Entscheiddatum: 23.01.2025Publikationsdatum: 03.02.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-2239/2023
Urteil vom 23. Januar 2025 Besetzung Richter Philipp Egli (Vorsitz), Richterin Viktoria Helfenstein, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Nicole Nickerson. Parteien A._______, (Deutschland) vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar, Advokaturbüro, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 6. März 2023.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der am (...) 1972 geborene A._______ (Beschwerdeführer), deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der von Januar 2006 bis August 2011 Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet hatte, am 3. Mai 2013 Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (berufliche Integration/Rente) beantragte, da er seit 2007 gesundheitlich beeinträchtigt sei (Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 23, 27),
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz) mit Verfügung vom 6. März 2023 - in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 26. September 2022 (IVSTA-act. 278) - das Gesuch des Beschwerdeführers gestützt auf «diverse medizinische Unterlagen» (IVSTA-act. 290) abwies, da der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Werkstattmitarbeiter B._______ zwar zu 100% arbeitsunfähig sei, ihm aber angepasste Tätigkeiten ab November 2012 unter Berücksichtigung wesentlicher funktioneller Einschränkungen zu 100% zumutbar seien und daraus eine Erwerbseinbusse von 1.46% ab November 2012 resultiere (IVSTA-act. 290),
dass sich die Vorinstanz namentlich auf die Stellungnahmen des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. August 2022 (IVSTA-act. 276) und 7. März 2022 (IVSTA-act. 248) sowie das «freie fachorthopädische Gutachten» von Dr. med. C._______, Facharzt für Orthopädie / Rheumatologie, vom 1. Dezember 2021 (IVSTA-act. 234) stützte, wonach beim Versicherten als Hauptdiagnose ein chronisches HWS- und LWS-Syndrom sowie als Nebendiagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine chronische Schmerzstörung, Adipositas, arterielle Hypertonie und Hyper- und Dyslipidämie vorlägen (IVSTA-act. 248 Seite 3), jedoch kein Hinweis auf eine psychiatrische Erkrankung bestehe (IVSTA-act. 276 Seite 4),
dass der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 6. März 2023 mit Eingabe vom 24. April 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und die Aufhebung der Verfügung sowie Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer umfassenden Begutachtung mit anschliessender Neuverfügung, eventualiter die Gewährung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50% beantragte (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1),
dass das mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2023 einverlangte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» (BVGer-act. 2) am 22. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht (BVGer-act. 5) und mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2023 gutgeheissen wurde, wobei der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Fürsprech und Notar Jürg Walker als amtlich bestellten Rechtsvertreter beiordnete (BVGer-act. 6),
dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren als Beweismittel zahlreiche medizinische Unterlagen einreichte (BVGer-act. 3, 4, 18, 19, 23 und 25 Beilagen) und mit Replik vom 7. November 2023 an den Rechtsbegehren der Beschwerde festhielt, wobei er namentlich eine im Verfügungszeitpunkt vorliegende psychiatrische Erkrankung geltend machte (BVGer-act. 18),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. August 2023 die Abweisung der Beschwerde beantragte (BVGer-act. 13) sowie mit Duplik vom 8. Dezember 2023 an diesem Antrag festhielt (BVGer-act. 21),
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September 2024 einen «Entlassungsbericht» der D._______-Klinik (Deutschland) vom 28. August 2024 einreichte, in welchem die behandelnden Fachärztinnen für Psychiatrie und Psychotherapie gestützt auf stationäre Rehabilitationsmassnahmen (Aufenthalt vom 16. Juli 2024 bis 20. August 2024) festhielten, der Beschwerdeführer leide unter anderem unter einer narzisstisch-histrionischen Persönlichkeitsstörung, einer gegenwärtig mittelgradigen rezidivierenden depressiven Störung, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, einem Tinnitus, einem HWS- und BWS-Syndrom bei Bandscheibenprotrusion, einem LWS-Syndrom bei Bandscheibenprolaps, einer Läsion des linken Meniskus, einer arteriellen Hypertonie, einer chronisch venösen Insuffizienz, Spannungskopfschmerz sowie einem Diabetes mellitus Typ 2, bei Verdacht auf ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (BVGer-act. 25 Beilage),
dass im Entlassungsbericht weiter ausgeführt wird, das quantitative Leistungsvermögen des Beschwerdeführers sei sowohl für den Bezugsberuf als auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt aufgehoben (BVGer-act. 25 Beilage Seite 11),
dass die Vorinstanz gestützt auf eine weitere medizinische Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen (BVGer-act. 27), wobei die RAD-Ärztin Dr. med. E._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, namentlich ausführte, es stelle sich die Frage nach einer relevanten Persönlichkeitsproblematik, die möglicherweise bereits vor dem Zeitpunkt der Verfügung vom 6. März 2023 Bedeutung gehabt habe, weshalb eine ausführliche medizinische Abklärung sowohl psychiatrisch als auch somatisch in der Schweiz empfohlen werde (BVGer-act. 27 Beilage),
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 7. Oktober 2024 über die Eingabe der Vorinstanz vom 3. Oktober 2024 in Kenntnis setzte (BVGer-act. 28),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig ist und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG gegeben ist,
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat beschwerdelegitimiert ist und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 48, Art. 50 Abs. 1. Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit prüft (Art. 49 VwVG),
dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf den im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ohne Bindung an die Parteianträge und deren Begründung (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) mit einer summarischen Prüfung der relevanten Umstände begnügen kann, wenn die Anträge der Parteien weitgehend übereinstimmen (vgl. Urteil des BVGer C-4972/2022 vom 30. August 2023 mit Hinweisen),
dass das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 6. März 2023) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 445 E. 1.2), wobei aber Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, soweit zu berücksichtigen sind, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b; Urteile des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1; 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1),
dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vorliegt (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1 m.H.), nachdem der Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger in Deutschland wohnhaft ist, wobei ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen und vorliegend anwendbaren Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) materiell schweizerisches Recht anzuwenden ist (BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 8C_111/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2),
dass der Beschwerdeführer in der Sache geltend macht, die Vorinstanz habe den rechtsrelevanten medizinischen Gesundheitszustand nicht rechtsgenüglich abgeklärt, insbesondere habe sie kein vollständiges psychiatrisches Gutachten eingeholt (BVGer-act. 25) sowie keine notwendige umfassende Begutachtung, einschliesslich der Fachgebiete Kardiologie, Pneumologie, Nephrologie, Psychiatrie und Angiologie, angeordnet (BVGer-act. 1, 25),
dass die Vorinstanz gestützt auf den Entlassungsbericht vom 28. August 2024 nachvollziehbar und schlüssig ausführt, der medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt (BVGer-act. 27 Beilage), zumal sich gestützt auf den vorerwähnten Entlassungsbericht die Frage nach einer relevanten Persönlichkeitsproblematik bereits vor dem Verfügungszeitpunkt stellt, während die Vorinstanz zuvor Hinweise auf eine (aktuelle) psychiatrische Erkrankung verneint hatte (IVSTA-act. 276 Seite 4),
dass die angefochtene Verfügung demnach gestützt auf eine unvollständige Sachverhaltsabklärung ergangen ist (Art. 49 Bst. b VwVG), weshalb die Sache gemäss dem übereinstimmenden Antrag der Parteien in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Vornahme der notwendigen medizinischen Abklärungen und hernach neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzuweisen ist, nach Aktualisierung und Vervollständigung der medizinischen Akten eine umfassende interdisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers zu veranlassen, wobei mit Blick auf die im Raum stehenden Diagnosen mindestens Expertisen in den Fachbereichen Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie (letztere insbesondere unter Berücksichtigung der Standardindikatoren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung [BGE 143 V 418; 143 V 409; 141 V 281]) einzuholen sind und es dem pflichtgemässen Ermessen der Gutachterinnen und Gutachter überlassen ist, ob neben den genannten Fachdisziplinen auch noch weitere Spezialistinnen und Spezialisten beizuziehen sind (insb. Angiologie [chronisch venöse Insuffizienz], Kardiologie [arterielle Hypertonie], Endokrinologie [Diabetes mellitus Typ 2, Hyper- und Dyslipidämie], Pneumologie [obstruktives Schlafapnoe-Syndrom] und HNO [Tinnitus]),
dass die interdisziplinäre Begutachtung vorliegend in der Schweiz zu erfolgen hat, wozu der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausdrücklich eingewilligt hat (BVGer-act. 1 Seite 9),
dass angesichts des Prozessausgangs offenbleiben kann, ob die vom Beschwerdeführer gerügten Gehörsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV) vorliegen und gegebenenfalls eine Rückweisung an die Vorinstanz gerechtfertigt hätten,
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 141 V 281 E. 11.1;132 V 215 E. 6),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 2 VwVG),
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann,
dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer mangels Kostennote gestützt auf die Akten und unter Berücksichtigung des als notwendig zu erachtenden Aufwandes eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei die Entschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist, da der Beschwerdeführer im Ausland wohnt und es sich um keine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege handelt (vgl. Urteil des BVGer C-445/2021 vom 14. November 2023 E. 12.2),
dass somit die gewährte unentgeltliche Prozessführung aufgrund ihres subsidiären Charakters nicht zur Anwendung kommt.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 6. März 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'800.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philipp Egli Nicole Nickerson
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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