgrund der von der Vorinstanz verlangten Untersuchung keine Folge leiste, werde die Vorinstanz aufgrund der Akten entscheiden oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen ab Erhalt der Mahnung, um schriftlich zu bestätigen, dass sie dem Aufgebot zur Untersuchung Folge leisten werde. Ohne Antwort werde nach Fristablauf eine beschwerdefähige Verfügung erlassen (IVSTA-act. 164). Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin (IVSTA-act. 165) verlängerte die Vorinstanz die Antwortfrist bis zum 26. November 2021. Gleichzeitig machte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, der Rentenanspruch werde abgelehnt, wenn bis am 26. November 2021 keine Bestätigung vorliege, dass die Beschwerdeführerin einem Aufgebot zur Begutachtung in der Schweiz Folge leisten werde (IVSTA-act. 166). Am 23. November 2021 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie fühle sich nicht in der Lage, das Schreiben der Vorinstanz vom 25. Oktober 2021 zu beantworten (IVSTA-act. 167).
E.
E.a Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 wies die Vorinstanz das Leistungsgesuch mit Verweis auf Art. 43 ATSG ab. Sie begründete die Abweisung damit, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, indem sie der Vorinstanz bisher keine schriftliche Bestätigung habe zukommen lassen, dass sie einem Aufgebot zur Begutachtung in der Schweiz Folge leisten werde (IVSTA-act. 168).
E.b Im Schreiben vom 30. November 2021 wies die Beschwerdeführerin den Vorwurf der mangelhaften Mitwirkung zurück und bat um fachgerechte Sachbeurteilung sowie «Genehmigung der Invalidenrente in der Schweiz parallel zur Deutschen Rentenversicherung» (IVSTA-act. 172). Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin mit Antwortschreiben vom 15. Dezember 2021 auf die Verfügung vom 6. Dezember 2021 und die Beschwerdemöglichkeit vor Bundesverwaltungsgericht hin. Weitere im Schreiben vom 30. November 2021 gestellte Fragen werde die Vorinstanz in einem späteren Zeitpunkt beantworten (IVSTA-act. 173).
E.c Auf eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 2021 (IVSTA-act. 175) reagierte die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. Dezember 2021 und stellte auch hier eine weitergehende Antwort in Aussicht (IVSTA-act. 176). Schliesslich ersuchte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Januar 2022, die Vorinstanz solle die Berichte des RAD an Dr. B._______ zustellen (IVSTA-act. 177). Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz am 11. Januar 2022 nach (IVSTA-act. 178).
E.d Im Schreiben vom 8. Februar 2022 nahm die Vorinstanz Bezug auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. November 2021 und beantwortete Fragen betreffend den Datenschutz (IVSTA-act. 179).
F.
F.a Gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Prüfung ihres Antrags auf Invalidenrente. Ausserdem sei zu prüfen, ob sie aufgrund der langen Verfahrensdauer Anspruch auf Verzugszinsen habe (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
F.b Mit Vernehmlassung vom 18. März 2022 schlosss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und gab eine Einschätzung des RAD vom 15. März 2022 zu den Akten (BVGer-act. 6).
F.c In der Replik vom 11. April 2022 (BVGer-act. 8) und Duplik vom 26. April 2022 (BVGer-act. 10) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
F.d Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 12. Mai 2022 (BVGer-act. 11).
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die IVSTA gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung zuständig.
1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR.830.1], Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist darauf einzutreten.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 6. Dezember 2021 (IVSTA-act. 168), in der die Vorinstanz das Leistungsbegehren zufolge fehlender Mitwirkung abgewiesen hat.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland (IVSTA-act. 5) und war in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert (IVSTA-act. 16 und 42). Ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ist materiell schweizerisches Recht anzuwenden (BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 8C_111/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2).
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1). Deshalb finden vorliegend jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 6. Dezember 2021 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.
3.4 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 138 II 331 E. 1.3; 134 V 25 E. 1.2; je mit Hinweisen; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, Rz. 1.54).
4.1
4.1.1 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. Er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 138 V 86 E. 5.2.3; 125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a, je m.w.H.), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-)Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (Urteil des BGer 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2; Urteil des BVGer C-3143/2021 vom 12. Juni 2023 E. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BVGE 2015/1 E. 4.2). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2, 138 V 218 E. 6).
4.1.2 Will sich die versicherte Person ohne triftige Gründe einer angeordneten Begutachtung nicht unterziehen, ist gestützt auf Art. 44 ATSG (in der hier massgebenden Fassung bis 31. Dezember 2021) und die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 137 V 210) eine anfechtbare Zwischenverfügung betreffend Notwendigkeit und Zumutbarkeit der polydisziplinären Begutachtung zu erlassen. Erst im Anschluss, d.h. nach rechtskräftiger Gutachtensanordnung und allfälliger fortbestehender Weigerung, sich der angeordneten Begutachtung zu unterziehen, ist grundsätzlich ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (vgl. dazu Urteile des BVGer C-1331/2020 vom 28. April 2021 E. 4.2; C-1722/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 und E. 4.4).
4.1.3 Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG.
4.2
4.2.1 Nachdem die Beschwerdeführerin der Vorinstanz in mehreren Eingaben dargelegt hatte, dass sie sich als nicht reisefähig betrachte und deshalb nicht zur Begutachtung in die Schweiz reisen werde, und die Vorinstanz - jeweils nach Rücksprache mit dem RAD - die Reisefähigkeit für gegeben erachtet hatte (vgl. hierzu ausführlich B und D vorstehend), erliess die Vorinstanz am 22. Juni 2020 eine Zwischenverfügung, mit der sie an der polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz festhielt (IVSTA-act. 115). Diese Zwischenverfügung wurde nicht angefochten.
4.2.2 Auch nach Erlass der Zwischenverfügung vom 22. Juni 2020 betonte die Beschwerdeführerin, sie fühle sich nicht in der Lage, zur Untersuchung in die Schweiz zu kommen (IVSTA-act.134, 145 Seite 1). Daraufhin eröffnete die Vorinstanz am 25. Oktober 2021 das Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Die Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, sie werde aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, falls die Versicherte ohne Entschuldigungsgrund der verlangten Untersuchung fernbleibe. Weiter gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zehn Tage Zeit, schriftlich zu bestätigen, dass sie einem Aufgebot zur Begutachtung in der Schweiz Folge leisten werde. Ohne Antwort der Versicherten werde eine beschwerdefähige Verfügung erlassen (IVSTA-act. 164). Die Frist wurde auf Ersuchen der Beschwerdeführerin (IVSTA-act. 165) bis zum 26. November 2021 verlängert (IVSTA-act. 166).
4.2.3 Mit Schreiben vom 23. November 2021 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, sie fühle sich nicht in der Lage, das Schreiben vom 25. Oktober 2021 zu beantworten (IVSTA-act. 167).
4.2.4 Am 6. Dezember 2021 verfügte die Vorinstanz androhungsgemäss, sie weise das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin aufgrund mangelnder Mitwirkung (Art. 43 ATSG) ab (IVSTA-act. 168). Ein Vorbescheidverfahren führte die Vorinstanz nicht durch.
4.3
4.3.1 Der direkte Erlass der Verfügung vom 6. Dezember 2021 ohne vorangegangenes Vorbescheidverfahren stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7 m.H.; Urteil des BGer 8C_25/2020 vom 22. April 2020 E. 3.1.1). Das Vorbescheidverfahren dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV [SR 101]) hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vorgesehenen Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern (Urteil des BGer 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.2 m.w.H.); der verfassungsrechtliche Mindestanspruch gibt demgegenüber keinen Anspruch darauf, zur geplanten Erledigung Stellung zu nehmen (BGE 134 V 97 E. 2.8.1).
4.3.2 Weder die vorgängigen Mitwirkungsrechte der versicherten Person bei der Anordnung eines Gutachtens noch die Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens entbinden die IV-Stelle grundsätzlich vom gesetzlich vorgesehenen Vorbescheidverfahren (vgl. dazu Urteile des BVGer C-6242/2019 vom 25. März 2024 E. 3.7.3 und C-4007/2022 vom 9. Januar 2024 E. 5.3 je m.w.H.).
4.3.3 Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids im umschriebenen Rahmen wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des Vorbescheidverfahrens zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3).
Die Unterlassung des gesetzlich gebotenen Vorbescheidverfahrens gilt als schwere Verletzung des Gehörsanspruchs, bei welcher die Möglichkeit der Heilung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses nur sehr zurückhaltend anzunehmen ist (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG; Urteil des BGer 9C_551/2022 vom 4. März 2024 E. 4.3.2; Urteil C-62/2023 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 m.H.).
4.3.4 Dass die Durchführung des Vorbescheidverfahrens zu einem unnötigen formalistischen Leerlauf führen würde, kann vorliegend nicht angenommen werden. Insbesondere ist mit Blick auf den formellen Charakter des Anhörungsverfahrens nicht entscheidend, ob sich die Durchführung des Vorbescheidverfahrens auf den Ausgang der materiellen Streiterledigung auswirkt. Zwar hatte die Beschwerdeführerin vorliegend mehrfach Gelegenheit, ihr Verhalten zu überdenken, was aber rechtsprechungsgemäss nicht dazu führt, dass aufgrund des durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens auf das Vorbescheidverfahren verzichtet werden kann (Urteil des BGer 9C_742/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 6.3 mit Hinweis). Vielmehr hatte die Beschwerdeführerin einen gesetzlichen Anspruch darauf, innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum vorgesehenen Endentscheid über ihr Leistungsbegehren vorbringen zu können (Art. 57a IVG), wobei aufgrund der Äusserungen der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren davon auszugehen ist, dass sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätte (vgl. insb. IVSTA-act. 167 und 172).
Demnach rechtfertigt der schwerwiegende Verfahrensfehler der Vorinstanz eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen. Anders zu entscheiden hiesse, das Vorbescheidverfahren und den damit verbundenen Anspruch auf rechtliches Gehör seines Sinngehalts zu entleeren (Urteile 9C_551/2022 E. 5.3.2; 9C_555/2020 E. 5.3).
Die Beschwerde ist folglich insoweit gutzuheissen, als die Verfügung vom 6. Dezember 2021 aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines rechtskonformen Vorbescheidverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Angesichts des von der Beschwerdeführerin geäusserten Anliegens, von einer Begutachtung abzusehen (IVSTA-act. 175), ist in Erinnerung zu rufen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-7249/2017 vom 20. September 2019 über die Notwendigkeit einer Begutachtung in der Schweiz rechtskräftig entschieden hat (E. 5.6.3 des genannten Entscheids).
Entsprechend dem Prozessausgang ist über die materiellen Anträge der Beschwerdeführerin - die geltend gemachten Renten- und Verzugszinsansprüche - im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht zu befinden.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei grundsätzlich die unterliegende Partei die Verfahrenskosten tragen muss. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 141 V 281 E. 11.1; 132 V 215 E. 6), sind der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall keine Kosten aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
6.2 Der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]).
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 6. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines rechtskonformen Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philipp Egli Andrea Meier
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: